Mit der Kampagne „#Wellenbrecher– Gemeinsam gegen die zweite Welle!“ will die Landesregierung Baden-Württemberg zusammen mit Verwaltungen, Hochschulen, Unternehmen, Verbänden, der Bürgerschaft und vielen mehr ein Zeichen für mehr Solidarität und Verantwortung während der Corona-Pandemie setzen.

… weil ich das normale Leben so schnell wie möglich wieder zurückhaben möchte.
(Präsident und Hauptgeschäftsführer Roger Kehle)

… weil wir nur gemeinsam die Pandemie wirksam bekämpfen können und die kommunale Familie ein Vorbild bei der Einhaltung der Maßnahmen geben möchte.
(Erster Beigeordneter Steffen Jäger)

… damit wir Corona schnell besiegen und die Welle der Freude dann um so größer wird.
(Pressesprecherin Kristina Fabijancic-Müller)

… weil endlich wieder Konzerte und Festivals stattfinden sollen.
(Leiterin des Präsidentenbüros Iris Bohlen)

… weil wir es nur gemeinsam schaffen können und es auf jede*n Einzelne ankommt. Es geht darum, nicht nur unsere Liebsten, sondern die ganze Gesellschaft zu schützen.
(Referentin Marit Koch)

… weil ich möchte, dass wir alle gemeinsam diese Situation überstehen und die Normalität wieder zurück kehrt!
(Assistenz Anne Fischer)

… weil wir nur so schnell wieder mehr Zeit mit unseren Liebsten verbringen können.
(Assistenz Jessica Rabl)

… weil Corona nervt.
(Leiterin der Stabstelle Digitalisierung Ilona Benz)

… weil ich meine Familie und meine Mitmenschen schützen will.
(Assistenz Natascha Müller)

… weil wir gemeinsam am besten durch stürmische Zeiten kommen.
(Leiterin der Fachstelle Inklusion Monika Tresp)

… weil wir als Gemeinschaft füreinander einstehen und aufeinander Acht geben – auch mit Abstand. Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung und lassen in dieser Zeit niemand alleine.
(Referent Christopher Heck)

… um auch zukünftigen Generationen eine Chance zu geben.
(Assistenz Petra Schmid)

… weil ich guten Freunden bald wieder ein Küsschen geben will.
(Referentin Leonie König)

… weil wir die kommende Advents- und Weihnachtszeit gemeinsam in Optimismus und Zuversicht verbringen wollen.
(Geschäftsführer Gt-service und Referent Fabian Müller)

 

Schon am 14. April wurde Bürgermeister Frey, Gemeinde Schonach im Schwarzwald (Schwarzwald-Baar-Kreis), zum Vizepräsidenten des Gemeindetags gewählt. Der Gemeindetag gratuliert Bürgermeister Jörg Frey und freut sich auf die intensive Zusammenarbeit und den Einsatz für die baden-württembergischen Städte und Gemeinden.

Bereits seit dem Jahr 2013 ist Jörg Frey im Präsidium des Gemeindetags aktiv. Zu Beginn als stellvertretendes Mitglied, ab dem Jahr 2018 als ordentliches Mitglied des Präsidiums. Auch auf Bundesebene engagiert sich Frey schon seit dem Jahr 2014. Im Hauptausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist Bürgermeister Frey für die kommunalen Anliegen bundesweit im Einsatz.

Bisher wurde dieses Amt des Vizepräsidenten von Michael Scharf, Stadt Bonndorf im Schwarzwald (Landkreis Waldshut), bekleidet, der sich zum 30. Juni in den Ruhestand verabschiedet hat.

Insgesamt hat der Gemeindetag vier Vizepräsidenten: Neben dem neuen Vizepräsidenten Jörg Frey sind dies Klaus Holaschke, Erster Vizepräsident und Oberbürgermeister der Stadt Eppingen, Vizepräsident Michael Kessler, Bürgermeister der Gemeinde Heddesheim, und Vizepräsident Bernd Mangold, Bürgermeister der Gemeinde Berghülen.
 
Seit 1995 ist Jörg Frey an der Spitze der Gemeindeverwaltung von Schonach im Schwarzwald. Auch im Kommunalen Landesverband setzt sich Frey schon länger für die kommunalen Belange ein. Dabei hat er seit 17 Jahren das Amt des Kreisverbandsvorsitzenden des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar-Kreis inne. Mehr Informationen zu unseren Kreisverbänden finden Sie HIER [3].

Liebe Mitgliedsstädte und -gemeinden,
liebe kommunale Familie,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Kommunen,
liebe Besucherinnen und Besucher der Gemeindetags-Webseite,

nach über 15 Jahren an der Spitze unseres kommunalen Landesverbandes trete ich heute meinen wohlverdienten Ruhestand an und verabschiede ich mich auf diesem digitalen Wege von Ihnen allen. Sehr gerne hätte ich vielen von Ihnen auch persönlich auf Wiedersehen gesagt, die aktuelle Pandemielage ermöglicht mir dies jedoch leider nicht.

Ich sage dem Gemeindetag Adieu in einem für unseren Verband denkwürdigen Jahr. Es ist nun genau 100 Jahre her, dass es im gesamten Gebiet des heutigen Baden-Württemberg einen Gemeindetag gibt. Im württembergischen Teil unseres Landes wurde er im Januar 1921 gegründet. Die badischen Kommunen hatten das Netzwerken früher für sich entdeckt und schlossen sich schon 1906 zu einem Gemeindenverband zusammen. Inzwischen ist unser Gemeindetag der größte kommunale Interessensverband in Baden-Württemberg mit derzeit 1.064 Mitgliedern. 100 Jahre bewegte Geschichte verbinden. Und sie zeigen auf, wie die Städte und Gemeinden im Land zunehmend an politischem Profil gewonnen haben.

Im Jahr 2005 hat mir der Landesvorstand die Präsidentschaft des Gemeindetags anvertraut, drei Jahre später übernahm ich in Personalunion die Funktion des Hauptgeschäftsführers. Mehr als 15 Jahre durfte ich die Interessen unsere Städte und Gemeinden an der Spitze unseres Verbands vertreten. Dies war möglich, weil die Vertreter unserer Mitgliedskommunen mir über all die Jahre meines Wirkens ihr Vertrauen entgegengebracht haben. Und ich konnte mich stets auf meine  kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, in der Verwaltungsschule sowie in der Dienstleistungsgesellschaft Gt-service verlassen, die mich unterstützt haben. Ichmöchte deshalb mich sehr herzlich bei allen bedanken: Für die anregenden Gespräche, die kraftvollen Diskussionen und vor allem für ihr großes Vertrauen in den vergangenen Jahren.

Ich freue mich, den Gemeindetag ab 1. Februar 2021  in die Hände von Steffen Jäger zu übergeben. Er wird sich mit genauso großem Engagement und mit voller Kraft für unsere Städte und Gemeinden einsetzen, davon bin ich überzeugt.

Ich wünsche Ihnen und der großen Gemeinschaft unserer Städte und Gemeinden für die weitere Zukunft alles Gute, viel Glück und die Kraft, mit starker Stimme ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten.

Es war mir eine große Ehre, unsere baden-württembergischen Städte und Gemeinden vertreten zu dürfen.

Ihr

Roger Kehle

(28.01.2021)

Foto: free-photos/pixabay, Innenministerium Baden-Württemberg, unsplash

2019 war für die Digitalisierung in unseren Städten und Gemeinden ein Jahr voller Highlights! Der Gemeindetag freut sich über das Feuerwerk an erfolgreichen Projekten, Förderprogrammen und Workshops, die unsere Stabsstelle Digitalisierung mit auf den Weg gebracht hat... Wußten Sie schon, dass ....

... 29 Kommunen beim diesjährigen Förderaufruf des Programms „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0-Future communities“ gewonnen haben?

... 9 Kommunen eine Förderung im Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw [5]“ erhalten?

... 8 Kommunen und ein interkommunaler Verbund das Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat“ starten?

... 580 Verwaltungsmitarbeiter aus Städten, Gemeinden und Landkreisen zu „Kommunalen Digitallotsen“ qualifiziert wurden?

... in 2 Kommunen Lokale Online-Marktplätze offiziell gestartet sind und in weiteren 5 Kommunen die Arbeiten auf Hochtouren laufen?

... im Februar das Startup Polyteia aus Berlin einer interessierten Gruppe von kommunalen Zukunftsgestaltern in einem Workshop seine Datenplattform präsentiert hat?

... im März das Blochain Cuius vom Startup MVMANT in einem Workshop über die Zukunft kommunaler Bürgerbusse gesprochen hat?

... im April das Startup FAMIGO im Rahmen eines Workshops insgesamt 7 Kommunen zur Kooperation im Bereich „Digitalisierung von Familienangeboten“ gewinnen konnte? Diese 7 Kommunen zählen übrigens zu den Preisträgern im diesjährigen Förderaufruf des Programms „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0-Future communities“

... im Mai und im Juli kommunale Zukunftsgestalter einen Workshop mit dem Startup Baupilot zur digitalen Bauplatzvergabe gemacht haben?

... im Januar und im Juli Château Louis in einem Workshop einen mustergültigen Markenentwicklungsprozess für Kommunen aufgezeigt hat?

... im November das Startup Smoope den letzten Workshop für 2019 zum Thema „Digitale Kommunikation“ gemacht hat?

... das Präsidium des Gemeindetags sich bei einer Delegationsreise nach Wien über die Vorgehensweise unserer Nachbarn bei der Umsetzung der „Digitalen Verwaltung“ informiert hat?

... ein Video zu kommunalen Digitalisierungsprojekten in Baden-Württemberg und zur Badesee-App der Gemeinde Heddesheim in Kooperation mit dem Innenministerium produziert wurde und bei der Mitgliederversammlung des Gemeindetags am 10.10.2019 Premiere hatte?

... die Kommunalen Landesverbände und das Land im Februar eine E-Government-Vereinbarung zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes geschlossen haben?

... sich im Juli mehr als 200 qualifizierte "Kommunale Digitallotsen" zu ihrem ersten großen Netzwerkevent in Leinfelden-Echterdingen getroffen haben?

Und das Beste: 2020 geht es weiter so! Die ersten Events sind schon geplant. Möchten Sie 2020 auch dabei sein bei den Digitalisierungshighlights des Gemeindetags? Schauen Sie auf unsere Homepage und holen Sie sich hier erste Infos in den Kurzfilmen rund um unsere Digitalisierungsaktivitäten! Oder sprechen Sie direkt mit unserer Stabsstelle Digitalisierung!

Gestern trafen sich Präsident Steffen Jäger, Erster Beigeordneter Patrick Holl sowie die Dezernentinnen Heidi Schmid und Luisa Pauge mit dem Schulleiter der Verwaltungsschule des Gemeindetags, Bernhard Böser und seinem Team in Karlsruhe.
Im Haus der Gemeinden tauschte sich das Führungsteam des Gemeindetags mit den Mitarbeitenden der Verwaltungsschule aus. Neben der Vorstellung des Teams stand dabei auch die strategische Ausrichtung der Bildungseinrichtung auf der Agenda. Die Verwaltungsschule ist die Aus- und Fortbildungseinrichtung für die kommunale Familie in Baden-Württemberg.
Wir bedanken uns herzlich bei der Verwaltungsschule für den interessanten Austausch.

Informationen zur Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg und deren Aus- und Fortbildungsangebote finden Sie unter https://www.verwaltungsschule-bw.de/ [6].

"Meine Gemeinde, mein Zuhause" - Neues Kinderbuch erklärt, was in der Gemeinde alles getan wird

Im Bildungsplan Baden-Württemberg werden in der Grundschule zwischen der 3. und 4. Klasse inhaltsbezogene öffentlich-politische Themen angesprochen. Die Schülerinnen und Schüler überlegen, welche Aufgaben die Gemeinde für die Allgemeinheit übernimmt und welche Funktion ein Rathaus für einen Ort hat. Oft ist dabei auch ein Besuch bei dem/der Bürgermeister/in im Rathaus vorgesehen.

Auch Erwachsene können ihr Wissen auffrischen

Auch vielen Erwachsenen ist nicht bewusst, dass die Gemeinden und Städte für praktisch alle wesentlichen Lebensbereiche Verantwortung tragen.

Mit diesem Buch sollen Kinder motiviert werden, sich erstmals konkret mit der kommunalen Aufgabenstruktur auseinanderzusetzen. Ziel ist, die Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg für Kinder wie auch für Erwachsene bildhaft, transparent und einfach darzulegen.

Die drei wichtigsten Botschaften hinter diesem Kinderbuch sind ...

... das öffentliche Interesse an Politik bereits im Kindesalter zu wecken,

... Nachhaltigkeit u.a. im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien zu verstehen und

... im Hinblick auf spätere Berufswahl und Ehrenamt, die Aufgabenvielseitigkeit der Gemeindenals als Lebens- und Arbeitsort zu veranschaulichen.

Das Kinderbuch "Meine Gemeinde, mein Zuhause" wird von der Gt-Service GmbH, unterstützt durch den Gemeindetag, den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg angeboten. Es kann ein Geschenk der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters an die Kinder sein und im Schulunterricht oder beim Rathausbesuch begleitend ausgegeben werden.

Städte und Gemeinden können das Kinderbuch "Meine Gemeinde, mein Zuhause" zum Preis von 1,99 Euro pro Stück, zzgl. Versandkosten, über die Internetseite https://www.meine-gemeinde-mein-zuhause.de/ [7]  bestellen. Beispielhafte Auszüge aus dem Kinderbuch sind auf dieser Internetseite ebenfalls abrufbar.

Foto: Startseite der Website www.lokalhelden-bw.de [8]

Unsere Städte und Gemeinden unterstützen die Unternehmen vor Ort!

Seit nun mehr zwei Wochen gelten die notwendigen bundesweiten Maßgaben des „social distancing“, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Damit verbunden wurde in Baden-Württemberg der Betrieb zahlreicher Gaststätten und weiterer Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt, sodass die meisten Betriebe schließen mussten. Viele Betriebe stehen nun vor großen Herausforderungen. 

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen die Unternehmen vor Ort und stehen diesen aktiv und mit unterschiedlichsten Aktionen zur Seite. 

Welche erfolgreichen Initiativen es inzwischen gibt, zeigen der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Handelsverband Baden-Württemberg auf ihrem gemeinsamen Online-Schaufenster www.lokalhelden-bw.de [9]. Dort werden sortiert nach den Kategorien „Handel“, „Gastronomie“ und „Dienstleistungen“ die Projekte aus allen Teilen Baden-Württembergs präsentiert.

Informieren Sie sich jetzt über die LOKALHELDEN-BW im neuen Online-Schaufenster! [9]

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Eine Kooperation zwischen dem größten kommunalen Landesverband in Baden-Württemberg und dem Wirtschafts-, Dienstleistungs- und Arbeitgeberverband für den Einzelhandel ist kein Neuland. Bereits 2018 starteten die beiden Verbände zur Stärkung des lokalen Einzelhandels gemeinsam mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Ideenwettbewerb „Lokaler Online-Marktplatz“.

(Bild von links nach rechts: Manuel Hagel MdL, Swantje Sperling MdL, Präsident Steffen Jäger, Andreas Schwarz MdL, Erster Vizepräsident Oberbürgermeister Klaus Holaschke)

Im September fand unsere zweitägige Landesvorstandssitzung in Baiersbronn im Schwarzwald, Landkreis Freudenstadt, statt. Auf der Tagesordnung standen am ersten Tag spannende Themen wie der Sachstand zur Gemeinsamen Finanzkommission, das Landesdatenschutzgesetz, die geplanten Änderungen des Kommunalwahlrechts und die große Mitgliederversammlung des Gemeindetags, welche im Oktober 2021 stattfindet.

Der zweite Sitzungstag startete mit dem Besuch der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL und Andreas Schwarz MdL und jeweils spannenden Diskussionen rund um die Themen der Kommunalpolitik, wie unter anderem dem Klimaschutz, Planen und Bauen, kommunale Aufgabenerfüllung oder das Kommunalwahlrecht. Im zweiten Teil der Sitzungsrunde war der Landesvorstand des Gemeindetags zu Gast im neuen Nationalparkzentrum in Ruhestein und informierte sich hier über den Nationalpark Schwarzwald und die Waldwildnis.

Fotos: Gemeindetag Baden-Württemberg

Präsident Roger Kehle und Balingens OB Helmut Reitemann empfingen die Gäste bei der Mitgliederversammlung des Gemeindetags in der Balinger Stadthalle.

Am 16. November 2017 war es wieder so weit: Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstädte und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg trafen sich in Balingen (Zollern-Alb-Kreis) zur Mitgliederversammlung und kommunalpolitischen Kundgebung des größten kommunalen Landesverbands. Mit dabei unter den rund 700 Teilnehmern waren auch zahlreiche Ehrengäste, u.a. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie ranghohe Vertreter von Ministerien, Behörden und Institutionen.

Zeit zum Austausch innerhalb der kommunalen Familie.

Traditionell spricht das Oberhaupt der Landesregierung bei den Kommunalpolitischen Kundgebungen des Gemeindetags. Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in diesem Jahr jedoch kurzfristig absagen. Er wurde in Berlin bei den Jamaika-Verhandlungen gebraucht. Seine Grüße überbrachte Finanzministerin Edith Sitzmann, die auch die Rede für die Landesregierung hielt.

Für seine Mitglieder rollt der Gemeindetag den roten Teppich aus.

Eröffnet wurde die Kommunalpolitische Kundgebung vom Ersten Vizepräsidenten des Gemeindetags, Harry Brunnet, Bürgermeister von Hardthausen am Kocher. Der Oberbürgermeister von Balingen, Helmut Reitemann begrüßte als Gastgeber und stellte seine Stadt vor.

Finanzministerin Edith Sitzmann sprach für die Landesregierung.

Höhepunkte der Veranstaltung waren die Rede des Gemeindetagspräsidenten Roger Kehle und die darauffolgende Ansprache von Finanzministerin Sitzmann. Der Gemeindetagspräsident forderte die Landesregierung auf, die Kommunen bei den Aufgaben, die in der Zukunft vor ihnen stehen, zu unterstützen. Dabei geht es den Städten und Gemeinden vor allem um Aufgaben, die auch in Zukunft den Wohlstand und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger im Land sichern, zum Beispiel die Versorgung mit schnellem Internet durch Glasfaser, die Umsetzung der Digitalisierung an Schulen oder die Finanzierung der Kindergärten.

Die Finanzministerin betonte zwar die gute Partnerschaft des Landes mit den Kommunen, zu harmonisch dürfe das Verhältnis jedoch nicht werden. Sie hoffte dennoch, dass die gemeinsame Finanzkommission des Landes und der Kommunen nach weiteren Verhandlungen zu einem guten Ergebnis kommen wird.

Der Gemeindetag wird ausführlich und mit Fotoimpressionen in der Ausgabe 23 seiner Verbandszeitschrift "Die Gemeinde" über die Mitgliederversammlung und Kommunalpoltische Kundgebung in Balingen berichten. Die Zeitschrift erscheint am 15. Dezember 2017 und kann beim Gemeindetag bestellt werden.

Präsident Roger Kehle und OB Alexander Baumann begrüßen Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Am 10. Oktober 2019 war Ehingen an der Donau zumindest einen Vormittag lang das kommunal- und auch landespolitische Zentrum in Baden-Württemberg.

Rund 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer strömten wieder zur Mitgliederversammlung und Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags in die große Kreisstadt. 

Neben den Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitgliedsstädte und -gemeinden waren auch dieses Jahr wieder zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Ministerien, Behörden und Institutionen der Einladung des Gemeindetags in die Ehinger Lindenhalle gefolgt. Mit großer Spannung erwartet wurde der politische Schlagabtausch zwischen Gemeindetagspräsident Roger Kehle und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. 

Im Mittelpunkt der Reden standen die Auswirkungen der gescheiterten Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen. 

Ein weiterer Höhepunkt war die Premiere von zwei Kurzfilmen über die zahlreichen Digitalisierungsprojekte der Mitgliedskommunen des Gemeindetags. 

Aber auch für Gespräche und einen Rundgang durch die bereits traditionelle Ausstellung, bei der verschiedene Unternehmen ihre für Städte und Gemeinden interessante Produkte präsentierten, blieb den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Zeit. 

Der Gemeindetag berichtet ausführlich und mit Fotoimpressionen in der Ausgabe 21 seiner Verbandszeitschrift "Die Gemeinde" über die Mitgliederversammlung und Kommunalpoltische Kundgebung in Balingen berichten. Die Zeitschrift erscheint am 15. November 2019.

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Hier gelangen Sie zu unseren Kurzfilmen. [12]

Foto: Stadt Eppingen

Oberbürgermeister Klaus Holaschke aus Eppingen ist der neue Erste Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg

Ab dem 1. Mai 2019 hat der Gemeindetag wieder einen neuen Ersten Vizepräsidenten: Oberbürgermeister Klaus Holaschke aus Eppingen (Kreis Heilbronn). Er wurde vom Landesvorstand Anfang April einstimmig in die neue Funktion gewählt.  Wir gratulieren OB Holaschke und freuen uns auf die weitere intensive Zusammenarbeit.

Bereits seit  1. September 2018 ist Klaus Holaschke einer der vier  Vizepräsidenten des Gemeindetags. Der 55-Jährige trat im Präsidium des Gemeindetags die Nachfolge von Harry Brunnet, Bürgermeister a. D. in Hardthausen am Kocher an. Brunnet war bis zu seinem Ruhestand Mitte August 2018 Erster Vizepräsident des Gemeindetags.  

Zum Vizepräsidenten gewählt wurde Klaus Holaschke bereits im April 2018 vom Landesvorstand des Gemeindetags. Als langjähriges Mitglied des Gremiums genießt er das höchste Vertrauen der Mitglieder, die ihn einstimmig gewählt haben. Insgesamt hat der Gemeindetag vier Vizepräsidenten: Neben Klaus Holaschke sind dies Michael Kessler, Bürgermeister in Heddesheim (Rhein-Neckar-Kreis), Bernd Mangold, Bürgermeister in Berghülen (Alb-Donau-Kreis) und Michael Scharf, Bürgermeister in Bonndorf (Kreis Waldshut).

Klaus Holaschke steht seit 2004 an der Spitze der Eppinger Stadtverwaltung. Dem Landesvorstand des Gemeindetags gehört er seit 2012 als ordentliches Mitglied an, zunächst als zugewählter Vertreter des Kreisverbands Heilbronn, ab 2013 als Kreisverbandsvorsitzender. Anlässlich seines Amtsantritts erklärte Klaus Holaschke: „Ich freue mich sehr auf die neuen Herausforderungen als Vizepräsident des größten kommunalen Landesverbands in Baden-Württemberg. Als Oberbürgermeister einer Großen Kreisstadt kenne ich die Anliegen der größeren Kommunen, werde aber mit vollem Engagement auch die Interessen unserer kleineren Mitgliedsstädte und -gemeinden vertreten.“

Quelle: pixabay.com/Damaris Wessinger

Im Namen der Mitgliedsstädte und -gemeinden beglückwünscht Präsident Steffen Jäger alle Abgeordneten, die in den 17. baden-württembergischen Landtag einziehen. „Ich gratuliere allen neuen und allen wiedergewählten Mandatsträgern und wünsche ihnen viel Glück, Elan und vor allem auch Mut für die herausfordernden politischen Entscheidungen, die in unserem Land anstehen.“

Kooperation mit dem Land

Steffen Jäger signalisiert zudem die Bereitschaft des Gemeindetags zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Land: „Der Gemeindetag bleibt auch in der 17. Legislaturperiode ein verlässlicher Partner der Fraktionen und der Landesregierung.“ Für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft von Baden-Württemberg steht der Gemeindetag auch schon während der Koalitionsverhandlungen und im Nachgang als Ansprechpartner zur Verfügung und bringt sich weiterhin als stärkster kommunaler Landesverband für die Anliegen der Kommunen im Land ein.

Dank für reibungslosen Ablauf bei den Wahlen vor Ort

Die Landtagswahl verlief auch in diesem Jahr trotz den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie einwandfrei ab. Vor Ort hatten alle Wähler und Wählerinnen am Wahltag oder mit der Briefwahl im Vorfeld die Möglichkeit, ihre Stimme sicher abzugeben. Gemeindetagspräsident Jäger wertschätzte die effektive Vorbereitung und das damit verbundene kommunale Engagement: „Ich bedanke mich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in unseren Städten und Gemeinden sowie bei allen hauptamtlich Verantwortlichen, die dafür gesorgt haben, dass die Landtagswahl auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen reibungslos abgelaufen ist.“

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Roger Kehle weiterhin in der Verbandsspitze des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB)

Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Roger Kehle wurde im Rahmen des am 19. und 20. Juni 2017 in Berlin tagenden Kommunalkongresses vom Hauptausschuss des DStGB erneut zum Vizepräsidenten gewählt.

Der Spitzenverband hat auch einen neuen Präsidenten: Ab 1. Januar 2018 übernimmt der bisherige I. Vizepräsident Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, die Präsidentschaft.
 
Der aktuelle Präsident, Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, wird zum gleichen Zeitpunkt Erster Vizepräsident des DStGB.

Weitere Vizepräsidenten sind Bernward Küper, Oberbürgermeister der Stadt Naumburg und Ralph Spiegler, Bürgermeister der Gemeinde Nieder-Olm.   
 
Die Wahlperiode geht vom 1.1.2018 bis zum 30.6.2020.

Weitere Informationen und Bilder vom Kommunalkongress finden Sie beim Deutschen Städte- und Gemeindebund [14].

Roger Kehle im April 2017 einstimmig im Amt Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg bestätigt

Bereits im April 2017 hat der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle einstimmig für weitere drei Jahre als Präsident des baden-württembergischen kommunalen Landesverbandes wiedergewählt. Seine Amtszeit als Hauptgeschäftsführer läuft bis 2023. Die beiden Funktionen werden beim Gemeindetag seit 2008 in Personalunion von Roger Kehle ausgeübt.

Roger Kehle wird der erste Ehrenpräsident in der Geschichte des Gemeindetags Baden-Württemberg

Ehrenpräsident Roger Kehle erhält die Urkunde von Oberbürgermeister Klaus Holaschke aus Eppingen (Erster Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg).

Die Ehrung wurde dem noch drei Tage amtierenden Präsidenten heute im Rahmen einer virtuellen Landesvorstandssitzung verliehen. Der Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke, Erster Vizepräsident des Gemeindetags, überreichte Kehle die Ernennungsurkunde in Stuttgart. Aufgrund der Pandemielage konnten ausschließlich die vier Vizepräsidenten persönlich bei der Verabschiedung anwesend sein.

In seiner Laudatio würdigte Holaschke den scheidenden Präsidenten als „Persönlichkeit, die sich in besonders hohem Maße innerhalb und außerhalb des Verbands um den Gemeindetag Baden-Württemberg verdient gemacht hat. Roger Kehle war stets ein geschickter Verhandlungsführer für die Kommunen, dem es immer wieder gelungen ist, wichtige Anliegen der Städte und Gemeinden in nicht immer einfachen Verhandlungen mit der Landesregierung durchzusetzen.“

Roger Kehle dankte den Landesvorstandsmitgliedern des Gemeindetags: „Ich freue mich sehr darüber, nun Ehrenpräsident unseres Gemeindetags zu werden. Es hat mich immer mit Stolz erfüllt, für unsere Kommunen zu sprechen und auch den einen oder anderen Verhandlungsmarathon mit guten Ergebnissen zu beenden. Ohne meine kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsstelle, in unserer Verwaltungsschule in Karlsruhe sowie in der Dienstleistungsgesellschaft Gt-service wäre das aber nicht möglich gewesen. Ich danke deshalb allen sehr herzlich für ihre Unterstützung und den Gremien für ihr großes Vertrauen in den vergangenen 15 Jahren sowie für diese besondere Ehrung.“

Der Landesvorstand des Gemeindetags hat im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen, die Verleihung einer Ehrenpräsidentschaft zu ermöglichen. Erhalten können diese Ehrung ab 2021 Personen, die die Funktion der Präsidentin bzw. des Präsidenten mindestens 12 Jahre (4 Amtsperioden) ausgeübt und sich in besonders hohem Maße innerhalb und außerhalb des Verbands um den Gemeindetag Baden-Württemberg verdient gemacht haben.

