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Positionspapier zu einem Konjunkturprogramm made in BW (17.09.2020) [1] | 196.5 KB | 17.09.2020 |
Gemeinsame Pressemitteilung zu den Rahmenbedinungen fuer ein Konjunkturprogramm made in BW (17.09.2020) [2] | 250 KB | 17.09.2020 |
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Noch vor den Beratungen des Koalitionsausschusses der grün-schwarzen Landesregierung zum weiteren Vorgehen beim Fahrverbots-Urteil hat sich der Gemeindetag ausdrücklich dafür ausgesprochen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Rahmen einer Berufung beim VGH Mannheim überprüfen zu lassen.
Gemeindetagspräsident Roger Kehle erklärte dazu:„Fahrverbote könnten in der Theorie zwar dazu beitragen, die Feinstaub- und NOx-Grenzwerte einzuhalten. Aufgrund der zu erwartenden negativen Begleiterscheinungen, sind sie jedoch nicht verhältnismäßig."
Der Gemeindetag hatte bereits in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann für das Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs plädiert. Die Befürchtung: Fahrverbote wirken sich unmittelbar auf die gesamte Region Stuttgart und auch auf weitere Städte und Gemeinden mit einer eigenen Grenzwertproblematik aus.
Für Präsident Kehle ist klar: „Eine Grundsatzentscheidung mit solch weitreichenden Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürgern muss in den einzelnen Instanzen unseres Rechtsstaats behandelt werden. Aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils darf nicht eine ganze Region lahm gelegt werden.Die einzuhaltenden Grenzwerte bedeuten eine komplette Neuausrichtung städtischer Verkehrspolitik und ein radikales Umdenken für das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass ein solcher Umbruch innerhalb weniger Jahre vollzogen werden kann."
Es werden außerdem schon seit Jahren rückläufige Schadstoffemissionen verzeichnet. Klar ist, dass man hier noch besser werden muss. Aber aufgrund dieser Verbesserungen hält der Gemeindetag die Anordnung von Fahrverboten zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, um gegen die Luftbelastungen zu kämpfen. Präsident Kehle forderte: „Die negativen Auswirkungen von Fahrverboten auf die Wirtschaft, aber auch auf die Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssen bei der Entscheidung des Landes genauso berücksichtigt werden wie das Interesse an einer möglichst frühen Einhaltung von Grenzwerten.“
Aus Sicht des Gemeindetages sind Fahrverbote und Plaketten nichts anderes als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, die auf das Automobil angewiesen sind. Diese müssen auf die Richtigkeit gemachter Angaben vertrauen können und dürfen nicht die Leidtragenden von Fehlern sein, die andere zu verantworten haben.
Einen Fortschritt bei der Einhaltung der Grenzwerte verspricht sich der Gemeindetag auch vom Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt". Dieser umfasst eine Milliarde Euro, die vom Bund und der Automobilindustrie finanziert wird. Damit könnten individuelle Masterpläne in Städten entwickelt werden, die über die Digitalisierung, intelligente Verkehrssysteme, intermodale Mobilitätslösungen sowie zunehmende Automatisierung und Vernetzung im Individualverkehr und im ÖPNV die Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxiden verringern werden. Ohne jeden Zweifel müsse aber auch die Automobilindustrie ihre Hausaufgaben machen. Der Gemeindetag erwartet jetzt einen belastbaren und konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die kommenden Monate und Jahre. Zu diesen konkreten Maßnahmen gehört auch die vollumfassende Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Und das geht ausschließlich mit der Einlegung der Berufung.
