Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Bedarfsgerechtes Angebot bei der Kinderbetreuung ist Standortfaktor

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben sich frühzeitig mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz auseinandergesetzt und geeignete Maßnahmen getroffen, um bedarfsgerecht Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.2016 hat natürlich auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Der BGH hat entschieden: Eltern,  die keinen Kitaplatz für ihr Kind ergattern, können auf Schadensersatz klagen.

BGH-Urteil bestätigt baden-württembergische Kommunen: Präzise Bedarfsplanung ist A und O

Quelle: Jürgen Frey / pixelio.de

Die baden-württembergischen Kommunen haben sich natürlich schon vor der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Gedanken über mögliche Klagen und Schadensersatzansprüche gemacht. Allerdings war und ist die Abwendung von Klagen nie die erstrangige Motivation der Kommunen gewesen, bedarfsgerecht Plätze zur Verfügung zu stellen.  Die Kinderbetreuung ist nämlich ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Städte und Gemeinden. Familien und Unternehmen sind auf geeignete Betreuungsplätze angewiesen.

Unsere Städte und Gemeinden werden nach dem Urteil jedoch noch stärker darauf achten, eine möglichst exakte Bedarfsplanung zu erstellen. Denn nur, wenn die Kommune den Platzmangel selbst verschuldet hat, beispielsweise weil ihre Bedarfsplanung nicht präzise genug war, muss sie nach dem BGH-Urteil Schadensersatz zahlen.

Niemand will langwierige Gerichtsverfahren, sondern qualitativ gute Angebote

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben den Kraftakt des Krippenausbaus bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 mit viel Anstrengung und Engagement erfolgreich gestemmt. Bislang konnten in der Regel geeignete Plätze für die Kinder gefunden werden. Natürlich kann nicht immer allen Wünschen der Eltern entsprochen werden, beispielsweise wenn die Wunscheinrichtung bereits belegt ist. Dann werden üblicherweise Gespräche geführt, um doch eine für die Eltern zufriedenstellende Betreuungslösung zu finden. So können Klagen vermieden werden. Im Übrigen: Die meisten Eltern wollen gar keine langwierigen Gerichtsverfahren, sondern ein qualitativ gutes Angebot. Das kann beispielsweise neben einem Kitaplatz auch ein Platz bei einer Tagesmutter (Kindertagespflege) sein.

Diese passgenauen Lösungen erarbeiten die Zuständigen vor Ort mit den Eltern.

Steigende Geburtenrate und Flüchtlingskinder: Der Ausbau ist noch lange nicht abgeschlossen

Die Ausbauphase ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Neben den Kindern die aus Flüchtlingsfamilien zu uns kommen steigt nun - erfreulicherweise - auch die Geburtenrate wieder an. Dies führt jedoch zu weiteren Platzbedarfen in Krippen und auch in Kindergärten, die die Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen müssen. Hinzu kommt der Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern. Die Kommunen werden also in ihren Bemühungen, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung anzubieten nicht nachlassen können.

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Gemeindetag plädiert für kurzfristige Maßnahmen gegen Personalmangel in Kitas und spricht sich gegen Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung aus

Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher, vor allem aber auch die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben Grund zur Freude: Unser Land ist beim bundesweiten Vergleich genau jenes Bildungsbereichs an der Spitze, in dem die Kommunen Verantwortung tragen. Aus dem heute veröffentlichten Ländervergleich zum Betreuungspersonal der Bertelsmann Stiftung geht hervor, dass Kindergärten und Krippen in Baden-Württemberg bundesweit den besten Personalschlüssel haben. Als Träger der Kinderbetreuung garantieren die Kommunen im Südwesten damit eine hohe Qualität.

Die Grundlage dafür war gerade bei den Kleinkindern der Pakt für Familien mit Kindern, den die Kommunen bereits 2012 mit dem Land geschlossen haben. Gemeindetagspräsident Roger Kehle ist deshalb zuversichtlich, dass der mit dem Lanz vereinbarte  Pakt für gute Bildung und Betreuung für  weitere Qualitätsimpulse sorgen wird.  Land und Kommunen sind sich einig, gezielt Finanzmittel des Bundes für die Leitungszeit zur Verfügung stellen, um  diesen Bereich zu stärken. Wichtig ist aber, dass Bund und Länder sich schnell einigen, damit die dafür zugesagten Mittel auch fließen können.

PIA stärken

Größtes Problem im Bereich des Kitaausbaus ist das fehlende pädagogische Personal. Das gilt für ganz Deutschland. In Baden-Württemberg haben Land und Kommunen mit der Ausbildungsoffensive des Paktes für gute Bildung und Betreuung die eine gute Strategie gefunden, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Sie werden vor allem die erfolgreiche praxisintegrierte Ausbildung (PIA) stärken.

Besser 2-3 Kinder mehr pro Gruppe als viele Kinder ohne Betreuungsplatz

Der Gemeindetag weist aber ehrlich darauf hin, dass es einige Jahre dauern wird, bis diese Maßnahme ihre Wirkung entfaltet. Den Kommunen bleiben bis dahin nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie sagen bei einer stetig wachsenden Zahl an Kindern mit Betreuungsbedarf einer gewissen Zahl an Eltern, dass sie ihren Kindern mangels Erziehungspersonal keinen Platz anbieten können. Oder man setzt den Vorschlag des Gemeindetags um. Den Kommunen sollte eine zeitlich befristete Flexibilisierung der Höchstgruppenstärke um 2-3 Plätze ermöglicht werden. Damit käme man den Eltern entgegen, die dringend einen Kitaplatz benötigen. Auch die Betreuungsqualität würde bei 2-3 Kindern mehr pro Gruppe nicht entscheidend zurückgehen. Mit einer solchen Flexibilisierungsmaßnahme würde Baden-Württemberg noch immer an der Spitze der Betreuungsqualität stehen, zumal die Kommunen dieses Instrument nur dann nutzen würden, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt.

