Einfache Rahmenbedingungen für Konjunkturprogramm „made in BW“

Bild: pixabay / Michael Gaida

 

 

Die Kommunalen Landesverbände sowie die Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft haben im Lichte des geplanten Konjunkturprogrammes des Landes Baden-Württembergs gemeinsame Vorschläge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen für erleichterte Investitionstätigkeiten erarbeitet. Ihre Motivation ist klar: Trotz finanzieller Einbußen durch die Corona-Krise und bei gleichzeitigen pandemiebedingten Mehraufwendungen dürfen notwendige und bereits geplante und umsetzungsreife Maßnahmen, beispielsweise im Straßenbau oder bei der Sanierung von Schulen und Wohngebäuden, nicht auf der Strecke bleiben.

 

Ihre Vorschläge haben die sechs Partner aus der Wohnbau-Allianz in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengefasst. Dass es für die Stärkung der baden-württembergischen Wirtschaft, ergänzend zu den bereits bestehenden bundes- und landespolitischen Maßnahmen, ein eigenes zukunftsorientiertes Konjunkturprogramm „made in BW“ geben soll, begrüßen Kommunen sowie Bau- und Wohnungswirtschaft ausdrücklich. Dabei müssen jedoch auch die bereits beschlossenen und ausgezahlten Finanzhilfen sowie die Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Blick behalten werden.

Im Vordergrund des Positionspapiers stehen für die Partner dabei nicht themenbezogene Schwerpunkte.

Der Fokus der gemeinsamen Vorschläge liegt vielmehr auf Rahmenbedingungen für das Konjunkturprogramm, wie beispielsweise die Erhöhung von Fördervolumina und -sätzen, die Erweiterung von Landesbürgschaften für Unternehmen oder die Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht.  

 

Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, betont die Rolle der Städte und Gemeinden bei der Konjunkturbeschleunigung: „Unsere Kommunen sind mit Abstand der größte Auftraggeber für die Bau- und Wohnungswirtschaft in Baden-Württemberg. Es ist daher für die Verantwortlichen in den Rathäusern wichtig, Planungssicherheit zu haben. Nur wenn es uns gelingt, einfache und unbürokratische Rahmenbedingungen festzulegen, werden die Städte und Gemeinden bereit sein, anstehende Investitionen mutig und nachhaltig anzugehen.“ Es sei ein bemerkenswertes Zeichen, dass es erneut gelungen ist, aus einzelnen Akteuren der Wohnraum-Allianz, im Schulterschluss gemeinsame Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ergänzt Kehle.