Gemeindefinanzbericht 2023

Vorbemerkung zum Gemeindefinanzbericht 2023

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hat sowohl in der Bundesrepublik insgesamt als auch im Land Baden-Württemberg eine über zehn Jahre währende lung und dann des Wachstums eingesetzt, die sich durch eine Zunahme der Beschäftigung, ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und ein stetiges Wachstum der Steuereinnahmen auszeichnete.

Dies hat auf der Ebene der Kommunen, vor allem aber auf Ebene der Länder und des Bundes Spielräume geschaffen, die oftmals zur Schaffung neuer Standards und neuer Leistungen geführt haben. Insofern sind in diesem Zeitraum nicht nur die Einnahmen des Staates, sondern auch seine Ausgaben angestiegen. Ausgaben, die in Zeiten wirtschaftlicher Widrigkeiten nicht ohne weiteres zurückgefahren werden können. Hierauf hat der Gemeindetag bereits im Gemeindefinanzbericht des Jahres 2017 hingewiesen und in mehreren Modellberechnungen die Folgen eines Endes des (Einnahme-)Wachstums dargestellt.

Tatsächlich war im Jahr 2019 bereits eine leichte Abnahme in der wirtschaftlichen Dynamik zu beobachten. Ein Rückgang der Wirtschaftskraft und der Steuereinnahmen wurde dagegen erst im Jahr 2020 durch die Corona-Pandemie ausgelöst.

In der Folge haben vor allem die zwei gesamtgesellschaftlichen Krisen auch die Kreise, Städte und Gemeinden unter erheblichen Druck gesetzt: zunächst die Corona-Pandemie und dann der Krieg in der Ukraine, der die lange gesichert geglaubte europäische Friedensordnung aus den Fugen gerissen und damit auch für Deutschland eine Zeitenwende bedeutet hat. So war und ist mitunter das Handeln der Städte und Gemeinden vom Krisenmanagement geprägt. Zum anderen wurden durch die Krisen nicht nur personelle Ressourcen gebunden, sondern auch die Haushalte der Städte und Gemeinden erheblichem Druck ausgesetzt, wodurch sich die finanziellen Spielräume trotz umfangreicher Hilfsmaßnahmen durch den Bund und das Land Baden-Württemberg erheblich verengten.

Diese beiden Krisen haben den Handlungsbedarf einer in der Politik vielfach beschworenen „Dekade der Transformation“ nochmals deutlich offen gelegt: die Digitalisierung der Arbeitswelt und der Verwaltung, die Sicherstellung einer weitestgehend vom Import unabhängigen und möglichst immissionsfreien Energieversorgung oder die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum sind dabei nur drei Beispiele.

Mittlerweile ist die Coronavirus-Pandemie zur Endemie geworden, Wirtschaft und Gesellschaft haben die Zeitenwende und die Folgen Ukrainekriegs zwar nicht überwunden, jedoch mit Anpassungsprozessen begonnen und erste Schritte getan. Ob, inwiefern und vor allem wie schnell diese jedoch erfolgreich sein werden, das wird die Zeit zeigen müssen. Absehbar scheint jedoch eine Rückkehr zur – relativen – Stabilität der 2010er-Jahre nicht unmittelbar bevorzustehen, die Erholung von den Krisen wesentlich mühsamer zu sein als zwischenzeitlich gehofft.

Dies gilt auch für die Kommunen und ihre Finanzen. Zwar scheinen die Ergebnisse des Jahres 2022, wie auch die Ergebnisse der Vorjahre, nicht unmittelbar problematisch, die Situation der Kommunen stellt sich jedoch im Bund wie auch im Land Baden-Württemberg weniger positiv dar, als dies zunächst den Anschein hat. Zum einen sind die positiven Ergebnisse durch die sehr umfangreichen Hilfen von Bund und Land ermöglicht worden, zum anderen ist die Situation der Kommunen sehr heterogen. Dies gilt, trotz gemeinsamer Trends, denen alle Städte und Gemeinden unterworfen sind, auch für den Ausblick auf die Zukunft. [...]

Den vollständigen Gemeindefinanzbericht 2023 finden Sie im Folgenden zum Download.