Alle zwei Jahre findet die Mitgliederversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg statt.

Dieses Jahr ist es wieder soweit - am 25. Oktober findet die Mitgliederversammlung in Stuttgart statt.

Informationen zu unserer letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2019 finden Sie hier. [16]

Foto: Bernhardt Link Farbtonwerk

Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, wurde im Rahmen des am 21. und 22. Juni 2021 in Berlin tagenden Hauptausschusses des DStGB zum Vizepräsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Roger Kehle, ehemaliger Präsident sowie Hauptgeschäftsführer und jetziger Ehrenpräsident des Gemeindetags, zum 01.07.2021 an. Die Wahlperiode geht vom 01. Juli 2021 bis 31. Dezember 2023.
 
Aktueller Präsident des DStGB ist Ralph Spiegler, Bürgermeister VG Nieder-Olm, Rheinlad-Pfalz. 1. Vizepräsident ist derzeit Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister Abensberg, Bayern. Weitere Vizepräsidenten sind Bernward Küper, Oberbürgermeister Naumburg, Sachsen-Anhalt, und Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister Kamp-Lintfort, Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zur Tagung des Hauptausschusses finden Sie auf der Webseite des Deutschen Städte- und Gemeindebundes [17].

Hintergrund

Steffen Jäger seit Februar 2021 neuer Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags.
Seit dem 1. Februar 2021 bekleidet Steffen Jäger das neue Amt des Präsidenten und Hauptgeschäftsführers des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Landesvorstand des mitgliederstärksten Kommunalen Landesverbandes wählte den 42-jährigen im Juni 2020 einstimmig an die Spitze des Verbandes. Steffen Jäger hat damit die Nachfolge von Roger Kehle angetreten, der zum 31.01.2021 in den Ruhestand ging.

Steffen Jäger wird neuer Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg

Präsident und Hauptgeschäftsführer Roger Kehle mit seinem Nachfolger Steffen Jäger

Ab dem 1. Februar 2021 wird Steffen Jäger der neue Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Landesvorstand des mitgliederstärksten Kommunalen Landesverbandes wählte den 41-jährigen in seiner heutigen Sitzung einstimmig an die Spitze des Verbandes. Steffen Jäger wird damit die Nachfolge von Roger Kehle antreten, der zum 31.01.2021 in den Ruhestand geht.

Über die Wahl seines Nachfolgers zeigte sich der bis Ende Januar amtierende Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags, Roger Kehle sehr erfreut: „Der Landesvorstand hat eine ausgezeichnete Entscheidung getroffen. Ich kenne Steffen Jäger bereits seit seiner Zeit als Bürgermeister und habe ihn in den letzten 6 Jahren als exzellenten Experten in Fachfragen und klugen politischen Analysten erlebt. Er ist mir ein loyaler Stellvertreter, den ich fachlich und persönlich außerordentlich schätze und mit dem die Zusammenarbeit große Freude macht. Ich kann mir keinen besseren Nachfolger an der Spitze des Gemeindetags vorstellen.“

Stellvertretend für den Landesvorstand gratulierte der Erste Vizepräsident des Gemeindetags, Klaus Holaschke, Oberbürgermeister in Eppingen, dem zukünftigen Verbandspräsidenten: „Mit der Wahl von Steffen Jäger hat der Landesvorstand eine sehr gute und zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Der richtige Mann, zur richtigen Zeit am richtigen Ort – Steffen Jäger wird als anerkannter Fachmann in der Landes- und Kommunalpolitik und als Persönlichkeit den Gemeindetag sicher führen.“

Steffen Jäger dankte den Mitgliedern des Landesvorstands für ihr Vertrauen: „Die Städte und Gemeinden sind die Gestalter des Allgemeinwohls und Garanten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Interessen zu vertreten, entspricht meiner tiefen Überzeugung. Dass ich dies ab dem kommenden Jahr in der Funktion des Präsidenten und Hauptgeschäftsführers machen darf, ist für mich Ehre und Ansporn zugleich.“ 

Präsident und Hauptgeschäftsführer Roger Kehle mit seinem Nachfolger Steffen Jäger sowie dem Ersten Vizepräsidenten Oberbürgermeister Klaus Holaschke und den Vizepräsidenten Bürgermeister Michael Kessler, Bürgermeister Bernd Mangold und Bürgermeister Michael Scharf.

Steffen Jäger ist 1979 in Karlsruhe geboren und schloss sein Studium an der Hochschule Ludwigsburg 2002 als Diplomverwaltungswirt ab. Zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn war er sieben Jahre beim Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg tätig, wo er Erfahrungen in der Landesadministration sammelte. Zur kommunalen Familie kam Steffen Jäger 2010, als er in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis) zum Bürgermeister gewählt wurde. Sehr schnell erhielt er das Vertrauen seiner Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister und Bürgermeister im Rems-Murr-Kreis, die ihn 2012 zum Vorsitzenden des Gemeindetags-Kreisverbands wählten. In dieser Funktion gehörte er auch dem Landesvorstand des Gemeindetags an. 2014 wechselte er als Beigeordneter in die Geschäftsstelle des Gemeindetags, seit 2016 ist er der Erste Beigeordnete. Steffen Jäger ist verheiratet und hat drei Kinder.

Der neue Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger stellt sich vor!

An seinem 1. Tag als neuer Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg stellt sich Steffen Jäger mit einer digitalen Grußbotschaft vor!

Seit dem 1. Februar 2021 ist Steffen Jäger neuer Hauptgeschäftsführer und Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der 42-jährige wurde bereits im Juli 2020 vom Landesvorstand einstimmig an die Spitze des Verbands gewählt.

Roger Kehle ist mit dem Ablauf des 31. Januar 2021 aus der Funktion des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgeschieden und ist nun der 1. Ehrenpräsident des Gemeindetags.

Mehr Informationen zum Abschied von Roger Kehle finden Sie HIER [23] und zur Ehrenpräsidentschaft HIER [24].

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Wenn Kommunen auf Startups treffen - Weltpremiere beim Gemeindetag

Die lange Vorbereitung hatte sich gelohnt! Die 18 Startup-Vertreter und fünf kommunale Vertreter waren beim Gemeindetag-Startup-BBQ Ende August klar einer Meinung: Solche Arbeitstreffen und intensive Austausche müsste es viel öfter geben!! Aber was steckt hinter #Gt-MEATSStartups eigentlich?

Eingeladen zu dem Arbeitstreffen mit gemeinsamem Barbeque hatten der Gemeindetag, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH und Adrian Thoma vom Bundesverband Deutsche Startups e. V. In der Geschäftsstelle des Gemeindetags in Stuttgart diskutierten die Teilnehmer im Arbeitslabor bis in den späten Abend hinein kommunale Zukunftsfragen und identifizierten Digitalisierungspotenziale in Baden-Württembergs Städten und Gemeinden.

Vorstellung in 60 Sekunden

Zu Beginn der Veranstaltung hatten die Teilnehmer in gewohnter Startup-Manier die Aufgabe, sich und ihre Gemeinde beziehungsweise ihr Startup in 60 Sekunden vorzustellen. Eine Herausforderung, der sich auch die kommunalen Vertreter mit Bravour stellten. Diskutieren im Digitallabor Unter dem Dach der Initiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future communities“ des Gemeindetags war das Digitallabor an diesem Nachmittag das Zukunftszentrum, um engagiert zu diskutieren, Sichtweisen auszutauschen und an Lösungsansätzen zu feilen. Die Teilnehmer hatten die Gelegenheit, sich an fünf Laborinseln intensiv mit den Themenfeldern Mobilität, Wirtschaft & Handel, Infrastruktur, Gesellschaft und Energie zu beschäftigen. Die Möglichkeit zum agilen Wechsel der Themeninseln sorgte ständig für neue Impulse und erlaubte den Teilnehmern eine ganzheitliche Betrachtung der Handlungsfelder.

Als besondere Erkenntnis dieser Arbeitsphase trat der Wunsch beider Seiten nach einem „Testfeld rechtlicher, finanzieller, kultureller und praktischer Art“ hervor. Zur Erprobung innovativer Ansätze wünschen sich Kommunen und Startups die Entwicklung einer gewissen Fehlerkultur, von Risikokapital und Experimentierklauseln insbesondere im Vergaberecht sowie einen „Fast-Track“ für Genehmigungs- und Antragsverfahren auf allen staatlichen Ebenen.

Gegenseitiges Verständnis als Schlüssel zum Erfolg

Zum Abschluss des Digitallabors resümierte Franz-Reinhard Habbel die wesentlichen Ergebnisse der Diskussionsrunden und gab den Gästen zentrale Botschaften für die weitere Kooperation zwischen Kommunen und Startups mit auf den Weg. Gemeinsame Projekte erfordern Anpassungsanstrengungen von beiden Seiten, insbesondere Toleranz und Verständnis für die jeweils „andere Welt“. Vertreter von Startups und Kommunen haben an diesem Nachmittag bewiesen, dass ein fruchtbarer Austausch gelingen kann.

Franz-Reinhard Habbel, Habbel UG

Teilnehmer stellen sich mit Steckbriefen vor

Damit jeder sich informieren konnte, mit wem er oder sie diskutiert, wurden die einseitigen Steckbriefe der Teilnehmer an einer Wäscheleine befestigt. Ganz locker sollte man sich einen ersten Eindruck über die Gemeinde beziehungsweise das Startup verschaffen und ins Gespräch finden.

Kommunen und Startups können es miteinander

Der Erfolg der Veranstaltung kann sich sehen lassen. Trotz regnerischen Wetters und der Notwendigkeit, das BBQ von der Dachterrasse in den Sitzungssaal zu verlegen, ist der „Kulturaustausch“ rundum gelungen. Vor allem eines wurde deutlich: Baden-Württembergs Kommunen und Startups haben viele Ideen und sind hochmotiviert, neue Ansätze in der Praxis zu erproben. Im Sinne des genannten Testfelds haben die Beteiligten jedoch auch eine klare Forderung an die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene. Dort sind die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für gemeinsame Zukunftsprojekte zu schaffen.

Einen ausführlichen Bericht über das Event mit Stimmen der Teilnehmer gibt es in der neuesten Ausgabe der "Gemeinde"BWGZ 18/2018. 

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Bedarfsgerechtes Angebot bei der Kinderbetreuung ist Standortfaktor

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben sich frühzeitig mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz auseinandergesetzt und geeignete Maßnahmen getroffen, um bedarfsgerecht Betreuungsplätze zur Verfügung stellen zu können.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.2016 hat natürlich auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Der BGH hat entschieden: Eltern,  die keinen Kitaplatz für ihr Kind ergattern, können auf Schadensersatz klagen.

BGH-Urteil bestätigt baden-württembergische Kommunen: Präzise Bedarfsplanung ist A und O

Quelle: Jürgen Frey / pixelio.de

Die baden-württembergischen Kommunen haben sich natürlich schon vor der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz Gedanken über mögliche Klagen und Schadensersatzansprüche gemacht. Allerdings war und ist die Abwendung von Klagen nie die erstrangige Motivation der Kommunen gewesen, bedarfsgerecht Plätze zur Verfügung zu stellen.  Die Kinderbetreuung ist nämlich ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Städte und Gemeinden. Familien und Unternehmen sind auf geeignete Betreuungsplätze angewiesen.

Unsere Städte und Gemeinden werden nach dem Urteil jedoch noch stärker darauf achten, eine möglichst exakte Bedarfsplanung zu erstellen. Denn nur, wenn die Kommune den Platzmangel selbst verschuldet hat, beispielsweise weil ihre Bedarfsplanung nicht präzise genug war, muss sie nach dem BGH-Urteil Schadensersatz zahlen.

Niemand will langwierige Gerichtsverfahren, sondern qualitativ gute Angebote

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben den Kraftakt des Krippenausbaus bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs im Jahr 2013 mit viel Anstrengung und Engagement erfolgreich gestemmt. Bislang konnten in der Regel geeignete Plätze für die Kinder gefunden werden. Natürlich kann nicht immer allen Wünschen der Eltern entsprochen werden, beispielsweise wenn die Wunscheinrichtung bereits belegt ist. Dann werden üblicherweise Gespräche geführt, um doch eine für die Eltern zufriedenstellende Betreuungslösung zu finden. So können Klagen vermieden werden. Im Übrigen: Die meisten Eltern wollen gar keine langwierigen Gerichtsverfahren, sondern ein qualitativ gutes Angebot. Das kann beispielsweise neben einem Kitaplatz auch ein Platz bei einer Tagesmutter (Kindertagespflege) sein.

Diese passgenauen Lösungen erarbeiten die Zuständigen vor Ort mit den Eltern.

Steigende Geburtenrate und Flüchtlingskinder: Der Ausbau ist noch lange nicht abgeschlossen

Die Ausbauphase ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Neben den Kindern die aus Flüchtlingsfamilien zu uns kommen steigt nun - erfreulicherweise - auch die Geburtenrate wieder an. Dies führt jedoch zu weiteren Platzbedarfen in Krippen und auch in Kindergärten, die die Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen müssen. Hinzu kommt der Personalmangel bei Erzieherinnen und Erziehern. Die Kommunen werden also in ihren Bemühungen, eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung anzubieten nicht nachlassen können.

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Gemeindetag plädiert für kurzfristige Maßnahmen gegen Personalmangel in Kitas und spricht sich gegen Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung aus

Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher, vor allem aber auch die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben Grund zur Freude: Unser Land ist beim bundesweiten Vergleich genau jenes Bildungsbereichs an der Spitze, in dem die Kommunen Verantwortung tragen. Aus dem heute veröffentlichten Ländervergleich zum Betreuungspersonal der Bertelsmann Stiftung geht hervor, dass Kindergärten und Krippen in Baden-Württemberg bundesweit den besten Personalschlüssel haben. Als Träger der Kinderbetreuung garantieren die Kommunen im Südwesten damit eine hohe Qualität.

Die Grundlage dafür war gerade bei den Kleinkindern der Pakt für Familien mit Kindern, den die Kommunen bereits 2012 mit dem Land geschlossen haben. Gemeindetagspräsident Roger Kehle ist deshalb zuversichtlich, dass der mit dem Lanz vereinbarte  Pakt für gute Bildung und Betreuung für  weitere Qualitätsimpulse sorgen wird.  Land und Kommunen sind sich einig, gezielt Finanzmittel des Bundes für die Leitungszeit zur Verfügung stellen, um  diesen Bereich zu stärken. Wichtig ist aber, dass Bund und Länder sich schnell einigen, damit die dafür zugesagten Mittel auch fließen können.

PIA stärken

Größtes Problem im Bereich des Kitaausbaus ist das fehlende pädagogische Personal. Das gilt für ganz Deutschland. In Baden-Württemberg haben Land und Kommunen mit der Ausbildungsoffensive des Paktes für gute Bildung und Betreuung die eine gute Strategie gefunden, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Sie werden vor allem die erfolgreiche praxisintegrierte Ausbildung (PIA) stärken.

Besser 2-3 Kinder mehr pro Gruppe als viele Kinder ohne Betreuungsplatz

Der Gemeindetag weist aber ehrlich darauf hin, dass es einige Jahre dauern wird, bis diese Maßnahme ihre Wirkung entfaltet. Den Kommunen bleiben bis dahin nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie sagen bei einer stetig wachsenden Zahl an Kindern mit Betreuungsbedarf einer gewissen Zahl an Eltern, dass sie ihren Kindern mangels Erziehungspersonal keinen Platz anbieten können. Oder man setzt den Vorschlag des Gemeindetags um. Den Kommunen sollte eine zeitlich befristete Flexibilisierung der Höchstgruppenstärke um 2-3 Plätze ermöglicht werden. Damit käme man den Eltern entgegen, die dringend einen Kitaplatz benötigen. Auch die Betreuungsqualität würde bei 2-3 Kindern mehr pro Gruppe nicht entscheidend zurückgehen. Mit einer solchen Flexibilisierungsmaßnahme würde Baden-Württemberg noch immer an der Spitze der Betreuungsqualität stehen, zumal die Kommunen dieses Instrument nur dann nutzen würden, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt.

Weitere Investitionen in Qualität statt Beitragsfreiheit

Eine Gefahr für die Qualität der Kinderbetreuung sieht der Gemeindetag eher in der Beitragsfreiheit, für die sich auch in Baden-Württemberg einige Stimmen stark machen. Der Verband hält den Ansatz, selbst gutverdienende Eltern von den Kindergartengebühren zu befreien, für falsch. Für Eltern ist es wichtiger, dass ihre Kinder eine Einrichtung besuchen, in der sie qualitativ hochwertige Angebote in Anspruch nehmen können. Die  Elternbeiträge sollten deshalb in den Ausbau der Kinderbetreuung, in Sprachförderung oder in die Leitungszeit und die Ausbildungsoffensive investiert werden. Für sozial schwache Familien gibt es in den Städten und Gemeinden weiterhin Gebührenermäßigungen. 

Ganz klar ist für den Gemeindetag auch: Wer eine Beitragsfreiheit fordert, muss auch klar sagen, wie die fehlenden Einnahmen aus den Gebühren kompensiert werden sollen. Die 5,5 Mrd. Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen bis 2022 zur Verfügung stellen will, würden dafür nicht ausreichen.

Foto:Pixabay

Land und Kommunen schließen "Pakt für gute Bildung und Betreuung"

Die Verhandlungen waren lang und intensiv, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und die Spitzen der Kommunalen Landesverbände haben am 18. Januar 2019 den  „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ unterzeichnet. Die darin vereinbarten Maßnahmen sind ein weiterer Schritt hin zu einer Stärkung und Verbesserung der Qualität in der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Land und Kommunen investieren  in die Bildungschancen der Kinder in Baden-Württemberg -  und damit in die Zukunft unseres Landes!

Der Ausbau der Kinderbetreuung war schon bisher die finanziell größte Herausforderung der Städte und Gemeinden in den letzten Jahren. Bis heute haben die Kommunen hier viel erreicht. Da die Geburtenzahlen erfreulicherweise wieder steigen, werden die Städte und Gemeinden diesen Ausbau jedoch auch künftig noch fortsetzen müssen.

Doch Bauen ist die eine Seite, Personalgewinnung die andere. Ein Kernelement des Paktes ist deshalb eine Ausbildungsoffensive für mehr Erzieherinnen und Erzieher. Dazu werden die Ausbildungskapazitäten an den Fachschulen ausgebaut und die Träger mithilfe einer Ausbildungspauschale gezielt unterstützt. Denn nur mit gut qualifiziertem Personal können wir die hervorragende Betreuungsqualität in Baden-Württemberg sichern und die dringend erforderlichen zusätzlichen Plätze ausbauen.

Zudem ist mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung nun auch der Einstieg in die Finanzierung der Leitungszeit gelungen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes kommen.

Mit dem Abschluss des Paktes für gute Bildung und Betreuung ist aus  Sicht des Gemeindetags ein Maßnahmenpaket gelungen, das für eine Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung und Betreuung sorgen wird.

Die Pressemitteilung zum Pakt für gute Bildung und Betreuung sowie den Wortlaut des Paktes finden Sie hier [30], auf der Webseite des Kultusministeriums Baden-Württemberg. 

Eine ausführlichere Bewertung des Paktes durch den Gemeindetag gibt es für unsere Mitgliedsstädte und Gemeinden im Mitgliederbereich [31] unserer Webseite. 

Die Bildungsmesse didacta, somit auch der 5. Bildungskongress der Kommunalen Landesverbände, wurde aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus verschoben! 

Weitere Informationen unter https://www.messe-stuttgart.de/didacta/ [33].

Landespolitik trifft Kommunalpolitik auf der größten Bildungsmesse Europas

Programm des Bildungskongresses

„Bildung auf Draht – Digitalisierung an Schulen“

Bildungskongress der Kommunalen Landesverbände am 17. Februar 2017 im Internationalen Congresscenter Stuttgart (ICS) der Messe Stuttgart

Nach drei Jahren war es am 17. Februar 2017 wieder soweit: Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag luden im Rahmen von Europas größter Bildungsmesse, DIDACTA,  wieder zu ihrem Bildungskongress ein. Im Mittelpunkt  stand das Thema Digitalisierung an Schulen. 

Quelle: Messe Stuttgart

Neben den Spitzen der Kommunalen Landesverbände sprachen während des Kongresses Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Im Rahmen der Diskussionsrunden nahmen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und die  Vorsitzenden der Parteien, die im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind, teil.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle diskutierte mit Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke über die Weiterentwicklung der Ganztagesschulen und die Zukunft der Realschulen. Eine der zentralen Botschaften des Gemeindetagspräsidenten war: Die Strukturen an den Schulen verändern sich und mit ihnen die Anforderungen an die Schulleiterinnen und Schulleiter. Er forderte die Politik auf, die Rolle der Schulleiter zu stärken.

Auf der begleitenden Kongressausstellung stellten Kommunen und Verbände ihre Schulen oder Bildungsprojekte vor.

Der SWR berichtete in seiner Nachrichtensendung SWR Aktuell ausführlich über den Bildungskongress. Den direkten Link zur Sendung finden Sie hier [34].

Bildquelle: © Fraunhofer IAO Foto: Elia Schmidt

Erstes Vernetzungsevent der Kommunalen Digitallotsen

Über 200 Kommunale Digitallotsen trafen sich Ende Juli zu ihrem ersten Vernetzungsevent in Leinfelden-Echterdingen. Mitgebracht haben sie auch ihre Verwaltungsspitzen, die sich, ebenso wie Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl, von der Vielfalt und dem Engagement der qualifizierten Digitallotsen begeistert zeigten.

Digitalisierung ist mehr als nur digitale Verwaltungsleistungen und Breitbandausbau. Vielmehr kommen auch zahlreiche organisationale Herausforderungen auf die Städte, Gemeinde und Landkreise zu. Es entstehen neue Aufgabenzuschnitte, innovative Projekte und insbesondere müssen die Mitarbeitenden unserer Verwaltungen mit dem passenden Handwerkszeug ausgestattet werden, um mit all diesen Veränderungen umzugehen: Erweiterte Kompetenzen braucht das Land! Und genau diese Kompetenzen stehen im Qualifizierungsprogramm „Kommunale Digitallotsen“ im Rahmen der Digitalakademie@bw [36] und unter Federführung von Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Seit November sind bereits 400 Digitallotsen in der Verwaltungsschule des Gemeindetags und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ausgebildet worden.

© Fraunhofer IAO Foto: Elia Schmidt

Wie geht es weiter mit den Kommunalen Digitallotsen?

Dieser Frage stellten sich der Erste Beigeordnete des Gemeindetags, Steffen Jäger, Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, auf der Bühne. Die Botschaft war eindeutig. Mit der Basisqualifizierung ist ein Grundstein gelegt, jetzt muss es weitergehen. Bei der Konzeption der Aufbauschulung hat man sich daher ganz bewusst an den verschiedenen Bedarfen, fachlichen Hintergründen und Rahmenbedingungen der Kommunalen Digitallotsen orientiert.

Minister Thomas Strobl hat es sich nicht nehmen lassen, beim Vernetzungsevent dabei zu sein und einige der Digitallotsen persönlich kennenzulernen. Im Gespräch mit ihnen zeigte er sich begeistert. Nicht nur von den tollen Projekten, die die Digitallotsen bereits initiiert haben, sondern auch von der Vielfalt und dem Engagement, das sie zeigen.

© Fraunhofer IAO Foto: Elia Schmidt

Markt der Gestaltungsmöglichkeiten

Neben dem politischen Teil hatten die Digitallotsen die Möglichkeit, an sieben verschiedenen Fachworkshops teilzunehmen. Gemeinsam mit den Partnern der Digitalakademie@bw [36] und weiteren Moderatoren wurden Themen aus der Basisqualifizierung weiter vertieft und erste Informationen zur Aufbauschulung gesammelt werden. 90 Minuten lang beschäftigen sich die Digitallotsen mit der Gestaltung von Cybersichersicherheit (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration), Change Management (Johan Scheidner über die Verwaltungsschule des Gemeindetags), Prozessen (ITEOS), der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (Expertenkreis Digitalakademie@bw [36]), Digital Leadership (Führungsakademie), Digitalisierungsstrategien (KIC@bw [37]) und verschiedenen Arten der Beteiligung (Carlo Schöll).

Vernetzung, Vernetzung, Vernetzung

Nicht digital, sondern ganz analog stand ein Speed Dating zum Tagesabschluss auf dem Programm.  Denn Digitalisierung lebt von Vernetzung, davon, dass miteinander und voneinander gelernt wird und Herausforderungen gemeinsam mit anderen angegangen werden können.

Film der digitalakademie@bw [38] zum Vernetzungsevent unter

https://www.youtube.com/watch?v=RvT_iVZNpzQ&feature=youtu.be [39]

Mehr Informationen finden Sie unter

https://www.digitalakademie-bw.de/leistungsangebote/kommunaledigitallotsen/ [40]

Foto: pixabay.com/mohamed Hassan

Das neue Förderprogramm „5G-Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie“ startet!

Die Bundesregierung unterstützt die zügige und effiziente Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland durch ein neues Förderprogramm. Das Innovationsprogramm geht auf die im Koalitionsvertrag beschlossene 5x5G-Strategie zurück und soll die Erprobung von 5G-Anwendungen unter realen Bedingungen ermöglichen. Auf diese Weise sollen potenzielle Nachfrager und Anbieter von innovativen 5G-Mobilfunklösungen zusammengeführt und die Potenziale des 5G-Mobilfunks vor Ort sichtbar gemacht werden.

Fördergegenstand:

Im ersten Schritt können sich Kommunen und Gebietskörperschaften für eine Konzeptförderung bewerben. Ziel der Konzeptförderung ist es, Projektideen zu entwickeln, die 5G-Anwendungen in der Region erproben und erforschen. Die Konzepte sollen sich auf Regionen beziehen, die die Erprobung innovativer 5G-Mobilfunkanwendungen ermöglichen, ohne dass zuvor langfristige vorbereitende Ausbauvorhaben abzuschließen sind. Der Fokus des 5G-Innovationswettbewerbs liegt auf der Entwicklung, Erprobung und Demonstration von Anwendungen, nicht auf der Realisierung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung. Die wesentlichen Ergebnisse der Konzepterstellung müssen bis zum 28. Februar 2020 fertig gestellt werden. Besonders herausragende Konzepte werden im zweiten Schritt mit einer Umsetzungsförderung prämiert.

Förderhöhe und zuwendungsfähige Ausgaben:

Die maximale Höhe der Zuwendung beträgt 100.000 Euro. Insgesamt werden bundesweit 50 Regionen ausgewählt. Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Zuwendungsfähig sind die projektbezogenen Ausgaben für die Konzepterstellung sowie für Koordinierungsaufgaben.

Antragsberechtigung:

Gefördert werden Gemeinden, Städte und Landkreise sowie öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (u.a. Zweckverbände).

Antragstellung und Antragsfrist:

Anträge auf die Förderung von Konzepten können bis zum 17. September 2019 elektronisch über easy Online eingereicht werden. Für die fristwahrende Antragstellung ist ferner der Eingang der vollständigen und rechtsverbindlich unterzeichneten Antragsunterlagen beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Projektgruppe 5G, Robert-Schuman-Platz 1, 53175 Bonn auf dem Postweg bis zum 20. September 2019 erforderlich.
Zur Erstellung von Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ unter dem folgenden Link zu nutzen: https://foerderportal.bund.de/easyonline/nutzungsbedingungen.jsf?redirectFrom=/easyonline/easyOnline.jsf [41]

Ansprechpartner:

Für Rückfragen zum Förderprogramm können sich Kommunen an die folgende E-Mail-Adresse als einheitliche Anlaufstelle wenden: 5G@bmvi.bund.de [42]

Weitere Details zum Förderprogramm entnehmen Sie bitte der beigefügten Förderrichtlinie „5G Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie“ vom 15.07.2019 sowie dem ersten Aufruf zur Antragseinreichung.

Info-Workshop am 14. August 2019

Für am Förderaufruf interessierte Kommunen findet am 14.08.2019, 14.00 bis 16.30 Uhr, ein Info-Workshop in den Räumlichkeiten des Städtetags Baden-Württemberg, Königstraße 2, 70174 Stuttgart statt. Der Info-Workshop dient der kooperativen Abstimmung und wo möglich gemeinsamen Erstellung von 5G-Skizzen aus Baden-Württemberg. Ferner sollen Konsortien zusammengeführt und Anträge hinsichtlich Anwendungsfällen und Ausrichtung voneinander abgegrenzt werden. Der Workshop wird von den Kommunalen Landesverbänden gemeinsam mit der Geschäftsstelle Digitalakademie@bw [36] durchgeführt.

Folgende Agenda ist vorgesehen:
- TOP 1 – Vorstellung & Diskussion Antrags-/Erfolgskriterien
- TOP 2 – Sammlung geplanter Einreichungen und Anwendungsfälle
- TOP 3 – Arbeitsphase zur Bildung von größeren Konsortien/“Themenbündeln“
- TOP 4 – Kurzvorstellung der Arbeitsgruppen & nächste Schritte

Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Plätze werden nach dem Windhundprinzip vergeben.

Anmeldungen werden unter Angabe von Name, Funktion, Kommune bis zum 07.08.2019 per E-Mail an geschaeftsstelle@digitalakademie-bw.de [43] entgegen genommen.

Foto: Karl-Heinz Laube/Pixelio.de

Breitbandinfrastruktur der Zukunft

Die digitale Infrastruktur zwischenzeitlich längst zu einem dringenden Grundbedürfnis unserer Wirtschaft geworden. Sowohl große Unternehmen als auch kleinere Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sind auf einen leistungsfähigen und schnellen Internetzugang angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch für Privathaushalte ist eine zukunftsfähige Anbindung an die Datenautobahn ein bedeutender Faktor, wenn es um die Festlegung des Wohnortes geht. Wer in seiner Kommune kein schnelles Internet anbieten kann, wird sich zukünftig schwer tun, neues Gewerbe anzusiedeln und neue Bürger zu überzeugen.

In der Zielsetzung, wie ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz aussehen sollte, sind sich alle politischen Ebenen einig. So hat die Europäische Union als Ziel ausgegeben, dass bis zum Jahr 2020 die Hälfte der europäischen Haushalte mit 100 Mbit/s versorgt sein sollen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung legt eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 fest. Die im Sommer 2014 ausgerufene digitale Agenda der Bundesregierung wiederholt diese Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag. Perspektivisch geht die Agenda jedoch davon aus, dass Bandbreiten von 300 Mbit/s und mehr erforderlich sein werden. Eine solche Bandbreite ist ausschließlich über Glasfaserleitungen in die einzelnen Haushalte (FTTB-Lösungen) zu erreichen.

Leider sieht die aktuelle Versorgungsstruktur anders aus: In Deutschland sind lediglich drei Prozent der Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versehen sind. Im OECD-Durchschnitt waren es bereits 2009 17 Prozent. In Südkorea waren es sogar 67 Prozent.

Nach Artikel 87f Grundgesetz hat der Bund im Bereich der Telekommunikation die Zuständigkeit, eine flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

Angesichts der bundesweiten Bedeutung ist der zukunftsfähige, flächendeckende Ausbau des Telekommunikationsnetzes für den Gemeindetag Baden-Württemberg eine der bedeutendsten Infrastrukturmaßnahmen der Zukunft. Gerade das Flächenland Baden-Württemberg mit seinem breiten Netz an mittelständischen Weltmarktführern ist dringend auf eine leistungsfähige Datenautobahn angewiesen.

 Nach unserer Überzeugung braucht es zur Sicherstellung einer solchen Infrastruktur die flächendeckende Gewährleistung von Glasfaseranschlüssen in die einzelnen Haushalte (Fiber To The Building).

Städte und Gemeinden treffen Startups!

Kommune trifft Startup - das Erfolgsformat geht in die zweite Runde Getreue dem Motto "Im Neuen Jahr Neues wagen" startete der Gemeindetag Ende Januar mit einer Neuauflage von GtMEATsStartups ins neue Digitalisierungsjahrzehnt. Beim Brainstorming über kommunale Herausforderungen und die Vorstellung, wie man diese innovativ und kreativ lösen könnte, ist es bei diesem Vernetzungsevent aber nicht geblieben. Es sind erste Matchmakings in Form von Kommunen-Startup-Partnerschaften gelungen, die sich zu konkreten Projekten vor Ort entwickeln könnten. Und wer glaubt, Kommunen seien träge, wenn es um innovative Veranstaltungsformate geht, hat sich schwer getäuscht. Rund 40 Anmeldungen von OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen sind kurz nach der Einladung bei der Stabsstelle Digitalisierung des Gemeindetags eingegangen. Die große Resonanz von kommunaler Seite zeigt ganz klar: Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind offen für Neues, neugierig auf Startups und bereit für innovative Lösungsansätze „out of the box“. Das sehen wir beim Gemeindetag natürlich gern und tüfteln schon an weiteren Veranstaltungen des Formats „Kommune trifft Startup“. MEAT - also Fleisch vom Grill gabe es dieses Mal am Ende der Veranstaltung zwar nicht. Aber auch bei Linsen, Spätzle und Saiten ließ sich das eine oder andere Gespräch, das am Nachmittag begonnen hatte, gut vertiefen. 

Vorstellung in 60 Sekunden

Doch was war an dem Freitagsnachmittag in der Geschäftsstelle des Gemeindetags tatsächlich geboten? Langsam ans Thema Herantasten ging nicht, Gleich zu Beginn mussten die Teilnehmer ihr Startup oder ihre Kommune in nur 60 Sekunden vorstellen. Und obwohl OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen in der Regel mehr Redezeit gewohnt sind, schnitten sie bei dieser Speed- Vorstellung nicht schlechter ab als die Startup-Vertreter. 

Arbeitsphase im World-Café

Danach begann schon die intensive Arbeitsphase. Wie finden Kommunen und Startups gemeinsam neue  Ideen für zukünftige kommunale Lebenswelten? Für unsere Städte und Gemeinden ist es bereits heute essentiell, sich auf die kommunalen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Wer wartet, läuft später Gefahr, nur noch auf Probleme reagieren zu können. Wer irgendwann nur noch damit beschäftigt ist, Brände zu löschen, hat keine Zeit und keinen gedanklichen Freiraum für kreative Ideen. Die teilnehmenden Bürgermeister und Startup-Vertreter diskutierten ihre möglichen Berührungspunkte anhand von vier Leitfragen: - Vor welchen Herausforderungen stehen die Kommunen aktuell? - Wie gehen die Kommunen aktuell diese Herausforderungen an? - Vor welchen Herausforderungen werden die Kommunen im Jahr 2040 stehen? - Inwiefern muss die heutige Herangehensweise der Kommunen angepasst werden, um schon heute den Herausforderungen im Jahr 2040 begegnen zu können? 

Welche Themenbereiche für die Kommunen am wichtigsten sind, haben wir vorab bei den TeilnehmerInnen abgefragt. Daraus haben wir vier Themeninseln eingerichtet, an denen die Bereiche "Bauen und Wohnen", "Mobilität und Infrastruktur", "Energie, Umwelt und Klima" sowie "Gesellschaft und Kommunikation" im Mittelpunkt standen. Was dabei an konkreten Ideen herausgekommen ist, stellen wir in der nächsten Ausgabe unserer Verbandszeitschrift "Die Gemeinde/ BWGZ" vor. Die Diskussionen waren jedenfalls sehr intensiv und zum Teil auch kontrovers. Die Palette  reichte von der zeitgemäßen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, über "Carsharing im Ländlichen Raum“ bis hin zur Rolle der Kommunen beim Umgang mit den Herausforderungen des Klimawandels. 

Wie Kommunen Startups nachhaltig unterstützen können

Eingestimmt in die Arbeitsphase im World-Café wurden die Teilnehmer von zwei Keynote-Vorträgen. Den Anfang machten Christiane Staab, Bürgermeisterin der Stadt Walldorf, und Dr. Thomas Lindner, Geschäftsführer der InnoWerft Technologie- und Gründerzentrum Walldorf Stiftung GmbH, mit ihrer Keynote „Schluss mit Eintagsfliegen! Wie Startups in Walldorf nachhaltig unterstützt werden“. Im Mittelpunkt des Vortrags stand die Vorstellung der InnoWerft Walldorf, einem von der Stadt Walldorf, dem Land Baden-Württemberg und der SAP getragenen Startup-Zentrum mit Sitz im Walldorfer Gewerbegebiet. Für Christiane Staab gehört die starke Unterstützung des Walldorfer Gemeinderats zu einem der Erfolgsfaktoren für die InnoWerft. Dr. Thomas Lindner stellte fest, dass mit Kommunen und Startups zwei Welten aufeinander prallen. Dieser Zusammenprall von Kulturen resultiere in ähnlichen - wenngleich nicht unüberwindbaren – Herausforderungen, wie sie auch bei der Kooperation zwischen Startups und Mittelstand auftreten.

Der Gemeindetag als Initialfunken für Startups

Zum Abschluss des Nachmittags präsentierte Danilo Jovicic, Gründer und Geschäftsführer des Startups vialytics, die Erfolgsgeschichte seines Unternehmens. Er machte den VertreterInnen der Startups Mut, mit dem Gemeindetag und den Kommunen zu kooperieren.   Was für vialytics im Juni 2018 mit einem Workshop für kommunale Zukunftsgestalter unter dem Dach der Zukunftsinitiative „Städte und Gemeinden 4.0-Future communities“ begann, entwickelte sich bis heute zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell -  mit mehr als 50 kommunalen Kunden aus drei europäischen Ländern. Danilo Jovicic bezeichnete dabei die Unterstützung durch den Gemeindetag als Initialfunken für eine steile Erfolgskurve, wie sie der Traum vieler Startups ist. 

Kommunale Digitallotsen starten durch

In Baden-Württembergs Kommunen gibt es demnächst immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Digitalisierung der Verwaltung unterstützen: Die Kommunalen Digitallotsen. Zu verdanken haben wir das den Kommunalen Landesverbänden. Mit ihrem Gemeinschaftsprojekt, das sie unter dem Dach der „Digitalakademie@bw“ des Landes Baden-Württemberg umsetzen, ebnen sie ihren Mitgliedskommunen innerhalb der Verwaltung den Weg in Richtung digitale Kommune. Ilona Benz von der Stabsstelle Digitalisierung beim Gemeindetag Baden-Württemberg hat das Projekt maßgeblich mitentwickelt. Franz-Reinhard Habbel, Geschäftsführer der KOMMUNAL.HUB, die Städte und Gemeinden bei allen Fragen rund um die Digitalisierung berät, sprach mit Ilona Benz über die Kommunalen Digitallotsen und die digitale Zukunft der Verwaltungen. Das ganze Gespräch können Sie sich auf Video hier auf unserer Homepage ansehen.

Hinter dem Projekt steht die Idee, dass auch die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet werden müssen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Damit diese Transformation gelingt, muss man sie für die Chancen der Digitalisierung begeistern und auf deren Herausforderungen vorbereiten. Beim Multiplikatoren-Programm „Kommunale Digitallotsen“ geht es deshalb darum, digitale Kompetenz und Eigenverantwortung zu stärken und so aus den Kommunen heraus die Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Die Ausbildung zum "Kommunalen Digitallotsen" umfasst eine dreitägige Schulung und wird mit Bildungs-Vouchers vom Land gefördert. Als kompetenter und bewährter Ausbildungspartner ist natürlich auch hier u.a. die Verwaltungsschule des Gemeindetags dabei.

Alle Informationen über die Ziele des Programms und die Modalitäten der Ausbildung erhalten Sie auf der Homepage der Digitalakademie@bw [46] .

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Sei es im gemeindlichen Amtsblatt, bei der Berichterstattung über kommunale Veranstaltungen, beim Internetaufritt der Stadt oder Gemeinde oder in Broschüren:

Unter dem Link www.behindertenbeauftragte.de [111] kann der Leitfaden "Auf Augenhöhe"  zur Darstellung von Menschen mit Behinderung abgerufen werden.

Er enthält interessante und leicht umsetzbareTipps, wie Menschen mit Behinderungen auf Bildern und in Texten dargestellt werden können, ohne auf ihre Einschränkung reduziert zu werden.

Das Zwei-Sinne-Prinzip ist ein wichtiges Prinzip der barrierefreien Gestaltung von Gebäuden, Einrichtungen und Informationssystemen. Nach diesem Prinzip sollten mindestens zwei der drei Sinne „Hören, Sehen und Tasten“ angesprochen werden.

• Wer schlecht hören oder sehen kann, braucht Hilfe und Unterstützung seines Seh-oder Hörrestes.
• Wer nicht hören kann, muss sehen oder fühlen.
• Wer nicht sehen kann, muss hören oder tasten.

Statistisch gesehen ist diese Vorgehensweise einfach zu begründen: Die Wahrscheinlichkeit, dass zwei der drei Sinne eingeschränkt sind ist weitaus geringer, als die Wahrscheinlichkeit, dass ein Sinn eingeschränkt ist. Wenn also darauf geachtet wird, dass Informationen  oder Wege für mindestens zwei Sinne zugänglich sind, wird damit einem großen Personenkreis geholfen.  

Übrigens wird das Prinzip ganz allgemein von Lernwissenschaftlern befürwortet bei jeder Art von Informationsaufnahme. Speziell bei Fremdsprachen ist es essentiell, die Sprache nicht nur mit den Augen aufzunehmen , also zu lesen, sondern sie zu hören und zu sprechen (sozusagen ertasten).

Eingängliches Beispiel aus dem Alltag : Bei Handys besteht die Benachrichtigung aus dem Vibrationsalarm und dem Klingelton.

Es empfiehlt sich also dieses Prinzip im öffentlichen Raum, bei Gebäuden und Veranstaltungen sowie bei der Vermittlung von Informationen zu berücksichtigen

Anwendungsbeispiele

Schule:

Eine Pausenglocke einer Schule sollte zwei Sinne ansprechen, sodass ein Gehörloser oder Schwerhöriger das Pausensignal ebenso wahrnehmen kann. Es bietet sich also an, neben einer Pausenglocke zusätzlich eine rote Signallampe anzubringen, die bei Pausenbeginn oder Pausenende aufleuchtet.

Tastbare Bodenleitsysteme ermöglichen es sehbehinderten Schülern ihre Wege leichter zu finden.

Bei Textmaterial in Schulen können auch alle drei Wahrnehmungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. Dies erfordert zusätzlich zum Text auf dem Papier eine Audiodatei des Textes und eine Textausgabe in Brailleschrift.

Internet:

Der Internetauftritt sollte als Text und als Audiobeitrag abrufbar sein.

Informationsveranstaltungen und Mitteilungen der Kommune:

Inhalte sollten lesbar vorliegen (Broschüre oder Beamer), Redebeiträge von Gebärdendolmetschern übersetzt werden.

Öffentliche Verkehrsmittel (Haltestellen und Transportmittel):

Zu der dynamische Fahrgastinformation auf einem Display mit einer Anzeige von Verspätungen oder von voraussichtlichen Zugankünften und -abfahrten sollte parallel eine (wortgleichen) gut verständliche Lautsprecherdurchsage erfolgen.

Fußgängerampel:

Ein Signalton zeigt an, wann man die Straße überqueren kann, selbst wenn man das optische rot/grün-Signal nicht erkennen kann. 

Weiterführende Links

http://www.schwerhoerigen-netz.de [112]

http://nullbarriere.de/rau-barrierefrei-bauen.htm [113]

http://www.einfach-barrierefrei.de [114]

Öffentliche Gebäude

Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze:

Din 18040-3            http://nullbarriere.de/din18040-3.htm [115]

Din 32984                http://nullbarriere.de/din32984.htm [116]

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wurde auf der Grundlage von Medienberichterstattungen und Mitteilungen an den Gemeindetag Baden-Württemberg zusammengetragen. Die Liste kann jederzeit um weitere Beispiele ergänzt werden. Trotz der uns bekannten Unvollständigkeit kann die Liste dazu dienen, weiteren Akteuren Impulse für eigene Maßnahmen zu geben.

Bitte klicken Sie auf die jeweiligen Bereiche, um die Einzellisten einzublenden.

Was bedeutet der Begriff „Inklusion“?  Wo fängt Inklusion an, wo hört sie auf? Und überhaupt: Wer hat etwas davon?

Soziologische Abhandlungen über den Begriff gibt es zuhauf[i]. Dabei wird Inklusion als eine mögliche Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens abgegrenzt gegen Integration, Separation oder gar Exklusion von Einzelnen oder von ganzen Bevölkerungsgruppen[ii]. Inklusion wird beschrieben als die Chance aller Menschen, selbstbestimmt und vollständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Weiter heißt es, die inklusive Gesellschaft müsse durch einen Paradigmenwechsel herbeigeführt werden[iii].

Zunächst ist gemeint, dass alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ohne diskriminiert zu werden, zusammenleben können. Dies soll in einer solidarischen Gemeinschaft geschehen, in der jedem Menschen die gleichen Möglichkeiten offen stehen, in allen Bereichen, die das Leben bietet, voll und wirksam mitzumachen. Grundannahme hierbei ist, dass jede/r Einzelne eine unterschiedliche Ausgangslage hat und gerade diese Vielfalt „normal“ ist. Somit kann man festhalten, dass Inklusion alle Menschen betrifft und es viel zu eng gefasst wäre, von Menschen „mit Behinderungen“ auszugehen.

Das umfassende Verständnis von Inklusion meint Teilhabe für jede und jeden, ausgehend von den individuell vorliegenden Gegebenheiten. Alle sind damit gemeint: Die Familie, die mit Kinderwagen und mit der Oma samt ihrem Rollator um den See spazieren möchte, der Rollstuhlfahrer, der den ÖPNV nutzen möchte, der Senior, der nur noch einfache Sachverhalte aufnehmen kann, die sehbehinderte Studentin, die sich für die Ausstellung im Stadtmuseum interessiert, der psychisch angeschlagene Mensch, der schlecht mit Stresssituationen umgehen kann. Natürlich auch das behinderte Kind, das mit gesunden Kindern in den Kindergarten und zur Schule gehen möchte, und viele, viele andere mehr. Auf die Dauer der Einschränkung kommt es nicht an.

Mit „Paradigmenwechel“ ist gemeint, dass hilfsbedürftige Menschen nicht nur mit ihren Schädigungen und den dafür notwendigen Therapien und Förderungen wahrgenommen werden. Vielmehr muss es selbstverständlich werden, dass die Strukturen und Angebote unseres gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens von vornherein so gestaltet beziehungsweise umgestaltet werden, dass alle Menschen daran teilhaben können, ohne vorab um Hilfe bitten zu müssen. Das Motto dazu lautet: Behindert ist man nicht, behindert wird man.

In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass die Teilhabe selbstbestimmt erfolgen muss. Selbstbestimmt leben zu können bedeutet Unabhängigkeit, Freiheit, Unterstützung in Eigenverantwortung und einfach ein großes Stück Lebensqualität. Aussonderung und Diskriminierung wird so entgegengewirkt.

Die positive innere Einstellung jedes einzelnen zur vorhandenen Vielfalt unter den Menschen sowie Geld und Zeit sind die wichtigsten Ressourcen, mit Hilfe derer der gesellschaftliche Wandel gelingen kann. Das kann zum Beispiel kostenneutral damit anfangen, dass Menschen mit Behinderung in den Medien nicht mehr mit ihrer Einschränkung dargestellt werden, sondern mit den Eigenschaften, die sie für eine bestimmte Sache prädestinieren[iv].

Es lässt sich festhalten: Die Vielfalt in unserer Gesellschaft ist real und sie bereichert diese. Wir sollten sie bewusst annehmen und als Gewinn und Nutzen begreifen. So wie jedes andere Team profitiert auch die Gesellschaft von den unterschiedlichen Stärken – und auch Schwächen – ihrer Mitglieder. Von benachteiligten Menschen kann man viel lernen, zum Beispiel Begeisterungsfähigkeit, Lebensfreude und Dankbarkeit, aber auch Wärme, Toleranz und Demut. Begegnungen mit ihnen können das eigene Wirken entschleunigen und eigene Befindlichkeiten relativieren. Behinderte Arbeitnehmer sind für ihr hohes Maß an Loyalität bekannt. Die Zusammenarbeit mit ihnen ermöglicht soziale Lernprozesse, die dem Betriebskima zugute kommen.

Einen Königsweg im Sinne einer Musterlösung für Inklusion gibt es nicht, denn nicht alle Anforderungen passen zusammen und unbegrenzte Finanzmittel gibt es auch nicht. Inklusion kann deshalb nur gemeinsam gelingen. Ohne Dialog geht gar nichts. In der Regel ist es  zielführender, bereits gemeinsam zu planen. Nicht erst, wenn wir alt sind, kommt uns die angestrebte und erstrebenswerte Öffnung unseres Bewusstseins selbst zugute.

Die Leichte Sprache soll Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen über eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient der Barrierefreiheit [229]. Sie kommt zum Beispiel diesen Personengruppen zu Gute:

Menschen mit Lernschwierigkeiten

Menschen mit Demenz

Menschen, die nicht so gut deutsch sprechen können

Menschen die nicht so gut lesen können

Das Netzwerk Leichte Sprache hat ein Regelwerk dazu herausgegeben: http://www.leichtesprache.org/index.php/startseite/leichte-sprache/die-r... [230]

Sprachregeln

• Es werden kurze Sätze verwendet.
• Jeder Satz enthält nur eine Aussage [231].
• Passiv und Konjunktiv vermeiden
• Ein Satz besteht aus den Gliedern Subjekt + Prädikat + Objekt [232], z. B. Das Kind streichelt den Hund.
• Der Genitiv [233] wird in den meisten Fällen durch Präpositionen ersetzt. (z. B. "Das Haus des Lehrers." oder "Des Lehrers Haus." durch "Das Haus von dem Lehrer."oder "Das Haus vom Lehrer.")
• Leichte Sprache ist nicht Kindersprache [234], speziell werden die Anreden „Du“ und „Sie“ wie in der Standardsprache verwendet.

Anwendungsgebiete

Internetauftritt (gutes Beispiel: Gestaltung der Webseite www.leichtesprache.org [235])

Mitteilungsblatt, amtliche Mitteilungen

Sitzungsprotokoll

Förderrichtlinien, Verträge/Anträge

Programmhefte von öffentlichen Veranstaltungen

Weiterführende Links:

• https://www.leichte-sprache.org/ [236]
• https://de.wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache [237]

Beispiel:

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/informationen-leichter-sprache [238]

Quelle: Forum Leichte Sprache - Kommunikation für Alle

Forum Leichte Sprache - Kommunikation für Alle
Freiburger Übersetzungsbüro für Einfache und Leichte Sprache in Form einer Kooperation von Lebensraum für Alle e.V. mit der Katholischen Hochschule und dem Ring der Körperbehinderten.

Mehr dazu: https://www.freiburg-fuer-alle.de/index.php?id=3448 [239]
Kontakt: info@lebensraum-fuer-alle.org [240], Tel: 0761-56 317

„Toilette für alle“ – Bauleitfaden und Förderaufruf
Das vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg geförderte Projekt „Toilette für alle“ wird vom Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM) begleitet. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die umfassende Beratung rund um die Planung, Bau und Ausstattung von „Toiletten für alle“ pragmatische Lösungen gefunden werden und mitunter viel Geld gespart werden kann. Gemeinsam mit einer Architektin, die öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für barrierefreies Planen und Bauen ist, hat der LVKM nun einen Bauleitfaden auf der Grundlage der DIN 18040-1 veröffentlicht. Dieser enthält viele Tipps aus und für die Praxis, Bildbeispiele, Muster für eine Benutzungsordnung, Adressen, Linktipps und vieles mehr. Den barrierefreien Bauleitfaden gibt es gedruckt sowie digital unter https://www.toiletten-fuer-alle-bw.de/planungsleitfaden.php [245]

Barrierefreie Kommunikation bei Veranstaltungen, Hinkommen Reinkommen Zurechtkommen, Leitfaden
Herausgeber: DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg, 2016
Der Leitfaden entstand im Rahmen eines Innovationsprojekts an der Hochschule der Medien Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Ziel des Projekts ist es, ein Bewusstsein für die Barrieren zu schaffen, denen Menschen mit Behinderungen bei der Kommunikation begegnen. Dafür wurde ein Leitfaden erstellt, der anhand von Richtlinien und anschaulichen Beispielen darstellt, wie Barrieren im konkreten Kontext von Veranstaltungen beseitigt werden können.
Basierend auf den Berichten von Betroffenen unterschiedlicher Einschränkungen kann der Leitfaden die täglichen Belastungen im Bezug auf Kommunikation nennen. Für diesen Leitfaden gibt es drei Begleitunterlagen. Die Checkliste enthält eine Übersicht über die wichtigsten Punkte, die für eine barrierefreie Veranstaltung beachtet werden sollen. Die Linkliste enthält eine Sammlung an interessanten Quellen. Der Annex stellt die Projektdokumentation dar, die das Vorgehen, Ergebnisse aus der Recherchephase und die Quellen beinhaltet.
Der Leitfaden ist kostenlos online verfügbar sowie in Kurzversion oder leichter Sprache zum Download bereit unter: https://gpii.eu/leitfaden/ [246] Auf der Website finden sie außerdem die drei Begleitunterlagen.

Quelle: Servicestelle Inklusion im Kulturbereich, Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.

Handbuch zur Planung und Umsetzung von Barrierefreiheit in Jugend- und Kultureinrichtungen, Landesverband Soziokultur Sachsen 2014
Das Handbuch wurde anlässlich des Projekts „Barriere? Frei!“ verfasst. Ziel des Projektes war es, eine umfassende Auseinandersetzung mit der Frage nach selbstverständlicher kultureller Teilhabe von Menschen mit Behinderung anzuregen. Jugend- und Kultureinrichtungen waren dazu aufgerufen, Konzepte zur Umsetzung von Barrierefreiheit zu entwickeln.
Mit dem Handbuch sollen Kultureinrichtungen bei der Planung und Umsetzung von Barrierefreiheit in ihrer Einrichtung unterstützt werden. Es gliedert sich in sechs verschiedene Organisationsbereiche: Personal, Gebäude und Technik, Angebote und Inhalte, Öffentlichkeitsarbeit, Evaluation und Finanzen. Neben zahlreichen konkreten Hinweisen und Anregungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit enthalten die einzelnen Kapitel jeweils einen Abschnitt mit Fragen. Diese sollen der Organisation helfen, sich offen und flexibel mit den Themen Inklusion und Barrierefreiheit in Bezug zur eigenen Einrichtung auseinanderzusetzen.
Das Handbuch kann kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden unter: https://www.inklusion-kultur.de/infoportal/handbuch/ [247] Außerdem steht ein Infoportal mit weiterführenden Links und Literaturtipps bereit.

Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Inklusion ist machbar! Das Erfahrungshandbuch aus der kommunalen Praxis
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Herausgeber: Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, 2018
Im Handbuch des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge werden Erfahrungen aus über 30 Kommunen vorgestellt. Dabei kommen Akteurinnen und Akteure aus der kommunalen Praxis zu Wort.
Anhand von Beispielen, Aktionen, Initiativen und längerfristigen Projekten werden die Umsetzungsprozesse vor Ort beschrieben. Ziel des „Erfahrungshandbuches“ ist es, weitere kommunale Akteirinnen und Akteure und Engagierte zu inspirieren und ihnen Anregungen und Ideen für eigene Projekte zur Umsetzung von Inklusion zu geben. So macht Migrationsforscher Mark Terkessidis in seinen Grußwort Mut: „Ja, Inklusion macht tatsächlich Arbeit, aber diese Arbeit lohnt sich.“
Das Erfahrungshandbuch knüpft an den großen Erfolg von „Inklusion vor Ort“ an, das 2011 beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. erschien.
296 Seiten, kostenpflichtig (19,80€) zu bestellen unter https://www.deutscher-verein.de/de/der-buchshop-des-dv-fachbuecher-sonderdrucke-und-sonderveroeffentlichungen-1559.html?PAGE=artikel_detail&artikel_id=225 [248]

Hörsamkeit in Räumen, Kommentar zu DIN 18041, Nocke, Christian (Hrsg), Beuth-Verlag 2018
Die seit 1968 bewährte DIN 18041 wurde vollständig überarbeitet und ist im März 2016 mit neuem Titel „Hörsamkeit in Räumen – Anforderungen, Empfehlungen und Hinweise für die Planung“ erschienen.
Durch die Neufassung erfolgte eine Reihe von Klarstellungen und Ergänzungen, weiterhin wurden Streichungen gegenüber der Ausgabe 2004 vorgenommen. DIN 18041 gibt mit der Neufassung klare und eindeutige Vorgaben, als Anforderungen und Empfehlungen formuliert, für die Räume des Alltags, in denen das gegenseitige Hören und Verstehen, aber auch das Finden von Ruhe von besonderer Bedeutung ist.
Während der Überarbeitung der Norm gab es Diskussions- und Konsenspunkte, die sowohl für die Fachwelt, als auch für den Anwender der Norm mit diesem Kommentar dokumentiert und erläutert werden, um das Verständnis für den Umgang zu erhöhen und die Anwendung in der Praxis zu erleichtern.
156 Seiten, kostenpflichtig (ab 62,00€) zu bestellen unter: https://www.beuth.de/de/publikation/hoersamkeit-in-raeumen/243375201 [249]

Barrierefreiheit bei im Rahmen des Europäischen Sozialfonds geförderten Projekten
Die Praxishilfe Barrierefreiheit bietet einen Überblick zu Prüfung und Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen in ESF-Projekten.
Die Materialsammlung zur Praxishilfe ergänzt durch Materialien und Links mit weiterführenden Materialien.
Beides ist auch in barrierefreier Version abrufbar.
Beides ist ein umfassender Überblick über Barrierefreiheit im weitesten Sinne und auf Projekte aller Art anwendbar.

Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Gemeindeebene
Zwei umfassende und praxisorientierte Handreichungen, die Städte und Gemeinden ausdrücklich ermutigen, den für sie passenden Weg zur Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu gehen.
Band I: Grundlagen und Möglichkeiten der Beteiligung
Band II: Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte
www.loerrach-landkreis.de [250]

„Menschen mit Behinderung im ÖPNV“
Die Orientierungshilfe enthält grundlegende Informationen im Umgang mit Menschen mit Behinderung, die Verkehrsmittel des öffentlichen Personen-und Nahverkehrs benutzen. Dem Fahrpersonal soll dieser Leitfaden Sicherheit im gemeinsamen Umgang vermitteln. Er ist nicht als Handbuch oder Lehrbuch im eigentlichen Sinne zu verstehen, sondern soll vielmehr dazu anregen, dass Fahrpersonal und Menschen mit Behinderung sensibel aufeinander zugehen und Sicherheitsaspekte bei der Busfahrt gemeinsam beachtet werden.
http://www.lsk-bw.de/broschuere-menschen-mit-behinderung-im-oepnv/ [251]

Dokumentation: Alle inkusive! Barrierefreie Gemeinde in Baden-Württemberg 2017
Auf 56 Seiten sind die Ergebnisse des Wettbewerbs „Alle inklusive! Barrierefreie Gemeinde in Baden-Württemberg 2017“ in einer Broschüre zusammengefasst. Vorgestellt werden viele gute Beispiele, die auf andere Gemeinden übertragbar sind. Im Anhang finden sich umfassende Literatur- und Linktipps. Die Broschüre kann bei der Geschäftsstelle des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg angefordert werden und steht als (barrierefreier) Download zur Verfügung: https://www.lv-koerperbehinderte-bw.de/pdf/LVKM-Gemeinde-2017_barrierefrei.pdf [252]

mittenmang dabei! Bürgerschaftliches Engagement als Chance, Nicole D. Schmidt, Petra Kunst; Stiftung Mitarbeit, Bonn (Hrsg./Verlag), Bonn 2013
Beeinträchtigte und behinderte Menschen wollen und können sich für andere und für das Gemeinwesen engagieren. Echte Teilhabe bedeutet auch die Chance auf ein Engagement für andere bzw. auf ein Ehrenamt. Das Buch zeigt an Beispielen, wie dies mit niederschwelligen Angeboten ermöglicht werden kann.


Inklusion vor Ort/ Der kommunale Index für Inklusion – ein Praxishandbuch, Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft (Hrsg.), Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. , Berlin, verbesserter Nachdruck 2015, www.deutscher-verein.de [253]
 
 
Inklusion – Chance und Herausforderung für Kommunen, Jürgen Hartwig und Dirk Willem Kroneberg (Hrsg.), Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. , Berlin, 2014, www.deutscher-verein.de [253]

Im Rahmen der Arbeit der Kommunalen Beratungsstelle Inklusion und dem dort angesiedelten Kompetenznetzwerk Inklusion wurde die Arbeitshilfe „Kommunale Aktionspläne“ erstellt.
Die Arbeitshilfe entstand vor dem Hintergrund, dass viele Städte sich der Aufgabe der UN-BRK stellen und überlegen, wie sie ein Konzept zur Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens erstellen können. Hier gibt es zahlreiche erfolgreiche Beispiele auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg, einen Landesaktionsplan und viele andere Beispiele auf Bundes-, Länder- und Kommunaler Ebene. Die Arbeitshilfe ist unter folgendem Link zu finden: http://www.staedtetag-bw.de/media/custom/2295_14089_1.PDF?1444134180 [254]

Der Leitfaden "Barrierefreie Kommunikation bei Veranstaltungen" ist hilfreich um Veranstaltungen im Hinblick auf die Kommunikation barrierefrei zu planen und durchzuführen. http://gpii.eu/leitfaden/ [255]

Die Gemeinden Dußlingen (Landkreis Tübingen) und Leutenbach (Rems-Murr-Kreis) sowie die Städte Bühl (Landkreis Rastatt) und Holzgerlingen (Landkreis Böblingen) wollen gemeinsam mit der Beratungsstelle Inklusion des Gemeindetags in den nächsten drei Jahren durch verschiedenartige Projekte Inklusion in ihren Kommunen voranbringen. Hierbei starten die Modellkommunen, die unterschiedlich groß sind und damit einen Querschnitt der Kommunen in Baden-Württemberg repräsentieren, aus verschiedenen Startpositionen. Ziele sind, neben dem Erfahrungsaustausch auch Bewusstsein und Offenheit in den Städten und Gemeinden für das Thema zu schaffen.

v.l.n.r.: Anneliese Schust, Gemeinde Leutenbach, Thomas Kist, Stadt Bühl, Silke Hornung, Gemeinde Dußlingen, Stella Grasser, Stadt Holzgerlingen, Monika Tresp, Referentin für die Beratungsstelle Inklusion beim Gemeindetag Baden-Württemberg, Eva Pyrka, Gemeinde Leutenbach, Steffen Jäger, Beigeordneter des Gemeindetags Baden-Württemberg, Sonja Weidhaus, Gemeindetag Baden-Württemberg

Mitte April begrüßte Monika Tresp, Referentin für die Beratungsstelle Inklusion, Vertreter und Vertreterinnen der vier Modellkommunen in der Geschäftsstelle des Gemeindetags zum ersten Treffen. Die Modellkommunen lassen sich in den kommenden drei Jahren durch die Fachstelle beraten und begleiten. Die Gemeinden stellten ihre aktuellen Themen und Projekte vor. Während manche Kommunen noch am Anfang des Prozesses stehen, haben andere schon Netzwerke geschaffen und bereits mit zahlreiche Maßnahmenbegonnen. So findet in Holzgerlingen am 3. Oktober 2016 eine Inklusionsmesse statt. In Bühl steht der Umbau von zwei denkmalgeschützten Rathausgebäuden auf dem Programm. Dußlingen veranstaltet regelmäßig ein Inklusionscafé, und Leutenbach möchte Barrieren in öffentlichen Gebäuden beseitigen. Deutlich wurde bei diesem Treffen, dass es auf kommunaler Ebene unterschiedliche Voraussetzungen und Strukturen gibt, die berücksichtigt werden müssen, wenn die Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorangebracht werden soll. Steffen Jäger, Beigeordneter des Gemeindetags Baden-Württemberg, formulierte den Anspruch des Projekts so: "Wir müssen Inklusion lebbar, aber auch umsetzbar machen." Dabei bedürfe es nicht immer vieler finanzieller Mittel, um Erfolge zu erzielen. Auch kleine Maßnahmen könnten schon eine große Wirkung erzielen. Wichtig sei, die Bevölkerung in diese Prozesse einzubinden und mitzunehmen. Denn Inklusion betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung, von den Maßnahmen profitieren auch ältere Menschen oder junge Familien. Die Offenheit für die Vielfalt vor Ort weitet den Horizont.

Für die Projektdauer von 3 Jahren sind weitere Treffen, auch in den Modellkommunen geplant. Es sollen vor allem die Themen Barrierefreiheit, Sensibilisierung der Gesellschaft, Vernetzung und Leichte Sprache im Vordergrund stehen. Hierzu werden nach Bedarf Experten eingeladen, barrierefreie öffentliche Gebäude oder inklusive Betriebe besichtigt. So wie das „Rudolfs Küche und Café“ in Stuttgart, das die Gruppe zum Abschluss gemeinsam besuchte.

Weitere interessierte Städte und Gemeinden sind herzlich eingeladen, sich ebenfalls in das Projekt Modellkommunen Inklusion einzubringen.

Von den Erfahrungen der Modellkommunen sollen langfristig alle Mitglieder des Gemeindetags profitieren. Mehr Informationen zum Thema Inklusion gibt es auf der Homepage des Gemeindetags, hier wird in Kürze auch eine überarbeitete Liste mit Praxisbeispielen veröffentlicht, die Impulse für eigene Aktivitäten liefern kann.

Autor: Corinna Christner. Corinna Christner ist Studentin an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg.

Die Kommunen sind verpflichtet, ihre digitale Infrastruktur barrierefrei zu gestalten. Ziel ist es, die digitalen Angebote für Menschen mit Behinderung in der allgemeinen üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar zu machen. In den zur Verfügung gestellten Downloads finden Sie u. a. Informationen zu den Fristen für die Umstellung und detaillierte Hinweise für die Umsetzung barrierefreier Webseiten und Apps.

Das 2006 von der UNO-Generalversammlung in New York verabschiedete und 2008 in Kraft getretene Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, BRK) ist ein von 154 Staaten und der EU abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag, der die  Lebenssituation behinderter Menschen konkretisierte: Sie werden weniger als Kranke betrachtet, sondern vielmehr als gleichberechtigte Menschen (sog. „menschenrechtliches Modell“).

Die UN-BRK ist Völkerrecht, das in den Vertragsstaaten, so auch in Deutschland, beachtet werden muss. Innerhalb der innerstaatlichen Normenhierarchie genießt die UN-BRK nach ständiger Rechtsprechung den Rang eines Bundesgesetzes, ohne ein solches zu sein. Die ist damit auch dem Landesrecht übergeordnet. (1)

Die UN-Behindertenrechtskonvention schafft für alle Stellen staatlicher Gewalt in Bund, Ländern und Kommunen  rechtliche Verbindlichkeiten. Inklusion ist daher nicht nur eine politische Aufgabenstellung, sondern sie ist getragen von einer rechtlichen Aufforderung (…). (1)

Die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, die Inklusion, ist der Leitgedanke der UN-BRK. Sie schlägt sich in zahlreichen Artikeln nieder. Eine Auswahl ist nachfolgend abgedruckt. Es obliegt der Wertung jedes Einzelnen, welche Maßnahmen daraus zwingend abzuleiten sind und inwieweit die Landesvorgaben ggf. auf einer individuellen Auslegung des Gesetzgebers beruhen. Der vollständige Text der deutschen Übersetzung der UN-BRK kann unter www.institut-fuer-menschenrechte.de [273] werden.

Artikel 1

Zweck

Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.

Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

Artikel 4

Allgemeine Verpflichtungen

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsstaaten,

a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;

b) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen;

c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berücksichtigen;

d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln;

(…)

h) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschließlich neuer Technologien, sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen;

i) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderungen arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu fördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet werden können.

(…)

(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen sie aktiv ein.

(…)

(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats.

Artikel 8

Bewusstseinsbildung

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um

a) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern;

b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen Lebensbereichen zu bekämpfen;

c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

(2) Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören

a) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel,

i) die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen,

ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern,

iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt zu fördern;

b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern von früher Kindheit an;

c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden Weise darzustellen;

d) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Schärfung des Bewusstseins für Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte.

Artikel 19

Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass

a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;

b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;

c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Artikel 20

Persönliche Mobilität

Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem

a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;

b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten;

(…)

Artikel 21

Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie

a) Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, zur Verfügung stellen;

b) im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gewählten zugänglichen Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und erleichtern;

(…)

e) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern.

Artikel 24

Bildung

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen mit dem Ziel,

a) die menschlichen Möglichkeiten sowie das Bewusstsein der Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen voll zur Entfaltung zu bringen und die Achtung vor den Menschenrechten, den Grundfreiheiten und der menschlichen Vielfalt zu stärken;

b) Menschen mit Behinderungen ihre Persönlichkeit, ihre Begabungen und ihre Kreativität sowie ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten voll zur Entfaltung bringen zu lassen;

c) Menschen mit Behinderungen zur wirklichen Teilhabe an einer freien Gesellschaft zu befähigen.

(2) Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass

a) Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden;

b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;

c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;

d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre erfolgreiche Bildung zu erleichtern;

e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.

(3) Die Vertragsstaaten ermöglichen Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck ergreifen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen; unter anderem

a) erleichtern sie das Erlernen von Brailleschrift, alternativer Schrift, ergänzenden und alternativen Formen, Mitteln und Formaten der Kommunikation, den Erwerb von Orientierungs- und Mobilitätsfertigkeiten sowie die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen und das Mentoring;

b) erleichtern sie das Erlernen der Gebärdensprache und die Förderung der sprachlichen Identität der Gehörlosen;

c) stellen sie sicher, dass blinden, gehörlosen oder taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen und mit den Kommunikationsmitteln, die für den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet.

(4) Um zur Verwirklichung dieses Rechts beizutragen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen zur Einstellung von Lehrkräften, einschließlich solcher mit Behinderungen, die in Gebärdensprache oder Brailleschrift ausgebildet sind, und zur Schulung von Fachkräften sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf allen Ebenen des Bildungswesens. Diese Schulung schließt die Schärfung des Bewusstseins für Behinderungen und die Verwendung geeigneter ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie pädagogische Verfahren und Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ein.

(5) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.

Artikel 27

Arbeit und Beschäftigung

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem

a) Diskriminierung aufgrund von Behinderung in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung gleich welcher Art, einschließlich der Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen, der Weiterbeschäftigung, des beruflichen Aufstiegs sowie sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen, zu verbieten;

b) das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts fürgleichwertige Arbeit, auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, einschließlich Schutz vor Belästigungen, und auf Abhilfe bei Missständen zu schützen;

c) zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen ihre Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte gleichberechtigt mit anderen ausüben können;

d) Menschen mit Behinderungen wirksamen Zugang zu allgemeinen fachlichen und beruflichen Beratungsprogrammen, Stellenvermittlung sowie Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen;

e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern;

f) Möglichkeiten für Selbständigkeit, Unternehmertum, die Bildung von Genossenschaften und die Gründung eines eigenen Geschäfts zu fördern;

g) Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Sektor zu beschäftigen;

h) die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im privaten Sektor durch geeignete Strategien und Maßnahmen zu fördern, wozu auch Programme für positive Maßnahmen, Anreize und andere Maßnahmen gehören können;

i) sicherzustellen, dass am Arbeitsplatz angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen getroffen werden;

j) das Sammeln von Arbeitserfahrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Menschen mit Behinderungen zu fördern;

k) Programme für die berufliche Rehabilitation, den Erhalt des Arbeitsplatzes und den beruflichen Wiedereinstieg von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

(2) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden und dass sie gleichberechtigt mit anderen vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschützt werden.

Artikel 28

Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

(…)

c) in Armut lebenden Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung, zu sichern;

d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus zu sichern;

e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern.

Artikel 29

Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich,

a) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden; unter anderem

i) stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind;

ii) schützen sie das Recht von Menschen mit Behinderungen, bei Wahlen und Volksabstimmungen in geheimer Abstimmung ohne Einschüchterung ihre Stimme abzugeben, bei Wahlen zu kandidieren, ein Amt wirksam innezuhaben und alle öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit wahrzunehmen, indem sie gegebenenfalls die Nutzung unterstützender und neuer Technologien erleichtern;

iii) garantieren sie die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderungen als Wähler und Wählerinnen und erlauben zu diesem Zweck im Bedarfsfall auf Wunsch, dass sie sich bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützen lassen;

b) aktiv ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können, und ihre Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu begünstigen, unter anderem

i) die Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen, und an den Tätigkeiten und der Verwaltung politischer Parteien;

ii) die Bildung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen, die sie auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten, und den Beitritt zu solchen Organisationen.

Artikel 30

Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport

(1) Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilzunehmen, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen

a) Zugang zu kulturellem Material in zugänglichen Formaten haben;

b) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen kulturellen Aktivitäten in zugänglichen Formaten haben;

c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen, wie Theatern, Museen, Kinos, Bibliotheken und Tourismusdiensten, sowie, so weit wie möglich, zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung haben.

(2) Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft.

(3) Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.

(4) Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität, einschließlich der Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur.

(5) Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen,

a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich an breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre Teilnahme zu fördern;

b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivitäten zu organisieren, zu entwickeln und an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeigneten Angebots an Anleitung, Training und Ressourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen zu fördern;

c) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, Erholungs- und Tourismusstätten haben;

d) um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können, einschließlich im schulischen Bereich;

e) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Tourismus-, Freizeit- und Sportaktivitäten haben.

(1) Dr. Valentin Aichele, Institut für Menschenrechte.de, 28.7.2015

Foto: angieconscious / pixelio

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Forstkartell auf

Eine wahre Achterbahnfahrt ist zu Ende. Zumindest was die Zukunft der Holzvermarktung in Baden-Württemberg angeht. Der  Bundesgerichtshof  (BGH) hat mit seiner Entscheidung am 12.Juni 2018 zum Forstkartell allen Beteiligten Zeit verschafft und bestärkt das Land und seine Partner darin, den bereits eingeschlagenen Weg der Forststrukturreform weiterzugehen.

Peter Hauk, baden-württembergischer Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sah nach der BGH-Entscheidung die  Position des Landes bestätigt. Die vor fast zehn Jahren mit dem Bundeskartellamt geschlossene Vereinbarung zur Holzvermarktung hat demnach weiterhin Bestand. Laut Hauk habe der BGH hat damit ein wichtiges Signal für die Waldbewirtschaftung in Baden-Württemberg gesetzt.

Nach der intensiven Auswertung der Urteilsbegründung plant das Land im engen Schulterschluss mit den kommunalen Landesverbänden zu entscheiden, wie die bereits angestoßene Umsetzung der Forstreform weitergeführt werden soll. 

Klar ist seit der Urteilsverkündung des BGH, dass die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes und auch das Urteil des OLG Düsseldorf  vom Tisch sind. Damit entfällt auch eine Grundlage für mögliche Schadensansprüche gegen das Land.

Auch Gemeindetagspräsident Kehle zeigte sich nach dem höchstrichterlichen Spruch in Karlsruhe erleichtert: „Das gestrige Urteil stellt klar, dass wir uns bei der Bewirtschaftung des Waldes im rechtssicheren Raum bewegen und unser Wald keine reine Holzfabrik ist. Aufgrund der Änderungen im Bundeswaldgesetz wird man dennoch handeln müssen. Es gilt deshalb, die bereits begonnene Forstreform gemeinsam mit allen Beteiligten und im Lichte des BGH-Urteils und dessen Begründung zielgerichtet fortzuführen. Der Gemeindetag wird dabei weiterhin verlässlich als konstruktiver Partner mitarbeiten. Wichtig ist, dass wir die neuen Strukturen nachhaltig und wirtschaftlich gestalten, damit unsere Städte und Gemeinden auch in Zukunft die spezifischen sozialen und ökologischen Anforderungen im Wald umsetzen können."

Die Entscheidung des BGH bestätigt aus Sicht de Landes und der kommunalen Landesverbände die besondere gesellschaftliche Bedeutung der Arbeit aller für den Landesbetrieb ForstBW beschäftigten Mitarbeiter. Diese bewirtschaften den Wald tagtäglich eben nicht nur aus rein wirtschaftlichen Gründen. Der Wald hat vielmehr wichtige ökologische und soziale Funktionen für die Bürger in Baden-Württemberg.  

Zum Hindergrund:

Das Bundeskartellamt hat seit 2012 gegen das Land Baden-Württemberg aufgrund der gebündelten und waldbesitz-übergreifenden Holzvermarktung durch das Land ermittelt. Im Lauf der Ermittlungen erweiterte das Bundeskartellamt seine wettbewerbsrechtlichen Bedenken um die der Holzernte vorgelagerten Tätigkeiten wie forstliche Betriebsleitung oder forstlichen Revierdienst. Das Bundeskartellamt sprach zum 15. Juli 2015 eine Untersagungsverfügung gegen das Land aus. Laut der Untersagungsverfügung muss sich das Land innerhalb der Frist von zwei Jahren nach Betriebsgrößen gestaffelt vollständig aus der forstlichen Betreuung zurückziehen. Gegen diese Untersagungsverfügung klagte das Land beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 15. März 2017 die Entscheidung gefällt, wonach die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes vollständig bestätigt wurde. Daraufhin legte das Land Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein. Das Land führte im Verfahren sowohl inhaltliche als auch formale Fehler des Bundeskartellamtes ins Feld. 

Insgesamt wird seit dem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf sehr intensiv an einer Forstneuorganisation im Land gearbeitet. Kommunale Landesverbände, Forstkammer, Regierungsfraktionen und die beteiligten Ministerien diskutieren in einer Projektstruktur eine Vielzahl von Einzelfragen. Ziel ist es, in der neuen Struktur die Qualität der Forstwirtschaft auf gleich hohem Niveau zu halten. Unabhängig vom Kartellverfahren hat das Land für sich entschieden, den Staatswald in eine Anstalt des öffentlichen Rechts auszugliedern. Somit trennen sich die Wege von Kommunal-, Staats- und Privatwald endgültig.

Foto: Timo Clostermeier/pixelio

Steigende Ausgaben und trübe Konjunkturaussichten – Kommunen trotz guter Finanzlage angespannt

Auch 2018 war für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ein finanziell positives Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuell erschienene Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags Baden-Württemberg. Laut Kassenstatistik verzeichnen die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von rund 2,1 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahresergebnis ist dies eine Steigerung um 789,6 Millionen Euro. Dieses positive Ergebnis spiegelt vor allem die allgemein gute Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte im Südwesten wider. Denn mit einem Finanzierungssaldo in Höhe von rund 3 Mrd. Euro verzeichnet das Land Baden-Württemberg 2018 ein noch besseres Ergebnis als die Kommunen.

Kein Grund zur Euphorie, warnt Gemeindetagspräsident Roger Kehle: „Ein positiver Finanzierungssaldo klingt zwar verheißungsvoll, darf aber nicht überbewertet werden.“ Vor allem nicht durchgeführte oder aufgeschobene Investitionen könnten als ‚ersparte‘ Ausgaben den Finanzierungssaldo verbessern. Angesichts der Wartefristen in der Baubranche sei dies gerade auf der kommunalen Ebene ein entscheidender Grund für das Anwachsen des Saldos. Aufgrund der zu erwartenden Investitionen beim Schulhausbau und der Digitalisierung von Schulen, bei der Schaffung von Wohnraum und dem weiteren Kindergartenausbau erwartet der Gemeindetag, dass der Finanzierungssaldo der Städte und Gemeinden 2019 deutlich zurückgehen wird.

Einnahmen und Ausgaben sind gestiegen

Insgesamt durften sich die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg 2018 über Steuereinnahmen in Höhe von rund 16,4 Mrd. Euro freuen. Das bedeutet ein Plus von 5 Prozent gegenüber dem Jahr 2017. Aber auch die Ausgaben der laufenden Rechnung sind spürbar angestiegen. Insgesamt haben sie sich um 4,3 Prozent oder plus 1,6 Mrd. Euro erhöht. „Die Entwicklung der Ausgaben steigt wie in den Vorjahren weiter an. Bei einem steuerstarken Jahr wie 2018 ist das noch zu verkraften. Wenn aber die Entwicklung der Steuereinnahmen stagniert oder die Einnahmen zurückgehen, haben wir echte Probleme“, so die Situationsbewertung des Gemeindetagspräsidenten.

Trübe Konjunkturaussichten

Dass in den nächsten Jahren nicht kontinuierlich mit steigenden Einnahmen gerechnet werden kann, deutet sich bereits an: Die deutsche Wirtschaft wächst deutlich langsamer als in den vergangenen Jahren, die Konjunkturaussichten haben sich eingetrübt. Wichtige Branchen wie die Autoindustrie und der Maschinenbau geben Gewinnwarnungen aus, schicken Beschäftigte in Kurzarbeit, es droht sogar Stellenabbau. Die weltwirtschaftlichen Risiken durch Handelskonflikte, den ungewissen Brexit-Prozess und geopolitische Spannungen mahnen die Unternehmen zur Vorsicht. „Geht es den Unternehmen schlechter, bekommen die Städte und Gemeinden das in der Folge zu spüren. Es sinken die Gewerbesteuereinnahmen und auch der Anteil an der Einkommenssteuer geht zurück, wenn es weniger Beschäftigte gibt. Von unseren Ausgabenverpflichtungen werden wir in finanziell schlechten Zeiten jedoch nicht befreit,“ erklärt Kehle.

