BWGZ - Jahrgang 2013 - Ausgabe 02

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Pressemitteilungen
  • Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien im Stadtbild nutzen
  • Stabile Gebühren bei Abwasser und Trinkwasser im Jahr 2013 – Wasserliberalisierung durch die EU-Kommission verhindern
  • Mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende – Strompreishysterie vermeiden
  • Reformstau im Wahljahr vermeiden – Vorrang für Investitionen vor höheren Transferleistungen

Aus dem Gemeindetag

  • Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Gemeindetags Baden-Württemberg

Satzungsmuster

  • Muster für eine Vergnügungssteuersatzung

Landesglücksspielgesetz

  • Dietmar Ruf:
    Die neue Erlaubnispflicht für Spielhallen nach dem Landesglücksspielgesetz
  • Johannes Kneer:
    Das neue Landesglücksspielgesetz und seine Auswirkungen auf die gemeindliche Bauleitplanung

Interessantes aus Mitgliedsgemeinden

  • Meinrad Riedlinger:
    NaturSchutzStiftung Pfullingen –
    gemeinsam für Natur und Landschaft unterwegs

Rechtsprechung

  • Versagung der Spielhallenkonzession wegen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachkonzession in § 25 Abs. 2 GlüÄndStV und § 42 Abs. 2 LGlüG – unechte Rückwirkung
  • Bauliche Nutzungsänderung durch Umwandlung einer Spielhalle
  • Keine Verrechnung der „Minuskasse“ bei der Vergnügungssteuer für Spielautomaten
  • Kassenverluste durch Diebstahl bleiben bei der Vergnügungssteuer unberücksichtigt
  • Vergnügungssteuer von 20 Prozent auf die Bruttokasse ist nicht erdrosselnd

Bücher und Zeitschriften
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