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 Beamtenrecht in Baden-Württemberg – Praxiskommentar 2012
Müller u.a.: Beamtenrecht in Baden-Württemberg – Praxiskommentar. 2012. Loseblattwerk, etwa 1220 Seiten. 98 Euro, einschl.
2 Ordner. Stuttgart: Richard Boorberg Verlag.
Die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenz im Beamtenrecht hatte eine umfangreiche Umstellung der Regelungen des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg (LBG) zur Folge. Der neu strukturierte Kommentar führt den Nutzer sicher durch die Reform: Die Erläuterungen stellen künftig auch den Zusammenhang zwischen Beamtenstatusgesetz und Landesbeamtengesetz praxisnah dar. Ein umfangreicher Vorschriftenteil mit den relevanten beamtenrechtlichen Regelungen - gegliedert nach den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien – vervollständigt das Werk:
• alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen (aus Bund und Land) zum baden-württembergischen Beamtenrecht (u.a. auch LBeamt-VGBW, LBesGBW, LDG, DRG),
• Verwaltungsvorschriften (VV), Richtlinien, Bekanntmachungen und Erlasse zum Beamtenrecht
Die 87. Ergänzungslieferung, erschienen am 19. März 2012, ist auf dem Stand Januar 2012. Mit ihr beginnt die vollständige Neukommentierung des Landesbeamtengesetzes, wobei das Autorenteam sich zunächst schwerpunktmäßig den für die Praxis wichtigen Themenbereichen gewidmet hat. So enthält die Ergänzung im Kommentarteil eine vollständige Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften zum Laufbahnrecht (§§ 14 bis 23 LBG), welche durch die Dienstrechtsreform eine erhebliche Änderung erfahren haben, und berücksichtigt dabei ebenfalls bereits die am 26. Januar 2012 in Kraft getretene Lauf-
bahnverordnung des Kultusministeriums.
Mit der Kommentierung zum Auswahlverfahren und zur Stellenausschreibung (§ 11 LBG) wird eine für die Personalverwaltung wichtige Vorschrift eingeführt. Weitere praxisrelevante Ausführungen erfolgen im Kommentarteil in den §§ 24 und 25 LBG zur Versetzung und Abordnung (inklusive Zuweisung). Eine Vorbemerkung zu den beamtenrechtlichen Grundpflichten befasst sich insbesondere mit den Auswirkungen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich eines angeblichen Streikverbots für Beamte. Abgerundet wird der Kommentarteil mit den Ausführungen zum Diensteid in § 47 LBG. Schließlich wird der Vorschriftenteil um weitere für das Beamtenrecht wichtige bundes- und landesrechtliche
Vorschriften ausgebaut.
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