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Gemeindetag fordert Berufung gegen Diesel-Urteil (28.09.2017) [3] | 62.31 KB | 28.09.2017 |
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Der Gemeindetag Baden-Württemberg spricht sich klar gegen ein Fahrverbot aus. Gemeindetagspräsident Roger Kehle, der als Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 4. September am Diesel-Gipfel der Bundeskanzlerin und der Kommunen teilnahm, fordert einen gemeinsamen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen, um die Stickstoffoxid-Grenzwerte einzuhalten und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Dieses Signal ist wichtig für alle: Die Autofahrer, die Menschen in den belasteten Kommunen, die Pendler, die aus dem Ländlichen Raum in die Städte fahren sowie für die Wirtschaft und das Handwerk. Darüber hinaus sollte man das Augenmerk auch auf andere Verursacher von Emissionen legen: Das sind neben den Pkws beispielsweise Baumaschinen, Schiffe, Bahnen und Busse.
Zufrieden waren die Vertreteter der Kommunen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin den Fonds für nachhaltige Mobilität auf 1 Mrd. Euro aufzustocken. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", wertete der Gemeindetagspräsident.
Der Masterplan zur zukünftigen Mobilität in Städten und Gemeinden ist die einzige zielführende Lösung. Fahrverbote und Plaketten sorgen nur für kurzfristige Effekte. Der Städte und Gemeindebund als Dachverband auf Bundesebene sagt ganz klar: "Um die Mobilität in Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern und den Schadstoffausstoß wirksam zu verringern, ist eine Strategie unter Einbeziehung aller Akteure notwendig. Auch und vor allem die Automobilhersteller sind verpflichtet, einen signifikanten Beitrag zu leisten."
Die Kommunalvertreter sehen derzeit keine Möglichkeit, den Dieselmotor zu ersetzen, wenn die Bundesregierung die Klimaziele einhalten will. Das "Diesel-Bashing" der Deutschen Umwelthilfe ist deshalb nicht nachvollziehbar und verstellt den Blick auf andere Lösungsmöglichkeiten, die es bereits gibt und die man für die Nach- und Umrüstung von Fahrzeugen nutzen muss. Weder Städte und Gemeinden, noch Bund und Länder sollten sich durch angedrohte Klagen vor sich hertreiben lassen. Für den Dieselmotor und die Sicherung der Mobilität in Kommunen gibt es derzeit die Optionen Software-Update, technische Nachrüstung der Hardware sowie eine Weiterentwicklung der Motoren durch die Hersteller. Dabei müssen nun vor allem die Hersteller in die Pflicht genommen werden.
Im Masterplan Mobilität müssen Maßnahmen beschlossen werden wie z.B.:
- Stärkung des ÖPNV
- verstärkte Förderung des Radverkehrs
- eine öffentlichkeitswirksame Mobilitätskampagne, um den Individualverkehr in den Ballungsräumen zu reduzieren.
- Nachrüstung und sukzessive Umrüstung der kommunalen Fahrzeugflotten: Wenn man die im ÖPNV eingesetzten Busse umrüstet, wäre es möglich, mehr als 90 Prozent der Schadstoffemissionen zu reduzieren. Hierfür bedarf es aber entsprechender Finanzmittel und die bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden. Auch die Umrüstung der kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge kann einen wichtigen Beitrag leisten. Ebenso wichtig: Der Ausbau der Ladeinfrastrukturen in den Kommunen sollte in den Blick genommen werden.
- Chancen aus der Digitalisierung: Wer kennt es nicht: In den Innenstädten einen Parkplatz zu suchen ist ein klarer Stressfaktor. Und derzeit ist jedes dritte Auto in den deutschen Innenstädten auf der Suche nach einem Parkplatz! Wir brauchen deshalb eine intelligente digitale Verkehrssteuerung. Weniger Staus und parkplatzsuchende Autofahrer bedeuten auch weniger Schadstoffe.
Es müssen jetzt schnell konkrete Maßnahmen beschlossen werden, damit wir die Mobilität sichern und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. Dies sollte auch mit Blick auf weitere Gerichtsverfahren im Vordergrund stehen. Nur wenn es gelingt, plausibel darzustellen, welche Maßnahmen mit welchem Ziel wann ergriffen werden sollen, werden wir die drohenden Einschränkungen für Bürger, Unternehmer und Pendler verhindern. Städte und Gemeinden brauchen deshalb einen belastbaren und konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die kommenden Monate und Jahre. Der Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt den Deutschen Städte- und Gemeindebundes deshalb bei seiner Forderung, dass den Kommunen in Deutschland bei der Lösung der Schadstoffproblematik von Bund, Ländern und der Wirtschaft nachhaltig geholfen werden muss.
