Jutta Berkemer-Ziegler
03.08.2010, 13:31
Interview der BWGZ mit Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg
„E-Government ermöglicht Flexibilität“
Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nutzen regelmäßig das Internet.
Sie tummeln sich nicht nur in sozialen Netzwerken oder laden Musik herunter – mehr als die Hälfte von ihnen nimmt im Internet Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Anspruch. Diese so genannten E-Government-Angebote sind für die Städte- und Gemeindeverwaltungen bereits heute ein wichtiger Bestandteil ihres Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger. Die BWGZ spricht mit Roger Kehle über die Chancen und die Zukunft des E-Government für baden-württembergische
Gemeinden.
Herr Kehle, warum ist E-Government, also elektronische Verwaltungsdienstleistung, strategisch wichtig für Städte und Gemeinden?
Roger Kehle: E-Government ist inzwischen ein Faktor für die Standortqualität unserer Kommunen geworden. Viele Menschen leben und arbeiten heute in verschiedenen Städten oder Gemeinden. Diese Mobilität fordert ihnen Flexibilität ab. Und die erwarten sie auch von ihrer Gemeinde.
Nur wenige haben noch die Zeit, zu bestimmten Öffnungszeiten zum Rathaus oder Bürgerbüro zu gehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihnen diese Dienstleistungen auch über die Grenzen der jeweiligen Gemeinde oder Stadt und auch jenseits der Öffnungszeiten der Rathäuser zur Verfügung stehen. Wenn eine Gemeinde in Zeiten des demografischen Wandels Bürger gewinnen oder auch nur halten möchte, muss sie effizient und unbürokratisch arbeiten. Auch die demokratische Partizipation der Bürger wird über Internetforen der öffentlichen Stellen
moderner und attraktiver. E-Government ist aber auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Gemeinden hinsichtlich der Wirtschaftsunternehmen vor Ort. Bei konsequenter Umsetzung, auch in interkommunaler Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden, bietet E-Government strategische Perspektiven, um Standortnachteile, beispielsweise im ländlichen Raum, auszugleichen. Erleichterte Leistungsbewilligung, Foren für Online-Bildungsangebote, weniger Aufwand
bei Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren: All das macht Städte und Gemeinden attraktiv für Wirtschaftsunternehmen und kann auch der interkommunalen Zusammenarbeit neuen Glanz verleihen, wenn zwei Kommunen E-Government-Dienstleistungen gemeinsam anbieten.
Was empfehlen Sie den Städten und Gemeinden zur Umsetzung von
E-Government?
Roger Kehle: Ich kann mir einen „Kommunalen Masterplan E-Government“ gut vorstellen. Darin kann festgelegt werden, wie man vor Ort Vorhaben fördert, die die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern auf der Basis moderner Technologien verbessern. Die Städte und Gemeinden müssen sich an den Lebenslagen der Bürger und an der Geschäftssituation der Wirtschaft orientieren und ihre Dienstleistungen „ortsungebunden“ konzipieren. In manchen Bereichen bedarf es auch noch normativer Vorgaben für die konkrete Umsetzung von E-Government-Projekten. Es kommt nämlich auch vor, dass die Projektziele mit dem bestehenden Organisations- und Verfahrensrecht kollidieren.
Gibt es Voraussetzungen für erfolgreiches E-Government?
Roger Kehle: Die erste Voraussetzung ist eine gute Breitbandinfrastruktur, die bisher in Baden-Württemberg noch nicht in ausreichendem Umfang vorhanden ist.
Und das gilt nicht nur für den ländlichen Raum. Ohne Breitband geht heute weder Wirtschaftswachstum, noch können sie Bürger für eine Gemeinde als Wohnort begeistern, wenn sie keinen schnellen Internetanschluss haben.
Ein Umdenken in Richtung E-Government bedeutet also, die Versorgungslücken zügig zu schließen. Schließlich will niemand seine Formulare stundenlang aus dem Internet laden. Aber auch die Bürger müssen bestimmte Voraussetzungen mitbringen, damit die elektronischen Verwaltungsdienstleistungen Erfolg haben. Zum einen natürlich die Fähigkeit, mit den elektronischen Medien umzugehen, aber ganz klar auch Akzeptanz und Vertrauen. Wir brauchen deshalb eine ausreichende Kommunikationssicherheit und -verbindlichkeit. Ich denke hier an sichere Identifikationsmechanismen, die Möglichkeit zur elektronischen Unterschrift, die Nachweisbarkeit von Zugängen oder die sichere Aufbewahrung elektronischer Dokumente.
