Erfolgreiche Einigung zwischen Land und Kommunen

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vor.

Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger äußert sich zur Einigung: „In gegenseitiger Verantwortung haben wir uns mit dem Land zusammengefunden. Ein großes Paket war nicht möglich, aber die Stärkung der Verwaltungs-digitalisierung, die Vereinbarungen zur frühkindlichen Bildung und für die Ganztagsgrundschule sind gute Ergebnisse! Wichtig war mir auch, dass die weiteren Themen für den Doppelhaushalt 2023/2024 konkret verhandelt werden. Denn ohne eine verlässliche Finanzierung werden diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sein."

Die Empfehlung im Überblick:

• Der Pakt für Integration wird auch im Jahr 2022 fortgeführt. Dafür stellt das Land weitere 15,5 Millionen Euro bereit. Damit werden Integrationsmaßnahmen in den Kommunen unterstützt.

• Unterstützung der Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen mit 41,5 Millionen Euro, damit Verwaltungsdienstleistungen auch online angeboten werden können.

• Für zusätzliche Stellen bei den unteren Naturschutz- und Landwirtschaftsbehörden stellt das Land 6,9 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Maßnahme gehört zur Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes und waren Teil der Vereinbarung zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Land in Reaktion auf das Volksbegehren "Rettet die Biene".

• Für die Ganztags- und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und allgemeinbildenden Schulen erhöht das Land seine Zuschüsse durch die Anpassung der Personalkostensätze in Höhe von 39 Millionen Euro. 

• Förderung der Digitalisierung in den kommunalen Krankenhäusern mit 5 Millionen Euro. 

• Erhöhung der Mittel für den Betrieb und den Unterhalt von Landesstraßen um weitere 3 Millionen Euro auf insgesamt 82,8 Millionen Euro. 

• Stärkung des juristischen Dienstes in den Landratsämtern ab dem Jahr 2022 in drei Jahresstufen mit einem Mittelzuwachs im ersten Jahr von rund 700.000 Euro

Außerdem sichert das Land den Kommunen ebenfalls eine Ko-Finanzierung von Bundesmittel für den Ausbau des Ganztagesangebots an Grundschulen zu.

Das Land hat in seiner Rücklage Mittel für einen Corona- Rettungsschirm für Krankenhäuser in Höhe von 240 Millionen Euro hinterlegt. Land und Kommunen haben vereinbart, dass auch kommunale Krankenhäuser Mittel aus diesem Rettungsschirm erhalten können, falls nicht alle Gelder abgerufen werden.

Die Kommunen werden sich zudem mit 6 Millionen Euro zusätzlich am Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe 2021" beteiligen, mit dem der Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe im Sommer betroffenen Gebieten unterstützt wird. Baden-Württemberg zahlt 30 Millionen pro Jahr in den Fonds ein. Davon trägt das Land rund 17 Millionen Euro und die Kommunen rund 13 Millionen Euro.

Außerdem wird das Land die Kommunen beim Ausbau der Kitas unterstützen, sollte der Bund weiterhin keine konkreten Förderzusagen machen. Dann wird das Land in finanzielle Vorleistung gehen, um zumindest die aus dem letzten Förderprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung noch nicht beschiedenen Anträge im Umfang von 66 Millionen Euro bewilligen zu können. Dafür wird das Land im Bedarfsfall Mittel aus der Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen.