Mit der Kampagne „#Wellenbrecher– Gemeinsam gegen die zweite Welle!“ will die Landesregierung Baden-Württemberg zusammen mit Verwaltungen, Hochschulen, Unternehmen, Verbänden, der Bürgerschaft und vielen mehr ein Zeichen für mehr Solidarität und Verantwortung während der Corona-Pandemie setzen.
Im Rahmen der Landesvorstandssitzung am 17. November 2021 konnte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger den Präsidenten des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, begrüßen.
Angesichts der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie der Krisenerfahrungen der Corona-Pandemie stand die gesamtstaatliche Frage im Fokus wie gut wie auf Krisen und Katastrophen vorbereitet sind.
Präsident Armin Schuster führte dazu in seinem Impulsvortrag aus…
Im Rahmen seiner zweitägigen Sitzung in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) beschloss der Landesvorstand des Gemeindetags heute (22. September) ein Positionspapier mit einer klaren Botschaft: Angesichts der multiplen Krisen und der großen Zukunftsherausforderungen darf es kein „Weiter so“ geben. Der Landesvorstand benennt Grundvoraussetzungen für zukünftiges staatliches Handeln sowie Handlungsnotwendigkeiten für Bund und Land.
„Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. Kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger haben in den vergangenen zehn Jahren fast ausschließlich Krisen erlebt und immer in gesamtstaatlicher Verantwortung gehandelt“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Wirtschaftskrise, Klimawandel. Diese multiplen Krisen müssen zeitgleich von den Städten und Gemeinden auf örtlicher Ebene und oftmals vom selben Personal gelöst werden.
„Zugleich stellen wir jedoch fest, dass über die letzten Jahre und Jahrzehnte von Bundes- und Landespolitik immer neue Leistungen und Rechtsansprüche zugesagt wurden und das Maß an Bürokratie zwischenzeitlich zu einer Komplexität führt, die kaum mehr zu bewältigen ist. Wir wiederholen heute, was wir bereits vor dem 24. Februar 2022 gesagt haben: Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist überschritten. Die Belastungsgrenze in den Rathäusern ist erreicht. Allein die Sicherung des Ist-Zustands des kommunalen Leistungsportfolios erfordert heute einen Kraftakt. Wir können die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Daseinsvorsorge nicht mit den bisherigen politischen Antworten hinbekommen. Es braucht eine klare und ehrliche Analyse der aktuellen Lage, eine realistische Bewertung des Leistbaren sowie eine neue Festlegung des Erforderlichen.“
Die Städte und Gemeinden weisen immer häufiger und immer deutlicher darauf hin, bereits heute geltende Rechtsansprüche nicht mehr erfüllbar seien. „Wir benötigen daher eine ernsthaften Aufgaben- und Standardkritik – und zwar beherzt und schnell“, so Jäger.
Der Gemeindetagspräsident betont: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die in der Bundesrepublik Deutschland verfügbaren staatlichen Ressourcen ausreichen, um unserer Gesellschaft ein gutes Leben zu ermöglichen. Das gelingt aber nur, wenn es eine klare Fokussierung auf das Wesentliche und damit auf das Notwendige gibt. Ausgehend vom Bewusstsein, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist, fordern wir eine vorausschauende und ehrliche Politik mit klarer Prioritätensetzung. Außerdem brauchen wir ein gesamtstaatliches Verständnis darüber, dass Leistungen erst dann als Rechtsanspruch versprochen und zugesagt werden können, wenn deren Umsetzbarkeit und Finanzbarkeit geprüft und mit der erfüllenden politischen Ebene vereinbart ist. Fehler in der Schrittfolge, wie beim Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, darf es in der Zukunft nicht mehr geben. Daher ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass zukünftig vor Gesetzbeschlüssen eine Machbarkeitszusage der Kommunen eingeholt werden muss.“
Gleichzeitig formuliert der Landesvorstand des Gemeindetags in seinem Grundsatzbeschluss, dass künftig wieder mehr das Allgemeinwohl, der nachhaltige Wohlstand der Gesamtgesellschaft und die Generationengerechtigkeit Richtschnur für politisches Handeln sein müssen. Die Absicherung jedes Lebensrisikos, das Ziel der Einzelfallgerechtigkeit oder auch der Ausgleich jeder individuell empfundenen Benachteiligung können in einer freiheitlichen Demokratie jedoch nicht staatlich gewährleistet werden.
„Politik muss den Rahmen für ein am Allgemeinwohl orientiertes Zusammenleben schaffen. Dazu gehören neben der inneren und äußeren Sicherheit, der sozialen Absicherung auch und insbesondere die Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Diese leisten zu einem großen Teil die Städte und Gemeinden, deshalb muss ihrer Leistungsfähigkeit eine hohe Bedeutung beigemessen werden.“
Titel | Größe | Datum |
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Positionspapier Leistungsfähigkeit [3] | 170.74 KB | 22.09.2022 |
Pressemitteilung zum Positionspapier Leistungsfähigkeit [4] | 119.52 KB | 22.09.2022 |
Armin Jöchle, Bürgermeister der Gemeinde Eutingen im Gäu (Landkreis Freudenstadt) ist neuer Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Am 26. Juli wurde Bürgermeister Jöchle durch den Landesvorstand in die neue Funktion der Verbandsleitung gewählt. Als jahrzehntelanges Mitglied des Gremiums genießt er das höchste Vertrauen der Mitgliedsstädte und -gemeinden. Der Gemeindetag gratuliert Bürgermeister Armin Jöchle und freut sich auf die intensive Zusammenarbeit und den Einsatz für die baden-württembergischen Städte und Gemeinden.
Bereits seit dem Jahr 2013 ist Armin Jöchle im Präsidium des Gemeindetags aktiv. Seit 18 Jahren führt er als Kreisverbandsvorsitzender seinen Heimatkreisverband Freudenstadt und ist seither Mitglied des Landesvorstands. Auch auf Bundesebene engagiert sich Jöchle seit vielen Jahren, u.a. im Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB).
Bisher wurde dieses Amt des Vizepräsidenten von Michael Kessler, Gemeinde Heddesheim (Rhein-Neckar-Kreis), bekleidet, der Ende Mai in den Ruhestand eingetreten ist.
Insgesamt hat der Gemeindetag vier Vizepräsidenten: Neben dem neuen Vizepräsidenten Armin Jöchle sind dies Erster Vizepräsident Klaus Holaschke, Oberbürgermeister der Stadt Eppingen, Vizepräsident Bernd Mangold, Bürgermeister der Gemeinde Berghülen, und Vizepräsident Jörg Frey, Bürgermeister der Gemeinde Schonach.
Armin Jöchle ist seit 1991 an der Spitze der Gemeindeverwaltung von Eutingen im Gäu (Landkreis Freudenstadt).
Titel | Größe | Datum |
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Pressemitteilung Neuer Vizepräsident Armin Jöchle [5] | 57.73 KB | 01.08.2022 |
Schon am 14. April wurde Bürgermeister Frey, Gemeinde Schonach im Schwarzwald (Schwarzwald-Baar-Kreis), zum Vizepräsidenten des Gemeindetags gewählt. Der Gemeindetag gratuliert Bürgermeister Jörg Frey und freut sich auf die intensive Zusammenarbeit und den Einsatz für die baden-württembergischen Städte und Gemeinden.
Bereits seit dem Jahr 2013 ist Jörg Frey im Präsidium des Gemeindetags aktiv. Zu Beginn als stellvertretendes Mitglied, ab dem Jahr 2018 als ordentliches Mitglied des Präsidiums. Auch auf Bundesebene engagiert sich Frey schon seit dem Jahr 2014. Im Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Bürgermeister Frey für die kommunalen Anliegen bundesweit im Einsatz.
Bisher wurde dieses Amt des Vizepräsidenten von Michael Scharf, Stadt Bonndorf im Schwarzwald (Landkreis Waldshut), bekleidet, der sich zum 30. Juni in den Ruhestand verabschiedet hat.
Insgesamt hat der Gemeindetag vier Vizepräsidenten: Neben dem neuen Vizepräsidenten Jörg Frey sind dies Klaus Holaschke, Erster Vizepräsident und Oberbürgermeister der Stadt Eppingen, Vizepräsident Michael Kessler, Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim, und Vizepräsident Bernd Mangold, Bürgermeister der Gemeinde Berghülen.
Seit 1995 ist Jörg Frey an der Spitze der Gemeindeverwaltung von Schonach im Schwarzwald. Auch im Kommunalen Landesverband setzt sich Frey schon länger für die kommunalen Belange ein. Dabei hat er seit 17 Jahren das Amt des Kreisverbandsvorsitzenden des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar-Kreis inne. Mehr Informationen zu unseren Kreisverbänden finden Sie HIER [6].
Titel | Größe | Datum |
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PM - Jörg Frey tritt Amt des Vizepräsidenten an 01.07.2021 [7] | 19.46 KB | 01.07.2021 |
Liebe Mitgliedsstädte und -gemeinden,
liebe kommunale Familie,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Kommunen,
liebe Besucherinnen und Besucher der Gemeindetags-Webseite,
nach über 15 Jahren an der Spitze unseres kommunalen Landesverbandes trete ich heute meinen wohlverdienten Ruhestand an und verabschiede ich mich auf diesem digitalen Wege von Ihnen allen. Sehr gerne hätte ich vielen von Ihnen auch persönlich auf Wiedersehen gesagt, die aktuelle Pandemielage ermöglicht mir dies jedoch leider nicht.
Ich sage dem Gemeindetag Adieu in einem für unseren Verband denkwürdigen Jahr. Es ist nun genau 100 Jahre her, dass es im gesamten Gebiet des heutigen Baden-Württemberg einen Gemeindetag gibt. Im württembergischen Teil unseres Landes wurde er im Januar 1921 gegründet. Die badischen Kommunen hatten das Netzwerken früher für sich entdeckt und schlossen sich schon 1906 zu einem Gemeindenverband zusammen. Inzwischen ist unser Gemeindetag der größte kommunale Interessensverband in Baden-Württemberg mit derzeit 1.064 Mitgliedern. 100 Jahre bewegte Geschichte verbinden. Und sie zeigen auf, wie die Städte und Gemeinden im Land zunehmend an politischem Profil gewonnen haben.
Im Jahr 2005 hat mir der Landesvorstand die Präsidentschaft des Gemeindetags anvertraut, drei Jahre später übernahm ich in Personalunion die Funktion des Hauptgeschäftsführers. Mehr als 15 Jahre durfte ich die Interessen unsere Städte und Gemeinden an der Spitze unseres Verbands vertreten. Dies war möglich, weil die Vertreter unserer Mitgliedskommunen mir über all die Jahre meines Wirkens ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Und ich konnte mich stets auf meine kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, in der Verwaltungsschule sowie in der Dienstleistungsgesellschaft Gt-service verlassen, die mich unterstützt haben. Ichmöchte deshalb mich sehr herzlich bei allen bedanken: Für die anregenden Gespräche, die kraftvollen Diskussionen und vor allem für ihr großes Vertrauen in den vergangenen Jahren.
Ich freue mich, den Gemeindetag ab 1. Februar 2021 in die Hände von Steffen Jäger zu übergeben. Er wird sich mit genauso großem Engagement und mit voller Kraft für unsere Städte und Gemeinden einsetzen, davon bin ich überzeugt.
Ich wünsche Ihnen und der großen Gemeinschaft unserer Städte und Gemeinden für die weitere Zukunft alles Gute, viel Glück und die Kraft, mit starker Stimme ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten.
Es war mir eine große Ehre, unsere baden-württembergischen Städte und Gemeinden vertreten zu dürfen.
Ihr
Roger Kehle
(28.01.2021)
Foto: free-photos/pixabay, Innenministerium Baden-Württemberg, unsplash
2019 war für die Digitalisierung in unseren Städten und Gemeinden ein Jahr voller Highlights! Der Gemeindetag freut sich über das Feuerwerk an erfolgreichen Projekten, Förderprogrammen und Workshops, die unsere Stabsstelle Digitalisierung mit auf den Weg gebracht hat... Wußten Sie schon, dass ....
... 29 Kommunen beim diesjährigen Förderaufruf des Programms „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0-Future communities“ gewonnen haben?
... 9 Kommunen eine Förderung im Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw [8]“ erhalten?
... 8 Kommunen und ein interkommunaler Verbund das Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat“ starten?
... 580 Verwaltungsmitarbeiter aus Städten, Gemeinden und Landkreisen zu „Kommunalen Digitallotsen“ qualifiziert wurden?
... in 2 Kommunen Lokale Online-Marktplätze offiziell gestartet sind und in weiteren 5 Kommunen die Arbeiten auf Hochtouren laufen?
... im Februar das Startup Polyteia aus Berlin einer interessierten Gruppe von kommunalen Zukunftsgestaltern in einem Workshop seine Datenplattform präsentiert hat?
... im März das Blochain Cuius vom Startup MVMANT in einem Workshop über die Zukunft kommunaler Bürgerbusse gesprochen hat?
... im April das Startup FAMIGO im Rahmen eines Workshops insgesamt 7 Kommunen zur Kooperation im Bereich „Digitalisierung von Familienangeboten“ gewinnen konnte? Diese 7 Kommunen zählen übrigens zu den Preisträgern im diesjährigen Förderaufruf des Programms „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0-Future communities“
... im Mai und im Juli kommunale Zukunftsgestalter einen Workshop mit dem Startup Baupilot zur digitalen Bauplatzvergabe gemacht haben?
... im Januar und im Juli Château Louis in einem Workshop einen mustergültigen Markenentwicklungsprozess für Kommunen aufgezeigt hat?
... im November das Startup Smoope den letzten Workshop für 2019 zum Thema „Digitale Kommunikation“ gemacht hat?
... das Präsidium des Gemeindetags sich bei einer Delegationsreise nach Wien über die Vorgehensweise unserer Nachbarn bei der Umsetzung der „Digitalen Verwaltung“ informiert hat?
... ein Video zu kommunalen Digitalisierungsprojekten in Baden-Württemberg und zur Badesee-App der Gemeinde Heddesheim in Kooperation mit dem Innenministerium produziert wurde und bei der Mitgliederversammlung des Gemeindetags am 10.10.2019 Premiere hatte?
... die Kommunalen Landesverbände und das Land im Februar eine E-Government-Vereinbarung zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geschlossen haben?
... sich im Juli mehr als 200 qualifizierte "Kommunale Digitallotsen" zu ihrem ersten großen Netzwerkevent in Leinfelden-Echterdingen getroffen haben?
Und das Beste: 2020 geht es weiter so! Die ersten Events sind schon geplant. Möchten Sie 2020 auch dabei sein bei den Digitalisierungshighlights des Gemeindetags? Schauen Sie auf unsere Homepage und holen Sie sich hier erste Infos in den Kurzfilmen rund um unsere Digitalisierungsaktivitäten! Oder sprechen Sie direkt mit unserer Stabsstelle Digitalisierung!
Stuttgart, 13.07.2023
Die Landesregierung hat sich heute mit den Kommunalen Landesverbänden sowie Wirtschafts- und Finanzverbänden auf eine Entlastungsallianz verständigt. „Gemeinsam werden wir den Abbau von Bürokratie angehen. Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (13. Juli 2023) in Stuttgart anlässlich der Vorstellung der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg. Die Landesregierung und acht Verbände beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik.
„Zusammen müssen wir Lösungen finden, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und die Frage beantworten, wie wir eine ähnliche Qualität mit weniger Aufwand erreichen. Das halten wir für machbar“, so Kretschmann. „Wir haben die klare Erwartung an alle Partner, dass sie kritisch durchleuchten, welche Prozesse sie effizienter gestalten können und welcher Aufwand im Ergebnis wirklich nötig ist. Dabei teilen alle Partner ein gemeinsames Grundverständnis: Wir brauchen schnellere, effizientere Verfahren und Aufgabenkritik. Wir müssen unsere Arbeit kritisch hinterfragen, Zuständigkeiten neu ordnen und die Digitalisierung voranbringen. Doch wir fangen nicht bei null an, sondern haben schon viel probiert und viel erreicht, etwa mit der Task Force Erneuerbare Energien beim Ausbau der Windkraft.“
„Baden-Württemberg ist der Wirtschaftsstandort Nummer 1. In Baden-Württemberg haben wir die höchste Innovationsdichte der gesamten Republik. Damit das so bleibt, formen wir gemeinsam die Entlastungsallianz“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Kommunalminister Thomas Strobl. „Unser Ziel ist ganz klar: Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter zu stärken und so auch ganz konkret Zukunft möglich zu machen, für die Menschen in unserem Land. Baden-Württemberg – das muss auch zukünftig der Wirtschaftsstandort für große, kleine und mittlere Spitzenunternehmen bleiben. Freilich müssen wir dafür gerade auch beim Bürokratieabbau, der Modernisierung von Prozessen, kurzum der Verschlankung von Verwaltungsverfahren, Hemmnisse abbauen und den Turbo einlegen. Und genau hier setzen wir mit der Entlastungsallianz an. Damit schaffen wir schon heute die Grundlagen, für unseren Erfolg von morgen. Gemeinsam machen wir so Zukunft möglich.“
Konkrete Umsetzung von Aufgaben soll effizienter werden
Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Oberbürgermeister und Präsident Dr. Peter Kurz (Städtetag BW), Landrat und Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Präsident Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer BW), Präsident Peter Schneider (Sparkassenverband BW), Präsident Dr. Roman Glaser (Genossenschaftsverband BW) gemeinsam: „Mit der Unterzeichnung dieses Verständigungspapiers zu einer Entlastungsallianz geben wir gemeinsam den Startschuss für einen grundlegenden Reformprozess, bei dem eine konsequente Aufgaben- und Standardüberprüfung, eine zielgerichtete Entschlackung sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung im Fokus stehen. Um der Zeitenwende gerecht zu werden und zugleich die gesellschaftliche Transformation zu gestalten, braucht es eine klare Prioritätensetzung auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn die Kommunen und die Wirtschaft sind wie die regionalen Banken bereits an der Belastungsgrenze angekommen. Die Fülle an Aufgaben, Standards und Regulatorik beeinträchtigt bereits heute deren Funktionalität und birgt damit ernsthafte Risiken für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.“
„Uns ist es daher wichtig, dass alles auf den Tisch gelegt und überprüft werden darf. Steuereinnahmen sind nicht beliebig multiplizierbar, und es gibt schon heute einen akuten Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich absehbar noch weiter verstärken wird. Dies betrifft Wirtschaft und Verwaltung in gleichem Maße“, so die Verbände weiter. „Daher braucht es ein Bewusstsein für Prioritäten und wirklich notwendige Aufgaben. Mehr Geld und mehr Personal kann absehbar nicht mehr der immer gültige Lösungsansatz sein, mit dem sich Herausforderungen bewältigen lassen. Vielmehr muss es darum gehen, einen Weg zu finden, wie mit den verfügbaren Ressourcen das beste Ergebnis erzielt werden kann. Und dafür gilt: weniger Gesetze, reduzierte Vorgaben und erfüllbare Leistungsversprechen, dafür aber mehr Freiheit und Vertrauen in diejenigen, die das gesellschaftliche Gelingen umsetzen und in Betrieben und Kommunen den Herausforderungen mit konkreten Lösungen begegnen. Weniger Regulatorik, weniger Komplexität und dafür mehr Eigenverantwortung sollte dabei die Leitschnur sein. Wir sind der Landesregierung dankbar, dass Sie uns die Hand für einen solchen Prozess reicht. Und wir sind den Regierungsfraktionen dankbar, dass auch diese sich klar zu dieser Entlastungsallianz bekennen. Und wir sind davon überzeugt, dass auf einer solch breiten Legitimation und Grundlage zukunftsweisende Lösungen möglich sind. Nichts weniger wird von uns erwartet, das machen die Rückmeldungen unserer jeweiligen Mitglieder mehr als deutlich. Wir sagen gerne zu, dass wir kraftvoll an solchen Lösungen mitarbeiten.“
Gemeinsam für Entlastung und mehr Geschwindigkeit
Die neue gemeinsame Allianz ist ein wichtiger Faktor, um eine spürbare Entlastung aller Ebenen zu erreichen. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts ist der Abbau von Regulierung, die Modernisierung von Prozessen, die Verschlankung von Verfahren und ein Mehr an Geschwindigkeit.
Fortan wird das Arbeitsformat im Staatsministerium gesteuert. Neben den unterzeichnenden Verbänden und allen Landesministerien werden dabei weitere Akteure eingebunden, so auch der Normenkontrollrat BW. Besonders belastende Regelungen und Verfahren können gemeldet und Modernisierungslösungen vorgeschlagen werden. Zu den einzelnen Themenfeldern werden dann Arbeitsgruppen mit den Fachressorts eingerichtet. Die geeinten Vorschläge dieser Arbeitsgruppen werden im Anschluss im Kabinett beschlossen und konsequent umgesetzt. Noch 2023 soll ein erster Katalog zur politischen Entscheidung vorgelegt werden.
Titel | Größe | Datum |
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Anlage zu PM 72 MP Entlastungsallianz für Baden-Württemberg [9] | 217.1 KB | 14.07.2023 |
PM 72 MP Entlastungsallianz für Baden-Württemberg 13.07.2023 [10] | 188.81 KB | 14.07.2023 |
Die Verwaltungsschule des Gemeindetags als Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtung für die öffentliche Verwaltung erhält am Standort Karlsruhe einen Neubau. Den Beschluss fasste der Landesvorstand des Gemeindetags als höchstes Gremium des Kommunalen Landesverbands. Den Beratungen ging ein mehrjähriger intensiver Planungs- und Beteiligungsprozess für die Neugestaltung der Verwaltungsschule voraus. Mit Gesamtprojektkosten in Höhe von voraussichtlich 36 Millionen Euro stellt der Neubau die größte Investition in der Geschichte des Gemeindetags dar.
„Mit dem Beschluss unsere Verwaltungsschule am Standort in Karlsruhe neu zu bauen, legen wir nicht nur das Fundament für ein neues Gebäude, sondern schaffen auch die Basis für die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltungsschule“, erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger. „Mit dem Landkreis Karlsruhe als Partner können wir die 100-jährige Geschichte unserer Verwaltungsschule im badischen Landesteil fortschreiben und in einem Neubau in zentraler Innenstadtlage in Karlsruhe realisieren.“
Der Landkreis Karlsruhe fasste bereits im Oktober 2023 den Beschluss zum Neubau des Landratsamtes als „Behördenzentrum“ am Standort Beiertheimer Allee 2 in Karlsruhe, bei dem Drittnutzer vorgesehen sind. Der Gemeindetag wird für seine Verwaltungsschule einen Gebäudeteil mit einer Gesamtfläche von 3.370 Quadratmeter Bruttogeschossfläche erwerben. Dort sollen unter anderem 17 Lehrsäle, 12 Büros, Dozenten- und Besprechungszimmer für moderne und bedarfsgerechte Seminarangebote und Lehrformate entstehen, die von Synergieeffekten wie Tiefergaragennutzung, Catering und Betriebs-Kita sowie Gebäudebetrieb und -unterhalt ergänzt werden können.
Hintergrund:
Die Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg ist professioneller Bildungsanbieter für den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg und landesweit tätig. Die Aus- und Weiterbildungslehrgänge erfolgen aktuell im „Haus der Gemeinden“ in Karlsruhe (Hoffstraße 1b) und dezentral an 12 weiteren (Bezirks-) Schulstandorten im Land mit jährlich 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus öffentlichen Verwaltungen und Behörden.
Die Fortbildungen findet dezentral an zahlreichen Veranstaltungsstätten im gesamten Landesgebiet für über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro Jahr statt.
Weitere Infos: www.verwaltungsschule-bw.de [11]
Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe fasste in seiner Sitzung am 6. Oktober 2023 den Beschluss zum Neubau des Landratsamtes am Standort Beiertheimer Allee 2 in Karlsruhe (s. Pressemitteilung vom 06.10.2023 [12]) Mit einer Größe von rund 63.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche und Gesamtkosten von ca. 390 Millionen Euro soll ein neues „Behördenzentrum“ entstehen, bei dem zwischen einem modernen Arbeitsumfeld, einer Grünen Mitte (Durchbindung vom Ettlinger Tor zur Badenwerkstraße) und attraktiven Nutzungsmöglichkeiten, Einwohner, Wirtschaft und Politik zünftig einen Begegnungsort im öffentlichen Raum finden sollen. Die Grundsteinlegung ist für 12. April 2024 geplant.
Gemeindetag trauert um seinen ehemaligen Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Christian O. Steger.
Prof. Dr. Christian O. Steger, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, ist am Samstag, 6. Januar 2024 im Alter von 77 Jahren verstorben. Von 1977 gehörte er über 31 Jahre bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Ende des Jahres 2007 der Geschäftsführung des Gemeindetags an, von 1987 bis 2007 hatte er die Funktion des Hauptgeschäftsführers inne.
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg trauern um den ehemaligen Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, Professor Dr. Christian O. Steger, der am Dreikönigstag in Meerbusch (Nordrhein-Westfalen) verstorben ist.
„Die Nachricht vom Tod von Christian O. Steger macht uns betroffen und traurig“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den Angehörigen. Wir müssen uns von unserem ehemaligen Hauptgeschäftsführer verabschieden, der in seinem Berufsleben Herausragendes für den Gemeindetag und seine Kommunen geleistet hat. Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg hat ihn dafür fünf Mal, zunächst als Beigeordneter dann als Hauptgeschäftsführer, gewählt und im Amt bestätigt und ihm somit das größte Vertrauen ausgesprochen.“
Jäger würdigt die Verdienste von Professor Dr. Christian O. Steger:
„Er war mit über 30 Jahren im Dienst für das Gemeinwesen die Konstante für Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und auch für Landespolitik und Landesverwaltung. Der Gemeindetag ist Christian O. Steger zu großem Dank verpflichtet. Wir verlieren einen Gestalter und Macher, der bis zu seinem Tod mit großem Interesse das politische Geschehen begleitet und beobachtet hat.
Professor Dr. Christian O. Steger hat sich um das Wohl des Gemeindetags Baden-Württemberg in herausragender Weise verdient gemacht und landesweit Anerkennung erworben. Ihm war es zudem ein besonderes Anliegen, auch über die Landesgrenzen hinaus zu wirken. Sein jahreslanges Engagement für die Donauschwäbische Kulturstiftung, für das Landeskomitee der Europäischen Bewegung, für die Deutsch-Ungarische Gesellschaft sowie für die Freiherr-vom-Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften sollen hier ausdrücklich erwähnt werden. Sein Herz schlug im Besonderen für die Stärkung der Europäischen Union und das Subsidiaritätsprinzip, wofür er sich auch als Europabeauftragter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes einsetzte. Er engagierte sich intensiv für den kommunalen Wissenstransfer nach der Deutschen Einheit. So war er maßgeblich beteiligt, die Strukturen der kommunalen Interessensvertretung im Freistaat Sachsen mit aufzubauen.
Vielen in Baden-Württemberg und darüber hinaus ist Prof. Dr. Christian O. Steger als Herausgeber und Verfasser zahlreicher juristischen Werke, Kommentare und Fachliteratur ein wichtiger Begleiter für die kommunale Praxis gewesen.
Wir alle haben Professor Dr. Christian O. Steger als sachkundigen, kompetenten, verlässlichen und äußerst sympathischen Menschen kennenlernen dürfen. In tiefer Dankbarkeit und mit größter Hochachtung für seine Verdienste nehmen wir Abschied und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.“
Beruflicher Werdegang und Ehrungen:
Christian O. Steger wurde am 18. März 1946 in Pforzheim geboren.
Nach dem Abitur in Ehingen/Donau studierte er 1965 – 1969 Jura in Tübingen, bevor er seinen juristischen Vorbereitungsdienst beim Land Baden-Württemberg antrat, wo er 1974 nach Promotion an der Universität Marburg an der Lahn und Forschungsaufenthalt in den USA seine zweite juristische Staatsprüfung ablegte. Nach einer Station im Landratsamt Freudenstadt wurde der Jurist 1977 Beigeordneter in der Geschäftsstelle des Gemeindetags und Leiter der damaligen Abteilung 3 (u.a. Sicherheit und Ordnung, Bauen, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft, Fremdenverkehr). Von 1987 bis 2007 war er Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, wo er in Landesvorstand und Präsidium stimmberechtigt war.
Für den Gemeindetag Baden-Württemberg war Prof. Dr. Christian O. Steger in zahlreichen Institutionen, Beiräten, Kommissionen und Arbeitsgruppen vertreten, u.a.
Für seine Verdienste wurde Christian O. Steger mit folgenden Ehrungen ausgezeichnet:
2005 wurde Dr. Christian Steger zum Honorarprofessor der Universität Stuttgart ernannt, wo er von 1998 bis 2020 lehrte. Bereits in den 1980er-Jahren unterrichtete er Ministerialbeamte und Bürgermeister in Simbabwe und Brasilien im Auftrag der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung. Zum europäischen Kommunalrecht erfüllte Steger auch mehrere Lehraufträge an der Juristischen Fakultät der Universität Szeged, Ungarn (1994-2001).
Nach zwei Jahren Corona-Pandemie, des Kriegs in der Ukraine, einer drohenden Gasmangellage und der hohen Inflation standen die Verhandlungen der Kommunalen Landesverbände mit dem Land Baden-Württemberg im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission unter schwierigen Vorzeichen. Mit der erreichten Verständigung zur Kostentragung für die Ukraine-Geflüchteten und zum Kita-Ausbau senden das Land und die Kommunen das wichtige Signal auch in Anbetracht der erschwerten Umstände tragfähige Lösungen finden zu können. Der Blick in die Zukunft bleibt jedoch für alle Beteiligten ungewiss.
So unterstützt das Land die Kommunen im Haushaltsjahr 2022 mit insgesamt 295 Millionen Euro. Dabei leitet es die kompletten Zuweisungen, die es vom Bund für die Unterbringung, Versorgung und Integration, aber auch für Beschulung, Gesundheits- und Pflegekosten für Ukraine-Geflüchtete erhalten hat an die Stadt- und Landkreise weiter. Dies sind insgesamt 260 Millionen Euro. Dadurch können die Aufwendungen von voraussichtlich 370 Millionen Euro, welche den Kreisen ab dem Rechtskreiswechsel und bis zum Ende des Jahres entstehen werden, zu etwa 70 % abgedeckt werden. Dies, wie auch der Verzicht auf eine Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm, wirkt sich letztlich auch auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden positiv aus, da eine Finanzierung ansonsten zumindest anteilig über die jeweiligen Kreisumlagen zu erwarten gewesen wäre.
Daneben stellt das Land aus eigenen Haushaltsmitteln insgesamt 35 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Verfügung. Mit den bereits im Rahmen der letzten Gemeinsamen Finanzkommission zu diesem Zweck beschlossenen Mitteln in Höhe von 70 Millionen Euro stehen damit nun insgesamt 105 Millionen Euro zur Verfügung. Es soll nun zeitnah veranlasst werden, dass diese Mittel für bereits eingegangene Anträge verfügbar gemacht werden und in Abhängigkeit des dann noch verfügbaren Volumens eine weitere Fördertranche ermöglicht wird.
Bereits im Rahmen der Verhandlungen der Gemeinsamen Finanzkommission im Herbst 2021 hatten die Kommunalen Landesverbände darauf gedrängt, frühzeitig in die inhaltliche Erarbeitung der Themen mit kommunaler Relevanz für den Doppelhaushalt 2023/2024 einzusteigen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus kommunaler Sicht die Zielsetzungen des Koalitionsvertrags bereits damals sehr ambitioniert schienen und deren Finanzierbarkeit in Frage stand. Durch die beschriebenen Umstände der sich aktuell vollziehenden „Zeitenwende“ gilt dies nun umso mehr. Es wird unumgänglich sein, staatliche Aufgaben und Standards auf deren Finanzierbarkeit zu prüfen, zu priorisieren und Anpassungen auf ein Maß welches personell und finanziell leistbar ist vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund verspricht auch die Fortsetzung der Finanzverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 im Herbst für alle Beteiligten herausfordernd zu werden.
Stuttgart, 27. Oktober 2022
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die Politik ist momentan gefordert wie selten, Regierungshandeln erfolgt unter extremen Unsicherheiten und sich ständig verändernden Rahmenbedingungen. Dabei sind vielfältige Interessen und Interessensgruppen zu berücksichtigen, Mehrheiten zu organisieren und Prioritäten zu definieren. Wir wissen, dass wir uns dabei in den letzten Jahren alles in allem in Baden-Württemberg in „guten Händen" befunden haben.
Erlauben Sie uns aber trotzdem oder gerade deswegen, dass wir uns heute als Vertreter der 1.101 Städte und Gemeinden, der 35 Landkreise, der rund 800.000 Betriebe sowie der 50 Sparkassen und rund 140 Volksbanken und Raiffeisenbanken in unserem Land mit einem sehr grundsätzlichen Anliegen an Sie wenden.
Die Bundesrepublik Deutschland erlebt aktuell eine Vielzahl von parallel verlaufenden Krisen in einem Ausmaß, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen haben. Krieg in-mitten von Europa, Millionen Menschen auf der Flucht, Inflation in einer über Jahrzehnte ungekannten Höhe, Pandemie. Und über alldem wird auch in Europa die Klimakrise immer spürbarer. Vor allem die Energie- und Versorgungssicherheit ist aktuell in Frage gestellt, die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen bewegen sich in einer die wirtschaftliche Existenz bedrohenden Höhe.
Die viel zitierte Zeitenwende hat die Welt verändert und sie muss damit auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Prioritätensetzung zentraler Politikfelder haben. Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ein verbesserter Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Sicherung der Energieversorgung und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens sind Beispiele für eine neue, dringend erforderliche Prioritätensetzung. Die politisch zugesagten Entlastungen und Rettungsschirme müssen ebenfalls finanziert und administriert werden. Dabei gilt es, die langfristigen Herausforderungen des demografischen Wandels sowie einer gelingenden klimagerechten, digitalen und demografiefesten Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus dem Blick zu verlieren.
Leider müssen wir Ihnen berichten, dass die Verantwortlichen in Kommunen und Wirtschaft sowie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesichts dieser Rahmenbedingungen äußerst besorgt in Richtung Zukunft blicken.
Leider müssen wir Ihnen berichten, dass die Verantwortlichen in Kommunen und Wirtschaft sowie bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesichts dieser Rahmenbedingungen äußerst besorgt in Richtung Zukunft blicken.
Doch gerade als Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg wissen wir auch darum, was Baden-Württemberg in den zurückliegenden 70 Jahren so erfolgreich gemacht hat. Dies war in besonderem Maße eine kluge Standort- und Strukturpolitik, mit der die Grundlage für Wirtschaftskraft und Wertschöpfung und damit für den gesellschaftlichen Wohlstand und die ganzheitliche Entwicklung unseres Landes geschaffen wurde. Wesentlichen Anteil daran hatte das gute und effiziente Zusammenwirken von Verwaltung und Wirtschaft – insbesondere auf örtlicher Ebene.
Ohne diesen volkswirtschaftlichen Erfolg wären wir zukünftig nicht mehr in der Lage, auseichend in die nachhaltige Transformation, in Bildung, Wissenschaft und Innovation zu investieren. Die Zukunftsfähigkeit wäre damit bedroht und auch der Sozialstaat käme an seine Grenzen.
Ohne diesen volkswirtschaftlichen Erfolg wären wir zukünftig nicht mehr in der Lage, auseichend in die nachhaltige Transformation, in Bildung, Wissenschaft und Innovation zu investieren. Die Zukunftsfähigkeit wäre damit bedroht und auch der Sozialstaat käme an seine Grenzen.
Und deshalb sehen wir es als unsere besondere Verantwortung an, mit diesem Schreiben einen grundsätzlichen Reformprozess anzuregen. Denn die Fortführung dieser volkswirtschaftlichen Stärke erfordert einen konsequenten und dringlichen Veränderungsprozess und eine klare Priorisierung der staatlichen Kraft auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Bisher gefundene politische Antworten und das Festhalten an Koalitionsvereinbarungen – deren Geschäftsgrundlage eigentlich nicht mehr existiert – hindern Staat und Gesellschaft die erforderlichen Veränderungen zu erreichen. Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei. Wir brauchen einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen.
Diesen Impuls wollen die Unterzeichner dieses Briefes geben und damit einen politischen Prozess zu den zentralen Fragen für unsere Zukunftsfähigkeit initiieren: Was können ein effizienter Staat und eine nachhaltige Wirtschaft künftig leisten und was nicht? Was soll eine Gesellschaft zukünftig verlässlich vom Staat erwarten können? Und welche Rahmen-bedingungen braucht es dafür?
Uns ist bewusst, die Grundlage für einen solchen Prozess bilden ein neuer Realitätssinn und der Mut zur grundlegenden Veränderung.
Bei ehrlicher Betrachtung beschäftigen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft viel zu oft mit sich selbst. Nur beispielhaft wollen wir die Umsetzung des § 2b UStG, die EU-Daten-schutzgrundverordnung und ihre Umsetzung bzw. Anforderungen des Datenschutzes in Deutschland, die mangelnde Zielorientierung und Fokussierung auf Effizienz und Wirkung durch die Klimaschutzregulatorik, die überbordenden Regelungen beim Bauen und die Komplexität des Vergaberechts nennen sowie Auflagen für kleine und mittlere Banken.
Die Folge sind lähmende Behäbigkeit und ein empfundener Stillstand.
Um dies zu überwinden, bedarf es einer Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbe-dingungen hin zu einer echten Subsidiarität, eines spürbaren Abbaus von Regulierungs-standards und einer konsequenten Aufgabenkritik und Entbürokratisierung. Ein Weniger aber dafür richtig, verlässlich und schnell muss zum Maßstab gesetzgeberischer Regulierung werden. Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir jede Arbeitskraft produktiv und wirksam einsetzen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in Ihrer Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben Sie am 6. April 2022 im Landtag von Baden-Württemberg richtigerweise betont, dass wir alle als Teil der Gesellschaft und des Staates Verantwortlichkeiten für das Ganze haben.
Wir bitten Sie, diesen Brief genau in diesem Sinne zu verstehen. In großer Sorge um unser Land sehen wir uns in der Verantwortung, zum Gelingen unseres Staates beizutragen. Um dieses Gelingen auch künftig möglich zu machen, benötigen wir einen echten Ent-fesselungspakt, der uns aus einem überregulierten Gesetzesrahmen befreit.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, einen Zukunftskonvent einzuberufen. Dabei geht es explizit nicht (!) um einen weiteren „Krisengipfel“. Dieser Zukunftskonvent sollte vielmehr den Auftrag des Gesetzgebers erhalten, konkrete Vorschläge für einen solchen Ermutigungs- und Entfesselungspakt zu formulieren.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, einen Zukunftskonvent einzuberufen. Dabei geht es explizit nicht (!) um einen weiteren „Krisengipfel“. Dieser Zukunftskonvent sollte vielmehr den Auftrag des Gesetzgebers erhalten, konkrete Vorschläge für einen solchen Ermutigungs- und Entfesselungspakt zu formulieren.
Natürlich ist uns bewusst, dass durch einen derartigen Prozess mutmaßlich auch die Anpassung von Recht auf Bundes- und Europaebene als erforderlich empfohlen wird. Gleichwohl könnte sich gerade das Wirtschafts- und Innovationsland Baden-Württemberg und seine Landesregierung an die Spitze einer solchen Bewegung setzen.
Mit Blick auf die dargestellten Herausforderungen sollten wir hier nicht zu viel Zeit verlieren und in einem klar definierten Format mit klarem und zeitlichem Ziel vorgehen. Wir sagen Ihnen dabei eine lösungsorientierte und engagierte Unterstützung durch Kommunen und Wirtschaft sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu. Wir werden uns mit ganz konkreten Vorschlägen in einen solchen Zukunftskonvent einbringen.
Gleichlautende Schreiben haben wir uns erlaubt an Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl sowie die Herren Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz MdL und Manuel Hagel MdL zu senden.
Titel | Größe | Datum |
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Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann - In großer Sorge um unser Land - Zukunftskonvent [13] | 217.16 KB | 27.10.2022 |
Gestern trafen sich Präsident Steffen Jäger, Erster Beigeordneter Patrick Holl sowie die Dezernentinnen Heidi Schmid und Luisa Pauge mit dem Schulleiter der Verwaltungsschule des Gemeindetags, Bernhard Böser und seinem Team in Karlsruhe.
Im Haus der Gemeinden tauschte sich das Führungsteam des Gemeindetags mit den Mitarbeitenden der Verwaltungsschule aus. Neben der Vorstellung des Teams stand dabei auch die strategische Ausrichtung der Bildungseinrichtung auf der Agenda. Die Verwaltungsschule ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung für die kommunale Familie in Baden-Württemberg.
Wir bedanken uns herzlich bei der Verwaltungsschule für den interessanten Austausch.
Informationen zur Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg und deren Aus- und Fortbildungsangebote finden Sie unter https://www.verwaltungsschule-bw.de/ [14].
Im Bildungsplan Baden-Württemberg werden in der Grundschule zwischen der 3. und 4. Klasse inhaltsbezogene öffentlich-politische Themen angesprochen. Die Schülerinnen und Schüler überlegen, welche Aufgaben die Gemeinde für die Allgemeinheit übernimmt und welche Funktion ein Rathaus für einen Ort hat. Oft ist dabei auch ein Besuch bei dem/der Bürgermeister/in im Rathaus vorgesehen.
Auch vielen Erwachsenen ist nicht bewusst, dass die Gemeinden und Städte für praktisch alle wesentlichen Lebensbereiche Verantwortung tragen.
Mit diesem Buch sollen Kinder motiviert werden, sich erstmals konkret mit der kommunalen Aufgabenstruktur auseinanderzusetzen. Ziel ist, die Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg für Kinder wie auch für Erwachsene bildhaft, transparent und einfach darzulegen.
... das öffentliche Interesse an Politik bereits im Kindesalter zu wecken,
... Nachhaltigkeit u.a. im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien zu verstehen und
... im Hinblick auf spätere Berufswahl und Ehrenamt, die Aufgabenvielseitigkeit der Gemeindenals als Lebens- und Arbeitsort zu veranschaulichen.
Das Kinderbuch "Meine Gemeinde, mein Zuhause" wird von der Gt-Service GmbH, unterstützt durch den Gemeindetag, den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg angeboten. Es kann ein Geschenk der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters an die Kinder sein und im Schulunterricht oder beim Rathausbesuch begleitend ausgegeben werden.
Städte und Gemeinden können das Kinderbuch "Meine Gemeinde, mein Zuhause" zum Preis von 1,99 Euro pro Stück, zzgl. Versandkosten, über die Internetseite https://www.meine-gemeinde-mein-zuhause.de/ [15] bestellen. Beispielhafte Auszüge aus dem Kinderbuch sind auf dieser Internetseite ebenfalls abrufbar.
Foto: Startseite der Website www.lokalhelden-bw.de [16]
Seit nun mehr zwei Wochen gelten die notwendigen bundesweiten Maßgaben des „social distancing“, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Damit verbunden wurde in Baden-Württemberg der Betrieb zahlreicher Gaststätten und weiterer Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt, sodass die meisten Betriebe schließen mussten. Viele Betriebe stehen nun vor großen Herausforderungen.
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Unternehmen vor Ort und stehen diesen aktiv und mit unterschiedlichsten Aktionen zur Seite.
Welche erfolgreichen Initiativen es inzwischen gibt, zeigen der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Handelsverband Baden-Württemberg auf ihrem gemeinsamen Online-Schaufenster www.lokalhelden-bw.de [17]. Dort werden sortiert nach den Kategorien „Handel“, „Gastronomie“ und „Dienstleistungen“ die Projekte aus allen Teilen Baden-Württembergs präsentiert.
Informieren Sie sich jetzt über die LOKALHELDEN-BW im neuen Online-Schaufenster! [17]
Eine Kooperation zwischen dem größten kommunalen Landesverband in Baden-Württemberg und dem Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Arbeitgeberverband für den Einzelhandel ist kein Neuland. Bereits 2018 starteten die beiden Verbände zur Stärkung des lokalen Einzelhandels gemeinsam mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Ideenwettbewerb „Lokaler Online-Marktplatz“.
(Bild von links nach rechts: Manuel Hagel MdL, Swantje Sperling MdL, Präsident Steffen Jäger, Andreas Schwarz MdL, Erster Vizepräsident Oberbürgermeister Klaus Holaschke)
Im September fand unsere zweitägige Landesvorstandssitzung in Baiersbronn im Schwarzwald, Landkreis Freudenstadt, statt. Auf der Tagesordnung standen am ersten Tag spannende Themen wie der Sachstand zur Gemeinsamen Finanzkommission, das Landesdatenschutzgesetz, die geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts und die große Mitgliederversammlung des Gemeindetags, welche im Oktober 2021 stattfindet.
Der zweite Sitzungstag startete mit dem Besuch der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL und Andreas Schwarz MdL und jeweils spannenden Diskussionen rund um die Themen der Kommunalpolitik, wie unter anderem dem Klimaschutz, Planen und Bauen, kommunale Aufgabenerfüllung oder das Kommunalwahlrecht. Im zweiten Teil der Sitzungsrunde war der Landesvorstand des Gemeindetags zu Gast im neuen Nationalparkzentrum in Ruhestein und informierte sich hier über den Nationalpark Schwarzwald und die Waldwildnis.
Im Rahmen der Sitzung des Präsidiums des Gemeindetages in Stuttgart tauschten sich die Gremienmitglieder mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister Thomas Strobl sowie Ministerialdirektor Reiner Moser zum Krieg in der Ukraine, der Leistungsfähigkeit des Staates sowie der digitalen Transformation aus.