Städte und Gemeinden an der Belastungsgrenze

Die Stimmungslage unter den Kommunen ist insofern trotz der guten Einnahmen angespannt. Denn die Herausforderungen sind riesig. Gemeindetagspräsident Kehle hat für die Sorgen der Städte und Gemeinden vollstes Verständnis: „Im Sport würde man sagen: Unsere Kommunen sind Mehrkämpfer und dabei gleichzeitig Hochleistungssportler. Ihre Disziplinen seit jeher: Kinderbetreuung, Schulen, Feuerwehr, Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung. Wohnungsbau, Klimaschutz und Breitbandausbau sind Bereiche, die immer stärker unseren Einsatz fordern und auch viel Geld kosten.“ Dabei stehen die Städte und Gemeinden für Leistungen auf höchstem Niveau. Daran hätten die Bürgerinnen und Bürger sich gewöhnt. Leistungsniveau und -spektrum seien zwischenzeitlich zur Selbstverständlichkeit geworden. Die Menschen vor Ort – ebenso wie die Landes- und Bundespolitik – würden dabei aber zunehmend übersehen, dass allein die kommunalen Pflichtaufgaben und die Bewältigung gesetzlicher Neuerungen wie der Neuregelung der Umsatzbesteuerung die kommunalen Ressourcen fast vollständig binden. Gleichzeitig steige die Erwartungshaltung in der Bevölkerung, wie das Beispiel der Kinderbetreuung zeigt: „Städte und Gemeinden sollen bei stark steigenden Kinderzahlen, begrenzten Räumlichkeiten und einem leergefegten Fachkräftemarkt für Erzieherinnen den gewohnten hohen Standard in den Kindergärten aufrechterhalten. Wie das gelingen soll, wird vor Ort zur Gretchenfrage. Es ist an der Zeit, eine klare Strategie für die kommenden Herausforderungen zu entwickeln." Im Vordergrund müsse stehen: Welche Prioritäten müssen wir setzen? Welche Ausgaben können wir uns auch zukünftig noch leisten? Für welche Ziele müssen Städte und Gemeinden ihre Kräfte bündeln? 

Den gesamten Gemeindefinanzbericht können Sie beim Gemeindetag Baden-Württemberg für 10 Euro bestellen. Kontakt: sarah.knoerzer@gemeindetag-bw.de [277] 

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Statement Gemeindetagspräsident Roger Kehle zum Ergebnis der Verhandlungen der Gemeinsamen Finanzkommission Land-Kommunen am 04.11.2016:

„Es ist gut, dass wir nach den langen Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis gekommen sind, das sowohl die Interessen der Städte und Gemeinden als auch die des Landes berücksichtigt und uns für die nächsten 5 Jahre Planungssicherheit gibt. 

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Dieses Ergebnis ermöglicht uns außerdem, auch in Zukunft miteinander zu sprechen.

Aus kommunaler Sicht ist es vor allem wichtig, dass wir Lösungen gefunden haben, die essentiell dafür sind, dass unsere Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch weiterhin gut erfüllen können. Dazu gehört allen voran die Kopfpauschale für die Integration der Flüchtlinge, die wir vor Ort meistern müssen, ohne die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung zu vernachlässigen. Auch der vorgesehene Unwetterhilfefonds ist elementar für die Kommunen, um die Folgen immer wiederkehrender Natur- und Unwetterkatastrophen abzufedern.

Foto: artefaktum / pixelio.de

Positiv ist auch, dass das Land den enormen Sanierungsbedarf in den Kommunen anerkannt  und dafür von 2017 bis 2019 den Kommunalen Sanierungsfonds eingerichtet hat.

Der zusätzliche Vorwegabzug ist und bleibt für die Kommunen schmerzlich, auch wenn er geringer ausfällt als zunächst vorgesehen. Sollten für die Integration auch ab 2019 noch Mittel notwendig sein und sich eine Beteiligung des Bundes abzeichnen, vertrauen wir darauf, dass das Land auf die geplante Erhöhung des Vorwegabzugs um 30 Mio. Euro bis 2021 verzichtet.“

Foto: Esther Stosch / Pixelio

Gemeindetag fordert nach Grundsteuerurteil, dass die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung gesichert bleibt

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 10. April 2018 die aktuelle Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt hat, ist für den Gemeindetag keine Überraschung. Gemeindetagspräsident Roger Kehle erneuerte seine Forderung an den Gesetzgeber, schnell zu handeln, um einen Ausfall aus den Einnahmen der Grundsteuer zu verhindern: „Die Städte und Gemeinden können auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten, nicht einmal zeitweise. Sie ist die zweitwichtigste kommunale Steuer und die wichtigste kommunale Infrastrukturabgabe, die uns bei der Erfüllung der Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger hilft.“

Für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg beträgt das Grundsteueraufkommen rund 1,8 Mrd. Euro. Das entspricht etwa 12 Prozent aller Steuereinnahmen der Kommunen im Lande. Im Durchschnitt sind das 160 Euro je Einwohner. Für den Gemeindetag ist klar: Wenn es zu einem Ausfall der Grundsteuereinnahmen in den Kommunen käme, müssten Bund und Länder diesen Ausfall vollständig kompensieren, entweder durch eine Stärkung der gemeindlichen Steuerkraft bei einer anderen Steuerart oder durch zusätzliche Zuweisungen. „Wir haben Jahrzehnte darauf gewartet, dass Bund und Länder eine Entscheidung über die Grundbesteuerung treffen. Die nun vom Bundesverfassungsgericht gewährte Übergangsfrist bis zur Umsetzung der neuen Regelung bis 2024 sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um endlich eine neue, rechtsichere und gerechte Grundlage zu schaffen, die die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung sichert und Wohnungseigentümer und Mieter nicht über Gebühr belastet“, erklärt Kehle.

Der Gemeindetag hält das Ende 2016 vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachte Modell für eine geeignete Grundlage, um die Grundsteuer neu aufzustellen. In diesem Modell sind erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen vorgesehen. „Wir halten auch ganz klar am gemeindlichen Hebesatzrecht fest, es darf nicht angetastet werden“, so der Gemeindetagspräsident. „Mit dem von uns präferierten Modell könnten wir die Aufkommensneutralität insgesamt sicherstellen und Belastungsverschiebungen entschärfen.“ Diese würden bei der Neubewertung des Grundstücksbestands zwangsläufig entstehen, müssten aber unbedingt in Grenzen gehalten werden.

Darüber hinaus spricht sich der Gemeindetag dafür aus, nicht nur die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B), sondern auch die Grundsteuer für die Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) in Zukunft auf eine rechtssichere Bewertungsgrundlage zu stellen.

Bild: pixabay / hkama

Städte, Gemeinden und Landkreise stehen aufgrund der Corona-Pandemie und deren Folgen vor enormen Herausforderungen. Für die umgehende Umsetzung der vielen Maßnahmen, die von Bund und Land beschlossenen werden, brauchen die Kommunen erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Denn was man nicht vergessen werden darf: Auch in diesen Krisenzeiten halten die Kommunen alle wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht. Noch völlig ungewiss sind aktuell  die wirtschaftlichen Folgen der Krise, die sich auf alle Ebenen des Staates und damit auch auf die Kommunen auswirken werden.

Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg haben deshalb Ende vergangener Woche einen dringenden Appell an die Landesregierung und die zuständigen Ministerien gerichtet, einen finanziellen Schutzschirm über die Kommunen aufzuspannen. Nach der Freigabe  von 100 Mio. Euro Soforthilfe für die Kommunen hatte das Land seine signalisiert, Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden über einen weitergehenden Schutzschirm zu führen.

Neben den unmittelbaren Belastungen, die die Landkreise, Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemiebekämpfung tragen müssen, rechnen sie in naher Zukunft mit erheblichen Einnahmerückgängen. Diese werden vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich erwartet. Darüber hinaus müssen die Kommunen fehlende Einnahmen aufgrund der geschlossenen Einrichtungen im Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich (u.a. Museen, Volkshochschulen, Bäder, Hallen) verkraften. Deren Fixkosten bleiben jedoch erhalten.

Städte, Gemeinden und Kreise sehen sich auch mit immensen Mehraufwendungen im Sozialbereich konfrontiert. Allein das Sozialschutzpaket des Bundes schlägt bei den baden-württembergischen Land- und Stadtkreisen mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu Buche. Hinzu kommen weitere Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere an soziale Träger, etwa in der Jugend-, Alten- und Eingliederungshilfe, sowie an Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die notwendige Aufrechterhaltung des Öffentlichen Nahverkehrs einschließlich der Schülerverkehre.

Für die drei Kommunalen Landesverbände gibt es nur einen Ausweg: Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben, wenn die Einnahmen einbrechen und gleichzeitig die Ausgabenverpflichtungen steigen, muss auch über die Kommunen ein finanzieller Schutzschirm gespannt werden. Sie schlagen deshalb der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen vor und stehen  für konstruktive Gespräche zur Verfügung, damit Land und Kommunen in bewährter Weise gemeinsam die Krise und deren Folgen kooperativ und effektiv bewältigen.

Foto: Finanzministerium Baden-Württemberg

Für die Kommunen ist besonders erfreulich, dass sich die Kindergartenförderung bis 2021 nahezu verdoppelt. Auch die Digitalisierung unserer Schulen kann nun endlich starten. Ebenso wichtig ist die Vorfinanzierung des Paktes für Integration, damit wir unser flächendeckendes Flüchtlingsmanagement fortführen können.

Gemeinsame Finanzkommission einigt sich auf umfassende Empfehlung für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser

Der Gemeinsamen Finanzkommission ist es nach intensiven Gesprächen gelungen, ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro zu schnüren, das Baden-Württemberg deutlich voranbringen wird. Dazu gehören unter anderem ein Pakt für Bildung und Betreuung, ein Digitalisierungsprogramm für die Schulen im Land, der Ausbau der Verkehrsförderung in den Kommunen ab 2020, die Krankenhausförderung und die Beteiligung des Landes an den Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge. Nach der grundlegenden Einigung von 2016 für die laufende Legislaturperiode stehen damit die aktuell notwendigen und in die Zukunft gerichteten Themen zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land auf einer neuen, deutlich besseren Basis.

In der Gemeinsamen Finanzkommission berät das Land unter Federführung des Finanzministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, also des Landtags. Einige Teile der nun getroffenen Einigung machen einen Nachtragshaushalt im Jahr 2018 erforderlich. Das Land investiert rund eine Milliarde Euro in wichtige Zukunftsaufgaben. Die Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligen sich mit rund 600 Millionen Euro.

Finanzministerin Edith Sitzmann

„Für die vielen und wichtigen Projekte war es richtig, dass wir uns ausreichend Zeit genommen haben. Einige Maßnahmen greifen ja auch erst ab dem Jahr 2020. Das war kein Spaziergang, sondern hartes Ringen in der Sache. Das Ergebnis überzeugt: Das Paket bringt unter anderem bessere Kinderbetreuung, einen digitalen Ausbau der Schulen, mehr kommunale Verkehrsprojekte und Investitionen für die Krankenhäuser. Das sind wichtige Zukunftsprojekte, die Baden-Württemberg voranbringen.“

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg

„Wir haben lange und hart verhandelt, aber es hat sich gelohnt. Gewinner sind die Bürgerinnen und Bürger, denn mit dem Ergebnis bringen wir BadenWürttemberg und seine Städte und Gemeinden voran. Für die Kommunen ist besonders erfreulich, dass sich die Kindergartenförderung bis 2021 nahezu verdoppelt. Auch die Digitalisierung unserer Schulen kann nun endlich starten. Ebenso wichtig ist die Vorfinanzierung des Paktes für Integration, damit wir unser flächendeckendes Flüchtlingsmanagement fortführen können.“

Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg

„In einem gemeinsamen Kraftakt haben Land und kommunale Familie ein milliardenschweres Zukunftspaket geschnürt, das den Menschen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden unmittelbar zugutekommt. Wichtig für die Landkreise ist insbesondere, dass das Land sich in diesem und im kommenden Jahr erstmals an den Sozialleistungen für geduldete Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung beteiligt. Mit den zusätzlichen Geldern für die Krankenhäuser wird ein wichtiger Beitrag zur flächendeckenden medizinischen Versorgung geleistet.“

Dr. Peter Kurz, Präsident des Städtetages Baden-Württemberg

„Land und Kommunen nehmen sich gemeinsam der großen Zukunftsaufgaben an. Das ist aus unserer Sicht die wichtigste Botschaft. Die Kommunen leisten einen erheblichen Beitrag aus der kommunalen Steuermasse, um die Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße zu fördern, und so den bisherigen Landesanteil zu verdoppeln. Im Gegenzug beteiligt sich das Land in erheblichem Maße an den Gemeinschaftsaufgaben und leitet nicht nur die Bundesmittel weiter. Auch bei der Digitalisierung der Schulen kommen wir so einen großen Schritt weiter, um mit einer pauschalierten Anschubförderung die Zeit bis zum angekündigten Bundesprogramm für dieses wichtige Zukunftsthema zu überbrücken.“

Die Einigung im Überblick

• Land und Kommunen haben sich auf einen Pakt für gute Bildung und Betreuung verständigt. Dazu gehört, dass Land und Kommunen die Kindergartenförderung einschließlich Bundesmittel schrittweise von 529 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021 erhöhen wollen. Hinzu kommen ab 2019 jährlich weitere 80 Millionen Euro vom Land, mit denen u.a. die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule, die Inklusion von Kindern vor dem Schuleintritt sowie die Kindertagespflege gestärkt werden sollen. Zudem soll eine Ausbildungsoffensive zur Behebung des Fachkräftemangels gestartet werden.
• 150 Millionen Euro investieren das Land und die Kommunen in die Schulen, damit die Digitalisierung an Schulen starten kann. Diese Einigung schafft die Grundlage, die angekündigte Bundesförderung, die seit Herbst 2016 auf sich warten lässt, möglichst zielgerichtet und strukturiert nutzen zu können. Land und Kommunen waren sich einig, dass die Digitalisierung der Schulen nicht länger aufgeschoben werden könne.
• Zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds des Bundes für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft stellt das Land in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 240 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren sollen die rund 402 Millionen Euro, die 2019 für Investitionen der Krankenhäuser im Kommunalen Investitionsfonds zur Verfügung stehen, ab 2020 um 25 Millionen Euro auf 427 Millionen Euro erhöht werden. Mit einem Sonderprogramm von 10 Millionen Euro sollen zudem die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützt werden.
• Die Mittel für kommunale Straßen, Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn werden vom Land mit 165 Millionen Euro weitergeführt. Damit ersetzt das Land die mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern entfallenden Entflechtungsmittel. Durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen werden die bisherigen Mittel zudem um 155 Millionen Euro auf dann 320 Millionen Euro erhöht und damit fast verdoppelt.
• Für geduldete Flüchtlinge, die in der Anschlussunterbringung Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zahlt das Land den Stadt und Landkreisen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 134 Millionen Euro. Bisher trugen allein die Stadtund Landkreise die Kosten.
• Im Vorgriff auf eine Verlängerung der Integrationspauschale des Bundes stellt das Land im Jahr 2019 70 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann frühzeitig die Fortführung des in Baden-Württemberg flächendeckend etablierten Integrationsmanagements gewährleistet werden.
• Für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und damit zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung hat das Land mit den Kommunen vereinbart, sie für die Jahre 2017 bis 2019 einmalig mit 50 Millionen Euro beim Aufbau der Betreuungsstrukturen zu unterstützen.
• Zur weiteren Stärkung der Umweltverwaltung bei den Stadt- und Landkreisen werden ab dem Jahr 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro für je eine halbe Stelle des gehobenen Dienstes bei den Stadtund Landkreisen und für je eine Stelle des höheren Dienstes bei den Stadtkreisen bereitgestellt.
• Zudem wurde vereinbart, den Ausgleichstock ab dem Jahr 2019 um eine Inflationsanpassung in Höhe von 10 Millionen Euro zu erhöhen.

Pressekontakte

Ministerium für Finanzen
Martina Schäfer - Telefon 0711/123-4571

Gemeindetag Baden-Württemberg
Pressestelle - Telefon 0711/22572-34

Landkreistag Baden-Württemberg
Joachim Walter (ab 14 Uhr) - Telefon 07071/207-5002

Städtetag Baden-Württemberg
Christiane Conzen - Telefon 0711/22921-48

Foto: pixabay / geralt

Konjunkturpakete für Kommunen als Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise ist neben der Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auch Auslöser für einen massiven Einbruch der Volkswirtschaft. Welche Folgen der aktuelle Lockdown für große und kleine Unternehmen haben wird, ist noch nicht abschätzbar. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt einen strategischen Blick auf die Zeit nach der Corona-Krise zu lenken und eine geordnete Konjunkturbeschleunigung vorzubereiten.

Um die Wirtschaft schnellstmöglich wieder in Fahrt zu bringen, schlägt der Gemeindetag eine Neuauflage der staatlichen Konjunkturpakete für Kommunen aus den Jahren 2008/2009 vor. „Nach der letzten großen Wirtschaftskrise haben die Kommunen mithilfe der Konjunkturpakete von Bund und Land bewiesen, wie erfolgreich sie als Konjunkturmotoren sind. Wir sollten deshalb auch nach der Corona-Krise auf dieses bewährte Mittel setzen. Unsere Städte und Gemeinden sind bereit, ihren Motor anzuwerfen, wir brauchen nur noch den notwendigen Treibstoff von Bund und Land“, skizziert Gemeindetagspräsident Roger Kehle das Aufbruchsszenario im Anschluss an den coronabedingten Stillstand.

Die Gesundheit der Menschen steht selbstverständlich an erster Stelle. Deshalb ist es richtig, dass alle staatlichen Ebenen zunächst die Verbreitung des Coronavirus bekämpfen. Die enorme Anzahl von Unternehmen, Dienstleistern und Einzelhändlern, die in kürzester Zeit Anträge auf staatliche Soforthilfe gestellt haben, zeigt jedoch deutlich, wie es aktuell um die Wirtschaft bestellt ist. Je länger der Lockdown dauern wird, desto kritischer wird die Situation der Unternehmen und damit der Menschen, die aufgrund der wirtschaftlichen Krise ihre Arbeit verlieren könnten. Auch die Städte und Gemeinden stellen sich in Folge der Krise auf erhebliche Einnahmerückgänge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ein. Ihre Ausgabenverpflichtungen, vor allem im sozialen Bereich, bleiben aber bestehen oder werden sogar noch ansteigen.

Konjunktur muss durchstarten, damit Innenstädte lebendig bleiben

Gemeindetagspräsident Roger Kehle fordert deshalb, dass bereits jetzt Vorbereitungen für einen konjunkturellen Senkrechtstart nach Corona getroffen werden. „Wir dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in Schockstarre verharren. Die Unternehmen, Handwerker und Dienstleister müssen so schnell wie möglich zurück zu ihrer Vor-Corona-Form finden, damit die Menschen wieder Arbeit und ein Einkommen haben.“ Auch den Einzelhandel und die Gastwirte dürfe man nicht vergessen. „Städte und Gemeinden haben ein großes Interesse daran, dass die Innenstädte und Ortsmitten wieder lebendig werden. Es darf nicht passieren, dass wir bald nur noch vor leeren Schaufenstern mit der Aufschrift „Auch online gibt es alles“ stehen. Natürlich ist es gut, wenn unsere Gastwirte sich in der Krise mit Abhol- und Lieferangeboten über Wasser halten können. Aber niemand wünscht sich dauerhaft nur noch Take-Aways und To-Go-Angebote. Unsere Gasthäuser und Cafés sollen wieder zu Orten werden, an denen die Menschen sich treffen und die unsere Städte und Gemeinden als Veranstaltungsräume bereichern.“

Konjunkturpakete für kommunale Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft

Da die Konjunkturpakete der Bundesregierung aus den Jahren 2008 und 2009 zur Unterstützung kommunaler Investitionen außerordentlich erfolgreich waren, macht sich der Gemeindetagspräsident für eine Neuauflage stark: „Auf kommunale Investitionen zu setzen ist schon deshalb sinnvoll, weil konjunkturwirksame Maßnahmen auf der örtlichen Ebene am schnellsten und effektivsten umgesetzt werden können“, so Kehle. „Die Städte und Gemeinden müssen – auch zur Überwindung dieser Krise – in ihrer Rolle als Zukunftsgestalter gestärkt werden.“

Keine Denkverbote bei Investitionen

Über die Bereiche, in denen die Kommunen mithilfe der Konjunkturförderprogramme investieren könnten, dürfe es keine Denkverbote geben. „Wir müssen in alle Richtungen offen sein, um den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen.“ Der Gemeindetag spricht sich deshalb für eine breite Ausrichtung der Konjunkturprogramme aus. „Wir möchten, dass sich mithilfe von kommunalen Maßnahmen Laden- und Wirtshaustüren wieder öffnen. Die Corona-Krise zeigt uns deutlich, wie wichtig eine funktionierende digitale Infrastruktur und damit in erster Linie der flächendeckende Glasfaserausbau für das Aufrechterhalten des volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ist. Auch der Klimaschutz wird nach der Corona-Krise ein bedeutendes Zukunftsthema bleiben und könnte von einem neu aufgelegten Konjunkturpaket stark profitieren. Über eine verstärkte Investition in innovative Lösungsansätze im ÖPNV, die Einführung eines Solarfonds oder durch gezielte Sanierungsprogramme für öffentliche Gebäude würden wir Umwelt und Wirtschaft stärken.“ Wie schon bei den ersten beiden Konjunkturförderprogrammen spricht sich der Gemeindetag dafür aus, dass die Schulen weiter saniert und die Fördersätze dafür erhöht werden. „Mit den neuen Konjunkturpaketen könnten wir die Chance bekommen, die „Kommunen 2030“ aufzubauen. Darin muss das Gesamtbild wieder stimmen. Eine intakte, moderne Infrastruktur gehört ebenso dazu wie eine gute Durchmischung von Arbeitsplätzen, Einkaufsläden, Gastronomie und Wohnungen. Wenn Bund und Land uns dabei unterstützen, wird der kommunale Konjunkturmotor schnell wieder brummen“, so die optimistische Prognose des Gemeindetagspräsidenten.

Foto: Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay

In der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission haben sich das Land und die Kommunen Baden-Württembergs auf ein kommunales Hilfspaket 2021 von insgesamt 587 Millionen Euro geeinigt. Unter anderem werden die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich mit 355 Millionen Euro unterstützt.

Unser Präsident Steffen Jäger und die baden-württembergischen Städte und Gemeinden sind froh, dass nach dem Stabilitäts- und Zukunftspakt 2020 nun auch im Rahmen des Nachtragshaushalts 2021 schnell ein Ergebnis der Gemeinsamen Finanzkommission herbeigeführt werden konnte.
„Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen.
Mit Blick auf die großen Herausforderungen auch in den kommenden Jahren war es wichtig, uns bereits jetzt grundsätzlich auf die notwendigen Verhandlungs-stränge zu den Themen zu verständigen, die mit dem Staatshaushalt 2022 angegangen werden müssen. Hierzu werden sich zeitnah nach der Sommerpause weitere Verhandlungen anschließen. Denn auch im Jahr 2022 drohen die Kommunalhaushalte unter erheblichen Einnahmeeinbrüchen zu leiden“, so Gemeindetagspräsident Jäger.

Mehr Informationen zum Kommunalpaket finden Sie HIER [289].

Foto: Moni Sertel  / pixelio.de

Kommunale Landesverbände und Land verständigen sich auf einen"Pakt für Integration"

Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Kommunalen Landesverbände und die Landesregierung von Baden-Württemberg auf einen „Pakt für Integration“ verständigt.

Städte und Gemeinden können Integrationsmanagement selbst organisieren

Ein zentraler Punkt des Pakts ist die Finanzierung von rund 1.000 Integrationsmanagern in den Städten und Gemeinden. Sie sollen die Geflüchteten mit Bleibeperspektive zwei Jahre lang vor Ort individuell dabei unterstützen, vorhandene Integrationsangebote wahrzunehmen und sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden. Damit können die Städte und Gemeinden ihr Integrationsmanagement vor Ort selbst organisieren und steuern.

Städte und Gemeinden können das Integrationsmanagement aber auch an ihren Landkreis übertragen oder sich mit anderen Kommunen zusammenschließen und ein gemeinsames Integrationsmanagement organisieren. Außerdem kann die Aufgabe des Integrationsmanagements auch an freie Träger übertragen werden.

Bei dem Förderprogramm „Integrationsmanager“ handelt es sich um ein eigenständiges, neues Programm. Das bisherige Förderprogramm  „Integrationsbeauftragte“ nach der VwV Integration bleibt daneben bestehen und wird fortgeführt.

Ebenfalls durch den Pakt finanziert werden:

• Maßnahmen zum Spracherwerb,
• Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts sowie
• Maßnahmen für einen besseren Übergang zwischen Schule und Beruf.

Quelle: Inessa Podushko / pixelio.de

Baden-Württemberg hat damit ein bundesweit einzigartiges Konzept eines flächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements geschaffen.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigt sich zufrieden über die Einigung, mahnt aber an, dass wir für eine erfolgreiche Integration mehr als zwei Jahre brauchen werden:
"Integration findet vor Ort, in den Städten und Gemeinden statt. Es ist daher gut, dass wir eine Grundlage für strukturierte Integrationsprozesse geschaffen haben. Dabei muss klar sein: Integration ist ein Recht, es beinhaltet aber auch die  Pflicht zur Mitwirkung. Wir müssen uns außerdem bewusst machen, dass Integration ein Prozess ist, der sich entwickelt und den wir in nur zwei Jahren nicht erfolgreich schaffen werden.

Der Gemeindetag wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass der Pakt für Integration verlängert und, wenn notwendig, ausgeweitet wird. Wir brauchen in unseren Städten und Gemeinden stabile Strukturen, um die vielen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und die bereits hier lebende Bevölkerung in diesem Prozess mitzunehmen."

Weitere wichtige Regelungen im Pakt für Integration sind: 

• Umsetzung der Kopfpauschale (Das Geld folgt den Flüchtlingen und den dazugehörigen Familiennachzüglern.)
• Die Mittel aus den Integrationsförderprogrammen fließen 2017 und 2018 in konkrete Projekte und Maßnahmen vor Ort und werden nicht zentral über das Ministerium verteilt.
• Es gilt für die Menschen, die integriert werden, das Prinzip des Förderns und Forderns. Sie erhalten die bestmögliche Unterstützung, um sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden, wir erwarten aber im gleichen Zug, dass sie sich bemühen und aktiv an den Integrationsmaßnahmen beteiligen.
• Die Verfahren zur Antragstellung und Überprüfung der Bedarfsnachweise werden schlank und effizient ausgestaltet.

Den Wortlaut des Paktes sowie ausführliche Erläuterungen des Gemeindetags finden Sie im Mitgliederbereich  [290]zum Download.

Die gemeinsame Pressemitteilung der Landesregierung und der Kommunalen Landesverbände anlässlich der Unterzeichnung des Paktes für Integration finden Sie hier. [291]

Gemeindetag startet Umfrage für Klimadatenbank!

In unseren Städten und Gemeinden ist es schon lange klar:

Klimawandel und Klimaschutz sind nicht nur eine globale Herausforderung. Die Folgen des Klimawandels spüren die Menschen direkt vor Ort: Vom Starkregen, der ganze Ortsmitten verwüstet über Dürre und Hitzewellen, Hochwasser und Orkane, bis hin zum Schädlingsbefall, der unsere Wälder bedroht. Wie auch in vielen anderen Bereichen, gehen unsere Kommunen aber schon seit Jahren pragmatisch und mit gutem Beispiel beim Klimaschutz voran. Die einen entwickeln umfangreiche Klimaschutzkonzepte, die anderen setzen gezielt auf Erneuerbare Energien und wiederum weitere setzen kleinere örtliche Klimaschutzprojekte um.

Trotzdem hören wir vermehrt Vorwürfe wie „Die Gemeinden stehen beim Klimaschutz auf der Bremse.“ Das stimmt einfach nicht. Wir wissen, was unsere Kommunen leisten, denn Kommunen können Klimaschutz – und zwar schon lange.

Unter diesem Motto startet der Gemeindetag Baden-Württemberg eine Umfrage unter allen Mitgliedskommunen. Sie soll kommunale Maßnahmen sichtbar machen und zeigen, wie viel in unseren Städten und Gemeinden bereits für den Klimaschutz getan wird. Aus den Ergebnissen der Umfrage werden wir eine Klimadatenbank aufbauen, in der wir die vielen großen und kleinen Projekte dokumentieren. Es soll jeder sehen können: KOMMUNEN KÖNNEN KLIMASCHUTZ.

