Die aktuelle Berichterstattung zur finanziellen Lage der Kommunen zeichnet ein zunehmend alarmierendes Bild. Hohe negative Finanzierungssalden, wachsende Investitionsrückstände, aufgebrauchte Rücklagen sowie steigende Verschuldung und Liquiditätsengpässe prägen vielerorts die Haushaltslage – auch in Baden-Württemberg.
Am 18. November 2024 fand an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) ein Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand statt.
Vor rund 400 Teilnehmer beleuchteten Experten aus der Landesverwaltung, den Kommunen und der Wissenschaft die Besteuerung der öffentlichen Hand aus dem Blickwinkel von Forschung und Praxis sowie der Steuerverwaltung und der öffentlichen Hand als Steuerschuldner.
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hat sowohl in der Bundesrepublik insgesamt als auch im Land Baden-Württemberg eine über zehn Jahre währende lung und dann des Wachstums eingesetzt, die sich durch eine Zunahme der Beschäftigung, ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und ein stetiges Wachstum der Steuereinnahmen auszeichnete.
Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Doppelhaushalt 2023/2024 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vor.
Die Einführung des § 2b UStG wirft bei vielen juristischen Personen desöffentlichen Rechts die Frage auf, wie man dieser Herausforderung gerecht werden kann. Neben den notwendigen Umsetzungsmaßnahmen bietet sich zur Sicherstellung der korrekten Umsetzung sowie Fortentwicklung der neuen Rechtslage die Implementierung eines Tax Compliance Management Systems an, erläutern Christian Baier und Benedikt Susset.
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg sind nur die zwei größten Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit beschäftigen. Sie – wie viele andere – belasten darüber hinaus jedoch auch die staatlichen Finanzen, nicht zuletzt die Kommunalfinanzen.
Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vor.
Am 11. November fand ein Austausch mit dem Berufsverband der kommunalen Finanzverwaltung in Baden-Württemberg statt.
Land und Kommunen einigen sich auf ein kommunales Hilfspaket 2021 mit einem Volumen von 587 Millionen Euro.
Städte und Gemeinden sind bereit, wie nach der Finanzkrise 2008/2009, den kommunalen Konjunkturmotor wieder anzuwerfen, damit die Wirtschaft wieder brummt.
Städte, Gemeinden und Landkreise stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor enormen Herausforderungen. Um handlungsfähig zu bleiben und die Folgen der Krise abzufedern, bitten sie das Land um Gespräche über einen finanziellen Schutzschirm.
Der brandneue Gemeindefinanzbericht analysiert und bewertet die aktuelle Finanzsituation: 2018 war wieder ein finanziell positives Jahr. Steigende Ausgaben und trübe Konjunkturaussichten machen den Städten und Gemeinden aber Sorgen.
Wir haben lange und hart verhandelt, aber es hat sich gelohnt. Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger, denn mit dem Ergebnis bringen wir Baden-Württemberg und seine Städte und Gemeinden voran.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt. Die bisherige Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig.Der Gemeindetag fordert jetzt eine rechtsichere Neuregelung, damit die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung gesichert bleibt. Die Grundsteuer ist die wichtigste kommunale Infrastrukturabgabe, die den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger hilft.
Die Holzvermarktung in Baden-Würtemberg verstößt nicht gegen das Kartellrecht. Die Forstreform geht aber weiter
Die Finanzverhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden sind beendet. Die Ergebnisse haben Licht und Schatten. Beide Seiten haben Planungssicherheit von 2017 bis 2021.