BWGZ - Jahrgang 2009 - Ausgabe 21

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Pressemitteilungen

  • Kommunen fordern gesicherte Hausarztversorgung und besseren Breitbandzugang
  • Mit Zusagen können keine Rechnungen bezahlt werden – Land zahlt Zuschüsse nicht aus
  • EU-Aktionsplan Verkehr enthält sinnvolle Vorschläge
  • DStGB fordert Gemeinwohl bei einer Privatisierung der Bahn
  • Städte und Gemeinden fordern höhere Bundesbeteiligungen an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose

Mitgliederversammlung 2009

  • Gemeindetag verspricht harte Verhandlungen um Finanzen – Werkrealschule darf nicht an Bürokratie scheitern
  • Presseecho:
    • Oettinger sucht den Schulterschluss
    • Oettinger: Streit mit Kommunen lösen
    • Begrüßung durch den Bürgermeister Helmut Mahler, Immendingen, 1. Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:
      Städte und Gemeinden – Starke Garanten in der Krise
    • Grußwort von Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Wiesloch:
      Kooperation nicht nur in harten Zeiten
    • Rede von Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:
      Keine grenzenlose Verschuldung, aber die finanzielle Situation erfordert besondere Maßnahmen
    • Ansprache Günther H. Oettinger MdL, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg:
      Eine Partnerschaft bewährt sich in schweren Zeiten – Genaues Abwägen zwischen Wollen und Können

Neues kommunales Haushaltsrecht

  • Dr. Roland Vogel:
    Neues kommunales Haushaltsrecht: Viele machen schon mit – wer weiß noch Bescheid?
  • Walter Lutz:
    Reformruine kommunale Doppik – Warum das neue kommunale Finanzwesen scheitern muss

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