Unser Präsident Roger Kehle appelliert an alle unsere Mitgliedsstädte und -gemeinden in seiner Videobotschaft, an der Umfrage des Gemeindetags mitzumachen! Schauen Sie rein und vor allem, machen Sie mit!

Die Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ des Gemeindetags endet am Tag des Baumes, dem 25. April 2021, mit einem sehr erfreulichen Ergebnis. Landesweit haben die Städte und Gemeinden über zwei Millionen Bäume gepflanzt. Das angestrebte Ziel, landesweit 1.000.000 Million Bäume zu pflanzen, wurde von den Kommunen mehr als übertroffen.

Gesetztes Aktionsziel von Kommunen mehr als verdoppelt

Klimaschutz ist eines der zentralen Themen, das Politik und Gesellschaft bewegt.
Während auf Bundes- und Landesebene diskutiert wird, setzte der Gemeindetag mit seinen Mitgliedsstädten und -gemeinden die landesweite Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ um!
Rund 500 teilnehmende Städte und Gemeinden haben an der Aktion teilgenommen. Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Landkreise und ein Zweckverband mitgemacht haben. Auch ein grenzüberschreitendes Projekt wurde im Rahmen der Aktion durchgeführt. Um trotz fehlendem Waldgebiet an der Aktion mitwirken zu können, hat die Gemeinde Heddesheim mit der Nachbarstadt Viernheim, Hessen, kooperiert.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger pflanzt mit!

Auch die Geschäftsstelle des Gemeindetags beteiligt sich im Kleinen an der Aktion. Gemeindetagspräsident Jäger pflanzte auf dem Grundstück in Stuttgart einen Feldahorn – gut möglich, dass damit der 2.000.000. Baum der Aktion in der Landeshauptstadt gesetzt wurde.

Entdecken Sie in unserer interaktiven Karte die beteiligten Kommunen und ihre Aktionen!

Unsere Kommunen in Aktion!

Hinweis: Die Bilder sind in den Jahren 2019 bis 2021 entstanden.

Foto: Sascha Sebastian / Pixelio.de

Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg hat die mittlerweile von der Landesregierung beschlossene Änderung der Kommunalverfassung einstimmig abgelehnt.

„Hände weg von der Gemeindeordnung“

Die Städte und Gemeinden sind die bedeutendste politische Ebene wenn es um die Gestaltung der konkreten Lebenswelten der Menschen geht. Seit Jahrzehnten werden in Baden-Württemberg die kommunalen Geschicke im Rahmen einer repräsentativen Demokratie von den gemeindlichen Organen und den kommunalen Verwaltungen im engen Schulterschluss gelenkt. Oberstes Prinzip ist, dass die kommunalen Gremien den Blick für das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick haben müssen. Das Gesetz der  Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung droht nun, dieses seit Jahrzehnten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger funktionierende kommunalpolitische Gleichgewicht ins Wanken zu bringen. Partikularinteressen sollen mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Die kommunalen Gremien werden in ihrer Kompetenz massiv beschnitten.

Der Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg hat die mittlerweile von der Landesregierung beschlossene Änderung der Kommunalverfassung einstimmig abgelehnt. Das höchste Gremium des Gemeindetags sprach sich auch dagegen aus, mögliche Modifizierungsvorschläge anzunehmen. Die Änderung der Gemeindeordnung ist trotz der Kompromissvorschläge keine Modernisierung der Demokratie, sondern eine Gängelung für die kommunalen Mandatsträger. Der Gemeindetag hält daher nach wie vor daran fest, dass dieses Gesetz nicht notwendig ist. Gerade die baden-württembergische Kommunalpolitik stehe im bundes-, aber auch im europaweiten Vergleich für modernes, bürgerfreundliches und erfolgreiches Gestalten vor Ort. Diese eindeutige Haltung wurde auch den Vertretern der Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag bereits mehrfach mitgeteilt.

Der Kabinettsausschusses Ländlicher Raum wird auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt, um den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg weiterhin zukunftssicher zu gestalten. Am 13. Juli wurde der Kabinettsausschuss von der Landesregierung Baden-Württemberg formal eingesetzt.
Unter der Federführung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz arbeitet dieser ressortübergreifend an der Vorbereitung von Entscheidungen des Kabinettes mit, erarbeitet Handlungsempfehlungen für Herausforderungen des Ländlichen Raumes und vergibt Modellprojekte für innovative Ideen.

Der Gemeindetag begrüßt die Einsetzung des Kabinettsausschusses. „In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum nachweislich bewährt. Der Gemeindetag hatte sich frühzeitig für eine Neueinsetzung in der neuen Legislaturperiode und damit für die Fortführung der Zusammenarbeit für die Ländlichen Räumen in Baden-Württemberg eingesetzt“, so Steffen Jäger.
Denn auch zukünftig sind passgenaue Lösungsansätze für die Herausforderungen der Kommunen in den ländlichen Räumen gefunden wichtig. Die kommunale Zukunftsgestaltung benötigt auch weiterhin Instrumente und Maßnahmen, die sich möglicherweise von denen der Ballungsgebiete unterscheiden, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu erhalten.

Mehr Informationen zur Einsetzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum finden Sie HIER [299].
 

Foto: marita / pixelio.de

Landleben 4.0 - Wie Dörfer attraktiv bleiben

Eine Dokumentatonsreihe des SWR, die Hoffnung macht!

Wie sieht das Landleben der Zukunft aus? Was machen Dörfer, um für junge Menschen attraktiv zu bleiben? Wie engagieren sich Jung und Alt? Welche zukunftsweisenden Projekte gibt es, die als Vorbild dienen können? Die Reihe "Landleben 4.0" stellt Gemeinden in Baden-Württemberg vor, die einen Weg zwischen Tradition und Urbanität suchen.

Was können Dörfer unternehmen, um dem demografischen Wandel zu trotzen?

Für ländliche Gemeinden, auch in Baden-Württemberg, ist es durchaus ein Problem: Junge Menschen zieht es in die Stadt, sie wohnen nicht mehr so gerne auf dem Dorf. Die Folgen lassen nicht lange auf sich warten: Dorfläden verlieren ihre Kundschaft und müssen schließen, landwirtschaftliche Betriebe finden immer schwerer Nachfolger und müssen aufgeben, Vereinen fehlt der Nachwuchs. Was können kleine Dörfer unternehmen, um dem demografischen Wandel zu trotzen? Der Ländliche Raum macht immerhin 75 Prozent der Fläche von Baden-Württemberg aus.

Foto: SWR

Die inzwischen sechsteilige Dokumentationsreihe "Landleben 4.0" stellt dazu viele Fragen: Auf welche Arbeitsplätze setzen Dörfer heute? Wie können sie junge Menschen halten oder zum Heimkehren bewegen? Gibt es zukunftsweisende Projekte einzelner Dörfer, die auch anderen helfen könnten?

"Landleben 4.0" hat sich umgesehen im Ländle: Am Kaiserstuhl, in Kusterdingen, Niederstetten, Täferrot, Michelfeld und Bad Wildbad. Und siehe da, wir haben sie, die Gemeinden, die dem demografischen Wandel trotzen. Was man dort macht? Schauen Sie sich die Sendungen an! "Landleben 4.0" gibt der Demografie ein Gesicht, ohne Kitsch und Nostalgie. Die Reihe zeigt, wie mit konkreten Ideen und starken, aktiven Protagonisten das Leben in den Dörfern erhalten bleibt.

Für Gemeindetagspräsident Roger Kehle ist klar: "Eine Sendung, die Hoffnung macht."

Die Folgen der Dokumentationsreihe können Sie sich in der Mediathek des SWR ansehen:

https://www.swrfernsehen.de/landleben/-/id=2798/did=17158180/nid=2798/1vbii9n/index.html [301]

Der SWR sucht neue Gemeinden in Baden-Württemberg, die innovative Ideen haben, um attraktiv zu bleiben!

Die erfolgreiche Reihe "Landleben 4.0" geht weiter! Wenn Sie vor Ort ein Projekt haben, um dem demografischen Wandel zu trotzen oder um Ihren Ort attraktiver zu machen, melden Sie sich beim Gemeindetag. Wir stellen gerne den Kontakt zum SWR her.

Foto: CFalk / pixelio.de

Aggressives Verhalten gegen Verwaltungen nimmt zu

Kommunalverwaltungen müssen immer häufiger damit rechnen, dass Bürger und Kunden sich aggressiv verhalten. In einer Umfrage des Gemeindetags von März 2017 berichten gut 60 % der Mitgliedsstädte und -gemeinden von einer Zunahme aggressiven Verhaltens. Nur 1,4 % meldeten abnehmende Tendenz.

Der Umfrage zufolge gibt es kaum Unterschiede zwischen den Ballungsräumen und ländlichen Gebieten, zwischen großen und kleinen Kommunen. Demonstratives Ignorieren von Entscheidungen (von 62 % genannt), grundlose Beschuldigungen und Forderungen (54 %), aber auch Straftatbestände wie Beleidung (55 %) und Bedrohung (30 %) kommen häufig vor. Tätliche Angriffe und Körperverletzung sind dagegen eher selten.

Betroffen sind erwartungsgemäß vor allem Verwaltungseinheiten, in denen Entscheidungen gegen Adressaten durchgesetzt oder Leistungen verweigert werden müssen: Ordnungsämter, Bauämter und der Außendienst.

Auch jeder dritte Oberbürgermeister oder Bürgermeister war Ziel solcher Aggressionen. Die Folgen für Gesundheit und Motivation der Beschäftigten werden teilweise als schwerwiegend und bedenklich geschildert.

Foto: Rouven Weidenauer / pixelio.de

Polizeigesetz ermöglicht Städten und Gemeinden, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen umzusetzen – theoretisch…

Seit vielen Jahren forderten die kommunalen Landesverbände eine gesetzliche Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, auf öffentlichen Plätzen Alkoholverbote auszusprechen. Am 15. November 2017 hat der Landtag (endlich) das Gesetz zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit beschlossen. Es handelt sich um ein sogenanntes „Artikelgesetz“:

Mit Artikel 1 wird das Polizeigesetz um den neuen § 10a erweitert. Dieser ermöglicht es den Ortspolizeibehörden, unter bestimmten Voraussetzungen Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbote anzuordnen. Gemeindetagspräsident Roger Kehle zeigte sich enttäuscht von der neuen Regelung: „Schade, dass der Landtag Angst vor der eigenen Courage hatte! Die Voraussetzungen, die für den Erlass einer entsprechenden Polizeiverordnung erfüllt sein müssen, sind so hoch gesteckt, dass es – wenn überhaupt – in einer Handvoll Großstädten zu Alkoholverboten kommen kann!“

Unter anderem müssen für das Vorliegen eines entsprechenden „Brennpunktes“ mindestens 50 alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten pro Jahr vorliegen und eine mindestens 50-köpfige „Szene“ vorhanden sein – Werte, die auch in mittelgroßen Städten kaum zu erreichen sind. Dabei hat der Gesetzgeber verkannt, dass es in vielen Gemeinden schon bei deutlich niedrigeren „Schwellenwerten“ zu starken Beeinträchtigungen des sozialen Zusammenlebens kommen kann.

In einem Fachartikel in seiner Verbandszeitschrift hat der Gemeindetag die Ermächtigungsgrundlage analysiert und auf seine praktische Anwendbarkeit überprüft (Die Gemeinde (BWGZ) 3/2018: „Geändertes Polizeigesetz ermöglicht an besonderen Brennpunkten Alkoholkonsumverbot per Polizeiverordnung“)

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot wurde leider aufgehoben

Mit Artikel 2 des genannten Gesetzes wurde das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden­Württemberg geändert: Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wurde aufgehoben. Das bedauert der Gemeindetagspräsident:  „Die Erfahrungen mit dem Verkaufsverbot waren vor Ort positiv. Viele hat gerade dieses Verbot wirksam daran gehindert, den Alkohol spontan an Ort und Stelle, draußen auf öffentlichen Plätzen, zu konsumieren.“

Der Gemeindetag hatte bereits seit Jahren gefordert, dass Kommunen gesetzlich in die Lage versetzt werden Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen. Sie sind eine zwingende Ergänzung zu Präventionskonzepten. 

Alkoholverbote sind nicht die einzige Möglichkeit, aber ein starkes Instrument, vor allem wenn   Präventionsmaßnahmen nicht wirken. Die Bürger lassen sich bei Trinkgelagen und Lärmbelästigungen vor Ort aber nicht allein von einer Aufzählung von Präventionsmaßnahmen beeindrucken. Sie haben zu Recht verlangt, dass die Verantwortlichen in der Kommune die Alkoholverbote auch durchsetzen können. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage ist  dies zwar möglich, allerdings in kleineren Städten und Gemeinden aufgrund der zu hohen Voraussetzungen nur schwer umsetzbar.

Foto: Pixabay

Narrenzünfte fordern Entbürokratisierung der Fasnet 

In der fünften Jahreszeit geht es natürlich um Spaß und Brauchtum. Für die Behörden aber genauso wichtig: Sicherheit während der närrischen Zeit! Dazu gab es einen "Runden Tisch Fastnacht", zu dem Innenminister Strobl geladen hat. 

Die Arbeitsgemeinschaft der südwestdeutschen Narrenvereinigungen und -verbände beklagt schon seit längerem eine zunehmende Bürokratisierung sowie ausufernde Auflagen durch die verschiedenen Genehmigungsbehörden. Gegenüber der Landesregierung forderten sie eine breite Unterstützung der staatlichen Stellen ein, weil ansonsten zahlreichen überlieferten Brauchtumsveranstaltungen das Aus drohe. Beim „Runden Tisch Fastnacht“  ging es darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Gemeindetag versteht die Klagen der Narrenzünfte - gute Zusammenarbeit mit Behörden ist aber wichtig

Gemeindetagspräsident Roger Kehle kann die Klagen der Zünfte nachvollziehen: „Es ist traurig, wenn engagierte Narren mehr Zeit am Schreibtisch und in Behördenstuben verbringen müssen als auf Umzügen. Trotzdem hilft es nichts, die Schuld hierfür bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Genehmigungsbehörden zu suchen. Der zu beachtende Wust an Gesetzen rührt letztlich auch aus der „Vollkaskomentalität“, die sich in der Gesellschaft breit gemacht hat. Eine möglichst friedliche, entspannte Fasnet erreichen wir nur gemeinsam!“

Es geht nicht um Fasnet oder Sicherheit, sondern um Fasnet und Sicherheit

Den Beteiligten am Runden Tisch Fastnacht war klar, dass es nicht um die Frage Fasnet oder Sicherheit, sondern um Fasnet und Sicherheit gehen muss. Durchaus kontrovers wurde dagegen diskutiert, wie viel an „Sicherheit“ – sprich: wie viel an Auflagen und Bedingungen, denn tatsächlich nötig ist.

Verschiedene Lösungsansätze für die Entlastung der Zünfte werden geprüft 

Generelle Forderungen von Seiten der Narrenzünfte wie die verbindliche Übernahme aller Kosten, die verbindliche Übernahme der Haftung oder eine „großzügige Auslegung von Vorschriften“ können nicht erfüllt werden. Durch eine frühzeitige Einbindung der Genehmigungsbehörden lassen sich jedoch vor Ort häufig Möglichkeiten für eine Entlastung der Zünfte oder eine „Entbürokratisierung“ des Genehmigungsverfahrens finden. „Der von den Zünften ins Spiel gebrachte Gedanke einer Dauergenehmigung ist ein interessanter Ansatz. Auch darüber, was „kleine örtliche Brauchtumsveranstaltungen“ im Sinne der StVO sind, können wir gerne reden“, signalisiert Präsident Kehle Gesprächsbereitschaft. „Der Ball liegt nun beim Innenministerium. Dort wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die gemeinsame Lösungen prüfen und erarbeiten soll.“

Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie in unserer Zeitschrift "Die Gemeinde" Nr. 1/2019. 

Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Kommunale Sicherheitskonferenzen müssen Anti-Terror-Maßnahmen flankieren.

Quelle: Thorben Wengert / pixelio

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Der Gemeindetag unterstützt die beschlossenen Antiterrormaßnahmen der Landesregierung. Gemeindetagspräsident Kehle sagte dazu: „Es ist wichtig, dass Baden-Württembergs Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente in die Hand bekommen, um unser Land noch sicherer zu machen. Ebenso wichtig ist aber, dass sich bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder ein positives Sicherheitsgefühl einstellt."

Gefahren kennen und realistisch einschätzen

Für das gesellschaftliche Zusammenleben ist es wichtig, Gefahren zu kennen. Genauso wichtig ist es aber, diese Gefahren realistisch einzuschätzen und zu wissen, wie man damit umgeht – das heißt: wie man sich schützen kann. Auf allen drei genannten Themenfeldern sind staatliche Stellen aktiv: Es gibt Leitfäden und Hilfsangebote aller Art für Bürger und Kommunen. Erste Erfolge, beispielsweise ein Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen, gibt es schon. Defizite bestehen jedoch in der Kommunikation über diese Erfolge und diese Angebote.

Der Gemeindetag hat der Landesregierung deshalb angeboten, die Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Kommunen fortzusetzen. Im Rahmen dieser Sicherheitspartnerschaft sollen kommunale Sicherheitskonferenzen zu den Themenbereichen „Schutz vor Einbruchskriminalität“, „Bedrohung durch islamistischen Terrorismus“ und „Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung“ entwickelt werden.

Am 19. Juni 2019 haben Innenminister Thomas Strobl, die kommunalen Landesverbände und die Landeszentrale für politische Bildung die Kooperationsvereinbarung „Lokale Sicherheitskonferenzen – für einen sicheren Alltag“ unterzeichnet.

Wir helfen die Infektionsketten zu durchbrechen!

Auch der Gemeindetag und sein Präsidium machen mit bei der Corona-Warn-App!

Quelle: pixabay.com/Dieter G.

Die Kommunen in Baden-Württemberg setzen große Hoffnungen auf die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) am 3. März.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger präzisierte die Erwartungen der Städte und Gemeinden: „Wir appellieren an die morgige Runde, Weichen für eine verantwortungsvolle, aber zielgerichtete und für die Menschen wahrnehmbare Öffnungsstrategie zu stellen.“

Unbedingt das Szenario vermeiden „Stell‘ Dir vor es ist Lockdown und keiner macht mit“

Inzwischen erkenne man im Alltag vor Ort immer häufiger, dass die Menschen Wege suchen und finden, die auch im Lockdown nicht optimal für das Infektionsgeschehen sind. Die hohe Kundenfrequenz bei den Vollsortimentern, das Verlagern von Treffen in Privatwohnungen, Ansammlung auf Flaniermeilen mit Mitnahmeverpflegung seien nur einige Beispiele dafür, dass die Menschen pandemiemüde sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Situation eintritt, in der die Menschen sagen: „Stell‘ Dir vor es ist Lockdown und keiner macht mit“, warnt Jäger.
Der Gemeindetag erwartet deshalb von der MPK am 3. März 2021 ein Angebot, wie man den Menschen ein Stück soziales Leben und dem Handel sowie weiteren Branchen eine Perspektive für die Erhaltung ihrer Existenzgrundlage zurückgeben kann.

Impulspapier der Landesregierung geht in die richtige Richtung

Das Impulspapier der baden-württembergischen Landesregierung, das vorschlägt Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zu öffnen, begrüßt Jäger als Schritt in die richtige Richtung. Mit der Toolbox des Robert-Koch-Instituts (RKI) bekomme man außerdem hilfreiche Hinweise, in welchen Bereichen Öffnungen verantwortlich erscheinen. Wenig riskant ist demnach der Einzelhandel, wenn man 20 Quadratmeter pro Kunde und das Tragen medizinischer Masken vorsieht. Ebenfalls als wenig gefährlich bewertet das RKI Freiluftaktivitäten mit Abstand. „Gerade jetzt, wenn es die Menschen beim aufkommenden Frühling wieder nach Draußen zieht, muss hier endlich wieder mehr möglich werden“, fordert der Gemeindetagspräsident.

Nicht vergessen: Weiterführende Schulen, Sport, Kulturveranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie

Nicht vergessen dürfe man aber auch andere Settings, allen voran die weiterführenden Schulen, aber auch Sport, Kulturveranstaltungen, die Gastronomie und die Hotellerie. „Wenn wir jetzt mit Hochdruck eine kluge Schnell- und Selbstteststrategie entwickeln, müssen wir auch hier weitere Öffnungsschritte wagen“, erklärt Steffen Jäger.

Aktuell landesweit stark sinkenden Inzidenzwerte und die sich verbessernde Corona-Situation in den Krankenhäusern unseres Landes führen zu ersten Öffnungen. Dies hängt neben dem Impffortschritt maßgeblich mit dem vernünftigen Verhalten der allermeisten Menschen zusammen. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger plädiert dafür, die Akzeptanz und Anstrengungen der Bevölkerung nicht zu verspielen.

Die Maßnahmen der Corona-Verordnung sowie die dort verankerten Öffnungsschritte müssen weiterhin umsetzbar und den Bürgerinnen und Bürger vermittelbar bleiben. Dafür muss das unterschiedliche Infektionsrisiko zwischen Angeboten im Freien und in geschlossenen Räumen bewertet werden.
„Dabei geht es uns keineswegs um weitergehende Öffnungen, sondern darum, in den richtigen Lebensbereichen zu testen. Der Gemeindetag unterstützt weiterhin den Kurs der Landesregierung und die Systematik der Öffnungsschritte. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kann aber bei manchen Aktivitäten im Freien und einer niedrigen Inzidenz auf den tagesaktuellen Schnelltest verzichtet werden. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass andere Infektionsschutzmaßnahmen – Abstand halten und Hygiene beachten – weiterhin eingehalten werden", so Jäger.

Das Statement von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zur Corona-Verordnung in der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg vom 2. Juni 2021.

Link zur Sendung in der Mediathek https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/sendung-18-00-uhr-vom-2-6-2021/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0NzMwMTc/. [308]

Quelle: pixabay.com/Peggy Choucair

In Baden-Württemberg bangen viele Einzelhandelsgeschäfte sowie Gastronomie-, Veranstaltungs- und Tourismusbetriebe aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Dadurch befürchten auch die Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass sich Innenstädte und Ortskerne nach der Pandemie nicht mehr von den Folgen der aktuellen Einschränkungen erholen werden. Gleichzeitig beginnt die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für die Maßnahmen zu sinken. Der Gemeindetag plädiert deshalb für das Erwägen eines einheitlichen Betriebs des Einzelhandels auf Grundlage des Testens und strenger Hygienekonzepte. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger wandte sich so im Vorfeld des bevorstehenden Bund-Länder-Treffens am 22. März mit einem eindringlichen Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Durch Testen verantwortungsvolle Öffnungen ermöglichen

Die Städte und Gemeinden schlagen vor die landesweite Testinfrastruktur, die momentan immer weiter ausgebaut wird, in die weitere Strategie zur Eindämmung der Pandemie einzubeziehen. Durch die Testungen könnte verantwortungsvoll geöffnet und ein eingeschränkter Betrieb möglich gemacht werden. Auch eine landesweite Ausweitung des in der Universitätsstadt Tübingen erprobten Modells hält der Gemeindetag bei anhaltenden positiven Erfahrungen für wichtig. Zudem sehen die kommunalen Schulträger die Teststrategie an Schulen sowie die Wahrnehmung des Angebotes durch die Schülerinnen und Schüler als elementaren Baustein an.

Schnellere Kontaktverfolgung wichtig

Die nun schon hohe Impfrate bei der besonders gefährdeten Personengruppe der über 80-jährigen gilt als erster Etappenerfolg. Die baden-württembergischen Rathauschefs sind zudem optimistisch, dass sich mit der Luca-App und anderen vergleichbaren Apps Kontakte bei Infektionen rasch und datenschutzkonform nachverfolgen lassen. Schnellere Reaktionen bei der Kontaktnachverfolgung senken langfristig die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus und entlasten zudem die Behörden vor Ort.

Lagezentrum Corona des Gemeindetags bis 30.06. täglich im Einsatz

Unsere Städte & Gemeinden sorgen auch unter Pandemiebedingungen fast rund um die Uhr dafür, dass für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort alles funktioniert. Auch das Lagezentrum Corona des Gemeindetags war von Mitte März bis Ende Juni täglich im Einsatz in unserer Geschäftsstelle. Fünf Referentinnen und Referenten  haben umfassend Informationen gesammelt, aufbereitet, strukturiert sowie eine Vielzahl von Anfragen aus den Mitgliedsstädten und -gemeinden beantwortet. Die Einrichtung dieses Lagezentrums war mit Blick auf die seinerzeitige Situation und auch die Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate, notwendig und geboten.

Angesichts einer sich einstellenden „neuen Normalität“ und einer ab dem 01.07. greifenden veränderten Regelungssystematik, wird das Lagezentrum nun aufgelöst und in den „pandemiegerechten“ Regelbetrieb überführt.

Weitere fachliche Corona-Informationen erhalten unsere Mitgliedsstädte und -gemeinden ab dem 01.07.2020 wieder via Gt-info und/oder im Mitgliederbereich hier im Mitgliederbereich unserer Homepage.  [311]

Quelle: pixabay/fernando zhiminaicela

Angesichts der aktuellen Beratungen über weitere Corona-Modellregionen bekräftigt Präsident Steffen Jäger die Forderung, das Tübinger Modell landesweit zu ermöglichen. Viele Mitgliedskommunen des Gemeindetags Baden-Württemberg zeigen großes Interesse und würden eine Option mit Öffnungen auf Grundlage von Testkonzepten ihrer Bürgerschaft gerne anbieten.

Landesweite Öffnung des Einzelhandels mit Click & Meet

Steffen Jäger appelliert erneut an die Landesregierung eine Öffnung der bisher noch geschlossenen Bereiche im Einzelhandel zumindest mit Click & Meet und auf der Grundlage strenger Hygienekonzepte zu ermöglichen. Damit würden sich die einkaufenden Personen besser verteilen und durch Registrierungen wäre eine Kontaktverfolgung möglich.

Testen muss für Menschen erkennbaren Nutzen haben

Da die Akzeptanz der Menschen in Baden-Württemberg für die Maßnahmen immer weiter sinkt, wünscht sich der Gemeindetag eine landesweite Testkonzeption. So könnte der Zugang zu kulturellen, sportlichen, gastronomischen und touristischen Angeboten wieder eröffnet und ein gesellschaftliches Leben ermöglicht werden. Zudem würden sich die Menschen des Öfteren Testen lassen, wenn es für sie einen klar erkennbaren Nutzen gibt. Mit ausgeweiteten Testungen könnten Infektionsketten dann schneller sichtbar gemacht und damit zugleich die Sicherheit erhöht werden.

Bild: congerdesign/pixabay

Gefragt wie nie zuvor: Eine Gemeinschaft, die solidarisch zusammenhält

Wir erleben aktuell eine Ausnahmesituation, die höchstens noch den Überlebenden des Krieges bekannt vorkommt. Das Coronavirus hat unseren Alltag komplett verändert: Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen. Freizeit- und Kulturangebote stillgelegt. Besuche in  Krankenhäusern und Pflegeheimen massiv eingeschränkt. In vielen Unternehmen ist Homeoffice das Gebot der Stunde.  Sogar unsere Kleinsten bekommen jetzt zu spüren, das etwas ganz anders ist, denn jegliche Form von Treffen ist verboten, sogar den Kindern auf den Spielplätzen.

Kein Zweifel: Alle Maßnahmen, die der Staat ergriffen hat, sind richtig. Dennoch ist das für uns alle eine völlig neue Erfahrung. Zu all dem hinzu kommt die starke Verunsicherung in der Bevölkerung. Schon die ersten Meldungen in den Medien über Einschränkungen, die eine Ausbreitung des Virus verhindern sollen, haben bei vielen Menschen, die nichts anderes als den Wohlstand kennen, eine Angstspirale in Gang gesetzt. Die Folge: Unnötige Hamsterkäufe in Supermärkten. Die Gesellschaft scheint nur noch von einem Gedanken gesteuert zu sein: Isolation und Konzentration auf das eigene Wohlbefinden.