„Der Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister Thomas Strobl und des Ministerialdirektors Reiner Moser beim Gemeindetag fällt in besonders herausfordernde Zeiten“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger nach der Sitzung des Präsidiums. „Die Städte und Gemeinden bewältigen aktuell mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der anhaltenden Corona-Pandemie gleich mehrere große Krisen und Herausforderungen parallel. Wir sind dem für Katastrophenschutz zuständigen Minister und seinem Ressort dankbar, für die enge Einbindung der Städte und Gemeinden in die Krisenstrukturen innerhalb der Landesregierung. Gerade die aktuellen Vorbereitungen auf eine drohende Gasmangellage kann nur im föderalen Schulterschluss gelingen. Der angekündigte weitere Austausch mit allen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist daher umso wichtiger“, fasst der Gemeindetagspräsident die Diskussion mit Minister Strobl.
Jäger weiter: „Besonders in der Krise sehen wir, wie handlungsfähig und schlagkräftig Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind. So war es zu einem großen Teil auch eine kommunale Leistung, dass binnen weniger Monate mehr als 110.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden. Es wird deshalb deutlich: auf die Kommunen ist gerade auch in einer Krise Verlass. Zugleich stellen die Kommunen den größten Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen sicher. Um dies auch in Zukunft zu sichern, gilt es die Städte und Gemeinden auch nach der nun eingetretenen Zeitenwende handlungsfähig zu halten. Dazu braucht es eine klare politische Priorisierung, um zukünftig die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt gewährleisten zu können.“
Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Wir erleben gerade eine Zeitenwende. Vier Krisen belasten uns momentan gleichzeitig: der Ukraine-Krieg, die Corona-Pandemie, die Klima-Krise und eine Inflation mit der Gefahr einer Rezession. Und die fünfte Krise, das ist die Krise unserer Demokratie. Sie bereitet mir größte Sorgen. Ein „Weiter-so“ wie bisher wird nicht möglich sein. Wir können diesen Krisen nur begegnen, wenn wir die Herausforderungen der Zeitenwende gemeinsam angehen! Und wir sind stark und professionell genug, auch künftige schwierigste Lagen zu bewältigen. Dazu stellen wir uns jetzt auf. Dabei ist der Austausch mit unseren Kommunen ein wichtiger Grundbaustein für die weitere Zukunftsgestaltung. Als Kommunalminister ist es mir wichtig, vom Gemeindetag unmittelbar zu hören, wo in unseren Gemeinden der Schuh drückt – und freilich auch, wo es gut läuft.“
Zum weiteren Schwerpunkt des Austausches mit Minister Strobl bekräftigte das Präsidium die Notwendigkeit einer verlässlichen Förderung des Bundes, um den in voller Fahrt befindlichen geförderten Glasfaserausbau der Kommunen in Baden-Württemberg nicht auszubremsen. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger betont aus Sicht der Städte und Gemeinden die Notwendigkeiten aus baden-württembergischer Sicht: „Gerade in den ländlichen Räumen Baden-Württembergs zeigt sich, dass es vielerorts keinen marktgetriebenen Ausbau gibt. Dort braucht es dann Investitionen der öffentlichen Hand. Denn digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor in den Städten und Gemeinden und eine wesentliche Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land. Bund und Land müssen daher den eingeschlagenen Weg der Investitionsförderung konsequent fortsetzen. Erste diesbezügliche Signale sind durchaus positiv, es braucht aber eine möglichst bald Verlässlichkeit.“
Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags mit mehr als 10.000 Einwohner (AG 10.000) diskutierten die Kommunalvertreterinnen und -vertreter mit Kultusministerin Theresa Schopper die Herausforderung von Bildung und Betreuung im Lichte des Ukraine-Kriegs, des Fachkräftemangels und politischer Zielstellungen von Bund und Land.
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags mit mehr als 10.000 Einwohner (AG 10.000) tagte am 30.03.2022 in Nürtingen (Landkreis Esslingen) mit der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper, als landespolitischer Gast. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger und der Bürgermeister von Korb, Jochen Müller, der den Vorsitz der AG 10.000 des Gemeindetags innehat, erklärten im Anschluss an den Austausch der (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeister:
„Die Herausforderungen im Bereich der Bildung und Betreuung sind enorm. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter waren sich heute einig, dass es gemeinsame Pflicht von Land und Kommunen ist, den kriegsvertriebenen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine ein Angebot zur Beschulung und frühkindlichen Bildung und Betreuung zu eröffnen. Zugleich wurde jedoch nochmals ausdrücklich unterstrichen, dass sowohl das System Schule und noch vielmehr das System Kita bereits überlastet sind. Alle angestrebten Lösungen müssen diesen Umstand berücksichtigen und ihm gerecht werden. Das Land muss – gerne gemeinsam mit uns – schnelle und unbürokratische Lösungen zum Wohl der Kinder und Jugendliche ermöglichen. Die kommunalen Schul- und Kita-Träger werden nach Kräften ihren Teil dazu beitragen, sie dürfen dabei aber nicht alleine gelassen werden. Wir danken Frau Ministerin Schopper, dass sie hier eine schnelle und unbürokratische Handhabung in Aussicht gestellt hat.“
Auch die politischen Zielsetzungen in den Koalitionsverträgen von Bund und Land fordert von den Städten und Gemeinden große Anstrengungen als Träger von Bildungs-einrichtungen. „Die Mitgliedsstädte und -gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben deutlich gemacht, dass noch immer viele Fragen bei der Vorbereitung des neuen Rechtsanspruchs unbeantwortet sind. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung wurde von Bund und Ländern beschlossen. Die kommunalen Schulträger sehen daher auch Bund und Land in der vorrangigen Verpflichtung, diesen zum Gelingen zu bringen. Wenn die kommunalen Schulträger für die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs in Anspruch genommen werden, müssen dafür die entsprechenden personellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“
Neben der Umsetzung dieses neuen Rechtsanspruchs ging es auch um den zwischen Land und Kommunen laufenden Prozess zur Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert. Jäger und Müller fassen die kommunale Position zusammen: „Land und Kommunen sind sich einig: Es braucht eine moderne und zukunftsfähige Schulinfrastruktur – und zwar sowohl analog als auch digital. Dabei müssen wir uns aber ehrlich machen: Wenn alles, was im Koalitionsvertrag des Landes als Zielstellung benannt ist, umgesetzt werden soll, dann kostet das viel zusätzliches Geld. Und auch hierüber muss eine belastbare und zukunftsfeste Verabredung getroffen werden.
Abschließend diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstädte mit Ministerin Schopper über die Herausforderungen bei der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Präsident Steffen Jäger erläuterte die Vorschläge des Gemeindetags: „In Baden-Württemberg gibt es einen flächendeckenden und akuten Fachkräftemangel im frühkindlichen Bereich. Die Folge ist, dass schon heute vielen Kindern kein Platz in einer Kita angeboten werden kann. Jetzt kommen noch tausende geflüchtete Kinder aus der Ukraine dazu. Hier braucht es Lösungen, und zwar schnell. Wir als Gemeindetag haben dazu Vorschläge [19]unterbreitet und wir wissen, diese stoßen nicht überall auf Begeisterung. Die Situation ist aber so, wie sie ist. Deshalb erwarten wir, dass der seitens des Kultusministeriums angestoßene Prozess Lösungen eröffnet, die es kurzfristig möglich machen, allen Kindern einen bedarfsgerechten Kita-Platz anbieten zu können.“
Themen waren neben der Energieversorgung und -sicherheit, die drohende Gasmangellage sowie der Ausbau der Erneuerbare Energien auch das geplante Klimaschutzgesetz.
Bei der zweitägigen Sitzung des Landesvorstands in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) konnte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger heute (21. September) die Klima- und Energieministerin des Landes Baden-Württemberg, Thekla Walker MdL, zum Austausch mit den Gremienmitgliedern begrüßen. „Die Fragen der Energieversorgung und -sicherheit und die Vorbereitung auf die drohende Gasmangellage sind in den Städten und Gemeinden akut und treiben die Verantwortlichen um“, so Jäger. „Umso wichtiger war der direkte Austausch mit der Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker MdL. „Die Städte und Gemeinden sind mit ihren Leistungen zur Daseinsvorsorge systemrelevant. Doch auch sie werden von den massiv steigenden Energiepreisen betroffen sein. Nicht zuletzt deshalb haben die Kommunen bereits mit großem Engagement begonnen, selbst Energie zu sparen. Allerdings lassen sich die zu befürchtenden Kostensteigerungen damit bei weitem nicht auffangen. Dies belastet die kommunalen Haushalte in einem bedenklichen Maße. Für Stadt- und Gemeindewerken kann dies sogar die wirtschaftliche Existenz gefährden. Wir brauchen daher eine Absicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und einen Schutzschirm des Bundes für Stadt- und Gemeindewerke. Es darf nicht dazu kommen, dass flächendeckend Kommunen zu reinen Sparhaushalten gezwungen werden. Dies bedroht die Daseinsvorsorge, es gefährdet aber auch Investitionen in die Zukunft, insbesondere auch in den Klimaschutz. “
Jäger dankte der Umweltministerin und ihrem Ressort für die gute Zusammenarbeit in den Krisenstrukturen innerhalb der Landesregierung, insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung von Daseinsvorsorge und Energieversorgung. „Auch der gemeinsame Gasnotgipfel im Juli und die aktuelle Energiesparkampagne des Landes ‚Cleverländ – wir sparen’s zusammen‘ zeigen: Nur über alle Ebenen hinweg kann uns eine notwendige Vorbereitung auf eine drohende Energiemangellage gelingen“, unterstrich der Gemeindetagspräsident.
Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker würdigte das Engagement der Kommunen beim Energiesparen: „Ich freue mich über diesen Schulterschluss. Wir handeln gemeinsam, um eine tiefgreifende Krise zu verhindern.“ Die Ministerin betonte zugleich die Bedeutung der Kommunen, wenn es um die dringend notwendige Energiewende, die Wärmewende und um den Klimaschutz geht. „Erneuerbare Energien sind der Garant für Versorgungssicherheit und für saubere und bezahlbare Energie. Land und Kommunen sind sich einig, dass wir den Ausbau zum Erzeugen von Strom und Wärme massiv beschleunigen müssen. Die vom Land eingerichtete Task Force hat bereits zentrale Maßnahmen eingeleitet, um mehr Platz für Windkraft- und PV-Anlagen zu schaffen, insbesondere im Staatswald. Die Task Force stellt zudem alles auf den Prüfstand, um Hemmnisse aus dem Weg zu räumen und die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Mit Erfolg - eineinhalb Jahre sparen wir bereits ein.“
Präsident Jäger fasst die Diskussion zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zusammen: „Wir sind uns einig, dass der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg mit hoher Priorität vorangebracht werden muss. Jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien verringert unsere Abhängigkeit und erhöht damit die Energiesicherheit. Dazu arbeiten wir mit dem Land intensiv zusammen. Dabei sind wir davon überzeugt, dass es sowohl planungs-, ordnungs- und fachrechtliche Anpassungen bedarf, wir verfolgen jedoch zugleich den Ansatz, dass es auch Anreize für die Menschen braucht. Wir müssen der bisher schweigenden Mehrheit der Bevölkerung, die einem den Ausbau von Erneuerbaren vor der eigenen Haustür offen gegenübersteht, Argumente geben, sich auch unterstützend einzubringen. Wir sind davon überzeugt, dass dies die Akzeptanz vor Ort steigern kann.“ Gleichzeitig müsse auch im Rahmen des Bauplanungsrecht beispielweise über die Einführung eines sog. § 13c BauGB (Beschleunigung des Verfahrens analog zum Wohnungsbau) kraftvoll mit der Landesregierung beim Bund vorangetrieben werden, so der Gemeindetagspräsident.
Die gestern im Kabinett beratene Novelle des Klimaschutzgesetzes des Landes begleiten die Städte und Gemeinden, so Jäger, konstruktiv: „Es braucht kluge Maßnahmen, die gemeinsam den Klimaschutz voranbringen. Allerdings darf dabei den Kommunen nicht die alleinige Rolle zufallen, den Bürgern die Bürden des Klimaschutzes zu vermitteln“, so Jäger abschließend.
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Mitgliederbefragung haben wir bei Ihnen, den Mitgliedsstädten und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg, im Sommer 2021 ein repräsentatives Meinungsbild zu unserer Verbandsarbeit und zu den Herausforderungen der Zukunft erhoben. Untenstehend möchten wir Ihnen einen Teil der Ergebnisse vorstellen. Darüber hinaus möchte ich mich auch im Namen der Gremien für die große Beteiligung an der Mitgliederbefragung bedanken, dies stärkt unsere Arbeit für die große kommunale Familie.
Über das positive Ergebnis haben wir uns sehr gefreut und dieses ist für uns ein großer Ansporn, uns weiter mit voller Kraft und großem Engagement für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg einzusetzen.
Sollten Ihrerseits Fragen zum Ergebnis der Mitgliederumfrage bestehen, sprechen Sie uns gerne an.
Herzliche Grüße
Präsident Steffen Jäger
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Titel | Größe | Datum |
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Zusammenfassung Büro Reschl - Mitgliederbefragung 2021 [20] | 129.59 KB | 22.10.2021 |
Ergebnisse der Mitgliederbefragung 2021 [21] | 675.61 KB | 22.10.2021 |
Fotos: Gemeindetag Baden-Württemberg
Am 16. November 2017 war es wieder so weit: Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstädte und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich in Balingen (Zollern-Alb-Kreis) zur Mitgliederversammlung und kommunalpolitischen Kundgebung des größten kommunalen Landesverbands. Mit dabei unter den rund 700 Teilnehmern waren auch zahlreiche Ehrengäste, u.a. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie ranghohe Vertreter von Ministerien, Behörden und Institutionen.
Traditionell spricht das Oberhaupt der Landesregierung bei den Kommunalpolitischen Kundgebungen des Gemeindetags. Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in diesem Jahr jedoch kurzfristig absagen. Er wurde in Berlin bei den Jamaika-Verhandlungen gebraucht. Seine Grüße überbrachte Finanzministerin Edith Sitzmann, die auch die Rede für die Landesregierung hielt.
Eröffnet wurde die Kommunalpolitische Kundgebung vom Ersten Vizepräsidenten des Gemeindetags, Harry Brunnet, Bürgermeister von Hardthausen am Kocher. Der Oberbürgermeister von Balingen, Helmut Reitemann begrüßte als Gastgeber und stellte seine Stadt vor.
Höhepunkte der Veranstaltung waren die Rede des Gemeindetagspräsidenten Roger Kehle und die darauffolgende Ansprache von Finanzministerin Sitzmann. Der Gemeindetagspräsident forderte die Landesregierung auf, die Kommunen bei den Aufgaben, die in der Zukunft vor ihnen stehen, zu unterstützen. Dabei geht es den Städten und Gemeinden vor allem um Aufgaben, die auch in Zukunft den Wohlstand und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Land sichern, zum Beispiel die Versorgung mit schnellem Internet durch Glasfaser, die Umsetzung der Digitalisierung an Schulen oder die Finanzierung der Kindergärten.
Die Finanzministerin betonte zwar die gute Partnerschaft des Landes mit den Kommunen, zu harmonisch dürfe das Verhältnis jedoch nicht werden. Sie hoffte dennoch, dass die gemeinsame Finanzkommission des Landes und der Kommunen nach weiteren Verhandlungen zu einem guten Ergebnis kommen wird.
