Sicherheitspartnerschaften müssen Anti-Terror Maßnahmen flankieren

Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Kommunale Sicherheitskonferenzen müssen Anti-Terror-Maßnahmen flankieren.

Quelle: Thorben Wengert / pixelio

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Der Gemeindetag unterstützt die beschlossenen Antiterrormaßnahmen der Landesregierung. Gemeindetagspräsident Kehle sagte dazu: „Es ist wichtig, dass Baden-Württembergs Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente in die Hand bekommen, um unser Land noch sicherer zu machen. Ebenso wichtig ist aber, dass sich bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein positives Sicherheitsgefühl einstellt."

Gefahren kennen und realistisch einschätzen

Für das gesellschaftliche Zusammenleben ist es wichtig, Gefahren zu kennen. Genauso wichtig ist es aber, diese Gefahren realistisch einzuschätzen und zu wissen, wie man damit umgeht – das heißt: wie man sich schützen kann. Auf allen drei genannten Themenfeldern sind staatliche Stellen aktiv: Es gibt Leitfäden und Hilfsangebote aller Art für Bürger und Kommunen. Erste Erfolge, beispielsweise ein Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen, gibt es schon. Defizite bestehen jedoch in der Kommunikation über diese Erfolge und diese Angebote.

Der Gemeindetag hat der Landesregierung deshalb angeboten, die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Kommunen fortzusetzen. Im Rahmen dieser Sicherheitspartnerschaft sollen kommunale Sicherheitskonferenzen zu den Themenbereichen „Schutz vor Einbruchskriminalität“, „Bedrohung durch islamistischen Terrorismus“ und „Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung“ entwickelt werden.

Am 19. Juni 2019 haben Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“ unterzeichnet.