Aufgaben und Funktionen des Gemeindetags

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Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat sich in seiner Satzung unter anderem folgende Aufgaben gestellt:

  • Seine Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden in allen Angelegenheiten der Kommunalpolitik und der kommunalen Verwaltung zu beraten und zu betreuen; das ist seine Innenfunktion.

  • Die Belange der Mitgliedsstädte und Mitgliedsgemeinden gegenüber der Öffentlichkeit, den Parlamenten, der Regierung und den staatlichen Stellen zu vertreten; das ist seine Außenfunktion.

Er ist bestrebt, dabei mitzuwirken, dass die entstehenden Gesetze und Verordnungen kommunale Notwendigkeiten berücksichtigen sowie einen finanziellen Ausgleich bringen und auf diese Weise eine praxisgerechte, bürgernahe Verwaltung möglich wird.

Mitglieder des Gemeindetags

Von 1.101 Städten und Gemeinden unseres Landes gehören dem Gemeindetag Baden-Württemberg gegenwärtig 1.062 Mitglieder mit mehr als 7 Millionen Einwohnern (67 Prozent der Landeseinwohner) - die größte hat über 58.000 Einwohner, die kleinste weniger als 100 - an. Außerdem sind der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg und die regionalen Rechenzentren Mitglied. Auch verschiedene Zweckverbände und gemeindliche Gesellschaften sind Mitglieder.

Wer ist der Gemeindetag Baden-Württemberg? Welche Funktionen hat er? Als Kurzantwort könnte dienen: Der Gemeindetag Baden-Württemberg ist der Kommunale Landesverband für kreisangehörige Städte und Gemeinden unseres Landes. Oder populär ausgedrückt: Der Gemeindetag ist Anwalt und Repräsentant von Städten und Gemeinden des Bundeslandes Baden-Württemberg.

Im föderativen Staatsaufbau der Bundesrepublik bilden die Kommunen die dritte Säule unseres Staates. Mit Bund und Land haben sie gemeinsam, dass ihre Willensbildung in Volksvertretungen erfolgt, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind.

Die Stellung der Gemeinden in unserer Gesellschaft und die Pflichten von Bund und Land gegenüber den Gemeinden ergeben sich aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.

In Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist die Selbstverwaltung der Gemeinden institutionalisiert und garantiert.

In Artikel 71 der Landesverfassung Baden-Württemberg heißt es:

"1. Das Land gewährleistet den Gemeinden und Gemeindeverbänden ... das Recht der Selbstverwaltung. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung.

2. Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben ...

3. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden kann durch Gesetz die Erledigung bestimmter öffentlicher Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.

4. Bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören."

In Artikel 73 Absatz 1 der Landesverfassung Baden-Württemberg ist zu lesen:

"Das Land sorgt dafür, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen können."

Die Gesetzgeber in Bund und Land sind auf die Gemeinden angewiesen, um ihre Gesetze - 85 Prozent in den Gemeinden - zu verwirklichen. Ob staatliche Vorhaben gelingen oder nicht, hängt auch davon ab, wie die kommunale Selbstverwaltung funktioniert.

Stellenwert des Gemeindetags

Aus dem Stellenwert der Gemeinden ergibt sich auch der Stellenwert der Kommunalen Landesverbände und damit des Gemeindetags Baden-Württemberg. Nach Artikel 71 Absatz 4 der Landesverfassung Baden-Württemberg sind die Kommunalen Landesverbände rechtzeitig zu hören, bevor durch Gesetz oder Verordnung allgemeine Fragen geregelt werden, welche die Gemeinden und Gemeindeverbände berühren.

Verständlich deshalb, dass sich die Kommunalen Landesverbände nicht unter die Lobbyisten einreihen lassen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg vertritt - obwohl der Unabhängigkeit vom Staat wegen privat-rechtlich organisiert - öffentliche Anliegen. Der Gemeindetag versteht sich als Anwalt der Städte und Gemeinden, weil er dafür zu sorgen versucht, dass den Städten und Gemeinden ein ihren Aufgaben entsprechender Anteil am Steueraufkommen von Bund und Land zuerkannt wird, dass Bund und Land ihren sonstigen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nachkommen und dass die Gesetzgeber in Berlin und in Stuttgart die Freiräume der Kommunen und der Bürger nicht durch Gesetzesperfektionismus einengen.