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Städte und Gemeinden fordern von Bund und Ländern eine schnelle Umsetzung von Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen vor Ort. Besonders alarmiert sind der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, und der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, angesichts aktueller Medienberichte, dass über die Förderung aus dem Fonds nachhaltige Mobilität in Höhe von einer Milliarde Euro derzeit aufgrund der Koalitionsverhandlungen gar nicht entschieden würde. „Aus kommunaler Sicht wäre es der Super-GAU, wenn schon gemachte Zusagen jetzt von den Jamaika-Verhandlungspartnern zurückgenommen werden“, erklärten sie in einem gemeinsamen Statement. „Wir müssen Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind, schnell umsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vor Ort aktiv werden“, so Landsberg und Kehle. Oberstes Ziel müsse es sein, die Schadstoffbelastung schnell zu reduzieren und drohende Fahrverbote unter allen Umständen zu vermeiden. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Bevölkerung die Ausfallbürgen für die Verfehlungen der Automobilindustrie und die Untätigkeit des Bundes sind.“
Auf zwei Spitzentreffen im August und September war eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen worden, um Schadstoffausstoß zu reduzieren. Dazu zählte unter anderem die Zusage des Bundes, den Fonds „nachhaltige Mobilität in der Stadt“ auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Mit diesem Geld soll die Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Schadstoffminderung unterstützt werden. Die Kommunen drängen nun darauf, dass dieses Versprechen eingelöst wird und die Gelder schnell und ohne größere bürokratische Hürden zur Verfügung stehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Gemeindetag Baden-Württemberg betonen, nach den guten Ergebnissen des Spitzengesprächs mit der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und den Ländern vor knapp zwei Monaten sei zu wenig geschehen. „Die Umsetzung der bereits heute möglichen Maßnahmen droht nun entweder aufgrund der Jamaika-Verhandlungen komplett zu scheitern oder aufgrund der ebenfalls befürchteten Förderbürokratie zu versanden. Was wir brauchen sind klare Handlungsoptionen. Weder kurzfristige Harmonie unter den möglichen Koalitionären noch endlose Diskussionen werden die Luft sauberer machen“, so Landsberg und Kehle. Vielfach gibt es vor Ort bereits konkrete Pläne, etwa zur Umrüstung von Diesel-Bussen. Durch derartige Maßnahmen sei es möglich, kurzfristig zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes beizutragen. Selbst wenn die Mittel nicht gestrichen werden, müssen die Kommunen nach den derzeitigen Regelungen aber befürchten, die Förderung für diese Projekte zu verlieren, wenn sie sie jetzt umsetzen. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass bereits begonnene Maßnahmen förderfähig bleiben“, so Landsberg und Kehle.
Wichtig sei es zudem, die finanzielle Förderung nicht auf die derzeit betroffenen Kommunen zu beschränken, sondern die Regionen insgesamt in den Blick zu nehmen. „Gerade die Stadt-Umland-Beziehungen und die Pendler-Mobilität müssen berücksichtigt werden. Mit Insellösungen für einzelne Städte lösen wir die Probleme nicht, sondern verlagern sie nur“, betonten Landsberg und Kehle. Langfristig müsse es das Ziel sein, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu machen, alternative Antriebsformen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. „Die Kommunen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir erwarten aber auch in diesen Bereichen schnell die zugesagte Unterstützung durch Bund und Länder.“
Gleichzeitig erteilten beide Verbände Fahrverboten eine klare Absage. Auch die Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“ stelle keine Option dar. „Fahrverbote sind ungerecht, schaden der Wirtschaft und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und sind in der Praxis nicht umsetzbar. Außerdem lösen sie das Problem allenfalls kurzfristig, wir brauchen aber ein Umsteuern, das auch mittel- und langfristig trägt. Hier wird den Kommunen und der Bevölkerung der „Schwarze Peter“ für das Fehlverhalten der Automobilindustrie und die Untätigkeit des Bundes zugeschoben.“ So seien auch die Aktivitäten der Deutschen Umwelt-Hilfe kritisch zu bewerten. „Durch eine Klageflut werden keine Probleme gelöst. Wir würden uns wünschen, dass diese Organisation sich an konstruktiven Lösungen beteiligt, anstatt ihr Engagement darauf zu richten, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken“, so Landsberg und Kehle abschließend.
