BGH-Urteil zu Kinderbetreuung

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BGH-Urteil zu Kinderbetreuung

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Bedarfsgerechtes Angebot bei der Kinderbetreuung ist Standortfaktor

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben sich frühzeitig mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz auseinandergesetzt und geeignete Maßnahmen getroffen, um bedarfsgerecht Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.2016 hat natürlich auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Der BGH hat entschieden: Eltern,  die keinen Kitaplatz für ihr Kind ergattern, können auf Schadensersatz klagen.

BGH-Urteil bestätigt baden-württembergische Kommunen: Präzise Bedarfsplanung ist A und O


Quelle: Jürgen Frey / pixelio.de

Die baden-württembergischen Kommunen haben sich natürlich schon vor der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Gedanken über mögliche Klagen und Schadensersatzansprüche gemacht. Allerdings war und ist die Abwendung von Klagen nie die erstrangige Motivation der Kommunen gewesen, bedarfsgerecht Plätze zur Verfügung zu stellen.  Die Kinderbetreuung ist nämlich ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Städte und Gemeinden. Familien und Unternehmen sind auf geeignete Betreuungsplätze angewiesen.

Unsere Städte und Gemeinden werden nach dem Urteil jedoch noch stärker darauf achten, eine möglichst exakte Bedarfsplanung zu erstellen. Denn nur, wenn die Kommune den Platzmangel selbst verschuldet hat, beispielsweise weil ihre Bedarfsplanung nicht präzise genug war, muss sie nach dem BGH-Urteil Schadensersatz zahlen.

Niemand will langwierige Gerichtsverfahren, sondern qualitativ gute Angebote

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben den Kraftakt des Krippenausbaus bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 mit viel Anstrengung und Engagement erfolgreich gestemmt. Bislang konnten in der Regel geeignete Plätze für die Kinder gefunden werden. Natürlich kann nicht immer allen Wünschen der Eltern entsprochen werden, beispielsweise wenn die Wunscheinrichtung bereits belegt ist. Dann werden üblicherweise Gespräche geführt, um doch eine für die Eltern zufriedenstellende Betreuungslösung zu finden. So können Klagen vermieden werden. Im Übrigen: Die meisten Eltern wollen gar keine langwierigen Gerichtsverfahren, sondern ein qualitativ gutes Angebot. Das kann beispielsweise neben einem Kitaplatz auch ein Platz bei einer Tagesmutter (Kindertagespflege) sein.

Diese passgenauen Lösungen erarbeiten die Zuständigen vor Ort mit den Eltern.

Steigende Geburtenrate und Flüchtlingskinder: Der Ausbau ist noch lange nicht abgeschlossen

Die Ausbauphase ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Neben den Kindern die aus Flüchtlingsfamilien zu uns kommen steigt nun - erfreulicherweise - auch die Geburtenrate wieder an. Dies führt jedoch zu weiteren Platzbedarfen in Krippen und auch in Kindergärten, die die Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen müssen. Hinzu kommt der Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern. Die Kommunen werden also in ihren Bemühungen, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung anzubieten nicht nachlassen können.