Wie lässt sich die kommunale Aufgabenerfüllung durch E-Government optimieren?
Roger Kehle: Mit E-Governement lassen sich die Potenziale, die in einer Stadt oder Gemeinde liegen, besser erkennen und in Zusammenarbeit mit Bürgern und Wirtschaft weiter entwickeln. Nehmen Sie den Bereich Kinderbetreuung. Die kommunale Familienpolitik wird effizienter und transparenter, wenn die Kindergarten- und Betreuungsplätze der
Stadt, Gemeinde, der Kirchen, der freien Träger oder der Betriebe und privaten Anbieter auf einer gemeinsamen „Kinderbetreuungsbörse“
präsentiert werden. Diese Internetplattform weist dann auf freie
Plätze hin und ermöglicht eine Buchung. Ein weiterer Bereich, in dem die kommunale Aufgabenerfüllung durch E-Government gestärkt werden kann, ist die medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, wo wir bereits jetzt alarmierend wenige Ärzte haben. So könnte ein Arzt bei einem Hausbesuch über ein schnelles Datennetz auf frühere Untersuchungsergebnisse zurückgreifen oder beispielsweise einen Facharzt oder eine Klinik zu seiner Diagnose und Therapiemöglichkeiten konsultieren.
Auch beim kommunalen Städtebau sehe ich Optimierungschancen. Kommunale Vorhaben oder Bauplanungen könnten virtuell dargestellt und mit den Bürgern diskutiert werden. Oder stellen Sie sich eine „Baulücken- oder Brachflächenbörse“ als Impulsgeber für die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden vor. Städte und Gemeinden müssen heutzutage Visionen entwickeln, damit wir weiter kommen. E-Government ist eine bereits zum Teil erfüllte Vision, die wir in Zukunft aber noch weiter ausbauen können.
Az. 048.01
„E-Government ermöglicht Flexibilität“
Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nutzen regelmäßig das Internet.
Sie tummeln sich nicht nur in sozialen Netzwerken oder laden Musik herunter – mehr als die Hälfte von ihnen nimmt im Internet Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Anspruch. Diese so genannten E-Government-Angebote sind für die Städte- und Gemeindeverwaltungen bereits heute ein wichtiger Bestandteil ihres Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger. Die BWGZ spricht mit Roger Kehle über die Chancen und die Zukunft des E-Government für baden-württembergische
Gemeinden.
Herr Kehle, warum ist E-Government, also elektronische Verwaltungsdienstleistung, strategisch wichtig für Städte und Gemeinden?
Roger Kehle: E-Government ist inzwischen ein Faktor für die Standortqualität unserer Kommunen geworden. Viele Menschen leben und arbeiten heute in verschiedenen Städten oder Gemeinden. Diese Mobilität fordert ihnen Flexibilität ab. Und die erwarten sie auch von ihrer Gemeinde.
Nur wenige haben noch die Zeit, zu bestimmten Öffnungszeiten zum Rathaus oder Bürgerbüro zu gehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihnen diese Dienstleistungen auch über die Grenzen der jeweiligen Gemeinde oder Stadt und auch jenseits der Öffnungszeiten der Rathäuser zur Verfügung stehen. Wenn eine Gemeinde in Zeiten des demografischen Wandels Bürger gewinnen oder auch nur halten möchte, muss sie effizient und unbürokratisch arbeiten. Auch die demokratische Partizipation der Bürger wird über Internetforen der öffentlichen Stellen
moderner und attraktiver. E-Government ist aber auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Gemeinden hinsichtlich der Wirtschaftsunternehmen vor Ort. Bei konsequenter Umsetzung, auch in interkommunaler Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden, bietet E-Government strategische Perspektiven, um Standortnachteile, beispielsweise im ländlichen Raum, auszugleichen. Erleichterte Leistungsbewilligung, Foren für Online-Bildungsangebote, weniger Aufwand
bei Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren: All das macht Städte und Gemeinden attraktiv für Wirtschaftsunternehmen und kann auch der interkommunalen Zusammenarbeit neuen Glanz verleihen, wenn zwei Kommunen E-Government-Dienstleistungen gemeinsam anbieten.