Der Gemeindetag wird ausführlich und mit Fotoimpressionen in der Ausgabe 23 seiner Verbandszeitschrift "Die Gemeinde" über die Mitgliederversammlung und Kommunalpoltische Kundgebung in Balingen berichten. Die Zeitschrift erscheint am 15. Dezember 2017 und kann beim Gemeindetag bestellt werden.
Am 10. Oktober 2019 war Ehingen an der Donau zumindest einen Vormittag lang das kommunal- und auch landespolitische Zentrum in Baden-Württemberg.
Rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer strömten wieder zur Mitgliederversammlung und Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags in die große Kreisstadt.
Neben den Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitgliedsstädte und -gemeinden waren auch dieses Jahr wieder zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Ministerien, Behörden und Institutionen der Einladung des Gemeindetags in die Ehinger Lindenhalle gefolgt. Mit großer Spannung erwartet wurde der politische Schlagabtausch zwischen Gemeindetagspräsident Roger Kehle und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Im Mittelpunkt der Reden standen die Auswirkungen der gescheiterten Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen.
Ein weiterer Höhepunkt war die Premiere von zwei Kurzfilmen über die zahlreichen Digitalisierungsprojekte der Mitgliedskommunen des Gemeindetags.
Aber auch für Gespräche und einen Rundgang durch die bereits traditionelle Ausstellung, bei der verschiedene Unternehmen ihre für Städte und Gemeinden interessante Produkte präsentierten, blieb den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Zeit.
Der Gemeindetag berichtet ausführlich und mit Fotoimpressionen in der Ausgabe 21 seiner Verbandszeitschrift "Die Gemeinde" über die Mitgliederversammlung und Kommunalpoltische Kundgebung in Balingen berichten. Die Zeitschrift erscheint am 15. November 2019.
Hier gelangen Sie zu unseren Kurzfilmen. [23]
Am 25. Oktober 2021 fand in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in der Landeshauptstadt Stuttgart die Mitgliederversammlung des Gemeindetags mit anschließender Kommunalpolitischer Kundgebung statt.
Rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durfte der Gemeindetag unter Pandemiebedingungen in Stuttgart begrüßen. Neben den (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister der Mitgliedsstädte und -gemeinden waren auch dieses Jahr wieder zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Ministerien, Behörden und Institutionen der Einladung des Gemeindetags gefolgt. Mit großer Spannung erwartet wurde der politische Schlagabtausch zwischen Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Steffen Jäger lobte in seiner Ansprache die Städte und Gemeinden für ihre Leistungen während der Corona-Pandemie und dankte der Landesregierung für die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Pandemie.
Im Mittelpunkt der Rede des Gemeindetagspräsidenten standen außerdem die Gemeinsame Finanzkommission, der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen sowie die Zukunftsaufgaben von Städten und Gemeinden und deren Bewältigung.
Impressionen zur Mitgliederversammlung in unserer Bildergalerie.
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PM Mitgliederversammlung 2021: Städte und Gemeinden fordern die Anpassung des Rechtsrahmens zur Zukunftsgestaltung 25.10.2021 [24] | 124.47 KB | 28.10.2021 |
Jäger: „Kommunen sind die gelebte Brandmauer gegen extremistische und antidemokratische Entwicklungen“
Die Mitgliederversammlung und Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg fand heute unter Mitwirkung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL in Villingen-Schwenningen statt. Am Nachmittag diskutierten Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen mit Präsident Steffen Jäger zur Rolle der Kommunen in der Demokratie.
„Die Städte und Gemeinden und ihre Selbstverwaltungshoheit bilden ein kräftiges Fundament, um tragfähige Lösungen für die Zukunft zu finden“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger in seiner Rede bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags, mit der in diesem Jahr auch das 50 jährige Bestehen des mitgliederstärksten Kommunalen Landesverbands gefeiert wurde.
Der Leitgedanke einer kommunalen Interessensvertretung sei, so Jäger, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. „Auch im modernen 21. Jahrhundert ist der Gedanke, einer starken kommunalen Selbstverwaltung noch immer der Grundanker unserer Demokratie.“
Der Gemeindetagspräsident betonte die Notwendigkeit für einen Veränderungsprozess. „Die Menschen verlieren zusehends den Glauben in den Staat.“ Gründe dafür seien neben der Dauerkrisen auch die staatliche Überregulierung. „Die Zeiten von zusätzlichen Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen müssen vorbei sein. Es geht um eine gute und nachhaltige Zukunft unseres Landes.“ Dazu sei eine gesamtstaatliche Fokussierung auf das Wesentliche notwendig.
Jäger betonte, die mit dem Land verabredete Entlastungsallianz als auch der neue Normenkontrollrat BW könnten erste Schritte für eine notwendige Aufgaben- und Standardkritik sein.
Der Gemeindetagspräsident machte deutlich: „Egal ob wir die aktuelle Situation um die Aufnahme geflüchteter Menschen, das Gelingen der Energie- und Wärmewende, die Mobilitäts- und Verkehrswende, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026/27 oder den Zielkonflikt Fläche beleuchten, müssen wir feststellen: Gesetzlicher Anspruch und kommunale Wirklichkeit klaffen auseinander. Allein, weil die notwendigen finanziellen, personellen oder infrastrukturellen Ressourcen nicht verfügbar sind.
Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Politik kann nicht die Grundrechenarten überwinden. Und daher muss gelten: Wer eine Leistung zusagt, der muss auch gewährleisten, dass diese Leistungen dauerhaft erbracht werden kann.“
Jäger appellierte an die anwesenden Parlamentarier aus Europa, Bund und Land: „Alle demokratischen Kräfte, die in diesem Land Verantwortung tragen, müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wer populistischen, extremistischen und antidemokratischen Kräften die Stirn bieten will, der muss die Realitäten ernst nehmen. Zu dieser Realität gehört offen zu bekennen, wo die Grenzen des staatlich Leistbaren liegt.“
Die Städte und Gemeinden dürften nicht stetig weiter überfordert werden. Stattdessen brauche es eine konsequente Anpassung der staatlichen Leistungsversprechen auf das tatsächlich Leistbare. Nur so könne das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder gestärkt werden. Dazu brauche es aber auch eine Rückbesinnung auf die Kommunale Selbstverwaltungshoheit. „Die Kommunen sind in ihrer Überparteilichkeit, in ihrer Bürgernähe und ihrer nüchternen Sachorientierung die gelebte Brandmauer gegen extremistische und antidemokratische Entwicklungen. Unsere Kommunen sind damit das Fundament für die Zukunft unserer Demokratie und unseres Landes.“
Hintergrund:
Zum 1. Januar 1973 schlossen sich der Verband Badischer Gemeinden und der Württembergische Gemeindetag zusammen und bilden seither den kommunalen Landesverband für kreisangehörige Städte und Gemeinden. Kommunale Interessenvertretung gibt es seit über 100 Jahren in Baden-Württemberg.
Das Label „Klimafaire Veranstaltung“ wurde uns von der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg verliehen, und wir haben ein Konzept entwickelt, das in den Bereichen An- und Abreise, Catering, Energieverbrauch, Entsorgung und Materialaufwand Kriterien festlegt. Die Klimaschutzstiftung wird nach unserer Mitgliederversammlung die entstandenen Treibhausgasemissionen überprüfen, die wir dann über die Stiftung ausgleichen werden. |
Die Mitgliederversammlung erfolgt mit freundlicher Unterstützung von:
Die Sponsoren stellen sich im Rahmen der Ausstellung unter den Standnummern 1 bis 6 vor.
Innenbereich |
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Unternehmen |
Unternehmensbeschreibung |
Link zur Homepage |
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Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. |
Verlässlicher Partner seit 1921: die WGV.
Die Wurzeln der Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) liegen bei den
schwäbischen Städten und Gemeinden. Vor über 100 Jahren wurde die WGV vom
Württembergischen Städtetag als Kommunalversicherer gegründet. Aus dem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit ist ein modernes Versicherungsunternehmen mit Hauptsitz in Stuttgart entstanden, das im Stammland Württemberg als Kommunalversicherer den Versicherungsbedarf aller Kommunen, kommunaler Unternehmen, kirchlich-sozialer Einrichtungen und Zweckverbänden deckt.
Darüber hinaus ist die WGV bundesweit als erfolgreicher Privatkunden-Versicherer tätig.
Mehr als 1.150 Mitarbeiter arbeiten bei der WGV bundesweit daran, Privat- und
Kommunalkunden bedarfsgerechten Versicherungsschutz anzubieten. Die WGV verfügt über mehr als 1,2 Mrd. € Eigenkapital und verwaltet über 6,1 Mio. Versicherungsverträge mit einem Beitragsvolumen von über 898 Mio. €.
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www.wgv.de [25] | |
BGV Badische Versicherungen
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Die Sicherheit für Kommunen als ersten Auftrag Seit 100 Jahren ist der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) DER Sicherheitspartner für die badischen Kommunen. Ursprünglich als Zweckverband zum Schutz vor Feuerschäden von acht badischen Städten gegründet, sorgt er heute für umfassenden Schutz in den unterschiedlichsten Bereichen – von der kommunalen Haftpflicht über die Absicherung kommunaler Unternehmen bis zum Schutz bei Cyberangriffen. Und auch wenn der BGV mittlerweile ein ebenso breites Angebot für Privat- und Firmenkunden anbietet, so ist die Verbindung zu den Kommunen doch seine starke und unverwechselbare Wurzel. In diesem Jahr feiert BGV sein 100-jähriges Jubiläum. Dabei hat das Unternehmen auf seine bewegte Vergangenheit zurückgeblickt – und gleichzeitig die Zukunft fest im Blick, um nach vorn zu denken. Denn genau das ist es, was den BGV seit jeher auszeichnet: Er setzt sich für die Menschen in Baden ein, indem er Tradition und Innovation klug miteinander verknüpft. |
www.bgv.de [26] | |
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
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Mit rund 27.000 Mitarbeiter*innen ist die EnBW eines der größten Energieunternehmen in Deutschland und Europa. Sie versorgt rund 5,5 Millionen Kund*innen mit Strom, Gas, Wasser sowie Dienstleistungen und Produkten in den Bereichen Infrastruktur und Energie. Im Zuge der Neuausrichtung vom klassischen Energieversorger zum nachhaltigen Infrastrukturunternehmen sind der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Verteil- und Transportnetze für Strom und Gas Eckpfeiler der EnBW-Wachstumsstrategie und Schwerpunkt der Investitionen. Von 2023 bis 2025 wird die EnBW rund 14 Milliarden Euro brutto investieren, größtenteils in die beschleunigte Umsetzung der Energiewende. Bereits Ende 2025 soll über die Hälfte des EnBW-Erzeugungsportfolios aus erneuerbaren Energien bestehen, bis Ende 2028 wird der Ausstieg aus der Kohle angestrebt. Dies sind zentrale Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität des Unternehmens in 2035. |
www.enbw.com [27] |
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Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V.