Quelle: Mario Venzlaff / Pixabay
Zusammen mit dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg steht der Gemeindetag Baden-Württemberg zu den Zielen des Landes beim ÖPNV-Ausbau. So sind die Kommunen auch bereit ihren Beitrag dazu zu leisten.
Die Grundlage bildet für die kommunalen Landesverbände dabei das von kommunaler Seite schon lange geforderte Landesmobilitätskonzept, welches in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Die Mobilitätsgarantie, welche sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, sollte dabei vom Land finanziert werden. Zur Finanzierung von Maßnahmen, die über die Mobilitätsgarantie hinausgehen, bildet der Mobilitätspass der kommunalen Ansicht nach nur einen Baustein.
Für die Kommunen ist bedeutend, dass die Möglichkeit bleibt, über Finanzierungsinstrumente für örtliche ÖPNV-Zusatzangebote selbst zu entscheiden. Das schließt auch die Einführung eines Mobilitätspasses ein. Denn in Bezug auf die unterschiedlichen Mobilitätsstandards urbaner und ländlicher Räume werden verschiedene Ansätze benötigt. Besonders für den Ländlichen Raum braucht es örtlich passende Mobilitätslösungen.
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Gemeinsame PM der KLVen: Kommunen stehen zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes 01.09.2021 [4] | 171.16 KB | 02.09.2021 |
Quelle: Michael Jarmoluk / Pixabay
Wir uns, dass unser Impuls zu einer landespolitischen Diskussion über Lösungen für die kommunale Vergabe von Bauplätzen aufgegriffen wurde. Die von Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, skizzierte Idee muss nun konkretisiert werden, um Kommunen wie Bauwilligen die benötigte Transparenz und Rechtssicherheit geben zu können, so unser Präsident Steffen Jäger.
Denn die Bauplatzvergabe vor Ort soll die Lebenswirklichkeiten der Menschen und die kommunale Wohnungspolitik abbilden. Beispielsweise soll Familien aus dem Ort und Menschen, die sich für den Ort engagieren, rechtssicher ein Wohnbaugrundstück zugewiesen werden dürfen.
Das Interview der Schwäbischen Zeitung mit Manuel Hagel vom 31.08.2021 finden Sie hier. [5]
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Zumeldung zur dpa-Meldung: CDU-Fraktionschef will Taskforce zur Vergabe von Bauplätzen 31.08.2021 [6] | 67.03 KB | 02.09.2021 |
Foto: Michael Lorenzet/pixelio
Eine Premiere in Baden-Württemberg: Weil der Wohnraummangel immer akuter wird, haben sich die Dachverbände von Kommunen, Wohnungswirtschaft und Haus- und Wohnungseigentümern in einem Bündnis für Wohnungsbau zusammengeschlossen. Sie fordern Land und Bund auf, die rechtlichen Hürden abzubauen, die Städte und Gemeinden daran hindern, neue Flächen für Wohnraum auszuweisen. Bereits Ende September hatte der Gemeindetag einen Entwurf für ein Positionspapier ausgearbeitet und angekündigt, Partner aus Wohnungswirtschaft und Gesellschaft zu suchen, die sich gemeinsam mit dem Verband für eine erleichterte Flächengewinnung zu einem Bündnis zusammenschließen. Die Suche hatte Erfolg. Acht Partner konnten gewonnen werden, die aus dem Entwurf in kürzester Zeit ein gemeinsames Positionspapier zur raschen Gewinnung von neuem Wohnraum entwickelten. Die Bündnispartner stellten ihre Forderungen heute im Rahmen einer Landespressekonferenz vor. Dem Gemeindetag als Bündnispartner angeschlossen haben sich:
- Städtetag Baden-Württemberg
- Landkreistag Baden-Württemberg
- vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
- BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg
- Arbeitsgemeinschaft Haus & Grund Baden-Württemberg
- Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen
- Bauwirtschaft Baden-Württemberge.V.
- Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen
Die Wohnungsmärkte im Südwesten befinden sich in einem erheblichen Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage. So stieg zwischen 2011 und 2015 die Nachfrage nach Wohnungen um 4,6 Prozent (215.000 Wohnhaushalte), während das Angebot um nur 2,5 Prozent (128.000 Wohnungen) anwuchs. Die Folge ist eine „aufgelaufene Baulücke“ von 88.000 fehlenden Wohnungen. Der Handlungsdruck ist also gegeben. Zwischenzeitlich ist die Bevölkerung von Baden-Württemberg nochmals deutlich gewachsen und liegt nun erstmals bei über 11 Millionen Menschen – Tendenz weiter steigend. Das heißt, bis 2025 müssen in Baden-Württemberg 410.000 bis 485.000 Wohnungen gebaut werden. Die Bündnispartner fragen also zu Recht: Wie und wo soll dieser Wohnraum für rund eine Million Menschen entstehen?
Diese Frage war der Dreh- und Angelpunkt für die Beratungen der neun Verbände, denn für die Flächenausweisung sind nach dem Planungsrecht zwar grundsätzlich die Städte und Gemeinden zuständig. Sie sehen sich durch übergeordnete Raumordnungsvorgaben von Bund, Land oder auch Regionalverbänden häufig stark eingeengt. Der Präsident des Gemeindetags Roger Kehle fand daher einleitend deutliche Worte: „Mit den Planungsinstrumenten, die den Kommunen aktuell zur Verfügung stehen, ist es für sie ein Ding der Unmöglichkeit, das notwendige Maß an Wohnbauflächen auszuweisen. Wenn erst einmal der Bund, dann das Land und anschließend auch die Regionalverbände festlegen, was nicht geht, dann bleibt wenig von der einstmals bedeutenden Planungshoheit übrig. Kurz gesagt: So schaffen wir das nicht. Das politische Ziel, den Wohnraummangel zu überwinden, droht dann krachend zu scheitern.“
Die neun Bündnispartner wollen es aber nicht dabei belassen, die Probleme nur zu beschreiben. Dazu erklärte Gemeindetagspräsident Kehle: „Wir verstehen es als unsere Verantwortung konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Und diese stehen alle unter der Überschrift ‚Vorfahrt für Wohnungsbau‘. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit aber dazu, dass wir Mut entwickeln müssen, andere Ziele wie den allumfassenden Artenschutz, direkte Demokratie in der Bauleitplanung oder auch die angestrebte Nettonull auch einmal zurückzustellen. Diese Ziele sind für sich betrachtet zwar gut begründet. Wir werden es aber nicht schaffen, knapp eine halbe Million Wohnungen zu bauen, wenn wir sie nicht temporär in den Hintergrund rücken.“
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Gemeinsame Pressemitteilung des Buendnisses fuer Wohnungsbau (09.01.2019) [7] | 261.16 KB | 09.01.2019 |
Positionspapier "Mehr Flaechen für Wohnraum gewinnen" (Kurzfassung, 09.01.2019) [8] | 326.78 KB | 09.01.2019 |
Positionspapier "Mehr Flaechen für Wohnraum gewinnen" (Langfassung, 09.01.2019) [9] | 431.72 KB | 09.01.2019 |
Foto: Kurt Michel / Pixelio
Die Änderung der Plausibilitätshinweise und das neue Förderprogramm für Wohnungsbau sind aus Sicht des Gemeindetags erste gute Ergebnisse der Wohnungsbau-Allianz. Gemeindetagspräsident Roger Kehle weist jedoch darauf hin, dass man nun bei den gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg nicht auf halbem Wege stehen bleiben dürfe. „Unser Ziel ist noch nicht erreicht. Wir müssen weitere Maßnahmen entwickeln, um die dringend notwendigen Wohnungen für die Menschen in unserem Land bauen zu können. Dazu gehört, dass wir die Landesbauordnung so umgestalten, dass Planen und Bauen kostengünstiger und schneller werden.“
