Forstkartell Rundholzvermarktung

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Forstkartell Rundholzvermarktung

Foto: angieconscious / pixelio

OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt: Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 15.03.2017 sein Urteil zum Forstkartellverfahren Rundholzvermarktung verkündet.

Der Gemeindetag hatte eine solche Entscheidung bereits nach der mündlichen Verhandlung im Januar erwartet.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle äußerte in Stuttgart seine Enttäuschung über das Urteil:

„Die Kommunen waren mit der bisherigen Struktur der Holzvermarktung zufrieden. Wir haben deshalb immer wieder betont, dass wir keine Änderung benötigen. Städte und Gemeinden müssen nun aber gemeinsam mit den Landkreisen und dem Land, pragmatische und rechtssichere Lösungen für die Zukunft finden. Eines ist jedoch klar: Es wird ab sofort für alle schwieriger, denn die heutige Entscheidung bedeutet mehr Bürokratie, mehr Verwaltung und höhere Kosten. Besonders bedauerlich ist, dass bei der Urteilsfindung monetäre Faktoren offensichtlich eine viel größere Rolle gespielt haben, als naturnahe und am Gemeinwohl orientierte Belange, die für die bewährte Form der Forstwirtschaft sprechen.“

Der Gemeindetag wird seine Mitglieder zeitnah darüber informieren, welche Möglichkeiten sie in Zukunft haben und was im Hinblick auf Vergaberecht und interkommunale Zusammenarbeit zu beachten ist. Dabei wird der Verband eng mit allen Beteiligten zusammenarbeiten.

 

Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf zum Urteil Rundholzvermarktung finden Sie hier.