Ministerin Walker zu Gast beim Gemeindetag

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Präsident Jäger mit Ministerin Walker und Oberbürgermeister Albrecht

Themen waren neben der Energieversorgung und -sicherheit, die drohende Gasmangellage sowie der Ausbau der Erneuerbare Energien auch das geplante Klimaschutzgesetz.

Bei der zweitägigen Sitzung des Landesvorstands in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) konnte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger heute (21. September) die Klima- und Energieministerin des Landes Baden-Württemberg, Thekla Walker MdL, zum Austausch mit den Gremienmitgliedern begrüßen. „Die Fragen der Energieversorgung und -sicherheit und die Vorbereitung auf die drohende Gasmangellage sind in den Städten und Gemeinden akut und treiben die Verantwortlichen um“, so Jäger. „Umso wichtiger war der direkte Austausch mit der Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker MdL. „Die Städte und Gemeinden sind mit ihren Leistungen zur Daseinsvorsorge systemrelevant. Doch auch sie werden von den massiv steigenden Energiepreisen betroffen sein. Nicht zuletzt deshalb haben die Kommunen bereits mit großem Engagement begonnen, selbst Energie zu sparen. Allerdings lassen sich die zu befürchtenden Kostensteigerungen damit bei weitem nicht auffangen. Dies belastet die kommunalen Haushalte in einem bedenklichen Maße. Für Stadt- und Gemeindewerken kann dies sogar die wirtschaftliche Existenz gefährden. Wir brauchen daher eine Absicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und einen Schutzschirm des Bundes für Stadt- und Gemeindewerke. Es darf nicht dazu kommen, dass flächendeckend Kommunen zu reinen Sparhaushalten gezwungen werden. Dies bedroht die Daseinsvorsorge, es gefährdet aber auch Investitionen in die Zukunft, insbesondere auch in den Klimaschutz. “

Jäger dankte der Umweltministerin und ihrem Ressort für die gute Zusammenarbeit in den Krisenstrukturen innerhalb der Landesregierung, insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung von Daseinsvorsorge und Energieversorgung. „Auch der gemeinsame Gasnotgipfel im Juli und die aktuelle Energiesparkampagne des Landes ‚Cleverländ – wir sparen’s zusammen‘ zeigen: Nur über alle Ebenen hinweg kann uns eine notwendige Vorbereitung auf eine drohende Energiemangellage gelingen“, unterstrich der Gemeindetagspräsident.

 

Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker würdigte das Engagement der Kommunen beim Energiesparen: „Ich freue mich über diesen Schulterschluss. Wir handeln gemeinsam, um eine tiefgreifende Krise zu verhindern.“ Die Ministerin betonte zugleich die Bedeutung der Kommunen, wenn es um die dringend notwendige Energiewende, die Wärmewende und um den Klimaschutz geht. „Erneuerbare Energien sind der Garant für Versorgungssicherheit und für saubere und bezahlbare Energie. Land und Kommunen sind sich einig, dass wir den Ausbau zum Erzeugen von Strom und Wärme massiv beschleunigen müssen. Die vom Land eingerichtete Task Force hat bereits zentrale Maßnahmen eingeleitet, um mehr Platz für Windkraft- und PV-Anlagen zu schaffen, insbesondere im Staatswald. Die Task Force stellt zudem alles auf den Prüfstand, um Hemmnisse aus dem Weg zu räumen und die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Mit Erfolg - eineinhalb Jahre sparen wir bereits ein.“

Präsident Jäger fasst die Diskussion zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen: „Wir sind uns einig, dass der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg mit hoher Priorität vorangebracht werden muss. Jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien verringert unsere Abhängigkeit und erhöht damit die Energiesicherheit. Dazu arbeiten wir mit dem Land intensiv zusammen. Dabei sind wir davon überzeugt, dass es sowohl planungs-, ordnungs- und fachrechtliche Anpassungen bedarf, wir verfolgen jedoch zugleich den Ansatz, dass es auch Anreize für die Menschen braucht. Wir müssen der bisher schweigenden Mehrheit der Bevölkerung, die einem den Ausbau von Erneuerbaren vor der eigenen Haustür offen gegenübersteht, Argumente geben, sich auch unterstützend einzubringen. Wir sind davon überzeugt, dass dies die Akzeptanz vor Ort steigern kann.“ Gleichzeitig müsse auch im Rahmen des Bauplanungsrecht beispielweise über die Einführung eines sog. § 13c BauGB (Beschleunigung des Verfahrens analog zum Wohnungsbau) kraftvoll mit der Landesregierung beim Bund vorangetrieben werden, so der Gemeindetagspräsident.

Die gestern im Kabinett beratene Novelle des Klimaschutzgesetzes des Landes begleiten die Städte und Gemeinden, so Jäger, konstruktiv: „Es braucht kluge Maßnahmen, die gemeinsam den Klimaschutz voranbringen. Allerdings darf dabei den Kommunen nicht die alleinige Rolle zufallen, den Bürgern die Bürden des Klimaschutzes zu vermitteln“, so Jäger abschließend.