Foto: Moni Sertel / pixelio.de
Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kommunalen Landesverbände und die Landesregierung von Baden-Württemberg auf einen „Pakt für Integration“ verständigt.
Ein zentraler Punkt des Pakts ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Sie sollen die Geflüchteten mit Bleibeperspektive zwei Jahre lang vor Ort individuell dabei unterstützen, vorhandene Integrationsangebote wahrzunehmen und sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden. Damit können die Städte und Gemeinden ihr Integrationsmanagement vor Ort selbst organisieren und steuern.
Städte und Gemeinden können das Integrationsmanagement aber auch an ihren Landkreis übertragen oder sich mit anderen Kommunen zusammenschließen und ein gemeinsames Integrationsmanagement organisieren. Außerdem kann die Aufgabe des Integrationsmanagements auch an freie Träger übertragen werden.
Bei dem Förderprogramm „Integrationsmanager“ handelt es sich um ein eigenständiges, neues Programm. Das bisherige Förderprogramm „Integrationsbeauftragte“ nach der VwV Integration bleibt daneben bestehen und wird fortgeführt.
Ebenfalls durch den Pakt finanziert werden:
Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigt sich zufrieden über die Einigung, mahnt aber an, dass wir für eine erfolgreiche Integration mehr als zwei Jahre brauchen werden:
"Integration findet vor Ort, in den Städten und Gemeinden statt. Es ist daher gut, dass wir eine Grundlage für strukturierte Integrationsprozesse geschaffen haben. Dabei muss klar sein: Integration ist ein Recht, es beinhaltet aber auch die Pflicht zur Mitwirkung. Wir müssen uns außerdem bewusst machen, dass Integration ein Prozess ist, der sich entwickelt und den wir in nur zwei Jahren nicht erfolgreich schaffen werden.
Der Gemeindetag wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass der Pakt für Integration verlängert und, wenn notwendig, ausgeweitet wird. Wir brauchen in unseren Städten und Gemeinden stabile Strukturen, um die vielen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und die bereits hier lebende Bevölkerung in diesem Prozess mitzunehmen."
Den Wortlaut des Paktes sowie ausführliche Erläuterungen des Gemeindetags finden Sie im Mitgliederbereich [1]zum Download.
Die gemeinsame Pressemitteilung der Landesregierung und der Kommunalen Landesverbände anlässlich der Unterzeichnung des Paktes für Integration finden Sie hier. [2]
Titel | Größe | Datum |
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Pressemitteilung zur Einigung ueber den Pakt für Integration (27.03.2017) [3] | 137.01 KB | 27.03.2017 |
Links
[1] https://www.gemeindetag-bw.de/mitgliederbereich/materialien/allgemeines-zahlen-daten-und-prognosen
[2] https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-und-kommunale-landesverbaende-unterzeichnen-pakt-fuer-integration-mit-den-kommunen/
[3] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/4-PM%20022%20Minister%20Lucha%20und%20Kommunale%20Landesverb%C3%A4nde%20einigen%20sich%20%C3%BCber%20Pakt%20f%C3%BCr%20Integration.pdf