Minister Strobl zu Gast beim Gemeindetag

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Im Rahmen der Sitzung des Präsidiums des Gemeindetages in Stuttgart tauschten sich die Gremienmitglieder mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister Thomas Strobl sowie Ministerialdirektor Reiner Moser zum Krieg in der Ukraine, der Leistungsfähigkeit des Staates sowie der digitalen Transformation aus.

„Der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister Thomas Strobl und des Ministerialdirektors Reiner Moser beim Gemeindetag fällt in besonders herausfordernde Zeiten“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger nach der Sitzung des Präsidiums. „Die Städte und Gemeinden bewältigen aktuell mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der anhaltenden Corona-Pandemie gleich mehrere große Krisen und Herausforderungen parallel. Wir sind dem für Katastrophenschutz zuständigen Minister und seinem Ressort dankbar, für die enge Einbindung der Städte und Gemeinden in die Krisenstrukturen innerhalb der Landesregierung. Gerade die aktuellen Vorbereitungen auf eine drohende Gasmangellage kann nur im föderalen Schulterschluss gelingen. Der angekündigte weitere Austausch mit allen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist daher umso wichtiger“, fasst der Gemeindetagspräsident die Diskussion mit Minister Strobl.

Jäger weiter: „Besonders in der Krise sehen wir, wie handlungsfähig und schlagkräftig Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind. So war es zu einem großen Teil auch eine kommunale Leistung, dass binnen weniger Monate mehr als 110.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden. Es wird deshalb deutlich: auf die Kommunen ist gerade auch in einer Krise Verlass. Zugleich stellen die Kommunen den größten Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen sicher. Um dies auch in Zukunft zu sichern, gilt es die Städte und Gemeinden auch nach der nun eingetretenen Zeitenwende handlungsfähig zu halten. Dazu braucht es eine klare politische Priorisierung, um zukünftig die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt gewährleisten zu können.“

Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Vier Krisen belasten uns momentan gleichzeitig: der Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie, die Klima-Krise und eine Inflation mit der Gefahr einer Rezession. Und die fünfte Krise, das ist die Krise unserer Demokratie. Sie bereitet mir größte Sorgen. Ein „Weiter-so“ wie bisher wird nicht möglich sein. Wir können diesen Krisen nur begegnen, wenn wir die Herausforderungen der Zeitenwende gemeinsam angehen! Und wir sind stark und professionell genug, auch künftige schwierigste Lagen zu bewältigen. Dazu stellen wir uns jetzt auf. Dabei ist der Austausch mit unseren Kommunen ein wichtiger Grundbaustein für die weitere Zukunftsgestaltung. Als Kommunalminister ist es mir wichtig, vom Gemeindetag unmittelbar zu hören, wo in unseren Gemeinden der Schuh drückt – und freilich auch, wo es gut läuft.“

Präsidium: Breitbandförderung des Bundes muss 2023 fortgeführt werden
Zum weiteren Schwerpunkt des Austausches mit Minister Strobl bekräftigte das Präsidium die Notwendigkeit einer verlässlichen Förderung des Bundes, um den in voller Fahrt befindlichen geförderten Glasfaserausbau der Kommunen in Baden-Württemberg nicht auszubremsen. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger betont aus Sicht der Städte und Gemeinden die Notwendigkeiten aus baden-württembergischer Sicht: „Gerade in den ländlichen Räumen Baden-Württembergs zeigt sich, dass es vielerorts keinen marktgetriebenen Ausbau gibt. Dort braucht es dann Investitionen der öffentlichen Hand. Denn digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor in den Städten und Gemeinden und eine wesentliche Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land. Bund und Land müssen daher den eingeschlagenen Weg der Investitionsförderung konsequent fortsetzen. Erste diesbezügliche Signale sind durchaus positiv, es braucht aber eine möglichst bald Verlässlichkeit.“