BWGZ - Jahrgang 2013 - Ausgabe 17

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Pressemitteilungen
  • Reform der Grundsteuer längst überfällig

Aus dem Gemeindetag

  • „Vom Vater Staat zum Bürgerstaat“ – Kommunalkongress vom Juni 2013

Allgemeiner Teil

  • Karl Klein und Paul Locherer:
    Städte und Gemeinden sind ebenso wichtig wie das Land – Interview
  • Lydia Mattes und Florian Domansky:
    Ausschuss der Regionen verabschiedet Stellungnahme zur kommunalen Selbstverwaltung in der Europäischen Union
  • Caroline Bogenschütz:
    Kommunalvertreter diskutieren die Zukunft der EU-Kommunalpartnerschaften mit Brüsseler Akteuren

Interessantes aus Mitgliedsgemeinden

  • Phantasievolle Holz-Skulpturen gestalten den Pfullinger Sagenweg

Planen und Bauen

  • Dietmar Ruf:
    Die Novelle 2013 zum Baugesetzbuch und zur Baunutzungsverordnung
  • Dr. Max Reicherzer und Matthias Simon:
    Windenergie – Mehr Zeit für die Konzentrationsflächenplanung
  • Rolf Pfeifer:
    Das Steuer in der Hand behalten – Wie Kommunen Windenergieprojekte erfolgreich realisieren
  • Manfred Lehle, Sabina Drechsler, Michael Keßler, Prof. Dr. Alfred Ruther-Mehlis und Heidrun Fischer:
    FLOO – Werkzeug zur Erfassung und Bewertung von Flächenreserven im Innenbereich
  • Liegenschaftskataster grundlegend modernisiert
  • Dr. Stephan Königer:
    Die Auswirkungen von INSPIRE und GDI-BW auf Städte, Gemeinden und Landkreise
  • Johannes-Ulrich Pöhlker und Bernd Düsterdiek:
    HOAI 2013 – Die wesentlichen Änderungen im Überblick
  • Walter Ziser:
    Einige Einzelaspekte der Änderungen in der HOAI 2013

Rechtsprechung

  • Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG ist für die Bauleitplanung eine Abwägungsdirektive
  • Die Festsetzung eines Mischgebiets muss gleichberechtigtes Miteinander von Wohnen und Gewerbe anstreben
  • Einzelhandelsausschluss im Bebauungsplan steht nicht im Widerspruch zum Unionsrecht
  • Konzentrationszone muss nicht die effektivste und wirtschaftlichste Ausnutzung der Windkraft gewährleisten – Höhenbegrenzung
  • Keine Befreiung in einer Vielzahl von Fällen und keine Befreiung aus Gründen, die bereits Gegenstand der Abwägung waren
  • Ausschluss von Gebäuden als Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO im Bebauungsplan
  • Städtebauliche Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses aufgrund von kommunalem Planungskonzept

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