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Als gemeinsamer Verband von Baugewerbe und Bauindustrie vertritt die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Interessen der Branche gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Mitgliedsbetriebe durch umfassende Information und Beratung in allen unternehmensrelevanten Themenbereichen. Außerdem sind wir bestens vernetzt - weit über Ländergrenzen hinweg. Unter anderem durch die Mitgliedschaft bei den Bauspitzenverbänden in Berlin oder die Kooperation mit vielen Partnerverbänden im In- und Ausland, etwa in der Schweiz und in Frankreich. Mit rund 1.600 Mitgliedsfirmen zählen wir zu den größten und damit einflussreichsten Bauverbänden in Deutschland. |
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vialytics GmbH
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vialytics - Das intelligente Straßenmanagementsystem Mit vialytics sorgen wir dafür, dass unsere Straßen trotz Fachkräftemangel in einem sicheren Zustand gehalten werden können. Wir unterstützen Kommunen in ihrem Arbeitsalltag, digitalisieren die Verwaltung der Infrastruktur und reduzieren somit Zeit und Kosten. So können Maßnahmen schneller umgesetzt werden und die Planung wird transparenter. Durch objektive Daten und der Möglichkeit, alle Straßen und deren Zustand jederzeit einsehen zu können, können Straßen und Wege vorausschauend und systematisch instand gehalten werden. Unübersichtlich und händische Zustandserfassung mit Stift und Papier gehört somit der Vergangenheit an. |
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BITE GmbH
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IT-Experten mit viel Erfahrung |
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Kommunal- und Schulverlag GmBH & Co. KG
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Der Kommunal- und Schul-Verlag (KSV Medien) ist Teil der Verlagsgruppe C.H.Beck und gehört zu den führenden deutschen Verlagen für kommunal- und landesrechtliche Fachliteratur Bereits seit 1949 unterstützen wir mit Rechtskommentaren, Textausgaben und Ratgebern aller Praktiker in Kommunalverwaltungen und Kommunalpolitik, Gerichte und Rechtsanwälte sowie viele Fachanwender. Die umfassendste Produktlösung unseres Verlags stellt das seit Jahrzehnten bewährte Standardwek PRAXIS DER KOMMUNALEN VERWALTUNG dar, das in 12 Landesausgaben vorliegt. Darüber hinaus geben wir zahlreiche gebundene Monografien, Loseblattwerke und digitale Produkte in diversen Rechtsbereichen und zu Einzelfragen von besonderer Bedeutung praxisgerecht und in übersichtlicher Form heraus. Rund 1.500 Fachautor:innen aus Landesministerien, kommunalen Spitzenverbänden und der sonstigen Rechtspraxis stellen sicher, dass die Rechtsentwicklung aktuell und mit optimalem Nutzwert für die tägliche Arbeit dargestellt wird. |
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AH AktivHaus GmbH
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Aktivhaus ist Vorreiter und einer der Marktführer im seriellen Holzmodulbau und verfügt über einen großen Erfahrungsschatz von inzwischen 35.000 qm gebauter Wohnfläche und besonderer Expertise im kommunalen Wohnungsbau. Wir setzen neue Maßstäbe und bieten Kommunen und der Wohnungswirtschaft einzigartiges Know-how in der Planung und Umsetzung von nachhaltigen Wohnräumen. Dabei stehen wir für Nachhaltigkeit, Qualität, Wirtschaftlichkeit, Vielseitigkeit und Schnelligkeit und begleiten Sie durch sämtliche Planungs- und Bauphasen. Ob Geschosswohnungsbau, Nachverdichtung in Baulücken oder Aufstockung bestehender Häuser und Parkdecks - Ziel ist es bei allen Bauvorhaben ein architektonisch anspruchsvolles Konzept umzusetzen und bezahlbaren Wohnraum mit hoher gestalterischer, baulicher und funktionaler Qualität zu schaffen für die Menschen, die darin leben. |
www.ah-aktivhaus.com [32] |
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Fröscher GmbH und Co. KG
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fröscher – Freiraum für Innovation Unsere Leistungen
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www.froescher.com [33] |
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Gt-service Dienst-leistungs-gesellschaft mbH
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Die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags Baden-Württemberg wurde im Jahr 2002 als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Gemeindetags gegründet und kann zwischenzeitlich auf eine mehr als zwanzigjährige Erfahrung in der Unterstützung von Gemeinden, Städten, Landkreisen sowie deren Einrichtungen bei Beschaffungen und Beratungen aller Art zurückblicken. |
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smartSEC GmbH
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Die smartSEC GmbH wurde um Prof. Dr. Moritz Huber, Kriminalhauptkommissar a.D. und ehemaligen Task-Force- und Bereichsleiter der Abteilung „Cybercrime und Digitale Spuren“ beim Landeskriminalamt in Stuttgart, gegründet. |
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PLAN4 Software GmbH
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Die PLAN4 Software GmbH aus Freiburg hat mit GebäudeCheck eine digitale und innovative Lösung zur Zustandsbewertung von Bestandsimmobilien entwickelt. GebäudeCheck ermöglicht eine detaillierte Erfassung und Analyse von Bestandsimmobilien einschließlich Energieeffizienz und Kostenkalkulation. Durch eine zusätzliche App, welche auf dem Tablet installiert werden kann, ersetzt GebäudeCheck das Mitführen von Papier, Klemmbrett und Digitalkamera. Der visuelle Zustand einer Immobilie wird nach typischen Schadensbildern in der Software kategorisiert und nachvollziehbar bewertet. Durch die Identifizierung von Schwachstellen können gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Die Software reduziert den manuellen Aufwand und ermöglicht eine Zeitersparnis von über 50%. Die umfangreichen Daten und Informationen unterstützen Bestandshalter bei fundierten Entscheidungen und gezielten Investitionen. |
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Little Bird GmbH
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Kita-Platzvergabe & -Verwaltung ganz einfach digitalisieren Ob kleine Gemeinde, mittlere Kommune oder große Stadt – die führende Komplettlösung von LITTLE BIRD lässt sich genau auf die jeweiligen Erfordernisse abstimmen. Das Ergebnis: transparente und einfache Prozesse – von der Online-Anmeldung der Eltern über die Platzvergabe und das Vertragsmanagement bis zur Bedarfsplanung und Beitragsberechnung. Mit LITTLE BIRD setzen Kommunen das OZG umfassend um – zukunftssicher, zeitnah und 100% DSGVO-konform. Auch zahlreiche Schnittstellen bietet LITTLE BIRD, z. B. zu Kita-Data-Webhouse. In Baden-Württemberg haben bereits mehr als 100 Kommunen ihre Kita-Platzvergabe & -Verwaltung erfolgreich mit LITTLE BIRD digitalisiert. Bundesweit sind es über 400. Darüber hinaus steht Betreuungseinrichtungen die KIKOM Kita-App zu Verfügung. Die App vereinfacht u. a. die Kommunikation mit den Eltern, die Entwicklungsdokumentation, die Essensabrechnung und vieles andere mehr. |
LITTLE BIRD - Digitale Kitaplatz-Vergabe, -Verwaltung & mehr (little-bird.de) [37] |
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W. Kohlhammer GmbH
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Der Stuttgarter Kohlhammer Verlag zählt zu den größten wissenschaftlichen Verlagsunternehmen in Deutschland. Das Verlagsprogramm deckt das Bundes- und Landesrecht in seiner gesamten Bandbreite mit Handbüchern, Kommentaren, Textausgaben und Studienbüchern sowie Zeitschriften ab, insbesondere im Bereich des Landesrechts Baden-Württemberg. |
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SchwörerHaus KG
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SchwörerHaus - so baut man heute 1950 gegründet, zählt SchwörerHaus inzwischen zu den Branchenführern des Fertigbaus. Das Familienunternehmen mit seinen rund 1.800 Beschäftigten in der gesamten Schwörer-Gruppe versteht sich als Vorreiter und Botschafter einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise. Zu den Hauptprodukten zählen neben den energiesparenden Holz-Fertighäusern, die FlyingSpace-Wohnmodule sowie Mehrfamilienhäuser, welcher in reiner Holztafelbauweise oder in kombinierter Hybridbauweise erstellt werden können. Markenkern: Ökologischer Produktionskreislauf, hohe Fertigungstiefe mit eigenem Sägewerk und Holzindustrie, höchstmögliche Qualität zum bestmöglichen Preis, nachweisliche Wohngesundheit, lebenslange Serviceleistungen mit eigenem Kundendienst und Modernisierungsservice. SchwörerHaus verfügt seit 1997 über ein Umweltmanagementsystem mit jährlicher Zertifizierung und ist seit 2011 Mitglied in der Gruppe der Klimaschutz-Initiativen. |
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Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg
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Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) ist die obere Vermessungs- und Flurbereinigungsbehörde in Baden-Württemberg. Es nimmt vielseitige Aufgaben im Bereich der Fachaufsicht, der Landesvermessung und der Erzeugung sowie des Vertriebs landesweiter amtlicher Geobasisdaten wahr. Außerdem verantwortet das Landesamt die Herstellung und Herausgabe der amtlichen topographischen Karten sowie von Wander-, Rad- und Freizeitkarten. Im Bereich der Geoinformationen als Informationsquelle für raumbezogene Fragestellungen ist das LGL der zentrale Dienstleister für Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und die Bürgerschaft in Baden-Württemberg. Die Daten sind unverzichtbare Grundlage für politische und gesellschaftliche Entscheidungen. Hier reicht die Bandbreite von der Erstellung von 3D-Modellen und -Simulationen über den hochpräzisen Satelitenpositionierungsdienst SAPOS® bis hin zur Bereitstellung der amtlichen Geodaten für die Gemeinden in Baden-Württemberg. |
www.lgl-bw.de [40] |
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Gründermotor GmbH
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„Mit dem Gründermotor legen wir den Grundstein für die Next Generation Mittelstand in THE LÄND."Wir schaffen ein Innovations-Ökosystem mit europäischer Strahlkraft. Damit unterstützen wir wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und nachhaltigen Fortschritt in Baden-Württemberg. Durch unsere Angebote verbinden wir alle relevanten Gruppen im Startup-Ökosystem miteinander: Startups, Hochschulen & Universitäten, Startup-Förderprogramme, erfahrene Gründerinnen und Gründer, Unternehmen sowie Investorinnen und Investoren. An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen wir ein Voneinander- und Miteinanderlernen sowie einen Austausch und Transfer von Wissen und Erfahrung.
Am Gemeinschaftsstand vom Gründermotor präsentieren sich die Startups nearU [41], Klartext.App [42], MissionBuddies [43], 5Prozent [44], Shiawa [45], Parallelum [46], Eco2nomy [47] und Alpha-Grow [48]. |
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Kommunaler Versorgungs-verband Baden-Württemberg |
Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit den Geschäftsfeldern Beamtenversorgung, Beihilfe, Kommunaler Personalservice und Zusatzversorgung. Der räumliche Geschäftsbereich umfasst das Land Baden-Württemberg. |
www.kvbw.de [50] |
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iuscomm Rechtsanwälte
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iuscomm Rechtsanwälte – Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB ist eine Sozietät mit Sitz in Stuttgart, die sich auf die besonderen Fragestellungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen spezialisiert hat. Wir beraten und vertreten kommunale Verwaltungen, Einrichtungen, Zweckverbände, Anstalten, Körperschaften sowie Stadtwerke und sonstige Gesellschaften in allen für öffentliche Auftraggeber relevanten Bereichen. |
www.iuscomm.de [51] |
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Außenbereich |
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Unternehmen |
Unternehmensbeschreibung |
Link zur Homepage |
Verband Garten-, Landschafts- und |
Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V. vertritt als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband die Interessen der grünen Branche auf Landesebene. Derzeit sind 817 Fachbetriebe, kleine bis mittelständische Unternehmen, im Verband organisiert. Der Gesamtumsatz der Branche in Baden-Württemberg stieg 2022 um 5 % auf 1,93 Milliarden Euro. |
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Camp/24Check-In GmbH |
Ja, wir sind selbst passionierte Camper und haben uns über volle Stellplätze, fehlende Informationen und aufwendige Reservierungen geärgert. Also haben wir uns auf die Reise zu mehr Digitalisierung und Vereinfachung gemacht. Uns treibt dabei immer die Idee, den Betrieb von Wohnmobilstellplätze für Städte und Gemeinden so auszustatten, dass diese ohne zusätzliches Personal – und Zeitaufwand betrieben werden können. Unsere Gesamtlösung besteht aus div. Modulen zur Ausstattung für neue geplante Stellplätze oder auch für Nachrüstung. Vorteile für Sie:
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deer GmbH
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Wir als deer GmbH schreiben die Zukunft der E-Mobilität neu! |
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Anlage zur Pressemitteilung - Rede von Präsident Steffen Jäger [55] | 182.09 KB | 26.10.2023 |
Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg [56] | 75.3 KB | 26.10.2023 |
Ausstellungsplan zur Mitgliederversammlung 2023 [57] | 589.32 KB | 25.09.2023 |
Ausstellungsverzeichnis zur Mitgliederversammlung 2023 [58] | 375.19 KB | 25.09.2023 |
Foto: Stadt Eppingen
Ab dem 1. Mai 2019 hat der Gemeindetag wieder einen neuen Ersten Vizepräsidenten: Oberbürgermeister Klaus Holaschke aus Eppingen (Kreis Heilbronn). Er wurde vom Landesvorstand Anfang April einstimmig in die neue Funktion gewählt. Wir gratulieren OB Holaschke und freuen uns auf die weitere intensive Zusammenarbeit.
Bereits seit 1. September 2018 ist Klaus Holaschke einer der vier Vizepräsidenten des Gemeindetags. Der 55-Jährige trat im Präsidium des Gemeindetags die Nachfolge von Harry Brunnet, Bürgermeister a. D. in Hardthausen am Kocher an. Brunnet war bis zu seinem Ruhestand Mitte August 2018 Erster Vizepräsident des Gemeindetags.
Zum Vizepräsidenten gewählt wurde Klaus Holaschke bereits im April 2018 vom Landesvorstand des Gemeindetags. Als langjähriges Mitglied des Gremiums genießt er das höchste Vertrauen der Mitglieder, die ihn einstimmig gewählt haben. Insgesamt hat der Gemeindetag vier Vizepräsidenten: Neben Klaus Holaschke sind dies Michael Kessler, Bürgermeister in Heddesheim (Rhein-Neckar-Kreis), Bernd Mangold, Bürgermeister in Berghülen (Alb-Donau-Kreis) und Michael Scharf, Bürgermeister in Bonndorf (Kreis Waldshut).
Klaus Holaschke steht seit 2004 an der Spitze der Eppinger Stadtverwaltung. Dem Landesvorstand des Gemeindetags gehört er seit 2012 als ordentliches Mitglied an, zunächst als zugewählter Vertreter des Kreisverbands Heilbronn, ab 2013 als Kreisverbandsvorsitzender. Anlässlich seines Amtsantritts erklärte Klaus Holaschke: „Ich freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen als Vizepräsident des größten kommunalen Landesverbands in Baden-Württemberg. Als Oberbürgermeister einer Großen Kreisstadt kenne ich die Anliegen der größeren Kommunen, werde aber mit vollem Engagement auch die Interessen unserer kleineren Mitgliedsstädte und -gemeinden vertreten.“
Quelle: pixabay.com/Damaris Wessinger
Im Namen der Mitgliedsstädte und -gemeinden beglückwünscht Präsident Steffen Jäger alle Abgeordneten, die in den 17. baden-württembergischen Landtag einziehen. „Ich gratuliere allen neuen und allen wiedergewählten Mandatsträgern und wünsche ihnen viel Glück, Elan und vor allem auch Mut für die herausfordernden politischen Entscheidungen, die in unserem Land anstehen.“
Steffen Jäger signalisiert zudem die Bereitschaft des Gemeindetags zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Land: „Der Gemeindetag bleibt auch in der 17. Legislaturperiode ein verlässlicher Partner der Fraktionen und der Landesregierung.“ Für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft von Baden-Württemberg steht der Gemeindetag auch schon während der Koalitionsverhandlungen und im Nachgang als Ansprechpartner zur Verfügung und bringt sich weiterhin als stärkster kommunaler Landesverband für die Anliegen der Kommunen im Land ein.
Die Landtagswahl verlief auch in diesem Jahr trotz den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie einwandfrei ab. Vor Ort hatten alle Wähler und Wählerinnen am Wahltag oder mit der Briefwahl im Vorfeld die Möglichkeit, ihre Stimme sicher abzugeben. Gemeindetagspräsident Jäger wertschätzte die effektive Vorbereitung und das damit verbundene kommunale Engagement: „Ich bedanke mich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in unseren Städten und Gemeinden sowie bei allen hauptamtlich Verantwortlichen, die dafür gesorgt haben, dass die Landtagswahl auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen reibungslos abgelaufen ist.“
Titel | Größe | Datum |
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PM Gemeindetag hofft nach LTW auf rasche Koalitionsverhandlungen und Zukunftsstrategien zur Bewaeltigung der Coronafolgen (15.03.2021) [59] | 100.99 KB | 15.03.2021 |
Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg
Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Roger Kehle wurde im Rahmen des am 19. und 20. Juni 2017 in Berlin tagenden Kommunalkongresses vom Hauptausschuss des DStGB erneut zum Vizepräsidenten gewählt.
Der Spitzenverband hat auch einen neuen Präsidenten: Ab 1. Januar 2018 übernimmt der bisherige I. Vizepräsident Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, die Präsidentschaft.
Der aktuelle Präsident, Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, wird zum gleichen Zeitpunkt Erster Vizepräsident des DStGB.
Weitere Vizepräsidenten sind Bernward Küper, Oberbürgermeister der Stadt Naumburg und Ralph Spiegler, Bürgermeister der Gemeinde Nieder-Olm.
Die Wahlperiode geht vom 1.1.2018 bis zum 30.6.2020.
Weitere Informationen und Bilder vom Kommunalkongress finden Sie beim Deutschen Städte- und Gemeindebund [60].
Bereits im April 2017 hat der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle einstimmig für weitere drei Jahre als Präsident des baden-württembergischen kommunalen Landesverbandes wiedergewählt. Seine Amtszeit als Hauptgeschäftsführer läuft bis 2023. Die beiden Funktionen werden beim Gemeindetag seit 2008 in Personalunion von Roger Kehle ausgeübt.
Die Ehrung wurde dem noch drei Tage amtierenden Präsidenten heute im Rahmen einer virtuellen Landesvorstandssitzung verliehen. Der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke, Erster Vizepräsident des Gemeindetags, überreichte Kehle die Ernennungsurkunde in Stuttgart. Aufgrund der Pandemielage konnten ausschließlich die vier Vizepräsidenten persönlich bei der Verabschiedung anwesend sein.
In seiner Laudatio würdigte Holaschke den scheidenden Präsidenten als „Persönlichkeit, die sich in besonders hohem Maße innerhalb und außerhalb des Verbands um den Gemeindetag Baden-Württemberg verdient gemacht hat. Roger Kehle war stets ein geschickter Verhandlungsführer für die Kommunen, dem es immer wieder gelungen ist, wichtige Anliegen der Städte und Gemeinden in nicht immer einfachen Verhandlungen mit der Landesregierung durchzusetzen.“
Roger Kehle dankte den Landesvorstandsmitgliedern des Gemeindetags: „Ich freue mich sehr darüber, nun Ehrenpräsident unseres Gemeindetags zu werden. Es hat mich immer mit Stolz erfüllt, für unsere Kommunen zu sprechen und auch den einen oder anderen Verhandlungsmarathon mit guten Ergebnissen zu beenden. Ohne meine kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, in unserer Verwaltungsschule in Karlsruhe sowie in der Dienstleistungsgesellschaft Gt-service wäre das aber nicht möglich gewesen. Ich danke deshalb allen sehr herzlich für ihre Unterstützung und den Gremien für ihr großes Vertrauen in den vergangenen 15 Jahren sowie für diese besondere Ehrung.“
Der Landesvorstand des Gemeindetags hat im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, die Verleihung einer Ehrenpräsidentschaft zu ermöglichen. Erhalten können diese Ehrung ab 2021 Personen, die die Funktion der Präsidentin bzw. des Präsidenten mindestens 12 Jahre (4 Amtsperioden) ausgeübt und sich in besonders hohem Maße innerhalb und außerhalb des Verbands um den Gemeindetag Baden-Württemberg verdient gemacht haben.
