Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vor.
Finanzen & Wirtschaft
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Am 11. November fand ein Austausch mit dem Berufsverband der kommunalen Finanzverwaltung in Baden-Württemberg statt.
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Land und Kommunen einigen sich auf ein kommunales Hilfspaket 2021 mit einem Volumen von 587 Millionen Euro.
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Städte und Gemeinden sind bereit, wie nach der Finanzkrise 2008/2009, den kommunalen Konjunkturmotor wieder anzuwerfen, damit die Wirtschaft wieder brummt.
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Städte, Gemeinden und Landkreise stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor enormen Herausforderungen. Um handlungsfähig zu bleiben und die Folgen der Krise abzufedern, bitten sie das Land um Gespräche über einen finanziellen Schutzschirm.
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Der brandneue Gemeindefinanzbericht analysiert und bewertet die aktuelle Finanzsituation: 2018 war wieder ein finanziell positives Jahr. Steigende Ausgaben und trübe Konjunkturaussichten machen den Städten und Gemeinden aber Sorgen.
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Wir haben lange und hart verhandelt, aber es hat sich gelohnt. Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger, denn mit dem Ergebnis bringen wir Baden-Württemberg und seine Städte und Gemeinden voran.
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Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Die bisherige Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig.Der Gemeindetag fordert jetzt eine rechtsichere Neuregelung, damit die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung gesichert bleibt. Die Grundsteuer ist die wichtigste kommunale Infrastrukturabgabe, die den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger hilft.
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Die Holzvermarktung in Baden-Würtemberg verstößt nicht gegen das Kartellrecht. Die Forstreform geht aber weiter
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Die Finanzverhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden sind beendet. Die Ergebnisse haben Licht und Schatten. Beide Seiten haben Planungssicherheit von 2017 bis 2021.
