Gemeindetag fordert bundespolitischen Flüchtlingsgipfel

Die Lage der Flüchtlinge in Baden-Württemberg spitzt sich in Baden-Württemberg seit Wochen zu. Zwischenzeitlich sind in Baden-Württemberg insgesamt ca. 140.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine und Asylbegehrende aus anderen Ländern angekommen. Damit ist innerhalb von knapp sechs Monaten seit Beginn des Krieges die Zahl der aufgenommenen Menschen höher als im gesamten Jahr 2015. Gleichzeitig erleben wir vor Ort in den Kommunen, dass die ganze Dimension der Bewältigung dieser Herausforderung – hunderttausende Menschen nicht nur unterzubringen und zu versorgen, sondern auch in Schule und Kita zu integrieren und gesellschaftlich zu integrieren, noch nicht in der Breite der Gesellschaft angekommen ist. Hier werben wir um ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein, dass wir hier in allen staatlichen Ebenen vor einem Kraftakt stehen.

Gemeindetagspräsident Jäger: "Aus unserer Sicht wird eines ganz klar: Wir brauchen kurzfristig einen bundespolitischen Flüchtlingsgipfel mit allen Akteuren. Dabei muss es unter anderem um die nachhaltige Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine sowie die Frage gehen, ob der im Mai beschlossene Rechtskreiswechsel nicht auch eine gewisse Sogwirkung erzeugt, hat im europäischen Vergleich."

Inzwischen ist die gesamte Aufnahmekapazität in der Erstaufnahme des Landes, der Kreise sowie den Städten und Gemeinden erschöpft, sodass in fast allen Landkreisen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die Notunterbringung in Hallen und anderen geeigneten Einrichtungen sowie Zelten und Containern geprüft und vielfach bereits vollzogen werden muss.

Jäger: „Die Unterbringung Geflüchteter wirkt sich ganz konkret auf das Lebensumfeld der örtlichen Bevölkerung aus. Beispielweise müssen wir auf Infrastruktur wie Sporthallen zugreifen, die eigentlich anderen Zwecken dient. Das tut uns als kommunale Verantwortliche in der Seele weh. Dies insbesondere auch deshalb, weil vieles an Sport, Kultur und örtlicher Gemeinschaft während der Pandemie nicht möglich war. Wir sehen aktuell kurzfristig jedoch keine Handlungsalternative, als die vor Krieg geflüchteten Menschen in Baden-Württemberg unterzubringen.“

Im Gespräch mit der Südwest Presse forderte Präsident Steffen Jäger bereits einen Flüchtlingsgipfel. Das Interview findet sich unter https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/ukraine-krieg-und-baden-wuerttembe...