Der Gemeindefinanzbericht 2019 ist da!

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Steigende Ausgaben und trübe Konjunkturaussichten – Kommunen trotz guter Finanzlage angespannt

Auch 2018 war für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ein finanziell positives Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuell erschienene Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags Baden-Württemberg. Laut Kassenstatistik verzeichnen die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von rund 2,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahresergebnis ist dies eine Steigerung um 789,6 Millionen Euro. Dieses positive Ergebnis spiegelt vor allem die allgemein gute Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte im Südwesten wider. Denn mit einem Finanzierungssaldo in Höhe von rund 3 Mrd. Euro verzeichnet das Land Baden-Württemberg 2018 ein noch besseres Ergebnis als die Kommunen.

Kein Grund zur Euphorie, warnt Gemeindetagspräsident Roger Kehle: „Ein positiver Finanzierungssaldo klingt zwar verheißungsvoll, darf aber nicht überbewertet werden.“ Vor allem nicht durchgeführte oder aufgeschobene Investitionen könnten als ‚ersparte‘ Ausgaben den Finanzierungssaldo verbessern. Angesichts der Wartefristen in der Baubranche sei dies gerade auf der kommunalen Ebene ein entscheidender Grund für das Anwachsen des Saldos. Aufgrund der zu erwartenden Investitionen beim Schulhausbau und der Digitalisierung von Schulen, bei der Schaffung von Wohnraum und dem weiteren Kindergartenausbau erwartet der Gemeindetag, dass der Finanzierungssaldo der Städte und Gemeinden 2019 deutlich zurückgehen wird.

Einnahmen und Ausgaben sind gestiegen

Insgesamt durften sich die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg 2018 über Steuereinnahmen in Höhe von rund 16,4 Mrd. Euro freuen. Das bedeutet ein Plus von 5 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Aber auch die Ausgaben der laufenden Rechnung sind spürbar angestiegen. Insgesamt haben sie sich um 4,3 Prozent oder plus 1,6 Mrd. Euro erhöht. „Die Entwicklung der Ausgaben steigt wie in den Vorjahren weiter an. Bei einem steuerstarken Jahr wie 2018 ist das noch zu verkraften. Wenn aber die Entwicklung der Steuereinnahmen stagniert oder die Einnahmen zurückgehen, haben wir echte Probleme“, so die Situationsbewertung des Gemeindetagspräsidenten.

Trübe Konjunkturaussichten

Dass in den nächsten Jahren nicht kontinuierlich mit steigenden Einnahmen gerechnet werden kann, deutet sich bereits an: Die deutsche Wirtschaft wächst deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren, die Konjunkturaussichten haben sich eingetrübt. Wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau geben Gewinnwarnungen aus, schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, es droht sogar Stellenabbau. Die weltwirtschaftlichen Risiken durch Handelskonflikte, den ungewissen Brexit-Prozess und geopolitische Spannungen mahnen die Unternehmen zur Vorsicht. „Geht es den Unternehmen schlechter, bekommen die Städte und Gemeinden das in der Folge zu spüren. Es sinken die Gewerbesteuereinnahmen und auch der Anteil an der Einkommenssteuer geht zurück, wenn es weniger Beschäftigte gibt. Von unseren Ausgabenverpflichtungen werden wir in finanziell schlechten Zeiten jedoch nicht befreit,“ erklärt Kehle.

Städte und Gemeinden an der Belastungsgrenze

Die Stimmungslage unter den Kommunen ist insofern trotz der guten Einnahmen angespannt. Denn die Herausforderungen sind riesig. Gemeindetagspräsident Kehle hat für die Sorgen der Städte und Gemeinden vollstes Verständnis: „Im Sport würde man sagen: Unsere Kommunen sind Mehrkämpfer und dabei gleichzeitig Hochleistungssportler. Ihre Disziplinen seit jeher: Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung. Wohnungsbau, Klimaschutz und Breitbandausbau sind Bereiche, die immer stärker unseren Einsatz fordern und auch viel Geld kosten.“ Dabei stehen die Städte und Gemeinden für Leistungen auf höchstem Niveau. Daran hätten die Bürgerinnen und Bürger sich gewöhnt. Leistungsniveau und -spektrum seien zwischenzeitlich zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Menschen vor Ort – ebenso wie die Landes- und Bundespolitik – würden dabei aber zunehmend übersehen, dass allein die kommunalen Pflichtaufgaben und die Bewältigung gesetzlicher Neuerungen wie der Neuregelung der Umsatzbesteuerung die kommunalen Ressourcen fast vollständig binden. Gleichzeitig steige die Erwartungshaltung in der Bevölkerung, wie das Beispiel der Kinderbetreuung zeigt: „Städte und Gemeinden sollen bei stark steigenden Kinderzahlen, begrenzten Räumlichkeiten und einem leergefegten Fachkräftemarkt für Erzieherinnen den gewohnten hohen Standard in den Kindergärten aufrechterhalten. Wie das gelingen soll, wird vor Ort zur Gretchenfrage. Es ist an der Zeit, eine klare Strategie für die kommenden Herausforderungen zu entwickeln." Im Vordergrund müsse stehen: Welche Prioritäten müssen wir setzen? Welche Ausgaben können wir uns auch zukünftig noch leisten? Für welche Ziele müssen Städte und Gemeinden ihre Kräfte bündeln?