Soziale Kontakte reduzieren, aber nicht egoistisch und rücksichtslos handeln 

Ganz selbstverständlich ist, dass der Staat jetzt Stärke zeigen und durchgreifen muss. Räumliche Isolation und physische Distanz von unseren Mitmenschen ist auch dringend notwendig. Diese staatliche Anordnung darf aber keinesfalls mit Egoismus oder Rücksichtslosigkeit verwechselt werden. Soziale Kontakte herunterfahren heißt nicht, dass man sich nur noch um sich selbst kümmern soll und alle anderen Mitmenschen, vor allem die Kranken und die Älteren, die Hilfe brauchen, vergessen.

Städte und Gemeinden behalten auch in der Krise Allgemeinwohl im Auge

Deshalb sind es die Städte und Gemeinden, die gerade gefragter sind denn je. Wir sind auch in Corona-Zeiten Vorbilder für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch in der größten Krise beweisen wir gerade, dass wir das Allgemeinwohl im Blick haben. Die Verwaltungen arbeiten jenseits von parteipolitischen Interessen rund um die Uhr, sieben Tage die Woche Hand in Hand zusammen. Das Miteinander mit Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden zahlt sich aus. Städte und Gemeinden tun alles, um die vor Ort besten Lösungen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu finden. 

Engagement der Menschen in Krisenzeiten unterstützen

Zum Glück gibt es aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Solidarität zeigen. Die Menschen bauen vor Ort Hilfsnetze auf, Nachbarn unterstützen sich gegenseitig. Es wird versucht, insbesondere für Menschen in Quarantäne oder chronisch kranke und ältere Menschen die Begleitung zum Arzt und das Erledigen von Einkäufen sicherzustellen. Dieses Engagement müssen wir jetzt unterstützen und auch weiterhin am Leben erhalten, denn niemand weiß, wie lange die Ausnahmesituation noch dauern wird. Wir brauchen mehr als jemals zuvor eine Gemeinschaft, die solidarisch zusammenhält! 

Digitalisierung hilft bei zwischenmenschlichen Kontakten

Ohne zwischenmenschlichen Kontakt geht es natürlich auch nicht. Bis wir das Virus eingedämmt haben, muss er aber auf ein Minimum  zurückgefahren werden. Wir müssen  diesen Kontakt also auf anderen Wegen ermöglichen. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass wir rechtzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben. Es gibt inzwischen viele digitale Plattformen, die Menschen zusammenführen. Sei es zum Planen eines Einkaufsgangs oder um die Erledigungen von anderen Kleinigkeiten im Alltag, die nicht mehr selbstverständlich sind, wenn man das Haus nicht verlassen darf. Auch in der Arbeitswelt sind Videokonferenzen gerade das sinnvollste und oft auch einzige Mittel, um Besprechungen abzuhalten. An diesen beiden Beispielen zeigt sich klar, wie Menschlichkeit, Sicherheit und technischer Fortschritt ein großes Ganzes bilden können.

Übrigens hilft auch das digitale Rathaus aktuell mehr denn je, damit es uns gelingt, die notwendigen Dienstleistungen für die Menschen mit Bürgernähe und dem Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vereinen.

Positiv bleiben und neue Impulse in die Zukunft tragen

Es ist jetzt wichtig, dass wir positiv bleiben und alle ein wenig dazu beitragen, diese schwierige Zeit gemeinsam zu meistern. Die daraus entstehenden Impulse müssen wir im nächsten Schritt gemeinsam für die Zukunft weitertragen. Einer davon wird sicher sein, dass unsere Gemeinschaft das Wichtigste und Wertvollste ist, auf das wir aufbauen können.

Die Videoboschaft von Bundeskanzlerin Merkel vom 18.03.2020 zur aktuellen Lage finden Sie hier auf der Website der Bundesregierung [313].

Foto: Halina Zaremba, Pixelio.de

Die eigene Gesundheit genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern den höchsten Stellenwert. Das Ziel des Gemeindetags ist, dass auch in Zukunft in jeder eigenständigen Gemeinde die hausärztliche Versorgung gewährleistet wird.

Wohnortnahe ärztliche Versorgung - in Zukunft nur noch Wunschtraum?

Die ärztliche Versorgung ist das Kernelement der medizinischen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund hat sie neben der persönlichen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger einen herausragenden Stellenwert. Eigentlich Grund genug für die politischen Entscheider, ebenfalls ein Hauptaugenmerk auf eine bedarfsgerechte, qualitätvolle, flächendeckende und wohnortnahe Hausarztversorgung zu legen. Schon allein deshalb, weil eine funktionierende medizinische Versorgung in einem Innovationsland wie Baden-Württemberg und deren volkswirtschaftliche Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Wer jedoch einen Blick auf die aktuelle Versorgungssituation wirft und sich mit der zu erwartenden Entwicklung der kommenden Jahre beschäftigt, stellt fest: Die Uhren stehen auf fünf vor zwölf und ein schlüssiges Lösungskonzept steht noch aus.

Schon heute ist eine echte flächendeckende Versorgung nicht mehr gegeben. Den für die hausärztliche Versorgungsplanung maßgeblichen Mittelbereichen entsprechend ist noch eine allerorten gute Versorgungssituation vorhanden. Betrachtet man jedoch die Städte und Gemeinden als realistische Lebenswelt der Menschen, erkennt man schon im Jahr 2015 in einigen Regionen erhebliche Versorgungslücken.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat diese alarmierenden Entwicklung als erster bereits im Jahr 2007 in den landespolitischen Fokus gerückt. Wir werden uns in der politischen Diskussion auch weiter dafür einsetzen, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger garantiert wird.

Foto: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg, Fotograf Steffen Schmid

In der ersten Maiwoche war es soweit: Im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung wurden 55 Gewinner des Landeswettbewerbs "Digitale Zukunftskommune@bw [5]" gekürt.

Das Land Baden-Württemberg unterstützt seine Städte und Gemeinden bei ihren Digitalisierungsanstrengungen. Dafür hat es im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie den Wettbewerb „digitale Zukunftskommune @ bw“ ausgeschrieben und  insgesamt rund 7,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die hohe Qualität und die vielen Bewerbungen zeigen, dass der Landeswettbewerb genau ins Schwarze getroffen hat. Der Gemeindetag war von Anfang an mit dabei. Unter dem Dach seiner Initiative "Städte und Gemeinden 4.0-Future communities" hat er interessierte Städte und Gemeinden bereits seit Bekanntmachung der Ausschreibung Ende August 2017 intensiv begleitet und damit den Boden für das beachtliche Ergebnis des Wettbewerbs bereitet.

Insgesamt 100 Teilnehmer informierten sich im Herbst 2017 in vier Seminarterminen über die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, die Vorgehensweise bei der Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie und den potentiellen Nutzen der Digitalisierung für Kommunen. Die Seminare wurden von der Verwaltungsschule des Gemeindetags durchgeführt.

Für die Antragstellung haben zahlreiche Städte, Gemeinden, Zweckverbände und Landkreise die Expertise der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetags in Anspruch genommen. Das Beratungsangebot der Gt-service GmbH setzt sich nun auch bei der Erarbeitung der Digitalisierungsstrategien fort. Gemeindetagspräsident Roger Kehle fasste das Resultat des Wettbewerbs mit den folgenden Worten zusammen: „Der Landeswettbewerb "Digitale Zukunftskommune@bw [5]" bläst frischen Wind in die Segel der Initiative "Städte und Gemeinden 4.0-Future communities" des Gemeindetags. Damit macht der Gemeindetag seine Mitgliedsstädte und -gemeinden bereits seit mehr als zwei Jahren fit für die Zukunft. Ich bin überzeugt, dass unsere Städte und Gemeinden auf dem besten Weg sind, richtig erfolgreiche digitale Zukunftskommunen zu werden.

Gewinner im Teil A des Wettbewerbs (Leuchtturmprojekte)

Zur Umsetzung ihrer Leuchtturmprojekte erhalten alle nachfolgend dargestellten Gewinner jeweils 880.000 Euro.

MAsH - die MultiplAttform für Heidelberg@bw [317]

Ein digitales Bürgerportal mit 45 Projektpartnern ist das Ziel der Stadt Heidelberg. Das Portal soll dabei beispielsweise jedoch nicht nur Verkehrsdaten sammeln, sondern im Winter gleich auch das Streufahrzeug zu den Straßen und Brücken schicken, die zu vereisen drohen.

Mit einem Klick digital@KA [318]-Bürger werden in Karlsruhe@bw [319]

Damit die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger alle für sie relevanten Informationen rund um das städtische Leben in gebündelter Form erhalten, baut die Stadt Karlsruhe eine Bürger-App auf. Die digital@KA [318]-App reicht vom Apotheken- und Tankstellenfinder über Echtzeitinformationen zur Verkehrslage und Parkplatzmöglichkeiten bis hin zu Kultur- und Freizeittipps.

Digitale Stadtgründung in Ludwigsburg@bw [320]

Als Schnittstelle zu allen Dienstleistungen und Informationen der Stadt will die Stadt Ludwigsburg ein digitales Bürgerkonto einrichten. Über das digitale Bürgerkonto erhalten die Bürgerinnen und Bürger dann sowohl Antworten auf die Frage, welche Unterlagen zum Heiraten benötigt werden, als auch Informationen zum nächsten freien Parkplatz oder zur Entwicklung des Pollenflugs.

Innovation aus dem Wohnquartier in Ulm@bw [321]

Ziel des Projekts der Stadt Ulm bildet die digitale Zusammenführung und Vernetzung des seit den 60er Jahren gewachsenen Wohnquartiers „Alter Eselsberg“ mit dem neu entstehenden Areal „Am Weinberg“. Ärzte, Apotheker, Händler oder Verkehrsbetriebe erhalten auf diese Weise neue Möglichkeiten ihre Dienste anzubieten. Auch für neue Modelle der Nachbarschaftshilfe eröffnet die digitale Plattform vielfältige Möglichkeiten.

"Zukunft. Gemeinsam. Gestalten." ist das Motto der digital vernetzten Modelllandkreise Biberach@bw [322], Böblingen@bw [323], Karlsruhe@bw [319], Konstanz@bw [324] und Tuttlingen@bw [325]

Unter der Konsortialführung von Karlsruhe bringt jeder der beteiligten Landkreise einen Baustein auf dem Weg ins digitale Zeitalter voran: E-Akte (Biberach), digitale KFZ-Zulassung (Konstanz), Telemedizin (Tuttlingen), interaktive und digitale Lerntische an Schulen (Karlsruhe) und intelligente Mobilität (Böblingen).

Gewinner im Teil B des Wettbewerbs (Digitalisierungsstrategien)

Gestaffelt nach Einwohnergröße wurden folgende Kommunen zur Entwicklung einer individuellen Digitalisierungsstrategie mit bis zu 45.000 Euro gefördert.

Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern (Förderung bis zu 40.000 Euro):

Aalen, Albstadt, Baden-Baden, Balingen, Biberach an der Riß, Bretten, Esslingen, Fellbach, Freiburg im Breisgau, Herrenberg, Horb am Neckar, Kirchheim unter Teck, Konstanz, Mosbach, Nürtingen, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil, Schorndorf, Sindelfingen, Stutensee, Tuttlingen, Waiblingen, Weingarten, Winnenden

Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern (Förderung bis zu 35.000 Euro):

Amtzell, Bad Säckingen, Berglen, Deizisau, Geisingen, Geislingen, Gerlingen, Heddesheim, Neuenburg am Rhein, Neuried, Schönau, Sigmaringen, Unterkirnach, Walddorfhäslach, Weilheim an der Teck, Welzheim

Landkreise, Interkommunale Zusammenschlüsse oder Kommunalverbünde (Förderung bis zu 45.000 Euro)

Enzkreis, Ostalbkreis, RegioENERGIE (Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Ilingen, Kuppenheim, Malsch, Muggensturm, Ötigheim und Steinmauern), Regionalverband Nordschwarzwald (Mitglieder im Landkreis Calw: Stadt Altensteig, Stadt Haiterbach, Gemeinde Ebhausen, Gemeinde Egenhausen, Mitglieder im Landkreis Freudenstadt: Stadt Dornstetten, Gemeinde Pfalzgrafenweiler, Gemeinde Waldachtal, Gemeinde Schopfloch, Gemeinde Glatten), Rhein-Neckar-Kreis, Landkreis Tuttlingen, Verband Region Rhein-Neckar KdöR (Metropolregion Rhein-Neckar), Zollernalbkreis, Zweckverband Region Schwäbische Alb

Der Gemeindetag gratuliert allen Gewinnern!

Nun können die motivierten Kommunen endlich mit der Ausarbeitung ihrer kommunalen Digitalisierungsstrategie (erste Phase im Wettbewerbsteil B) beginnen. Dafür haben sie nun sportliche zehn Monate Zeit, bevor in einem zweiten Schritt (zweite Phase von Teil B des Wettbewerbs) vier der 50 Gewinnerkommunen die Chance auf eine Förderung zur Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie erhalten. Für die Anschlussförderung stehen insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und sich gegebenenfalls mit externen Beratern an die Arbeit zu machen. /p>

Falls Sie Interesse an einer Beratung der Gt-service GmbH haben:

Ihr Ansprechpartner zum Angebot der Gt-service GmbH: Christopher Heck Phone: +49 (0)711 225 72 - 64  E-Mail: heck@gtservice-bw.de [326]

Startschuss für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“

Es ist wieder soweit! Das erfolgreiche Förderprogramm „Städte, Gemeinden und Landkreise 4.0“ geht in die dritte Förderrunde. Ausgeschrieben wird es auch in diesem Jahr wieder vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg. Wie bisher erfolgt die Ausschreibung in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg.

Wer ist teilnahmeberechtigt?

Bewerben können sich Städte, Gemeinden und Landkreise sowie von ihnen getragene Stellen oder ihre interkommunalen Zusammenschlüsse (im Folgenden „Kommunen“ genannt).

Was wird gefördert?

Gefördert werden Maßnahmen von Kommunen, die sich zumindest einem oder bestenfalls mehreren Schwerpunkt- oder Querschnittsbereichen der Digitalisierungsstrategie digital@bw [328] (www.digital-bw.de/dbw-digitalisierungsstrategie [329]) zuordnen lassen und einen gewissen Innovationsgrad aufweisen Als besonders förderungswürdig werden Projekte mit Blockchain oder Künstlicher Intelligenz bewertet. Eine förderfähige Maßnahme kann beispielsweise auch die Erstellung einer kommunalen Strategie für die Digitalisierung sein. Auch Teilthemen davon werden berücksichtigt, wie etwa die Cybersicherheit. Keine Förderung gibt es dieses Mal für Digitale Infrastruktur, beispielsweise WLAN oder Standard-Apps. Letzteres bezieht sich insbesondere auf Bürger-Apps mit Standard-Funktionalitäten.

Besondere Regelungen für Mobilitätsprojekte:

Förderfähig sind kleinere Mobilitätsprojekte (Gesamtkosten unter 500.000 Euro).

Im Hinblick auf das bereits ausgeschriebene Förderprojekt Innovationspartnerschaften zwischen Kommunen und Mobilitätswirtschaft 4.0 (InKoMo 4.0) sollen keine Projekte mit Schwerpunkt Mobilität gefördert werden, deren Gesamtkosten über 500.000 Euro (große Mobilitätsprojekte) betragen. Für große Mobilitätsprojekte empfehlen wir bei Erfüllung der weiteren Fördervoraussetzungen eine Antragstellung im Programm InKoMo 4.0 empfohlen. Informationen dazu finden Sie hier.

Umfang der Förderung:

Es steht ein Gesamtfördervolumen in Höhe von insgesamt etwa 1.000.000 Euro zur Verfügung. Der Fördersatz beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Es gilt ein maximaler Zuschussbetrag pro Antrag in Höhe von 100.000 Euro bzw. 250.000 Euro bei Kooperationen von mindestens drei Kommunen. Zuwendungen werden erst ab einem Betrag von 2.500 Euro bewilligt (Bagatellgrenze).

Zuwendungsfähige Ausgaben sind grundsätzlich alle sächlichen Ausgaben und Personalausgaben. Zusätzlich förderfähig sind ausschließlich allein durch das Projekt veranlasste Ausgaben, nicht jedoch bereits unabhängig vom Projekt entstehende Kosten etwa für Stammpersonal.

Umsetzungszeitraum:

Die Projekte müssen innerhalb von zehn Monaten vor dem 31.10.2020 umgesetzt werden.

Antragstellung und -frist:

Anträge können bis spätestens zum 31.07.2019 (Ausschlussfrist) in elektronischer Form als pdf-Datei (an poststelle@im.bwl.de [330] ) oder per Post bei dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden -Württemberg, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart eingereicht werden.

Für die Antragstellung bittet das Innenministerium darum, die zur Verfügung gestellten Antragsformulare zu verwenden. Das Antragsformular ist durch eine individuelle Bewerbungsskizze (max. 15 Seiten) zu ergänzen.

Bewertung:

Die Anträge werden insbesondere nach dem Grad der Innovation und Umsetzbarkeit sowie der Zukunftsorientierung bewertet. Kooperationen zwischen Kommunen zur Steigerung des Umsetzungserfolgs werden durch eine höhere Gewichtung bei den Bewertungskriterien unterstützt.

Ansprechpartnerin:

Für Fragen rund um die neue Ausschreibung steht Ihnen Marit Koch von unserer Stabsstelle Digitalisierung gerne zur Verfügung.

Die gesamte Ausschreibung, das Antragsformular und Hinweise zur Beantragung und zum Datenschutz haben wir Ihnen zum Download bereitgestellt. 

Foto: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Die Gewinner  des Ideenwettbewerbs "Lokaler Online-Marktplatz stehen fest!

Sieben Städte und Gemeinden sowie kommunale Zusammenschlüsse aus Baden-Württemberg dürfen sich freuen. Sie sind die Gewinner des Ideenwettbewerbs "Lokaler Online-Marktplatz", den das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ausgelobt hat. Mit dabei als Partner und in der Jury waren der Gemeindetag Baden-Württemberg und der Handelsverband Baden-Württemberg. Insgesamt wurden rund 1,3 Millionen Euro Fördermittel bereit gestellt. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags und Hermann Hutter, Präsident des Handelsverbands überreichten den Vertreter der Gewinnerkommunen gestern ihre Förderbescheide: Heidenheim, Murrhardt, Blaubeuren, Laichingen, Weingarten, Schönbrunn & Spechbach sowie Oberndorf machen sich nun auf den Weg, ihren innerörtlichen Handel mithilfe digitaler Instrumente fit für die Zukunft zu machen und gleichzeitig händler- und kundenfreundlich zu bleiben.

Am Ideenwettbewerb konnten sich kreisangehörige Städte und Gemeinden des Ländlichen Raumes mit Konzepten zum Aufbau eines Lokalen Online-Marktplatzes im Ländlichen Raum beteiligen. Ziel des Ideenwettbewerbs ist die Belebung des innerörtlichen Handels durch einen lokalen Online-Marktplatz. Mit diesem sollen Bestellungen mit regionaler Qualität, lokalem Bezug und gleichem Komfort wie bei großen E-Commerce-Plattformen erfolgen können. Gleichzeitig soll neben dem Marktplatzgedanken auch ein umfangreiches Informationsangebot auf einer digitalen Plattform platziert werden, welches passgenau auf die Kommunen oder Regionen vor Ort zugeschnitten ist.

Minister Hauk lobte die Gewinner des Ideenwettbewerbs ‚Lokaler Online-Marktplatz‘ . Sie hätten gezeigt, dass die  Kommunen im Ländlichen Raum auch Zukunft und Digitalisierung können und verstanden haben. Die geförderten und entstehenden lokalen Online-Marktplätze verbinden aus seiner Sicht die vielfältigen Potenziale des Ländlichen Raums, sichern Zukunft und gewährleisten Erreichbarkeiten. “

Für Gemeindetagspräsident Kehle war klar: „Die Kommunen im Ländlichen Raum sind bereit, auf gesellschaftliche Veränderungen und technische Entwicklungen zu reagieren. Lokale Online-Marktplätze als Handels- und Informationsplattformen sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zur digitalen Zukunftskommune und bietet gerade dem Ländlichen Raum größte Chancen." 

Handelsverbandspräsident Hutter hob die Chance hervor, die sich für den Einzelhandel im Ländlichen Raum mit Hilfe der Lokalen Online-Marktplätze eröffnen. Die Belebung des innerörtlichen Handels werde mit digitalem Einkaufskomfort verknüpft, um die Wirtschaftskraft der jeweiligen Region optimal zu nutzen und damit den lokalen Einzelhandel zu erhalten und weiter zu stärken. 

Die Pressemitteilung über die Sieger des Ideenwettbewerbs "Lokaler Online-Handel" finden Sie hier [335].

Kommunen sollen auch im digitalen Zeitalter Heimat bleiben

Neun Städte und Gemeinden wollen im Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat“ unter Beweis stellen, dass Digitalisierung Menschen verbinden kann. Sie werden in den nächsten zwei Jahren an der Stärkung des Heimatgefühls ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Digitale Maßnahmen werden dabei eine zentrale Rolle spielen. Unterstützung erhalten sie vom Gemeindetag Baden-Württemberg und seinem Kooperationspartner Prof. Dr. Klaus Koziol. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg fördert das Gesamtprojekt mit bis zu einer Million Euro im Zuge der Digitalisierungsstrategie digital@bw [328]. Der stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl und der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle übergaben den ausgewählten Kommunen am 24. September 2019 in Stuttgart ihre Förderbescheide.

Überzeugen konnten die Fachjury unter Beteiligung des Digitalisierungsministeriums Amtzell, Bräunlingen, Empfingen, Hohentengen, Igersheim, Leutenbach, Schlier, Zimmern ob Rottweil und der Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land bestehend aus den Kommunen Gaildorf, Fichtenberg, Oberrot, Sulzbach-Laufen und Gschwend.

"Wer von zuhause wegzieht, kann dank der Digitalisierung den Kontakt in die alte Heimat halten. Wer hinzuzieht, soll über den digitalen Zugang leichter in der realen Gemeinschaft vor Ort aufgenommen werden. Mit der Förderung des Projekts "Digitalisierung und Heimat" wollen wir den Menschen zeigen, wie beides, Heimat und Digitalisierung, miteinander zusammenhängt. Denn: Der digitale Wandel beginnt genau dort, wo die Menschen leben und arbeiten, wo sie daheim sind – in den Kommunen. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft, der Gemeinschaft vor Ort
aber auch digital", erklärte Minister Thomas Strobl. Für den Gemeindetag Baden-Württemberg ist das Modellprojekt der nächste logische Schritt seiner bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung des digitalen Wandels in den Städten und Gemeinden.

"Es gibt bereits viele nützliche digitale Anwendungen, die den Alltag der Menschen vor Ort erleichtern. Akzeptanz dafür werden wir aber nur erhalten, wenn die Menschen diese digitalen Lösungen auch innerlich annehmen. Für uns war deshalb klar, dass wir ein Modellprojekt anstoßen müssen, das die Identifikation mit der Gemeinde und der örtlichen Gemeinschaft stärkt. Nur wer in seiner analogen Heimat einen sicheren Hafen findet, wird die Potenziale der digitalen und gefühlt oft unsicheren Welt voll ausschöpfen", führte Roger Kehle zur Motivation des Gemeindetags aus. Baden-Württemberg nimmt bei der Digitalisierung bundesweit eine Spitzenposition ein. Die 1.101 Städte und Gemeinden und die 35 Landkreise haben dazu einen maßgeblichen Beitrag geleistet. In den Kommunen wird Digitalisierung anhand von konkreten Anwendungen wie Bürgerbeteiligungs-Apps oder digitalen Mängelmeldern für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und erlebbar.

Bei vielen Menschen regen sich jedoch auch Widerstände gegen diese Entwicklungen. Digitalisierung wird nicht von allen ausschließlich mit Chancen und Vorteilen verknüpft, sondern sorgt auch für Verunsicherung und Zukunftsängste. Die Stärkung des individuellen und kollektiven Sicherheitsgefühls der Menschen kann dem entgegenwirken. Die eigene Stadt oder Gemeinde, der Heimatort, gewinnt damit an Bedeutung. In der Heimat fühlt sich der Mensch sicher. Die Bedeutung von Heimat wird insbesondere im gemeindlichen und privaten Umfeld erfahren und erlernt. Gleichzeitig darf Heimat jedoch nicht ausschließlich außerhalb der digitalen Welt stattfinden. Es müssen auch diejenigen Menschen erreicht werden, die sich bereits in Online-Communities zuhause fühlen. Heimat muss im digitalen Zeitalter neu erfunden werden. Das Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat“ setzt an dieser Schnittstelle an. Digitalisierung braucht Heimat und Heimat braucht Digitalisierung.

Allgemeine Projektinhalte und Projektziele

„Die Gemeinde ist zu dem Ort geworden, in dem ich wohne, aber die Gemeinde ist nicht mehr meine Heimat“, so oder so ähnlich denken viele Bürgerinnen und Bürger über ihre Gemeinde. In Zeiten von Facebook, Whats App, Instagram und SnapChat finden die Menschen zunehmend ihr soziales Netz und ihre Lebenswelten im Netz. Mit dem Projektvorhaben "Digitalisierung und Heimat" hat der Gemeindetag ein Projekt gestartet, das die Bedeutung der Gemeinde als Ort der realen Begegnung stärkt.

Ziel des Projekts ist es, den sozialen Zusammenhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und die emotionale Bindung an die reale Gemeinde zu revitalisieren. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich mit seiner Gemeinde identifizieren können. Die Gemeinde soll auch in einer digitalen Welt Heimat bleiben.

Umsetzung des Projekts vor Ort in den Städten und Gemeinden 

Über Befragungen von Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern sowie lokalen Unternehmen soll die Identität der Gemeinde herausgearbeitet werden. Ein sich daraus ergebendes aktuelles  Stimmungsbild wird das  Verhältnis  der  Bürgerinnen  und  Bürger  zu  ihrer Gemeinde  wiedergeben und als  Ausgangspunkt  zur  Entwicklung  der Gemeindeidentität dienen.

Mithilfe eines individuellen Maßnahmenpools soll schließlich die  neue Identität vor Ort verankert und so für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden. Die digital-mediale Umsetzung kann bspw. über die gemeindliche Webseite, die Bürger-App oder Social-Media-Kanäle erfolgen. Denkbar ist auch ein neues Motto,  ein  Imagefilm,  ein  neues  Logo,  eine  Imagebroschüre  oder  die  Neuausrichtung  der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit.

Hintergrundinformation zum Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat

Das Modellprojekt „Digitalisierung und Heimat“ wird vom Gemeindetag BadenWürttemberg in Kooperation mit Prof. Dr. Klaus Koziol unter dem Dach der Zukunftsinitiative „Städte und Gemeinden 4.0 -Future communities“ durchgeführt. Prof. Dr. Klaus Koziol ist Professor für Social Marketing an der Katholischen Hochschule Freiburg und Urheber des Projekts. Er übernimmt die wissenschaftliche Begleitung für den gesamten Umsetzungszeitraum.

Mit einer Million Euro fördert das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration das Projekt „Digitalisierung und Heimat“ im Zuge der landesweiten und ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie digital@bw [328].

Das Projekt wird in zwei Phasen über einen Zeitraum von zwei Jahren umgesetzt. In Phase 1 des Modellprojekts sollen über Bürgerbefragungen die identitätsgebenden charakteristischen Besonderheiten der einzelnen Gemeinden herausgearbeitet und diese Identität als lebendige Geschichte erzählt werden. Aufbauend auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung sollen in einer zweiten Phase konkrete insbesondere digitale Maßnahmen zur Sichtbarmachung der Identität vor Ort umgesetzt werden.

