Die Kommunalverfassung

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Quelle: Sascha Sebastian, Pixelio.de

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Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg hat die mittlerweile von der Landesregierung beschlossene Änderung der Kommunalverfassung einstimmig abgelehnt.

„Hände weg von der Gemeindeordnung“

Die Städte und Gemeinden sind die bedeutendste politische Ebene wenn es um die Gestaltung der konkreten Lebenswelten der Menschen geht. Seit Jahrzehnten werden in Baden-Württemberg die kommunalen Geschicke im Rahmen einer repräsentativen Demokratie von den gemeindlichen Organen und den kommunalen Verwaltungen im engen Schulterschluss gelenkt. Oberstes Prinzip ist, dass die kommunalen Gremien den Blick für das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick haben müssen. Das Gesetz der  Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung droht nun, dieses seit Jahrzehnten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktionierende kommunalpolitische Gleichgewicht ins Wanken zu bringen. Partikularinteressen sollen mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Die kommunalen Gremien werden in ihrer Kompetenz massiv beschnitten.

Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg hat die mittlerweile von der Landesregierung beschlossene Änderung der Kommunalverfassung einstimmig abgelehnt. Das höchste Gremium des Gemeindetags sprach sich auch dagegen aus, mögliche Modifizierungsvorschläge anzunehmen. Die Änderung der Gemeindeordnung ist trotz der Kompromissvorschläge keine Modernisierung der Demokratie, sondern eine Gängelung für die kommunalen Mandatsträger. Der Gemeindetag hält daher nach wie vor daran fest, dass dieses Gesetz nicht notwendig ist. Gerade die baden-württembergische Kommunalpolitik stehe im bundes-, aber auch im europaweiten Vergleich für modernes, bürgerfreundliches und erfolgreiches Gestalten vor Ort. Diese eindeutige Haltung wurde auch den Vertretern der Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag bereits mehrfach mitgeteilt.