BWGZ - Jahrgang 2013 - Ausgabe 13

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Pressemitteilungen
  • Gemeindetag unterstützt die Stärkung der Kindertagespflege
  • Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilog-Verfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform – Kommunalwirtschaftliche Strukturen beim Wasser und ehrenamtliche Strukturen beim Rettungsdienst haben Bestand
  • Europa hat nur mit starken Kommunen eine Chance
  • Bundesfreiwilligendienst stärkt zivilgesellschaftliches Engagement – Kontigentierung bremst weiteren Erfolg aus

Aus dem Gemeindetag

  • Europäischer Dialog über Beteiligung und Engagementförderung im Ländlichen Raum
  • Landleben – eine Idylle? – Zur Zukunft ländlicher Räume

Editorial zum Thema Windenergie
Windenergie

  • Minister Franz Untersteller MdL:
    Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg – die Rolle der Kommunen
  • Alexander Bonde:
    Pachtangebot für Windenergienutzung auf Standorten des Staatswalds – eine erste Zwischenbilanz
  • Dietmar Ruf:
    Einige aktuelle Aspekte zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg
  • Kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Ausbau der Windenergie (DStGB-Broschüre)
  • Windenergieanlagen
    (Broschüre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung)
  • Nadja Milkowski:
    Kompetenzzentren Energie
  • Detlev Kulse:
    Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen – Erfahrungsbericht einer Verwaltungsgemeinschaft
  • Erwin Keller:
    Echte Bürgerwindräder als Chance für den ländlichen Raum
  • Hans-Jochen Bosch:
    Bürgerenergiegenossenschaften am Beispiel von Photovoltaikanlagen und ihre Übertragbarkeit auf Windenergieanlagen in Baden-Württemberg

Interessantes aus Mitgliedsgemeinden

  • Bastian Rosenau:
    Wir wollen eine energetische vorbildliche Gemeinde sein – Von der Bürgerbewegung zum EEA
  • Rolf Schmidt:
    Ideen für Schwarzwaldhöfe

Ausschreibung

  • Haus. Häuser. Quartiere. – Wohnen nachhaltig gestalten

Rechtsprechung

  • Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum – Vorbescheid umfasste nicht artenschutzrechtliche Prüfung
  • Planungsträger muss sich Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen
  • Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung durch Konzentrationszonen – Keine Normenkontrolle gegen Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
  • Abwägung bei der Planung für Konzentrationszonen bei harten und weichen Tabuzonen – Gemeinde muss der Windenergie substanziellen Raum verschaffen
  • Unwirksame Teilfortschreibung eines Regionalplans für Windkraft wegen Verhinderungsplanung
  • Bauvorbescheide für bauplanungsrechtlich zulässige Windkraftanlagen – Regionalplan Heilbronn-Franken und Flächennutzungspläne stehen den Bauvorbescheiden nicht entgegen
  • Kein vorläufiger Baustopp für zwei neue Windkraftanlagen bei St. Peter

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