Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag für den Haushalt 2022 geeinigt. Die Empfehlung sieht ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vor.
Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger äußert sich zur Einigung: „In gegenseitiger Verantwortung haben wir uns mit dem Land zusammengefunden. Ein großes Paket war nicht möglich, aber die Stärkung der Verwaltungs-digitalisierung, die Vereinbarungen zur frühkindlichen Bildung und für die Ganztagsgrundschule sind gute Ergebnisse! Wichtig war mir auch, dass die weiteren Themen für den Doppelhaushalt 2023/2024 konkret verhandelt werden. Denn ohne eine verlässliche Finanzierung werden diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sein."
Die Empfehlung im Überblick:
Außerdem sichert das Land den Kommunen ebenfalls eine Ko-Finanzierung von Bundesmittel für den Ausbau des Ganztagesangebots an Grundschulen zu.
Das Land hat in seiner Rücklage Mittel für einen Corona- Rettungsschirm für Krankenhäuser in Höhe von 240 Millionen Euro hinterlegt. Land und Kommunen haben vereinbart, dass auch kommunale Krankenhäuser Mittel aus diesem Rettungsschirm erhalten können, falls nicht alle Gelder abgerufen werden.
Die Kommunen werden sich zudem mit 6 Millionen Euro zusätzlich am Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe 2021" beteiligen, mit dem der Wiederaufbau in den von der Flutkatastrophe im Sommer betroffenen Gebieten unterstützt wird. Baden-Württemberg zahlt 30 Millionen pro Jahr in den Fonds ein. Davon trägt das Land rund 17 Millionen Euro und die Kommunen rund 13 Millionen Euro.
Außerdem wird das Land die Kommunen beim Ausbau der Kitas unterstützen, sollte der Bund weiterhin keine konkreten Förderzusagen machen. Dann wird das Land in finanzielle Vorleistung gehen, um zumindest die aus dem letzten Förderprogramm der Bundesregierung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung noch nicht beschiedenen Anträge im Umfang von 66 Millionen Euro bewilligen zu können. Dafür wird das Land im Bedarfsfall Mittel aus der Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Titel | Größe | Datum |
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![]() | 105.39 KB | 29.11.2021 |
Links
[1] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20des%20Finanzministeriums%20Empfehlung%20der%20GFK%20f%C3%BCr%20den%20Landeshaushalt_28.11.2021.pdf