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PM - Roger Kehle wird Ehrenpraesident des Gemeindetags (29.01.2021) [61] | 70.22 KB | 29.01.2021 |
Alle zwei Jahre findet die Mitgliederversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg statt.
Dieses Jahr ist es wieder soweit - am 25. Oktober findet die Mitgliederversammlung in Stuttgart statt.
Informationen zu unserer letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2019 finden Sie hier. [62]
Foto: Bernhardt Link Farbtonwerk
Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, wurde im Rahmen des am 21. und 22. Juni 2021 in Berlin tagenden Hauptausschusses des DStGB zum Vizepräsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Roger Kehle, ehemaliger Präsident sowie Hauptgeschäftsführer und jetziger Ehrenpräsident des Gemeindetags, zum 01.07.2021 an. Die Wahlperiode geht vom 01. Juli 2021 bis 31. Dezember 2023.
Aktueller Präsident des DStGB ist Ralph Spiegler, Bürgermeister VG Nieder-Olm, Rheinlad-Pfalz. 1. Vizepräsident ist derzeit Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister Abensberg, Bayern. Weitere Vizepräsidenten sind Bernward Küper, Oberbürgermeister Naumburg, Sachsen-Anhalt, und Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister Kamp-Lintfort, Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen zur Tagung des Hauptausschusses finden Sie auf der Webseite des Deutschen Städte- und Gemeindebundes [63].
Steffen Jäger seit Februar 2021 neuer Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags.
Seit dem 1. Februar 2021 bekleidet Steffen Jäger das neue Amt des Präsidenten und Hauptgeschäftsführers des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Landesvorstand des mitgliederstärksten Kommunalen Landesverbandes wählte den 42-jährigen im Juni 2020 einstimmig an die Spitze des Verbandes. Steffen Jäger hat damit die Nachfolge von Roger Kehle angetreten, der zum 31.01.2021 in den Ruhestand ging.
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PM Steffen Jäger zum Vizepräsidenten DStGB 23.06.2021 [64] | 70.09 KB | 23.06.2021 |
Präsident und Hauptgeschäftsführer Roger Kehle mit seinem Nachfolger Steffen Jäger
Ab dem 1. Februar 2021 wird Steffen Jäger der neue Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Landesvorstand des mitgliederstärksten Kommunalen Landesverbandes wählte den 41-jährigen in seiner heutigen Sitzung einstimmig an die Spitze des Verbandes. Steffen Jäger wird damit die Nachfolge von Roger Kehle antreten, der zum 31.01.2021 in den Ruhestand geht.
Über die Wahl seines Nachfolgers zeigte sich der bis Ende Januar amtierende Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, Roger Kehle sehr erfreut: „Der Landesvorstand hat eine ausgezeichnete Entscheidung getroffen. Ich kenne Steffen Jäger bereits seit seiner Zeit als Bürgermeister und habe ihn in den letzten 6 Jahren als exzellenten Experten in Fachfragen und klugen politischen Analysten erlebt. Er ist mir ein loyaler Stellvertreter, den ich fachlich und persönlich außerordentlich schätze und mit dem die Zusammenarbeit große Freude macht. Ich kann mir keinen besseren Nachfolger an der Spitze des Gemeindetags vorstellen.“
Stellvertretend für den Landesvorstand gratulierte der Erste Vizepräsident des Gemeindetags, Klaus Holaschke, Oberbürgermeister in Eppingen, dem zukünftigen Verbandspräsidenten: „Mit der Wahl von Steffen Jäger hat der Landesvorstand eine sehr gute und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Der richtige Mann, zur richtigen Zeit am richtigen Ort – Steffen Jäger wird als anerkannter Fachmann in der Landes- und Kommunalpolitik und als Persönlichkeit den Gemeindetag sicher führen.“
Steffen Jäger dankte den Mitgliedern des Landesvorstands für ihr Vertrauen: „Die Städte und Gemeinden sind die Gestalter des Allgemeinwohls und Garanten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Interessen zu vertreten, entspricht meiner tiefen Überzeugung. Dass ich dies ab dem kommenden Jahr in der Funktion des Präsidenten und Hauptgeschäftsführers machen darf, ist für mich Ehre und Ansporn zugleich.“
Präsident und Hauptgeschäftsführer Roger Kehle mit seinem Nachfolger Steffen Jäger sowie dem Ersten Vizepräsidenten Oberbürgermeister Klaus Holaschke und den Vizepräsidenten Bürgermeister Michael Kessler, Bürgermeister Bernd Mangold und Bürgermeister Michael Scharf.
Steffen Jäger ist 1979 in Karlsruhe geboren und schloss sein Studium an der Hochschule Ludwigsburg 2002 als Diplomverwaltungswirt ab. Zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn war er sieben Jahre beim Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg tätig, wo er Erfahrungen in der Landesadministration sammelte. Zur kommunalen Familie kam Steffen Jäger 2010, als er in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) zum Bürgermeister gewählt wurde. Sehr schnell erhielt er das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister im Rems-Murr-Kreis, die ihn 2012 zum Vorsitzenden des Gemeindetags-Kreisverbands wählten. In dieser Funktion gehörte er auch dem Landesvorstand des Gemeindetags an. 2014 wechselte er als Beigeordneter in die Geschäftsstelle des Gemeindetags, seit 2016 ist er der Erste Beigeordnete. Steffen Jäger ist verheiratet und hat drei Kinder.
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Roger Kehle und sein Nachfolger Steffen Jaeger (28.07.2020) [65] | 4.03 MB | 28.07.2020 |
Steffen Jaeger wird neuer Praesident und Hauptgeschaeftsfuehrer (28.07.2020) [66] | 65.56 KB | 28.07.2020 |
Verbandsleitung mit Steffen Jaeger (28.07.2020) [67] | 4.03 MB | 28.07.2020 |
An seinem 1. Tag als neuer Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg stellt sich Steffen Jäger mit einer digitalen Grußbotschaft vor!
Seit dem 1. Februar 2021 ist Steffen Jäger neuer Hauptgeschäftsführer und Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der 42-jährige wurde bereits im Juli 2020 vom Landesvorstand einstimmig an die Spitze des Verbands gewählt.
Roger Kehle ist mit dem Ablauf des 31. Januar 2021 aus der Funktion des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgeschieden und ist nun der 1. Ehrenpräsident des Gemeindetags.
Mehr Informationen zum Abschied von Roger Kehle finden Sie HIER [69] und zur Ehrenpräsidentschaft HIER [70].
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PM Steffen Jaeger wird neuer Praesident und Hauptgeschaeftsfuehrer (28.07.2020) [71] | 65.56 KB | 28.07.2020 |
Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg
Die lange Vorbereitung hatte sich gelohnt! Die 18 Startup-Vertreter und fünf kommunale Vertreter waren beim Gemeindetag-Startup-BBQ Ende August klar einer Meinung: Solche Arbeitstreffen und intensive Austausche müsste es viel öfter geben!! Aber was steckt hinter #Gt-MEATSStartups eigentlich?
Eingeladen zu dem Arbeitstreffen mit gemeinsamem Barbeque hatten der Gemeindetag, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH und Adrian Thoma vom Bundesverband Deutsche Startups e. V. In der Geschäftsstelle des Gemeindetags in Stuttgart diskutierten die Teilnehmer im Arbeitslabor bis in den späten Abend hinein kommunale Zukunftsfragen und identifizierten Digitalisierungspotenziale in Baden-Württembergs Städten und Gemeinden.
Vorstellung in 60 Sekunden
Zu Beginn der Veranstaltung hatten die Teilnehmer in gewohnter Startup-Manier die Aufgabe, sich und ihre Gemeinde beziehungsweise ihr Startup in 60 Sekunden vorzustellen. Eine Herausforderung, der sich auch die kommunalen Vertreter mit Bravour stellten. Diskutieren im Digitallabor Unter dem Dach der Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future communities“ des Gemeindetags war das Digitallabor an diesem Nachmittag das Zukunftszentrum, um engagiert zu diskutieren, Sichtweisen auszutauschen und an Lösungsansätzen zu feilen. Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit, sich an fünf Laborinseln intensiv mit den Themenfeldern Mobilität, Wirtschaft & Handel, Infrastruktur, Gesellschaft und Energie zu beschäftigen. Die Möglichkeit zum agilen Wechsel der Themeninseln sorgte ständig für neue Impulse und erlaubte den Teilnehmern eine ganzheitliche Betrachtung der Handlungsfelder.
Als besondere Erkenntnis dieser Arbeitsphase trat der Wunsch beider Seiten nach einem „Testfeld rechtlicher, finanzieller, kultureller und praktischer Art“ hervor. Zur Erprobung innovativer Ansätze wünschen sich Kommunen und Startups die Entwicklung einer gewissen Fehlerkultur, von Risikokapital und Experimentierklauseln insbesondere im Vergaberecht sowie einen „Fast-Track“ für Genehmigungs- und Antragsverfahren auf allen staatlichen Ebenen.
Gegenseitiges Verständnis als Schlüssel zum Erfolg
Zum Abschluss des Digitallabors resümierte Franz-Reinhard Habbel die wesentlichen Ergebnisse der Diskussionsrunden und gab den Gästen zentrale Botschaften für die weitere Kooperation zwischen Kommunen und Startups mit auf den Weg. Gemeinsame Projekte erfordern Anpassungsanstrengungen von beiden Seiten, insbesondere Toleranz und Verständnis für die jeweils „andere Welt“. Vertreter von Startups und Kommunen haben an diesem Nachmittag bewiesen, dass ein fruchtbarer Austausch gelingen kann.
Damit jeder sich informieren konnte, mit wem er oder sie diskutiert, wurden die einseitigen Steckbriefe der Teilnehmer an einer Wäscheleine befestigt. Ganz locker sollte man sich einen ersten Eindruck über die Gemeinde beziehungsweise das Startup verschaffen und ins Gespräch finden.
Der Erfolg der Veranstaltung kann sich sehen lassen. Trotz regnerischen Wetters und der Notwendigkeit, das BBQ von der Dachterrasse in den Sitzungssaal zu verlegen, ist der „Kulturaustausch“ rundum gelungen. Vor allem eines wurde deutlich: Baden-Württembergs Kommunen und Startups haben viele Ideen und sind hochmotiviert, neue Ansätze in der Praxis zu erproben. Im Sinne des genannten Testfelds haben die Beteiligten jedoch auch eine klare Forderung an die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene. Dort sind die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für gemeinsame Zukunftsprojekte zu schaffen.
Einen ausführlichen Bericht über das Event mit Stimmen der Teilnehmer gibt es in der neuesten Ausgabe der "Gemeinde"BWGZ 18/2018.
Frühjahrstagung des Landesvorstands berät in Herrenberg über aktuelle Herausforderungen
Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Landesvorstands des Gemeindetags in Herrenberg (Landkreis Böblingen) diskutierten die Gremienmitglieder zunächst mit Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges MdL über die Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Im weiteren Verlauf der Tagesordnung waren der Fachkräftemangel in den Kitas, die Ungewissheiten im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, das Spannungsfeld zwischen Energiesicherheit und Energiewende, das Landesmobilitätskonzept und die überbordenden bürokratischen Anforderungen zur Umsetzung neuer Umsatzsteuerregelungen für die Kommunen Tagungsschwerpunkte.
„Die Städte und Gemeinden leisten bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Kontext des Kriegs in der Ukraine Großartiges. Die erste Phase der Aufnahme der kriegsvertriebenen Menschen aus der Ukraine ist gut gelungen. Wir sind der zuständigen Ministerin Gentges und ihrem Staatssekretär Lorek für das schnelle Einberufen eines regelmäßig tagenden Krisenstabes dankbar. Allein in den letzten neun Wochen wurden in den baden-württembergischen Kommunen mehr als 80.000 Menschen aufgenommen und von den Ämtern erfasst. Das ist eine herausragende Leistung der Zivilgesellschaft gemeinsam mit den Rathäusern und Kreisverwaltungen. Diese Leistung hat es verdient, auch einmal betont zu werden“, macht Gemeindetagspräsident Steffen Jäger nach der Sitzung deutlich.
Jäger betont, es bliebe nun jedoch keine Zeit zum Durchschnaufen: denn nach der Aufnahme stellten sich viele weitere Herausforderungen. Wo sollen die Menschen wohnen, wenn sie doch länger bleiben müssen? Wo gehen die Kinder zur Schule, wie sollen zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden? Hinzu kommt die Frage, wie auf der Grundlage der Bund-Länder-Einigung eine Finanzierung der Aufwendungen auf kommunaler Ebene sichergestellt werden kann. Alle diese Fragen, gälte es nun schnell zu beantworten.
Die Mitglieder des Landesvorstands berichten aus den Kommunen, dass es auf diese Fragen keine einfachen Antworten gibt. Wohnungen seien in Baden-Württemberg seit Jahren knapp. An den Schulen fehlten Lehrer und der Fachkräftemangel an den Kitas sei gravierend. Und die Finanzierung dieser Aufgaben dürfe nicht zur Konkurrenz zur sonstigen kommunalen Aufgabenerfüllung werden.
„Wir müssen diesen Realitäten ins Auge blicken. Und wir müssen uns ehrlich machen. Die staatliche Leistungsfähigkeit ist am Limit. Schon in Friedenszeiten würde die Summe der aktuellen Herausforderungen dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit der staatlichen Ebenen kaum reichen würde, um den immer umfassender werdenden Ansprüchen gerecht zu werden. Hinter uns liegt aber eine Phase der Dauerkrise. Zudem hat die vielzitierte Zeitenwende, die der brutale Angriffskrieg der russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöst hat, die Welt verändert. Dies macht auch eine neue politische Bedürfnispyramide erforderlich“, ergänzt Jäger. Ausgerechnet im Jahr des 70-jährigen Bestehens des Südweststaates bedeute dies, so der Gemeindetagspräsident, eine riesige gesellschaftliche Herausforderung mit ungewissem Ausgang.
