Präsident Steffen Jäger zum kommunalen Hilfspaket

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In der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission haben sich das Land und die Kommunen Baden-Württembergs auf ein kommunales Hilfspaket 2021 von insgesamt 587 Millionen Euro geeinigt. Unter anderem werden die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich mit 355 Millionen Euro unterstützt.

Unser Präsident Steffen Jäger und die baden-württembergischen Städte und Gemeinden sind froh, dass nach dem Stabilitäts- und Zukunftspakt 2020 nun auch im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 schnell ein Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission herbeigeführt werden konnte.
„Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen.
Mit Blick auf die großen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren war es wichtig, uns bereits jetzt grundsätzlich auf die notwendigen Verhandlungs-stränge zu den Themen zu verständigen, die mit dem Staatshaushalt 2022 angegangen werden müssen. Hierzu werden sich zeitnah nach der Sommerpause weitere Verhandlungen anschließen. Denn auch im Jahr 2022 drohen die Kommunalhaushalte unter erheblichen Einnahmeeinbrüchen zu leiden“, so Gemeindetagspräsident Jäger.

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