Weitere Investitionen in Qualität statt Beitragsfreiheit

Eine Gefahr für die Qualität der Kinderbetreuung sieht der Gemeindetag eher in der Beitragsfreiheit, für die sich auch in Baden-Württemberg einige Stimmen stark machen. Der Verband hält den Ansatz, selbst gutverdienende Eltern von den Kindergartengebühren zu befreien, für falsch. Für Eltern ist es wichtiger, dass ihre Kinder eine Einrichtung besuchen, in der sie qualitativ hochwertige Angebote in Anspruch nehmen können. Die  Elternbeiträge sollten deshalb in den Ausbau der Kinderbetreuung, in Sprachförderung oder in die Leitungszeit und die Ausbildungsoffensive investiert werden. Für sozial schwache Familien gibt es in den Städten und Gemeinden weiterhin Gebührenermäßigungen. 

Ganz klar ist für den Gemeindetag auch: Wer eine Beitragsfreiheit fordert, muss auch klar sagen, wie die fehlenden Einnahmen aus den Gebühren kompensiert werden sollen. Die 5,5 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen bis 2022 zur Verfügung stellen will, würden dafür nicht ausreichen.

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Land und Kommunen schließen "Pakt für gute Bildung und Betreuung"

Die Verhandlungen waren lang und intensiv, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und die Spitzen der Kommunalen Landesverbände haben am 18. Januar 2019 den  „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ unterzeichnet. Die darin vereinbarten Maßnahmen sind ein weiterer Schritt hin zu einer Stärkung und Verbesserung der Qualität in der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Land und Kommunen investieren  in die Bildungschancen der Kinder in Baden-Württemberg -  und damit in die Zukunft unseres Landes!

Der Ausbau der Kinderbetreuung war schon bisher die finanziell größte Herausforderung der Städte und Gemeinden in den letzten Jahren. Bis heute haben die Kommunen hier viel erreicht. Da die Geburtenzahlen erfreulicherweise wieder steigen, werden die Städte und Gemeinden diesen Ausbau jedoch auch künftig noch fortsetzen müssen.

Doch Bauen ist die eine Seite, Personalgewinnung die andere. Ein Kernelement des Paktes ist deshalb eine Ausbildungsoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher. Dazu werden die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen ausgebaut und die Träger mithilfe einer Ausbildungspauschale gezielt unterstützt. Denn nur mit gut qualifiziertem Personal können wir die hervorragende Betreuungsqualität in Baden-Württemberg sichern und die dringend erforderlichen zusätzlichen Plätze ausbauen.

Zudem ist mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung nun auch der Einstieg in die Finanzierung der Leitungszeit gelungen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes kommen. B

Mit dem Abschluss des Paktes für gute Bildung und Betreuung ist aus  Sicht des Gemeindetags ein Maßnahmenpaket gelungen, das für eine Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung sorgen wird.

Die Pressemitteilung zum Pakt für gute Bildung und Betreuung sowie den Wortlaut des Paktes finden Sie hier [5], auf der Webseite des Kultusministeriums Baden-Württemberg. 

Eine ausführlichere Bewertung des Paktes durch den Gemeindetag gibt es für unsere Mitgliedsstädte und Gemeinden im Mitgliederbereich [6] unserer Webseite. 

Die Bildungsmesse didacta, somit auch der 5. Bildungskongress der Kommunalen Landesverbände, wurde aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus verschoben! 

Weitere Informationen unter https://www.messe-stuttgart.de/didacta/ [8].

Landespolitik trifft Kommunalpolitik auf der größten Bildungsmesse Europas

Programm des Bildungskongresses

„Bildung auf Draht – Digitalisierung an Schulen“

Bildungskongress der Kommunalen Landesverbände am 17. Februar 2017 im Internationalen Congresscenter Stuttgart (ICS) der Messe Stuttgart

Nach drei Jahren war es am 17. Februar 2017 wieder soweit: Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag luden im Rahmen von Europas größter Bildungsmesse, DIDACTA,  wieder zu ihrem Bildungskongress ein. Im Mittelpunkt  stand das Thema Digitalisierung an Schulen. 

Quelle: Messe Stuttgart

Neben den Spitzen der Kommunalen Landesverbände sprachen während des Kongresses Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Im Rahmen der Diskussionsrunden nahmen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und die  Vorsitzenden der Parteien, die im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind, teil.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle diskutierte mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke über die Weiterentwicklung der Ganztagesschulen und die Zukunft der Realschulen. Eine der zentralen Botschaften des Gemeindetagspräsidenten war: Die Strukturen an den Schulen verändern sich und mit ihnen die Anforderungen an die Schulleiterinnen und Schulleiter. Er forderte die Politik auf, die Rolle der Schulleiter zu stärken.

Auf der begleitenden Kongressausstellung stellten Kommunen und Verbände ihre Schulen oder Bildungsprojekte vor.

Der SWR berichtete in seiner Nachrichtensendung SWR Aktuell ausführlich über den Bildungskongress. Den direkten Link zur Sendung finden Sie hier [9].