BWGZ - Jahrgang 2013 - Ausgabe 02

• Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien im Stadtbild nutzen
• Stabile Gebühren bei Abwasser und Trinkwasser im Jahr 2013 – Wasserliberalisierung durch die EU-Kommission verhindern
• Mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende – Strompreishysterie vermeiden
• Reformstau im Wahljahr vermeiden – Vorrang für Investitionen vor höheren Transferleistungen

Aus dem Gemeindetag

• Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Gemeindetags Baden-Württemberg

Satzungsmuster

• Muster für eine Vergnügungssteuersatzung

Landesglücksspielgesetz

• Dietmar Ruf:
  Die neue Erlaubnispflicht für Spielhallen nach dem Landesglücksspielgesetz
• Johannes Kneer:
  Das neue Landesglücksspielgesetz und seine Auswirkungen auf die gemeindliche Bauleitplanung

Interessantes aus Mitgliedsgemeinden

• Meinrad Riedlinger:
  NaturSchutzStiftung Pfullingen –
  gemeinsam für Natur und Landschaft unterwegs

Rechtsprechung

• Versagung der Spielhallenkonzession wegen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachkonzession in § 25 Abs. 2 GlüÄndStV und § 42 Abs. 2 LGlüG – unechte Rückwirkung
• Bauliche Nutzungsänderung durch Umwandlung einer Spielhalle
• Keine Verrechnung der „Minuskasse“ bei der Vergnügungssteuer für Spielautomaten
• Kassenverluste durch Diebstahl bleiben bei der Vergnügungssteuer unberücksichtigt
• Vergnügungssteuer von 20 Prozent auf die Bruttokasse ist nicht erdrosselnd

Bücher und Zeitschriften
Impressum