Reform der Grundsteuer

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Reform der Grundsteuer

Foto: Esther Stosch / Pixelio

Der Gemeindetag Baden-Württemberg erwartet schnelles Handeln von Bundestag und Bundesrat bei der Reform der Grundsteuer

Der Gemeindetag erwartet von Bundestag und Bundesrat, die Reform der Grundsteuer ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen. “Es wird in der Politik seit über 20 Jahren über die Reform der Grundsteuer gesprochen, beschlossen wurde aber leider nichts, sodass einmal mehr die Gerichte für eine Entscheidung sorgen müssen“, kommentierte Gemeindetagspräsident Roger Kehle die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Grundsteuerreform Mitte Januar. Für die Städte und Gemeinden steht in Folge der Verhandlung in Karlsruhe viel auf dem Spiel: Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste kommunale Steuer mit einem Aufkommen von rund 1,8 Mrd. Euro für die Städte und Gemeinden im Lande. Das entspricht etwa 12 Prozent aller Steuereinnahmen der Kommunen im Lande. Im Durchschnitt sind das 252 Euro je Einwohner. Die Grundsteuer ist damit die wichtigste kommunale Infrastrukturabgabe, die den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger hilft.

Grundstücksbewertung muss gerechter und rechtssicher werden

Die Verfassungsrichter prüfen im Rahmen der Verhandlung, ob die jetzigen Regelungen zur Einheitsbewertung für die Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. „Für die Städte und Gemeinden sind die Einnahmen aus der Grundsteuer unverzichtbar“, stellte der Gemeindetagspräsident klar. „Dennoch sehen auch wir als kommunale Vertreter keine Alternative zu einer Reform. Wir müssen die Berechnung einer unserer wichtigsten Einnahmequellen auf eine aktuelle, gerechte und rechtssichere Basis stellen.“ Die noch immer gültige Bewertung des Grundvermögens stützt sich auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar im Jahr 1935 galten.

Der Gemeindetag hält das Ende 2016 vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachte Modell für eine geeignete Grundlage, um die Grundsteuer neu aufzustellen. In diesem Modell sind erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen vorgesehen. Das ließe die Aufkommensneutralität insgesamt sicherstellen und Belastungsverschiebungen entschärfen. Diese würden bei der Neubewertung des Grundstücksbestands zwangsläufig entstehen, müssten aber unbedingt in Grenzen gehalten werden. Im Zuge einer Neuregelung der Grundsteuer müssen zunächst alle rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewertet werden. Hierbei müsse, damit die Grundsteuer ihre Rolle als Infrastrukturabgabe erfüllen könne, neben dem Wert der Grundstücke auch der Wert der darauf befindlichen Gebäude angemessen berücksichtigt werden. Zwar sei eine Grundsteuer allein auf die Bodenwerte gestützt deutlich einfacher. Die bauliche oder gewerbliche Nutzung der Grundstücke sei aber ein Gradmesser für die Inanspruchnahme kommunaler Infrastruktur und daher als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer unverzichtbar.

Darüber hinaus spricht sich der Gemeindetag dafür aus, nicht nur die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B), sondern auch die Grundsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) in Zukunft auf eine rechtssichere Bewertungsgrundlage zu stellen. Eine solche Grundstücksneubewertung, die von den Finanzämtern zu erledigen ist, bedarf allerdings eines längeren zeitlichen Vorlaufs. „Ich gehe davon aus“, so Gemeindetagspräsident Kehle, „ dass das Bundesverfassungsgericht Bund, Ländern und Kommunen eine angemessene Übergangszeit für die Umstellung auf eine neue Grundsteuerbewertung einräumt und uns nicht ab sofort verbietet, die Grundsteuer zu erheben. Das wäre ein gesamtstaatliches Fiasko.“

Gutachterausschüsse müssen für anstehende Aufgaben gerüstet werden und Aufgaben interkommunal erledigen dürfen

Die Übergangszeit muss in den Städten und Gemeinden auch dafür genutzt werden, um ihre Gutachterausschüsse für die anstehenden Aufgaben zu rüsten. „Wenn alle Grundstücke vollständig neu bewertet werden müssen, stehen die Gutachterausschüsse vor ihrer intensivsten Einsatzphase. Diese Mammutaufgabe kann vielerorts am besten in Form von interkommunaler Zusammenarbeit gelöst werden“, erklärt Roger Kehle. Der Gemeindetag schlägt der Landesregierung deshalb vor, den Weg für alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit für Gutachterausschüsse im Rahmen des Gesetzes für kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zu ebnen. Dabei solle es kooperierenden Gemeinden insbesondere ermöglicht werden, für ihre eigenständigen Gutachterausschüsse vor Ort eine gemeinsame Aufgabenerledigung durch eine gemeinschaftlich getragene Geschäftsstelle zu vereinbaren.

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PDF icon PM des Gemeindetags zur Grundsteuerreform61.09 KB17.01.2018