„Daher teilen wir ausdrücklich die Erwartung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, dass sich dies spürbar auf den materiellen Wohlstand von uns allen auswirken wird. Ein stetiges ‘mehr, besser und umfassender‘ kann es nicht mehr geben.“
Vielmehr müsse es beim politischen Kompass nun um Grundsätzliches gehen: „Jeder Einzelne ist als Teil unserer Gesellschaft in der Verantwortung, sich für das Gelingen unserer freiheitlichen und zukunftsfähigen Demokratie einzubringen. Dazu wird auch gehören, Zumutungen und Einschnitte zu ertragen. Es ist deshalb nicht die Zeit, reflexmäßig zu betonen, was alles nicht geht. Wir alle sind gefordert die Frage zu beantworten, wie wir die großen Herausforderungen mit den verfügbaren Ressourcen meistern. Es ist daher auch Teil der bitteren Wahrheit, dass viele der erreichten Standards auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wir sind auch der klaren Überzeugung, dass dies in aller Offenheit in der Gesellschaft diskutiert werden muss.“
Die Themen der Frühjahrstagung seien eindrucksvolle Belege dafür, so Jäger:
In der frühkindlichen Bildung fehlten schon heute viele tausend Plätze. Der Grund sei, dass es die erforderlichen Fachkräfte nicht gäbe. „Und das obwohl bei den Trägern heute mehr als doppelt so viele Fachkräfte arbeiten als noch im Jahr 2007. Damit hat sich die Zahl der Fachkräfte mehr als verdoppelt. In der gleichen Zeit ist die Zahl der betreuten Kinder um 20 Prozent gestiegen. Jetzt kommen geflüchtete Kinder aus der Ukraine dazu. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir dafür schnell und einfach die Zahl der Fachkräfte erhöhen könnten. Das ist aber nicht realistisch. Und deshalb braucht es Antworten, die auch zahlenmäßig geeignet sind, die anstehende Herausforderung zu bewältigen.“
Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung
Auch bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung seien weder Finanzierung und noch viel weniger die personelle Ressourcenfrage geklärt. „Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs muss an die Realitäten angepasst werden“, macht Jäger deutlich. „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder durch neue Qualitätsstandards den ohnehin bestehenden Mangel an pädagogischen Fachkräften weiter verschärfen. Gesetzliche Regelungen müssen auch in der Praxis erfüllbar sein. Als Gemeindetag weisen wir daher deutlich darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule von Bund und Ländern beschlossen wurde. Die kommunalen Schulträger sehen daher auch Bund und Land in der vorrangigen Verpflichtung, diesen zum Gelingen zu bringen. Sollten die kommunalen Schulträger für die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs in Anspruch genommen werden, müssen dafür die entsprechenden personellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“
„Bei der Umsetzung der Energiewende und insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es ebenfalls darauf ankommen, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Ohne die Anpassungen der bestehenden rechtlichen Hürden bei Denkmalschutz, beim Arten- und Umweltschutz und bei plebiszitären Verhinderungsmöglichkeiten wird der gewünschte Erfolg nicht eintreten. Denn am Ende werden diejenigen, die ein Windrad oder eine Freiflächen-PV-Anlage ablehnen, ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Das ist in einem Rechtsstaat auch legitim. Deshalb ist der Gesetzgeber gefordert, den Rahmen so zu gestalten, dass erforderliche Infrastruktur rechtlich auch durchgesetzt werden kann. Und es bedarf einer klugen Anreizsetzung für Kommunen und Bürger, um bei der oftmals schweigenden Mehrheit eine Stimmung für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu erzeugen.“
„Auch mit der angekündigten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans hat sich der Landesvorstand beschäftigt. Es gibt zahlreiche Hinweise aus den Mitgliedskommunen des Gemeindetags, die belegen, dass die zwischenzeitlich seit mehr als 20 Jahren geltenden Vorgaben des aktuellen Landesentwicklungsplans die kommunale Entwicklung hemmen. Ein neuer Landesentwicklungsplan muss daher das zwischenzeitliche Bevölkerungswachstum berücksichtigen. Und er muss die Grundlage dafür schaffen, dass der erforderliche Transformationsprozess unserer Wirtschaft erfolgreich abgebildet werden kann. Dies gelingt aber nur, wenn man Fläche für neue und innovative Branchen anbieten kann, ohne dass dazu bestehende Arbeitsplätze aufgegeben werden müssen. Es wird daher unvermeidlich einen Bedarf für mehr Gewerbeflächen geben. Hier eine gute Verteilung zwischen urbanen und ländlichen Räumen zu gestalten, ist eine wesentliche Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Landes der Weltmarktführer.“
„Zugleich betonte der Landesvorstand, es müssten die Kommunen von verzichtbaren bürokratischen Hürden und überbordenden haftungsrechtlichen Verantwortungen entlastet werden. Nur dann können die Städte und Gemeinden ihre Kräfte bündeln und auf die Gestaltung einer guten Zukunft ausrichten“, fasst Jäger die Beratungen des Gremiums zusammen.
Der Gemeindetagspräsident abschließend: „Daher wünsche ich uns Baden-Württembergern zu unserem 70. Landesjubiläum, dass wir gemeinsam die Kraft aufbringen können, eine neue und stabile politische Bedürfnispyramide aufzubauen. Die Städte und Gemeinden sind dazu bereit.“
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Pressemitteilug Zeitenwende macht neue politische Bedürfnispyramide erforderlich [72] | 118.88 KB | 28.04.2022 |
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner/innen zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Die gesamte Erklärung wird der Pressemitteilung beigefügt.
Im Auftakttreffen wurden außerdem weitere Schritte des Bündnisses vereinbart. So soll möglichst bald eine Steuerungsgruppe auf Arbeitsebene eingesetzt werden, die weitere Maßnahmen koordiniert. Geplant werden sollen etwa eine gemeinsame Kampagne in den sozialen Medien und eine zentrale Kundgebung.
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Baden-Württemberg wird unterstützt von ACE Auto Club Europa e.V., Allianz für Beteiligung e. V., Aufstehen gegen Rassismus, AWO-Bezirksverband Württemberg, ASB Baden-Württemberg, Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT), Bund der Deutschen Katholischen Jugend - BDKJ Landesstelle Baden-Württemberg, Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V., BUND Landesverband Baden-Württemberg.e.v., Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg, Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V., CDU-Landesverband Baden-Württemberg, Der Paritätische - Landesverband Baden-Württemberg, Deutscher Bibliotheksverband – Landesverband Baden-Württemberg, Deutscher Kinderschutzbund e.V., Deutscher Mieterbund Baden - Württemberg e.V., DGB Landesbezirk Baden-Württemberg, DGVB- Deutscher Gerichtsvollzieher Bund, Diakonisches Werk Baden, Diakonisches Werk Württemberg, Die Linke Landesverband Baden-Württemberg, Diözese Freiburg, Diözese Rottenburg-Stuttgart, Europa Zentrum Baden-Württemberg, Europa-Union Baden Württemberg, Evangelische Akademie Bad Boll, Evangelische Landeskirche in Baden, Evangelische Landeskirche in Württemberg, Fachstelle Extremismusdistanzierung, FDP-Landesverband Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., Friday for Future, Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Regionale Arbeitsgruppe Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Handelsverband Baden-Württemberg, IRG-Baden (Israelitische Religionsgemeinschaft Baden), Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg, Jugendpresse Baden-Württemberg, Junge Europäer Baden-Württemberg JEF e.V., Junge Liberale, Junge Union, Jusos, Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V., LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg, LAG Jugendsozialarbeit, Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO), Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg, Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V., Landesfamilienrat Baden-Württemberg, Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e. V., Landesfrauenrat Baden Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landessportverband Baden-Württemberg e.V., Landesverband der Freien Berufe, Landesverband der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg e.V., Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg, Landeszentrale für Politische Bildung, Landkreistag Baden-Württemberg, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, Mütterforum Baden-Württemberg, NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V., NaturFreunde Baden-Württemberg, Offene Kirche, OMAS GEGEN RECHTS, pro Familia Baden-Württemberg, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Baden-Württemberg, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Schwäbischer Chorverband e.V., Sozialverband VdK - Landesverband Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg e.V., Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Südwestmetall, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.
Gemeinsame Zumeldung der Kommunalen Landesverbände zur heutigen dpa-Meldung: „Dutzende Verbände wollen sich gemeinsam für die Demokratie einsetzen“
Zum heutigen Auftakttreffen des überparteilichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, über das die dpa berichtet, äußern sich die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg und Landkreistag Baden-Württemberg:
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg:
„Das nun gegründete Bündnis zeigt eindrucksvoll: Es gibt eine breite Basis, für Demokratie und Menschenrechte überall einzustehen. Unsere Städte leben von Vielfalt und Toleranz – alle Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaften. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Raum gibt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder anderen Merkmalen. Um das zu zeigen, war es mir wichtig, die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten heute persönlich zu unterschreiben. Möge dieses Bündnis als Inspiration dafür dienen, sich für ein Land einzusetzen, in dem alle Menschen gleiche Rechte und
Chancen genießen.“
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:
„Das breite überparteiliche Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein wichtiges
Zeichen und ergänzt die zahlreichen bürgerschaftlichen Demonstrationen, Initiativen und Aktionen in den Städten und Gemeinden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein solch klares Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten, zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung. Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Ebene, sie unterstützen das Bündnis, sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, sie treten jeden Tag für unsere Demokratie ein.“
Landrat Joachim Walter, Tübingen, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg:
„Als baden-württembergische Landrätinnen und Landräte appellieren wir an alle Demokratinnen und Demokraten, auch weiterhin eng zusammenzustehen und gemeinsam deutlich zu machen, was in Deutschland nicht verhandelbar ist, sondern wehrhaft verteidigt werden muss: Menschenwürde, Demokratie und sozialer Rechtsstaat. Für unser Gemeinwesen ist es überlebenswichtig, dass die Mitte der Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angeht – insbesondere auch im beruflichen und privaten Alltag.“
Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:
„Das breite überparteiliche Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein wichtiges
Zeichen und ergänzt die zahlreichen bürgerschaftlichen Demonstrationen, Initiativen und Aktionen in den Städten und Gemeinden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein solch klares Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten, zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung. Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Ebene, sie unterstützen das Bündnis, sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, sie treten jeden Tag für unsere Demokratie ein.“
Titel | Größe | Datum |
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2024-01-15_Erklärung Bündnis Demokratie.pdf [73] | 150.21 KB | 26.01.2024 |
Links
[1] https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/ich-bin-wellenbrecherin/
[2] https://www.instagram.com/gemeindetagbw/?hl=de
[3] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Positionspapier_Leistungsf%C3%A4higkeit_final_1.pdf
[4] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/22_09_22_PM_Landesvorstand%20remonstriert%20Belastungsgrenze%20%C3%BCberschritten%20%E2%80%93%20Kein%20Weiter%20so_0.pdf
[5] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/22_08_01_PM_Gemeindetag_BM_Armin_Joechle_neuer_Vizepraesident_0.pdf
[6] https://www.gemeindetag-bw.de/internet/der-gemeindetag-vor-ort
[7] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/21_07_01_PM%20B%C3%BCrgermeister%20J%C3%B6rg%20Frey%20tritt%20Amt%20des%20Vizepr%C3%A4sidenten%20an_0.pdf
[8] mailto:Zukunftskommune@bw
[9] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Anlage%20zu%2072%20PM%20MP%20Entlastungsallianz%20f%C3%BCr%20Baden-W%C3%BCrttemberg.pdf
[10] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/72%20PM%20MP%20Entlastungsallianz%20f%C3%BCr%20Baden-W%C3%BCrttemberg.pdf
[11] http://www.verwaltungsschule-bw.de/
[12] https://www.landkreis-karlsruhe.de/Aktuelles-Landkreis/Aktuelles/Pressemitteilungen/Der-Kreistag-fasste-den-Beschluss-zum-Neubau-des-Landratsamtes-am-Standort-Beiertheimer-Allee-2-in-Karlsruhe.php?object=tx,3051.5.1&ModID=7&FID=3051.5198.1&NavID=1863.13&La=1
[13] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/_Offener-Brief-an-MP_In-gro%C3%9Fer-Sorge-um-unser-Land_Zukunftskonvent_27.10.2022.pdf
[14] https://www.verwaltungsschule-bw.de/
[15] https://www.meine-gemeinde-mein-zuhause.de/
[16] http://www.lokalhelden-bw.de
[17] https://lokalhelden-bw.de/
[18] http://lokalhelden-bw.de
[19] https://www.gemeindetag-bw.de/content/kita-fahrplan-2025
[20] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/GTBW_Mitgliederbefragung2021_5.pdf
[21] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Mitgliederbefragung%202021%20%20-%20Ergebnisse_1.pdf
[22] https://www.gemeindetag-bw.de/internet/themen/städte-und-gemeinden-40-machen-sie-mit
[23] https://www.gemeindetag-bw.de/internet/themen/st%C3%A4dte-und-gemeinden-40-machen-sie-mit
[24] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/21_10_25_PM_MV-St%C3%A4dte-und-Gemeinden-fordern-die%20Anpassung-des-Rechtsrahmens-zur-Zukunftsgestaltung_0.pdf
[25] https://www.wgv.de/
[26] http://www.bgv.de/
[27] http://www.enbw.com/
[28] https://bauwirtschaft-bw.de/
[29] https://www.vialytics.de/
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[34] https://www.gtservice-bw.de/
[35] https://smartsecgmbh.de/
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[38] https://shop.kohlhammer.de/fachbereiche/recht-und-verwaltung.html
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[44] https://www.5-prozent.de/
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[46] https://www.parallelum.de/
[47] https://eco2nomy.de/
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[49] https://gruendermotor.io/
[50] http://www.kvbw.de/
[51] http://www.iuscomm.de/
[52] https://www.galabau-bw.de/
[53] https://www.camp24produkte.de/
[54] https://www.deer-carsharing.de/
[55] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Anlage_MV_2023_Rede_Praesident_Steffen_Jaeger.pdf
[56] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/23_10_26_PM_Mitgliederversammlung_2023.pdf
[57] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Ausstelleungsplan%20Mitgliederversammlung%20Gemeindetag%20BW%202023.pdf
[58] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Nur%20Ausstellerverzeichnis%20Mitgliederversammlung%20Gemeindetag%20BW%202023.pdf
[59] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20Gemeindetag%20hofft%20nach%20LTW%20auf%20rasche%20Koalitionsverhandlungen%20und%20Zukunftsstrategien%20zur%20Bewaeltigung%20der%20Coronafolgen.pdf
[60] https://www.dstgb.de/
[61] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20Roger%20Kehle%20wird%20Ehrenpraesident%20des%20Gemeindetags_0.pdf
[62] https://www.gemeindetag-bw.de/content/mitgliederversammlung-2019
[63] https://www.dstgb.de/aktuelles/2021/staedte-und-gemeinden-gestalten-die-zukunft-nach-der-krise/
[64] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM_Steffen%20J%C3%A4ger%20zum%20Vizepr%C3%A4sidenten%20DStGB_0.pdf
[65] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Praesident%20und%20Hauptgeschaeftsfuehrer%20Roger%20Kehle%20und%20sein%20Nachfolger%20Steffen%20Jaeger.JPG
[66] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM_Steffen_Jaeger_wird_neuer_Praesident_und_Hauptgeschaeftsfuehrer_Gemeindetags.pdf
[67] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Verbandsleitung%20mit%20dem%20zukuenftigen%20Praesidenten%20und%20Hauptgeschaeftsfuehrer%20Steffen%20Jaeger.JPG
[68] https://youtu.be/CaRjXoX02jw
[69] https://www.gemeindetag-bw.de/content/danke-und-auf-wiedersehen
[70] https://www.gemeindetag-bw.de/content/roger-kehle-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-gemeindetags-baden-w%C3%BCrttemberg
[71] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM_Steffen_J%C3%A4ger_wird_neuer_Pr%C3%A4sident_und_Hauptgesch%C3%A4ftsf%C3%BChrer_des_Gemeindetags_BW_1.pdf
[72] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/2022_04_28_Zeitenwende%20macht%20neue%20politische%20Bed%C3%BCrfnispyramide%20erforderlich_0.pdf
[73] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/2024-01-15_Erkl%C3%A4rung%20B%C3%BCndnis%20Demokratie.pdf