Was empfehlen Sie den Städten und Gemeinden zur Umsetzung von
E-Government?
Roger Kehle: Ich kann mir einen „Kommunalen Masterplan E-Government“ gut vorstellen. Darin kann festgelegt werden, wie man vor Ort Vorhaben fördert, die die Zusammenarbeit von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern auf der Basis moderner Technologien verbessern. Die Städte und Gemeinden müssen sich an den Lebenslagen der Bürger und an der Geschäftssituation der Wirtschaft orientieren und ihre Dienstleistungen „ortsungebunden“ konzipieren. In manchen Bereichen bedarf es auch noch normativer Vorgaben für die konkrete Umsetzung von E-Government-Projekten. Es kommt nämlich auch vor, dass die Projektziele mit dem bestehenden Organisations- und Verfahrensrecht kollidieren.
Gibt es Voraussetzungen für erfolgreiches E-Government?
Roger Kehle: Die erste Voraussetzung ist eine gute Breitbandinfrastruktur, die bisher in Baden-Württemberg noch nicht in ausreichendem Umfang vorhanden ist.
Und das gilt nicht nur für den ländlichen Raum. Ohne Breitband geht heute weder Wirtschaftswachstum, noch können sie Bürger für eine Gemeinde als Wohnort begeistern, wenn sie keinen schnellen Internetanschluss haben.
Ein Umdenken in Richtung E-Government bedeutet also, die Versorgungslücken zügig zu schließen. Schließlich will niemand seine Formulare stundenlang aus dem Internet laden. Aber auch die Bürger müssen bestimmte Voraussetzungen mitbringen, damit die elektronischen Verwaltungsdienstleistungen Erfolg haben. Zum einen natürlich die Fähigkeit, mit den elektronischen Medien umzugehen, aber ganz klar auch Akzeptanz und Vertrauen. Wir brauchen deshalb eine ausreichende Kommunikationssicherheit und -verbindlichkeit. Ich denke hier an sichere Identifikationsmechanismen, die Möglichkeit zur elektronischen Unterschrift, die Nachweisbarkeit von Zugängen oder die sichere Aufbewahrung elektronischer Dokumente.
Wie lässt sich die kommunale Aufgabenerfüllung durch E-Government optimieren?
Roger Kehle: Mit E-Governement lassen sich die Potenziale, die in einer Stadt oder Gemeinde liegen, besser erkennen und in Zusammenarbeit mit Bürgern und Wirtschaft weiter entwickeln. Nehmen Sie den Bereich Kinderbetreuung. Die kommunale Familienpolitik wird effizienter und transparenter, wenn die Kindergarten- und Betreuungsplätze der
Stadt, Gemeinde, der Kirchen, der freien Träger oder der Betriebe und privaten Anbieter auf einer gemeinsamen „Kinderbetreuungsbörse“
präsentiert werden. Diese Internetplattform weist dann auf freie
Plätze hin und ermöglicht eine Buchung. Ein weiterer Bereich, in dem die kommunale Aufgabenerfüllung durch E-Government gestärkt werden kann, ist die medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, wo wir bereits jetzt alarmierend wenige Ärzte haben. So könnte ein Arzt bei einem Hausbesuch über ein schnelles Datennetz auf frühere Untersuchungsergebnisse zurückgreifen oder beispielsweise einen Facharzt oder eine Klinik zu seiner Diagnose und Therapiemöglichkeiten konsultieren.
Auch beim kommunalen Städtebau sehe ich Optimierungschancen. Kommunale Vorhaben oder Bauplanungen könnten virtuell dargestellt und mit den Bürgern diskutiert werden. Oder stellen Sie sich eine „Baulücken- oder Brachflächenbörse“ als Impulsgeber für die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden vor. Städte und Gemeinden müssen heutzutage Visionen entwickeln, damit wir weiter kommen. E-Government ist eine bereits zum Teil erfüllte Vision, die wir in Zukunft aber noch weiter ausbauen können.
Az. 048.01