Natur- und Artenschutz seien für die Kommunen schon immer wichtig. Die Vorgaben müssten aber handhabbar sein und dürften nicht dazu führen, dass Bebauungsplanverfahren in die Länge gezogen oder gar unmöglich werden. „Die Bürgerinnen und Bürger, und damit auch die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort, wollen und werden auch weiterhin verantwortungsvoll mit unserer Natur umgehen. Aber wir müssen einen Weg finden, um für die Bedürfnisse der Menschen und gleichzeitig für vernünftigen Naturschutz mit Augenmaß zu sorgen". Dafür müssten jedoch einige Standards auf den Prüfstand, so der Gemeindetagspräsident.
„Der Gemeindetag wird ein verlässlicher Partner in der Wohnraum-Allianz bleiben. Wir wollen Ministerin Hoffmeister-Kraut auf ihrem eingeschlagenen Weg unterstützen, damit der dringende Bedarf an mehr Wohnraum in unserer Gesellschaft möglichst schnell gedeckt werden kann“, betonte Roger Kehle.
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Zumeldung des Gemeindetags zur Wohnraum-Allianz (09.05.2017) [12] | 114.3 KB | 09.05.2017 |
Zumeldung des Gemeindetags zur Wohnraum-Allianz (15.2.2017) [13] | 22.21 KB | 15.02.2017 |
Zumeldung des Gemeindetags zur Wohnraum-Allianz (08.12.2016) [14] | 22.82 KB | 08.12.2016 |
Links
[1] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Positionspapier%20zu%20Konjunkturprogramm%20made%20in%20BW.pdf
[2] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Gemeinsame%20PM%20KLVen%20und%20Bau-%20und%20Wohnungswirtschaft_Rahmenbedingungen%20Konjunkturprogramm%20made%20in%20BW.pdf
[3] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20Berufung%20gegen%20Feinstauburteil.pdf
[4] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20der%20KLVen%20-%20%C3%96PNV%20Ausbau_0.PDF
[5] https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-wer-zweiter-ist-muss-erster-werden-wollen-_arid,11405485.html
[6] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/21-08-31_Zumeldung%20zur%20dpa-Meldung%20CDU-Fraktionschef%20will%20Taskforce%20zur%20Vergabe%20von%20Baupl%C3%A4tzenpdf_0.pdf
[7] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Gemeinsame%20Pressemitteilung%20des%20Buendnisses%20fuer%20Wohnungsbau.pdf
[8] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Positionspapier_Mehr%20Flaechen%20fuer%20Wohnraum%20gewinnen_%28Kurzfassung%29.pdf
[9] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Positionspapier_Mehr%20Flaechen%20fuer%20Wohnraum%20gewinnen_%28Langfassung%29.pdf
[10] http://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/wohnraum-allianz-legt-weitere-empfehlungen-vor/
[11] https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/erfolgreiche-einigung-in-der-wohnraum-allianz-plausibilitaetspruefung-fuer-bauflaechenbedarf-wird-a/
[12] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Zumeldung%20zur%20PM%20des%20Wirtschaftsministeriums%20Wohnraum-Allianz_0.pdf
[13] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/wohnraumallianz_zumeldungGTBWzuPMdesWirtschaftsministeriums.pdf
[14] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/wohnraumallianz_ZumeldungGTBWzuWohnraum-AllianzDezember2016.pdf