Zurück zur Homepage
BWGZ


Sie erreichen den Gemeindetag Baden-Württemberg unter
Tel.: 0711 22572-0
E-Mail: zentrale (at) gemeindetag-bw.de

Ansprechpartner
Ansprechpartner als Liste
Organigramm
Sie sind hier: Startseite » BWGZ » BWGZ - Jahrgang 2005 - Ausgabe 01 » 

BWGZ - Jahrgang 2005 - Ausgabe 01

Sie haben Interesse an einem Artikel? In unserem Shop können Sie das Heft bestellen.

Falls Sie ein Abonnement der BWGZ wünschen, klicken Sie bitte hier für weitere Informationen.

Zeitschrift für die Städte und Gemeinden für Stadträte, Gemeinderäte und Ortschaftsräte
Organ des Gemeindetags Baden-Württemberg - bwgz
128. Jahrgang - Ausgabe 01/2005 - 15. Januar 2005
Login zur BWGZ Online

Harald Burkhart:
Offen gesagt: Die Weißblech-Föderalisten


Ganz so schlimm ist es nicht gekommen. Auf eine Vereinfachung des Dosenpfands konnten sich Bundesregierung und Bundesrat kurz vor Jahresende noch verständigen. Damit war die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte aber auch bis zum Bersten strapaziert. Mehr war nicht drin.
Die Föderalismusreform, die gründliche Neuverteilung der Rollen von Bund und Ländern, zog nicht das Interesse der breiten Öffentlichkeit auf sich, solange Vertreter von Bundestag und Bundesländern darüber verhandelten. Dabei waren sich politisch interessierte Kreise einig: Hier ging es um die ,Mutter der Reformen'. Um die Nagelprobe der Reformwilligkeit der Politiker, um die Reformfähigkeit des Systems an sich. Nicht wie bei Gesundheitsreform und Arbeitsmarkt, bei Dienstrecht und Rentenkassen ging es darum, Einsichts- und Belastungsfähigkeit der Bevölkerung auf die Probe zu stellen. Die politischen Funktionsträger selbst haben den reform-technischen PISA-Test nicht bestanden!
Nichts Unmögliches hatten sich Stoiber, Müntefering und Co. vorgenommen. Nur eine sinnvolle Neuverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Der wachsende Einfluss der Europäischen Union und die als nicht funktionsfähig angezweifelte Länderbeteiligung an EU-Entscheidungen machten eine Grundgesetzänderung erforderlich. Noch mehr verlangte das expansive Anwachsen bundesrechtlicher Regelungen und die Aushöhlung der Landtage als Legislativorgabe eine gründliche Neuregulierung. Nicht mehr hinnehmbar ist zudem, dass Städte, Gemeinden und Landkreise durch Bundesgesetze finanziell immer stärker belastet werden, aber im Gesetzgebungsverfahren nicht viel zu melden haben.
Der deutsche Föderalismus, Erfolgsmodell der Bundesrepublik und vielfacher Exportschlager, droht zum Hohlkörper zu verkommen. Föderalismus ist auf Dauer nicht zu rechtfertigen, wenn er nur noch darin besteht, dass die zweite Kammer die Volksvertretung ausbremst. Ein Bundesrat, der seit über zwanzig Jahren notwendige Reformen nur mit jahrelanger Verzögerung zu faulen Kompromissen entstellt und gegen sachfremde Zugeständnisse passieren lässt, stellt sich selbst in Frage. Länder, die nur zusätzlich Posten in Parlamenten und Ministerien bereitstellen, verlieren bei ihren Bürgern die Legitimation. Zurecht wurde deshalb eine Rückbesinnung auf die Stärken des Föderalismus, auf einen Wettbewerbsföderalismus, verlangt.
Für Städte und Gemeinden wäre es wichtig gewesen, in ihren Ländern wieder den allein verantwortlichen Partner für Aufgabenübertragung und Finanzierung zu finden. Der Verzicht des Bundes auf direkte Belastung der Kommunen hätte zu einer Klärung von Verantwortung geführt. Mithin ist die Option für eine seriösere Politik vertan, die nicht mehr vom Griff in fremde Kassen lebt. Wie schon bei der misslungenen Gemeindefinanzreform kommen die Kommunen unter die Räder kleinlichen Parteiengezänks.
Nicht dass mit einer neuen Zuständigkeitsregelung alle Probleme unseres politischen Systems behoben worden wären. Ein wichtiger erster Schritt wäre es allemal gewesen. Dass er nicht gelungen ist, schadet dem Ansehen Deutschlands im Ausland, vor allem bei den EU-Partnern. Es schadet dem Ansehen des Staates bei seinen Bürgern und dem ohnehin immer spärlicher werdenden Respekt vor politischen Ämtern.
Für pragmatisches Durchwursteln gibt es in der Politik keine guten Haltungsnoten. Oft gibt es dazu aber keine Alternative. Wenn das Ergebnis akzeptabel ist, kann man gleichwohl zufrieden damit sein. Wenn aber selbst das Pfand für Bierdosen erst nach jahrelangem Feilschen zwischen EU-Kommission, Bundeskanzler, Umweltminister und sechzehn Ministerpräsidenten eine praktikable Form annimmt, ist etwas falsch im System. Zeit für eine Generalüberholung. Das ist das wirklich Ärgerliche an der verpassten Chance.
Harald Burkhart