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Städte und Gemeinden 4.0– Future Communities“ - 1 Million Euro für die zweite Förderrunde

Anfang Mai war es endlich soweit: Die zweite Förderrunde im erfolgreichen Programm "Städte und Gemeinden 4.0-Future communities" ist gestartet.  Unter dem Titel " Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2018“ werden innovative Einzelprojekte von Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 1 Million Euro gefördert. Das Programm wird vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Kooperation mit den Kommunalen Landesverbänden durchgeführt.

Gefördert werden digitale Projekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich zumindest einem oder bestenfalls mehreren Schwerpunkt- oder Querschnittsbereichen der Digitalisierungsstrategie digital@bw [328] (u. a. Mobilität, Bildung, Wirtschaft 4.0, Digitale Startups, Gesundheit, Verwaltung, Forschung und Entwicklung, Energie und Nachhaltigkeit) zuordnen lassen. Bewerben können sich auch von Kommunen getragene Stellen oder ihre interkommunalen Zusammenschlüsse.

Förderfähig sind auch Bürger-Apps. Anträge zur Förderung von Bürger-Apps sollen jedoch strategisch begründet werden und erkennen lassen, inwiefern die Bürger-App Ausgangspunkt für weitere Überlegungen in Richtung "digitale Zukunftskommune" ist.

Der Fördersatz beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Es gilt ein maximaler Zuschussbetrag pro Antrag in Höhe von 100.000 Euro.

Anträge können bis spätestens zum 31.07.2018 (Ausschlussfrist) in elektronischer Form als pdf-Datei (an poststelle@im.bwl.de [330] ) oder per Post bei dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden -Württemberg, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart eingereicht werden. Zur Antragstellung soll das Verfügung gestellte Antragsformular verwendet werden. Das Antragsformular ist durch eine individuelle Bewerbungsskizze (max. 15 Seiten) zu ergänzen. Die Ausschreibung sowie das Antragsformular können über das Schaufenster der Digitalisierung des Landes (www.digital-bw.de [337]) heruntergeladen werden.

Die Sieger des Wettbewerbs werden durch eine gemeinsame Jury mit dem Gemeindetag und dem Städtetag ausgewählt.

Foto: Gemeindetag Baden-Württemberg

Was genau ist die Initiative "Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communuties?

Die  Initiative "Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communities des Gemeindetags Baden-Württemberg unterstützt Städte und Gemeinden dabei, sich fit für die Zukunft zu machen Bereits seit über zwei Jahren hat es sich der Gemeindetag zur Aufgabe gemacht, für die Kommunen in Baden-Württemberg innovative Projekte oder Produkte ausfindig zu machen.  Nachdem das Land Ende 2016 Fördermittel bereitgestellt hat, haben mehr als 100 Städte und Gemeinden Anträge gestellt, damit ihre Kommunen noch attraktiver werden. Im Rahmen von Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities arbeiten Städte und Gemeinden mit Wirtschaftsunternehmen zusammen, die bereits innovative Produkte oder Projekte aus verschiedenen Bereichen anbieten. Die Städte und Gemeinden können dann nach dem Baukastenprinzip auswählen, welche Maßnahme oder welches Produkt am besten zu den Bedürfnissen und Herausforderungen vor Ort passt.

Wie die Initiative funktioniert, warum auch Ihre Gemeinde mitmachen sollte, zeigt der kompakte Erklärfilm. Schauen Sie rein und lassen Sie sich in nicht einmal vier Minuten überzeugen!

Premiere hatte der Erklärfilm übrigens bei der Mitgliederversammlung und Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags am 16.11.2017 in Balingen.

Und hier ist er ...

Die Sieger des Wettbewerbs für kommunale Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Initiative "Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communities" stehen fest: 98 Projekte werden mit fast 800.000 Euro gefördert.

Foto: Innenministerium Baden-Württemberg

Mehr als 100 Kommunen hatten sich um Fördermittel für innovative Projekte im Rahmen von Städte und Gemeinden 4.0  – Future Communities beworben. Eine gemeinsame Jury aus Vertretern des Innenministeriums Baden-Württemberg, des Gemeindetags und des Städtetags hat die Sieger ausgewählt. Innenminister Thomas Strobl übergab den Vertretern der Siegerkommunen aus dem ganzen Land heute in Stuttgart ihre Förderbescheide. 98 innovative Projekte können nun an den Start gehen und erhalten insgesamt 800.000 Euro Förderung. Bei den Projekten geht es um Bürger-Apps für das digitale Erleben der Verwaltung, um WLAN-Projekte bis hin zu einer digitalen Rathausassistenz mit Hilfe von künstlicher Intelligenz oder einem Testfeld für Parkraummanagement.

"Es ist ein starkes und wichtiges Signal, dass sich so viele Städte und Gemeinden auf den Weg zur digitalen Zukunfstkommune gemacht haben", erklärte Steffen Jäger, Erster Beigeordneter des Gemeindetags anlässlich der Übergabe der Förderbescheide. "Der große Erfolg dieser ersten Ausschreibung hat auf kommunaler Ebene viel Schwung in die Digitalisierung gebracht. Das ist ein klares Zeichen, dass unsere Initiative und ihre Förderung fortgesetzt werden müssen."

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte: "Wir wollen jede einzelne der 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg  bei der Digitalisierung mitnehmen und ihnen Lust auf den digitalen Wandel machen. Unser Förderprogramm setzt genau da an - jede Kommune hat ihre eigene Ausgangslage und damit auch ihre eigene digitale Agenda. Das spiegelt sich in der Bandbreite der geförderten Projekte wider." 

Quelle: Gemeindetag Baden-Württemberg

Interessante Projekte und Produkte

Welche interessanten Produkte und Maßnahmen es auf dem Markt schon gibt, stellt der Gemeindetag seinen Mitgliedsstädten und -gemeinden regelmäßig vor. Zahlreiche Workshops zu unterschiedlichen Produkten und Projekten haben bereits stattgefunden.

• Bürger-Apps von verschiedenen Anbietern
• Elektromobilität (e-mobil BW)
• Gesundheitsförderung und -prävention (Uni Heidelberg)
• Markt der Sinne (Zukunftskonzept für eine moderne Dorfgastronomie von Peter Schmid)
• Standortcheck - Unternehmensbefragung (GEFAK)
• E-Government (Portal Service-BW)

Weitere Workshops sind in Planung und werden den Mitgliedsstädten und -gemeinden rechtzeitig im Voraus bekanntgegeben.   

Kommunen fordern gemeinsam mit Bau- und Wohnungswirtschaft einfache Rahmenbedingungen für ein Konjunkturprogramm „made in BW“

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Noch vor den Beratungen des Koalitionsausschusses der grün-schwarzen Landesregierung zum weiteren Vorgehen beim Fahrverbots-Urteil hat sich der Gemeindetag ausdrücklich dafür ausgesprochen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Rahmen einer Berufung beim VGH Mannheim überprüfen zu lassen.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle erklärte dazu:„Fahrverbote könnten in der Theorie zwar dazu beitragen, die Feinstaub- und NOx-Grenzwerte einzuhalten. Aufgrund der zu erwartenden negativen Begleiterscheinungen, sind sie jedoch nicht verhältnismäßig."

Der Gemeindetag hatte bereits in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann für das Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs plädiert. Die Befürchtung: Fahrverbote wirken sich unmittelbar auf die gesamte Region Stuttgart und auch auf weitere Städte und Gemeinden mit einer eigenen Grenzwertproblematik aus. 

Ein erstinstanzliches Urteil darf nicht eine ganz Region lahmlegen

Für Präsident Kehle ist klar: „Eine Grundsatzentscheidung mit solch weitreichenden Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürgern muss in den einzelnen Instanzen unseres Rechtsstaats behandelt werden. Aufgrund eines erstinstanzlichen Urteils darf nicht eine ganze Region lahm gelegt werden.Die einzuhaltenden Grenzwerte bedeuten eine komplette Neuausrichtung städtischer Verkehrspolitik und ein radikales Umdenken für das Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass ein solcher Umbruch innerhalb weniger Jahre vollzogen werden kann."

Es werden außerdem schon seit Jahren rückläufige Schadstoffemissionen verzeichnet. Klar ist, dass man hier noch besser werden muss. Aber aufgrund dieser Verbesserungen hält der Gemeindetag die Anordnung von Fahrverboten zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, um gegen die Luftbelastungen zu kämpfen. Präsident Kehle forderte: „Die negativen Auswirkungen von Fahrverboten auf die Wirtschaft, aber auch auf die Zehntausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, müssen bei der Entscheidung des Landes genauso berücksichtigt werden wie das Interesse an einer möglichst frühen Einhaltung von Grenzwerten.“

Fahrverbote und Plaketten sind Enteignung der Bürger

Aus Sicht des Gemeindetages sind Fahrverbote und Plaketten nichts anderes als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, die auf das Automobil angewiesen sind. Diese müssen auf die Richtigkeit gemachter Angaben vertrauen können und dürfen nicht die Leidtragenden von Fehlern sein, die andere zu verantworten haben.

Einen Fortschritt bei der Einhaltung der Grenzwerte verspricht sich der Gemeindetag auch vom Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt". Dieser umfasst eine Milliarde Euro, die vom Bund und der Automobilindustrie finanziert wird. Damit könnten individuelle Masterpläne in Städten entwickelt werden, die über die Digitalisierung, intelligente Verkehrssysteme, intermodale Mobilitätslösungen sowie zunehmende Automatisierung und Vernetzung im Individualverkehr und im ÖPNV die Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxiden verringern werden. Ohne jeden Zweifel müsse aber auch die Automobilindustrie ihre Hausaufgaben machen. Der Gemeindetag erwartet jetzt einen belastbaren und konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die kommenden Monate und Jahre. Zu diesen konkreten Maßnahmen gehört auch die vollumfassende Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Und das geht ausschließlich mit der Einlegung der Berufung. 

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Kommunen fordern Ende des Diesel-Bashings und einen Masterplan Mobilität

Der Gemeindetag Baden-Württemberg spricht sich klar gegen ein Fahrverbot aus. Gemeindetagspräsident Roger Kehle, der als Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 4. September am Diesel-Gipfel der Bundeskanzlerin und der Kommunen teilnahm, fordert einen gemeinsamen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen, um die Stickstoffoxid-Grenzwerte einzuhalten und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Dieses Signal ist wichtig für alle: Die Autofahrer, die Menschen in den belasteten Kommunen, die Pendler, die aus dem Ländlichen Raum in die Städte fahren sowie für die Wirtschaft und das Handwerk. Darüber hinaus sollte man das Augenmerk auch auf andere Verursacher von Emissionen legen: Das sind neben den Pkws beispielsweise Baumaschinen, Schiffe, Bahnen und Busse.

Erster richtiger Schritt: Aufstockung des Fonds für nachhaltige Mobilität auf 1 Mrd. Euro

Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann
Beim Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Kommunen gab es erste gute Ergebnisse: Der Fonds für nachhaltige Mobilität wird aufgestockt. Es gibt aber noch viel zu tun, denn statt Fahrverboten muss die Politik langfristig wirksame Maßnahmen entwickeln, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Mobilität in Städten und Gemeinden zu sichern.

Zufrieden waren die Vertreteter der Kommunen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin den Fonds für nachhaltige Mobilität auf 1 Mrd. Euro aufzustocken. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", wertete der Gemeindetagspräsident.

Der Masterplan zur zukünftigen Mobilität in Städten und Gemeinden ist die einzige zielführende Lösung. Fahrverbote und Plaketten sorgen nur für kurzfristige Effekte. Der Städte und Gemeindebund als Dachverband auf Bundesebene sagt ganz klar: "Um die Mobilität in Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern und den Schadstoffausstoß wirksam zu verringern, ist eine Strategie unter Einbeziehung aller Akteure notwendig. Auch und vor allem die Automobilhersteller sind verpflichtet, einen signifikanten Beitrag zu leisten."

Die Kommunalvertreter sehen derzeit keine Möglichkeit, den  Dieselmotor zu ersetzen, wenn die Bundesregierung die Klimaziele einhalten will. Das "Diesel-Bashing" der Deutschen Umwelthilfe ist deshalb nicht nachvollziehbar und verstellt den Blick auf andere Lösungsmöglichkeiten, die es bereits gibt und die man für die Nach- und Umrüstung von Fahrzeugen nutzen muss. Weder Städte und Gemeinden, noch Bund und Länder sollten sich durch angedrohte Klagen vor sich hertreiben lassen. Für den Dieselmotor und die Sicherung der Mobilität in Kommunen gibt es derzeit die Optionen Software-Update, technische Nachrüstung der Hardware sowie eine Weiterentwicklung der Motoren durch die Hersteller. Dabei müssen nun vor allem die Hersteller in die Pflicht genommen werden.  

Im Masterplan Mobilität müssen Maßnahmen beschlossen werden wie z.B.:

- Stärkung des ÖPNV

- verstärkte Förderung des Radverkehrs

- eine öffentlichkeitswirksame Mobilitätskampagne, um den Individualverkehr in den Ballungsräumen zu reduzieren.

- Nachrüstung und sukzessive Umrüstung der kommunalen Fahrzeugflotten: Wenn man die im ÖPNV eingesetzten Busse umrüstet, wäre es möglich, mehr als 90 Prozent der Schadstoffemissionen zu reduzieren. Hierfür bedarf es aber entsprechender Finanzmittel und die bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden. Auch die Umrüstung der kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge kann einen wichtigen Beitrag leisten. Ebenso wichtig: Der Ausbau der Ladeinfrastrukturen in den Kommunen sollte in den Blick genommen werden.

- Chancen aus der Digitalisierung: Wer kennt es nicht: In den Innenstädten einen Parkplatz zu suchen ist ein klarer Stressfaktor. Und derzeit ist jedes dritte Auto in den deutschen Innenstädten auf der Suche nach einem Parkplatz! Wir brauchen deshalb eine intelligente digitale Verkehrssteuerung.   Weniger Staus und parkplatzsuchende Autofahrer bedeuten auch weniger Schadstoffe.

Es müssen jetzt schnell konkrete Maßnahmen beschlossen werden, damit wir die Mobilität sichern und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. Dies sollte auch mit Blick auf weitere Gerichtsverfahren im Vordergrund stehen. Nur wenn es gelingt, plausibel darzustellen, welche Maßnahmen mit welchem Ziel wann ergriffen werden sollen, werden wir die drohenden Einschränkungen für Bürger, Unternehmer und Pendler verhindern. Städte und Gemeinden brauchen deshalb einen belastbaren und konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die kommenden Monate und Jahre. Der Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt den Deutschen Städte- und Gemeindebundes deshalb bei seiner Forderung, dass den Kommunen in Deutschland bei der Lösung der Schadstoffproblematik von Bund, Ländern und der Wirtschaft nachhaltig geholfen werden muss. 

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

Städte und Gemeinden gegen Fahrverbote und für die Erhaltung der Fördermilliarde des Bundes

Städte und Gemeinden fordern von Bund und Ländern eine schnelle Umsetzung von Fördermaßnahmen zur Reduzierung von Luftschadstoffen vor Ort. Besonders alarmiert sind der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, und der Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Roger Kehle, angesichts aktueller Medienberichte, dass über die Förderung aus dem Fonds nachhaltige Mobilität in Höhe von einer Milliarde Euro derzeit aufgrund der Koalitionsverhandlungen gar nicht entschieden würde. „Aus kommunaler Sicht wäre es der Super-GAU, wenn schon gemachte Zusagen jetzt von den Jamaika-Verhandlungspartnern zurückgenommen werden“, erklärten sie in einem gemeinsamen Statement. „Wir müssen Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind, schnell umsetzen können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir vor Ort aktiv werden“, so Landsberg und Kehle. Oberstes Ziel müsse es sein, die Schadstoffbelastung schnell zu reduzieren und drohende Fahrverbote unter allen Umständen zu vermeiden. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Bevölkerung die Ausfallbürgen für die Verfehlungen der Automobilindustrie und die Untätigkeit des Bundes sind.“

Auf zwei Spitzentreffen im August und September war eine Reihe von konkreten Maßnahmen beschlossen worden, um Schadstoffausstoß zu reduzieren. Dazu zählte unter anderem die Zusage des Bundes, den Fonds „nachhaltige Mobilität in der Stadt“ auf eine Milliarde Euro aufzustocken. Mit diesem Geld soll die Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Schadstoffminderung unterstützt werden. Die Kommunen drängen nun darauf, dass dieses Versprechen eingelöst wird und die Gelder schnell und ohne größere bürokratische Hürden zur Verfügung stehen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Gemeindetag Baden-Württemberg betonen, nach den guten Ergebnissen des Spitzengesprächs mit der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung und den Ländern vor knapp zwei Monaten sei zu wenig geschehen. „Die Umsetzung der bereits heute möglichen Maßnahmen droht nun entweder aufgrund der Jamaika-Verhandlungen komplett zu scheitern oder aufgrund der ebenfalls befürchteten Förderbürokratie zu versanden. Was wir brauchen sind klare Handlungsoptionen. Weder kurzfristige Harmonie unter den möglichen Koalitionären noch endlose Diskussionen werden die Luft sauberer machen“, so Landsberg und Kehle. Vielfach gibt es vor Ort bereits konkrete Pläne, etwa zur Umrüstung von Diesel-Bussen. Durch derartige Maßnahmen sei es möglich, kurzfristig zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes beizutragen. Selbst wenn die Mittel nicht gestrichen werden, müssen die Kommunen nach den derzeitigen Regelungen aber befürchten, die Förderung für diese Projekte zu verlieren, wenn sie sie jetzt umsetzen. „Wir brauchen eine klare Zusage, dass bereits begonnene Maßnahmen förderfähig bleiben“, so Landsberg und Kehle.

Insellösungen für einzelne Städte verlagern die Probleme nur

Wichtig sei es zudem, die finanzielle Förderung nicht auf die derzeit betroffenen Kommunen zu beschränken, sondern die Regionen insgesamt in den Blick zu nehmen. „Gerade die Stadt-Umland-Beziehungen und die Pendler-Mobilität müssen berücksichtigt werden. Mit Insellösungen für einzelne Städte lösen wir die Probleme nicht, sondern verlagern sie nur“, betonten Landsberg und Kehle. Langfristig müsse es das Ziel sein, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu machen, alternative Antriebsformen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. „Die Kommunen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir erwarten aber auch in diesen Bereichen schnell die zugesagte Unterstützung durch Bund und Länder.“

Mobilität ermöglichen statt verhindern: Nein zu "Blauer Plakette"

Gleichzeitig erteilten beide Verbände Fahrverboten eine klare Absage. Auch die Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“ stelle keine Option dar. „Fahrverbote sind ungerecht, schaden der Wirtschaft und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und sind in der Praxis nicht umsetzbar. Außerdem lösen sie das Problem allenfalls kurzfristig, wir brauchen aber ein Umsteuern, das auch mittel- und langfristig trägt. Hier wird den Kommunen und der Bevölkerung der „Schwarze Peter“ für das Fehlverhalten der Automobilindustrie und die Untätigkeit des Bundes zugeschoben.“ So seien auch die Aktivitäten der Deutschen Umwelt-Hilfe kritisch zu bewerten. „Durch eine Klageflut werden keine Probleme gelöst. Wir würden uns wünschen, dass diese Organisation sich an konstruktiven Lösungen beteiligt, anstatt ihr Engagement darauf zu richten, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken“, so Landsberg und Kehle abschließend.

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Zusammen mit dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg steht der Gemeindetag Baden-Württemberg zu den Zielen des Landes beim ÖPNV-Ausbau. So sind die Kommunen auch bereit ihren Beitrag dazu zu leisten.
Die Grundlage bildet für die kommunalen Landesverbände dabei das von kommunaler Seite schon lange geforderte Landesmobilitätskonzept, welches in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.
Die Mobilitätsgarantie, welche sich im Koalitionsvertrag wiederfindet, sollte dabei vom Land finanziert werden. Zur Finanzierung von Maßnahmen, die über die Mobilitätsgarantie hinausgehen, bildet der Mobilitätspass der kommunalen Ansicht nach nur einen Baustein.
Für die Kommunen ist bedeutend, dass die Möglichkeit bleibt, über Finanzierungsinstrumente für örtliche ÖPNV-Zusatzangebote selbst zu entscheiden. Das schließt auch die Einführung eines Mobilitätspasses ein. Denn in Bezug auf die unterschiedlichen Mobilitätsstandards urbaner und ländlicher Räume werden verschiedene Ansätze benötigt. Besonders für den Ländlichen Raum braucht es örtlich passende Mobilitätslösungen.

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Wir uns, dass unser Impuls zu einer landespolitischen Diskussion über Lösungen für die kommunale Vergabe von Bauplätzen aufgegriffen wurde. Die von Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, skizzierte Idee muss nun konkretisiert werden, um Kommunen wie Bauwilligen die benötigte Transparenz und Rechtssicherheit geben zu können, so unser Präsident Steffen Jäger.

Denn die Bauplatzvergabe vor Ort soll die Lebenswirklichkeiten der Menschen und die kommunale Wohnungspolitik abbilden. Beispielsweise soll Familien aus dem Ort und Menschen, die sich für den Ort engagieren, rechtssicher ein Wohnbaugrundstück zugewiesen werden dürfen.

Das Interview der Schwäbischen Zeitung mit Manuel Hagel vom 31.08.2021 finden Sie hier. [348]

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Ohne baureife Flächen kein neuer Wohnraum - Bündnis fordert Vorfahrt für Wohnungsbau.

Eine Premiere in Baden-Württemberg: Weil der Wohnraummangel immer akuter wird, haben sich die Dachverbände von Kommunen, Wohnungswirtschaft und Haus- und Wohnungseigentümern in einem Bündnis für Wohnungsbau zusammengeschlossen. Sie fordern Land und Bund auf, die rechtlichen Hürden abzubauen, die Städte und Gemeinden daran hindern, neue Flächen für Wohnraum auszuweisen. Bereits Ende September hatte der Gemeindetag einen Entwurf für ein Positionspapier ausgearbeitet und angekündigt, Partner aus Wohnungswirtschaft und Gesellschaft zu suchen, die sich gemeinsam mit dem Verband für eine erleichterte Flächengewinnung zu einem Bündnis zusammenschließen. Die Suche hatte Erfolg. Acht Partner konnten gewonnen werden, die aus dem Entwurf in kürzester Zeit ein gemeinsames Positionspapier zur raschen Gewinnung von neuem Wohnraum entwickelten. Die Bündnispartner stellten ihre Forderungen heute im Rahmen einer Landespressekonferenz vor. Dem Gemeindetag als Bündnispartner angeschlossen haben sich:

- Städtetag Baden-Württemberg

- Landkreistag Baden-Württemberg

- vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

- BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg

- Arbeitsgemeinschaft Haus & Grund Baden-Württemberg

- Vereinigung Baden-Württembergischer Kommunaler Wohnungsunternehmen

- Bauwirtschaft Baden-Württemberge.V.

- Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen

Die Wohnungsmärkte im Südwesten befinden sich in einem erheblichen Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage. So stieg zwischen 2011 und 2015 die Nachfrage nach Wohnungen um 4,6 Prozent (215.000 Wohnhaushalte), während das Angebot um nur 2,5 Prozent (128.000 Wohnungen) anwuchs. Die Folge ist eine „aufgelaufene Baulücke“ von 88.000 fehlenden Wohnungen. Der Handlungsdruck ist also gegeben. Zwischenzeitlich ist die Bevölkerung von Baden-Württemberg nochmals deutlich gewachsen und liegt nun erstmals bei über 11 Millionen Menschen – Tendenz weiter steigend. Das heißt, bis 2025 müssen in Baden-Württemberg 410.000 bis 485.000 Wohnungen gebaut werden. Die Bündnispartner fragen also zu Recht: Wie und wo soll dieser Wohnraum für rund eine Million Menschen entstehen?

Diese Frage war der Dreh- und Angelpunkt für die Beratungen der neun Verbände, denn für die Flächenausweisung sind nach dem Planungsrecht zwar grundsätzlich die Städte und Gemeinden zuständig. Sie sehen sich durch übergeordnete Raumordnungsvorgaben von Bund, Land oder auch Regionalverbänden häufig stark eingeengt. Der Präsident des Gemeindetags Roger Kehle fand daher einleitend deutliche Worte: „Mit den Planungsinstrumenten, die den Kommunen aktuell zur Verfügung stehen, ist es für sie ein Ding der Unmöglichkeit, das notwendige Maß an Wohnbauflächen auszuweisen. Wenn erst einmal der Bund, dann das Land und anschließend auch die Regionalverbände festlegen, was nicht geht, dann bleibt wenig von der einstmals bedeutenden Planungshoheit übrig. Kurz gesagt: So schaffen wir das nicht. Das politische Ziel, den Wohnraummangel zu überwinden, droht dann krachend zu scheitern.“

Die neun Bündnispartner wollen es aber nicht dabei belassen, die Probleme nur zu beschreiben. Dazu erklärte Gemeindetagspräsident Kehle: „Wir verstehen es als unsere Verantwortung konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Und diese stehen alle unter der Überschrift ‚Vorfahrt für Wohnungsbau‘. Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit aber dazu, dass wir Mut entwickeln müssen, andere Ziele wie den allumfassenden Artenschutz, direkte Demokratie in der Bauleitplanung oder auch die angestrebte Nettonull auch einmal zurückzustellen. Diese Ziele sind für sich betrachtet zwar gut begründet. Wir werden es aber nicht schaffen, knapp eine halbe Million Wohnungen zu bauen, wenn wir sie nicht temporär in den Hintergrund rücken.“ 

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Wohnraum-Allianz darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Die Änderung der Plausibilitätshinweise und das neue Förderprogramm für Wohnungsbau sind aus Sicht des Gemeindetags erste gute Ergebnisse der Wohnungsbau-Allianz. Gemeindetagspräsident Roger Kehle weist jedoch darauf hin, dass man nun bei den gemeinsamen Anstrengungen für mehr Wohnraum in Baden-Württemberg nicht auf halbem Wege stehen bleiben dürfe. „Unser Ziel ist noch nicht erreicht. Wir müssen weitere Maßnahmen entwickeln, um die dringend notwendigen Wohnungen für die Menschen in unserem Land bauen zu können. Dazu gehört, dass wir die Landesbauordnung so umgestalten, dass Planen und Bauen kostengünstiger und schneller werden.“

Natur- und Artenschutz seien für die Kommunen schon immer wichtig. Die Vorgaben müssten aber handhabbar sein und dürften nicht dazu führen, dass Bebauungsplanverfahren in die Länge gezogen oder gar unmöglich werden. „Die Bürgerinnen und Bürger, und damit auch die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort, wollen und werden auch weiterhin verantwortungsvoll mit unserer Natur umgehen. Aber wir müssen einen Weg finden, um für die Bedürfnisse der Menschen und gleichzeitig für vernünftigen Naturschutz mit Augenmaß zu sorgen". Dafür müssten jedoch einige Standards auf den Prüfstand, so der Gemeindetagspräsident.

„Der Gemeindetag wird ein verlässlicher Partner in der Wohnraum-Allianz bleiben. Wir wollen Ministerin Hoffmeister-Kraut auf ihrem eingeschlagenen Weg unterstützen, damit der dringende Bedarf an mehr Wohnraum in unserer Gesellschaft möglichst schnell gedeckt werden kann“, betonte Roger Kehle.
 

Weitere Informationen:

• Pressemiteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 09.05.2017: "Wohnraum-Allianz legt weitere Empfehlungen vor." [353]
• Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 15.02.2017: „Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Plausibilitätsprüfung für Bauflächenbedarf wird ab sofort erleichtert.“ [354]