Corona bringt Kommunen in finanzielle Nöte

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Städte, Gemeinden und Landkreise stehen aufgrund der Corona-Pandemie und deren Folgen vor enormen Herausforderungen. Für die umgehende Umsetzung der vielen Maßnahmen, die von Bund und Land beschlossenen werden, brauchen die Kommunen erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Denn was man nicht vergessen werden darf: Auch in diesen Krisenzeiten halten die Kommunen alle wichtigen Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht. Noch völlig ungewiss sind aktuell  die wirtschaftlichen Folgen der Krise, die sich auf alle Ebenen des Staates und damit auch auf die Kommunen auswirken werden.

Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg haben deshalb Ende vergangener Woche einen dringenden Appell an die Landesregierung und die zuständigen Ministerien gerichtet, einen finanziellen Schutzschirm über die Kommunen aufzuspannen. Nach der Freigabe  von 100 Mio. Euro Soforthilfe für die Kommunen hatte das Land seine signalisiert, Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden über einen weitergehenden Schutzschirm zu führen.

Neben den unmittelbaren Belastungen, die die Landkreise, Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemiebekämpfung tragen müssen, rechnen sie in naher Zukunft mit erheblichen Einnahmerückgängen. Diese werden vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich erwartet. Darüber hinaus müssen die Kommunen fehlende Einnahmen aufgrund der geschlossenen Einrichtungen im Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich (u.a. Museen, Volkshochschulen, Bäder, Hallen) verkraften. Deren Fixkosten bleiben jedoch erhalten.

Städte, Gemeinden und Kreise sehen sich auch mit immensen Mehraufwendungen im Sozialbereich konfrontiert. Allein das Sozialschutzpaket des Bundes schlägt bei den baden-württembergischen Land- und Stadtkreisen mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu Buche. Hinzu kommen weitere Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere an soziale Träger, etwa in der Jugend-, Alten- und Eingliederungshilfe, sowie an Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die notwendige Aufrechterhaltung des Öffentlichen Nahverkehrs einschließlich der Schülerverkehre.

Für die drei Kommunalen Landesverbände gibt es nur einen Ausweg: Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben, wenn die Einnahmen einbrechen und gleichzeitig die Ausgabenverpflichtungen steigen, muss auch über die Kommunen ein finanzieller Schutzschirm gespannt werden. Sie schlagen deshalb der Landesregierung konkrete Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen vor und stehen  für konstruktive Gespräche zur Verfügung, damit Land und Kommunen in bewährter Weise gemeinsam die Krise und deren Folgen kooperativ und effektiv bewältigen.